Im Wortlaut

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Sitzung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

in Dresden

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 16. August 2018

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer, Ministerpräsident Michael Kretschmer

Kupfer: Schönen Dank, dass Sie alle da sind. Ich bin begeistert über das große Interesse. Vielen Dank noch einmal, Frau Bundeskanzlerin, Frau Parteivorsitzende, dass Sie heute in der CDU-Landtagsfraktion waren.

Ich hatte Sie eingeladen, Sie haben die Einladung angenommen. Uns war es wichtig, als Landtagsfraktion direkt mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und Ihnen die besondere Situation, die wir hier in Sachsen haben, und die besonderen Befindlichkeiten, die die Menschen in Sachsen haben, einmal näherzubringen, angefangen natürlich beim Thema der Flüchtlingspolitik. Aber es ging nicht nur um Flüchtlingspolitik, es ging um die allgemeine Entwicklung des Freistaates Sachsen. Die Lausitz, die Energiepolitik, die Entwicklung der Lausitz haben eine Rolle gespielt. Wir haben auch über den Wolf gesprochen; wir haben über die Verkehrsinfrastruktur gesprochen, und wir haben auch darüber gesprochen, dass wir noch mehr Bundesbehörden im Freistaat Sachsen haben wollen und brauchen.

Ich habe die Zahlen von Herrn Hirte genannt, dass wir pro 1000 Einwohner deutschlandweit 2,3 Bundesbedienstete haben. In Sachsen sind es 0,9. Die Zahlen waren der Kanzlerin nicht bekannt, aber der Trend schon. Sie hat uns versprochen, auch weiterhin einen Blick darauf zu haben, dass wir in Sachsen in der nächsten Zeit auch in dieser Frage eine gute Entwicklung nehmen können.

MP Kretschmer: Meine Damen und Herren, wir haben einen interessanten Tag hinter uns. Die Bundeskanzlerin ist zu Gast im Freistaat Sachsen. Wir waren in Neukirch. Der eine oder andere von Ihnen war dabei. Ich fand, es war eine wirklich sehr offene und konstruktive Debatte, viele Fragen und viele Antworten. Man geht aus solch einer Runde immer auch mit neuen Anregungen nach Hause. Ich finde, das ist die Kultur, die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen sollten, miteinander sprechen, uns austauschen; dann kann man auch gegenseitig etwas voneinander lernen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in gleicher Weise eine, wie ich fand, sehr positive und nach vorn gerichtete Diskussion geführt. Wir haben eine ganze Reihe von Themen, die wir gar nicht allein im Freistaat Sachsen klären könnten, die Bundesthemen sind, über die wir ein gemeinsames Verständnis brauchen, etwa bei der EU-Strukturpolitik. Vieles, was in diesem Land entstanden ist, ist mit Unterstützung der Europäischen Union geschehen. Da brauchen wir den Bund, der uns hilft, auch in Zukunft diesen Rahmen zu haben, damit wir diese Entwicklung weitermachen können.

Andere Themen, wie etwa das Thema der Pflege: Wir wollen uns um die Menschen kümmern. Wir wollen einen besseren Betreuungsschlüssel haben. Wir wollen eine bessere Vergütung haben. Das sind Bundesthemen. Miteinander zu besprechen, wie wir das angehen, wie wir das machen wollen, dazu war heute Gelegenheit.

Vielen Dank. Ich hoffe, die Bundeskanzlerin hat sich im Freistaat Sachsen wohlgefühlt. Sie ist hier immer gern gesehen.

BK’in Merkel: Danke schön. Ich fühle mich immer noch wohl und freue mich, gleich auch noch kurz beim Medienfest mit dabei zu sein. Danke an Frank Kupfer für die Einladung zur Diskussion. Ich bin sehr gern hergekommen, obwohl mir schon klar war, dass es durchaus auch kontroverse Punkte gibt. Aber nur über das Gespräch miteinander werden wir auch Lösungen finden.

Wir haben die ganze Breite der politischen Themen diskutiert. Dabei ist mir noch einmal bewusst geworden, dass unsere Arbeit als Bundesregierung im Zusammenhang mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Räumen gerade auch für Sachsen eine zentrale Bedeutung hat. Dabei geht es zum einen um die Verkehrsinfrastruktur. Dabei geht es aber natürlich auch um die digitale Infrastruktur sowie um die Frage, wie viele Bundesbehörden wir haben. Darüber haben wir heute noch einmal diskutiert. Ich denke, es ist eine gute Botschaft, dass das Land Sachsen das Fernstraßen-Bundesamt bekommen hat. Aber es gibt gerade mit Blick auf die obersten Gerichte noch Versprechungen. Ich werde mich noch einmal dafür einsetzen, dass diese gegebenen Versprechungen auch umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, was dann auch eine besondere Förderung der ländlichen Räume bedeutet, haben wir natürlich auch das Thema der Braunkohle und des Strukturwandels angesprochen. Die Prämisse, unter der die entsprechende Kommission arbeitet, heißt: Erst Zukunftschancen, dann die Frage, wann aus der Braunkohle ausgestiegen wird. - Ich denke, das ist mit Blick auf die Menschen auch die richtige und wichtige Botschaft.

Wir haben dann über eine ganze Vielzahl von Themen gesprochen, natürlich auch über das Thema der Migration. Hierbei habe ich sehr deutlich gemacht, dass wir jetzt eine Situation haben, in der nicht alle Probleme gelöst sind. Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein großes Problem. Der Bund wird hier mehr Verantwortung insbesondere bezüglich der Beschaffung von Passpapieren übernehmen. Aber das Jahr 2015 soll sich nicht wiederholen und wird sich auch nicht wiederholen. Das heißt, dass wir heute einen ganz anderen Status erreicht haben. Die Arbeit ist natürlich trotzdem alles andere als abgeschlossen. Es wurde darauf hingewiesen, dass gerade auch das Thema der Integration von großer Bedeutung ist.

Wir haben über ein Thema gesprochen, das in meiner politischen Heimat, in Mecklenburg-Vorpommern, genauso eine Rolle spielt, die Frage des Wolfs und des vernünftigen Managements des Wolfs. Wir müssen schauen, dass die Jagdbarkeit des Wolfs da, wo es notwendig ist, auch wirklich realisiert wird. Das ist in der Diskussion mit Umweltpolitikern nicht so einfach. Aber der heutige Tag hat mir noch einmal deutlich gemacht, dass es in einigen Regionen ein wirkliches Problem ist und auch ein Problem mit einer sehr hohen Symbolkraft und einer sehr großen Sorge.

Alles in allem will ich bei allen Themen, die wir diskutiert haben, der sächsischen Landtagsfraktion und der Staatsregierung danken. Denn Sachsen steht unter den Bundesländern gut da. Das darf man bei allen Problemen nicht vergessen. Vielleicht gerade weil Sie auch so kritisch sind, stehen Sie gut da. Gerade auch, was die Bildungsergebnisse in Sachsen anbelangt, gibt es gute Ergebnisse. Ich will ausdrücklich hervorheben, dass ich trotz der guten Ergebnisse denke, dass es richtig war, dass die sächsische Regierung wichtige Entscheidungen auch in Richtung der Schulpolitik gefällt hat. Nun höre ich aber auf; denn der Bund soll sich in die Schulpolitik nicht einmischen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen von kontroversen Punkten. Herr Kupfer sprach von besonderen Befindlichkeiten. Wie viel Kritik wurde denn vom sächsischen Landesverband an Ihnen geäußert, Frau Bundeskanzlerin?

Welche Punkte sind noch in der Diskussion, bei denen Sie sagen: „Nein, darüber sind wir nicht so richtig einer Meinung geworden“?

BK’in Merkel: Ich denke, dass viele noch einmal darüber berichtet haben, dass durch die große Zahl von ankommenden Flüchtlingen in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen ist, ob wir das Ordnen und Steuern auch wirklich hinbekommen, ob wir in der Lage sind, die Entwicklung in die richtige Richtung zu bringen. Ich habe durchaus deutlich gemacht, dass wir längst nicht am Ende des Weges sind und dass ausgesprochen wird, dass dieses Vertrauen zum Teil auch Menschen nicht haben, die uns in den Wahlkreisen entgegenstehen. Diese Menschen treffe ich ja auch. Auch ich bin ja nicht im luftleeren Raum. Das finde ich schon wichtig.

Was die Wege anbelangt, so sind wir, denke ich, in vielen Fragen einig. Die Frage ist nur, wie schnell man bestimmte Dinge durchsetzen kann. Die Zeit drängt. Eine Botschaft, die aus meiner Sicht wichtig war, war, dass ich sagen konnte: Der Bund ist bereit, mehr Verantwortung auch bei der Rückführung zu übernehmen. - Denn gerade die Beschaffung von Papieren ist etwas, womit wir eine Landesregierung nicht alleinlassen dürfen. Das ist ja auch Teil des Masterplans von Horst Seehofer.

Kupfer: Wir haben von der Bundeskanzlerin auch gehört, dass sie selbstkritisch gesagt hat: Es sind Fehler gemacht worden. - Das sagt sie übrigens nicht das erste Mal. Das hat sie schon in ihrer Regierungserklärung gesagt. Uns wurden auch viele Zusammenhänge erläutert, die wir zum Teil natürlich schon kannten.

Die Frage ist, wie man diese vernünftigen Argumente jetzt an den Wähler heranbekommt. Da wünschten wir uns das eine oder andere Mal mehr, dass sie auch in der Öffentlichkeit das sagt, was sie in ihrer Regierungserklärung schon gesagt hat. Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit.

Frage: Frau Merkel, Sie waren längere Zeit nicht in Sachsen. Aber es gab einen düsteren Tag, den 3. Oktober 2016, der Ihnen wahrscheinlich auch noch ein bisschen in Erinnerung sein wird.

Wie sehr bewegt es Sie als ostdeutsche Kanzlerin, dass das hier immer wieder ein Thema ist, dass die Protestbewegung auch gerade gegen Ihre Person, gegen die CDU-Politik hier in Sachsen, in Ostdeutschland stattfindet?

Wenn ich das anschließen darf: Was raten Sie mit Blick auf die Landtagswahl Ihrem Ministerpräsidenten, wie er damit umgehen soll?

BK’in Merkel: Das, was ich heute hier gesagt habe, ist, dass es, denke ich, ganz wichtig ist, dass die CDU deutlich macht, dass sie eine konstruktive Kraft ist. Wo ein Problem auftritt, da wollen wir dieses Problem lösen. Wir werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Aber man kann - das hat die Amtszeit von Michael Kretschmer, die noch gar nicht so lang ist, ja gezeigt - Probleme anpacken und auch sagen „Jetzt machen wir etwas Neues bei der Schulpolitik“ oder „Wir müssen uns überlegen, wie wir die ländlichen Räume besser berücksichtigen können.“ Wir haben 13 000 neue Pflegeplätze, wodurch im Grunde jedes Pflegeheim neues Personal bekommt. Aber das Problem ist - ich habe ja gerade in Jena diskutiert -: Dann fehlen wiederum die Fachkräfte. Dann müssen wir das nächste Thema angehen. Politik wird also ein Prozess bleiben.

Dass es hier in Sachsen eine sehr, sehr kontroverse und zum Teil auch eine sehr emotionale Stimmung gibt, das weiß ich. Trotzdem wird das meine Liebe und meine Zuneigung zu Sachsen nicht schmälern, sondern dann muss man sich damit auseinandersetzen. Das ist eine harte Überzeugungsarbeit. Meiner Meinung nach können wir sie nur bewältigen, wenn wir auch mit einem Stück Zuversicht in die Zukunft schauen, aber die Probleme nicht ignorieren, sondern die Probleme anpacken.

MP Kretschmer: Man muss, denke ich, eines noch einmal sagen: Der 3. Oktober - das war nicht Dresden, das waren nicht die Dresdnerinnen und Dresdner, sondern das war eine Gruppe, die sich komplett danebenbenommen hat.

So ist es jetzt auch. Wir haben zwei politische Gruppierungen heute Vormittag und gestern mobilisiert. Ich denke, dass die Stimmung in der Bevölkerung und die Art, wie die Menschen im Freistaat Sachsen mit unterschiedlichen Fragen, unterschiedlichen Interessen und vielleicht auch mit Kritik umgehen, eine andere ist als das, was einige wenige laute Demonstranten machen. Deswegen sollten wir uns auch nicht alle miteinander vor den Karren spannen lassen und vor allen Dingen nicht das Image dieser wunderbaren Stadt, die so viele Dinge auf den Weg gebracht hat, dadurch in den Dreck ziehen lassen, dass es einige wenige immer wieder schaffen, sehr, sehr, sehr laut zu sein.

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