Im Wortlaut

Pressekonferenz beim Münchner Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft

in München

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 13. März 2017

Legowski: Einen schönen guten Tag und herzlich willkommen zum Pressegespräch anlässlich des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit der Bundeskanzlerin auf der Internationalen Handwerksmesse.

Das Ganze ist mittlerweile zur Marke geworden. Das zeigt sich auch bildlich an unserer Rückwand. Sie, Frau Dr. Merkel, haben viel dazu beigetragen. Ich glaube, selten gibt es so offene Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft, den Unternehmern und Verbandsvertretern, wie hier am Rande der Internationalen Handwerksmesse.

Jetzt eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Themen von heute. Soll Präsident Kramer beginnen, oder möchten Sie beginnen, Frau Bundeskanzlerin?

BK'in Merkel: Herr Präsident Kramer kann gerne beginnen.

Legowski: Bitte sehr.

Kramer: Vielen Dank. Ich hätte Ihnen selbstverständlich den Vortritt gelassen, aber ich mache es gerne.

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, wir hatten vorhin eine gute Stunde Zeit, uns über die Themen auszutauschen, die uns im Moment besonders berühren. Dazu gehört insbesondere: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, des Handwerks, aller Dienstleistungsbereiche, die wir haben, auch in den bevorstehenden Zeiten, die ungemütlicher werden könnten als die letzten fünf Jahre?

Diese Zeit zu überbrücken, setzt voraus, Belastungen zu verstärken, was uns im Grunde genommen in der Wettbewerbsfähigkeit zurückwerfen wird. Mehr Wirtschaft zu wagen, ist also ganz wichtig für uns. Wir haben bei der Bundeskanzlerin ein offenes Ohr dafür gefunden.

Wir wünschen der Bundeskanzlerin einen besonderen Erfolg bei ihrer anstehenden Reise in die Vereinigten Staaten. Vieles kann man in Gesprächen ganz anders darstellen, als es über die öffentlichen Medien kolportiert wird. Ich selbst bin vor 10 Tagen für einige Tage in Washington gewesen und habe mitbekommen, dass sehr wohl von allen Seiten Interesse an unseren Leistungen, an unserer Art der Berufsausbildung, an unserer Art, wie man Wettbewerbsfähigkeit, wie man Weltmarktgeltung erhalten kann, besteht. Alle diese Themen sind immer eine Zweibahnstraße und nie eine Einbahnstraße. Diese voranzutreiben und dies auch dort zu erläutern, wird der Bundeskanzlerin, so denke ich, bestens gelingen. Wir wünschen ihr sehr viel Erfolg dabei.

BK'in Merkel: Danke schön, Herr Kramer. Meine Herren, ich freue mich, heute wieder auf der Handwerksmesse in München zu sein, und auch über die Möglichkeit, ein gemeinsames Gespräch und eine intensive Diskussion zu führen, was ich als sehr gut erachte.

Bevor ich dazu komme, möchte ich aus aktuellem Anlass Folgendes mit Blick auf meinen niederländischen Kollegen sagen:

Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt, und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande. Diese Vergleiche führen völlig in die Irre. Sie verharmlosen das Leid. Gerade mit Blick auf die Niederlande, die unter dem Nationalsozialismus so sehr gelitten haben, ist das völlig inakzeptabel. Deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität, insbesondere auch mein niederländischer Amtskollege Mark Rutte.

Jetzt zu unserer heutigen Diskussion. Wir haben uns über die Situation der Wirtschaft in Deutschland unterhalten. Sie ist in einem großen Wandel begriffen, was die Digitalisierung anbelangt, was die Ausrichtung auf die Globalisierung anbelangt. Das gilt nicht nur für die Großen wie BDI und BDA, das gilt für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag genauso wie für das deutsche Handwerk. Alle bereiten sich vor. Wir haben eine Vielzahl von Instrumenten entwickelt, um hier unterstützend tätig zu sein.

Hier ist heute noch einmal der Wunsch geäußert worden, mit Blick auf Forschung und Entwicklung gerade für die mittleren und kleinen Unternehmen das Thema der steuerlichen Forschungsförderung noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Ich habe das zugesagt, weil ich mittlerweile glaube, dass dies eine Dringlichkeit hat. Wir haben die 3 Prozent Forschungsausgaben zusammen mit der deutschen Wirtschaft die Wirtschaft zwei Drittel und ein Drittel staatliche Leistungen erreicht, aber wir müssen besser werden, noch mehr tun, in Richtung 3,5 Prozent gehen. Ich denke, ein gutes und unbürokratisches Mittel für die kleinen Unternehmen ist gerade die steuerliche Forschungsförderung.

Ich habe darüber gesprochen, dass wir von der politischen Seite die Erfolge sehen, die auch in der Folge der Agenda 2010, gerade was die Arbeitsmarktsituation anbelangt, entstanden sind, aber dass wir unseren Blick auf 2025, auf die nächsten Jahre, auf die Mitte des nächsten Jahrzehnts, richten und überlegen müssen, was wir dann brauchen werden.

In diesem Geist hat auch die Diskussion stattgefunden. Es gab ein klares Bekenntnis der Wirtschaft zur Europäischen Union, für das ich sehr dankbar bin. Das heißt nicht, dass man nicht an manchen Stellen darauf hinweist, dass es auch Interessen Deutschlands gibt. Ein Thema war die Dienstleistungsrichtlinie, mit ihren Erschwernissen, wenn es um die Entwicklung neuer Berufsbilder geht, in der gerade unsere so bewährte duale Berufsausbildung neue Hindernisse in den Weg gelegt bekommt. Wir werden gemeinsam mit der Kommission darüber sprechen, dass die Qualität, die die deutsche Berufsausbildung und das deutsche Handwerk mit sich bringen, auch gewürdigt und geachtet werden. Im Übrigen wurden sowohl vom Bundesrat als auch vom Bundestag eine Subsidiaritätsklage vorgeschlagen, und wir werden schauen, ob wir Verbündete in Europa finden.

Ich bedanke mich für die guten Wünsche in Bezug auf meine Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die ganze Europäische Union. Dieser Handel ist für beide Seiten von Vorteil. Ich freue mich, mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump genau über diese Punkte sprechen zu können. Ich glaube, wie Herr Kramer es gesagt hat, das direkte Gespräch ist immer viel besser, als wenn man übereinander redet. Miteinander reden, statt übereinander zu reden, das wird mein Motto sein bei diesem Besuch, auf den ich mich ausdrücklich freue.

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Die Arbeitsmarktlage ist gut, aber manchmal gerät in Vergessenheit, dass auch die Investitionen wieder anziehen. Im Jahr 2016 gab es staatliche Investitionen von plus 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2015 hatten wir bereits plus 5,4 Prozent zu verzeichnen. Auch die Investitionen im privaten Bereich gehen wieder nach oben. Man rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg um 2 Prozent und im nächsten Jahr um 3 Prozent. Darin spiegelt sich auch der Wandel hin zur Digitalisierung wider. Auch daraus entstehen Investitionen.

Alles in allem war es für mich ein sehr gewinnbringendes Gespräch. Danke schön. Danke auch für den kurzen Einblick in modernes, aber durchaus traditionsreiches Handwerk. Das untermalt noch einmal die Stärke und die Vielfalt des Handwerks.

Legowski: Vielen Dank. Mit Blick auf den Terminkalender der Bundeskanzlerin haben wir vielleicht Zeit für zwei, drei Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welche konkrete Botschaft haben Ihnen denn die Wirtschaftsverbände für Ihre USA-Reise mitgegeben?

BK'in Merkel: Die Wirtschaftsverbände haben mir so habe ich es verstanden mitgegeben zu sagen: Jawohl, wir wollen guten Handel, wir wollen gute Kooperationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben einen Bestand von 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika, es gibt ungefähr 750.000 gesicherte Arbeitsplätze durch deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Wenn Sie das einmal mit zwei oder drei multiplizieren, so hängen ein bis zwei Millionen Arbeitsplätze von deutschen Unternehmen ab. Auch in Deutschland hängen hunderttausende Arbeitsplätze von amerikanischen Unternehmen ab. Das sollten wir in den Mittelpunkt stellen.

Im Übrigen möchte ich auch über das Thema Berufsausbildung und nachhaltige Fähigkeiten für junge Leute mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen. Das haben wir gemeinsam so verabredet.

Legowski: Herr Kempf oder Herr Kramer, möchten Sie ergänzen?

Kramer: Ich kann dazu nur sagen: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland und Europa sind vielfältig miteinander verzahnt. Große und kleine Betriebe bei uns beziehen Produkte aus den Vereinigten Staaten als Vorprodukte und umgekehrt. Eine Einbahnstraße kann man nicht schließen; damit schließt man das gesamte System. Dieses Interesse wird ein Geschäftsmann in den Vereinigten Staaten nicht haben. Und wenn der Geschäftsmann Präsident ist, wird er es auch nicht haben. Unsere Mitkombattanten bezüglich dieser Problematik sind unter anderem die amerikanischen Unternehmen, die auch sehr daran interessiert sind, weltweit Handel zu betreiben. Insoweit sind unsere Interessen etwas dichter beieinander, als vielleicht in Außenhandelsbeziehungen noch nicht so versierte Persönlichkeiten bisher annahmen.

Aber dafür sind wir ja da, dass wir hinübergehen, Kontakte pflegen, Erläuterungen geben und auch das Zusammenspiel der deutschen Wirtschaft mit der europäischen Wirtschaft immer wieder deutlich machen.

Wir sind froh, dass sich das die Bundeskanzlerin jetzt genauso vorgenommen hat. Ich glaube, sie wird mit ihrem diplomatischen Geschick viel Erfolg haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal nachfragen. Alles, was Sie gesagt haben, ist verständlich, und wir sehen es auch alle so. Aber haben Sie eine Idee: Wie überzeugt man denn einen amerikanischen Präsidenten, der sich seine Meinung, dass das mit dem Freihandel nicht so toll ist, seit vielen Jahren gebildet hat, davon, dass er das so sieht, wie das hier heute vorgetragen worden ist?

BK'in Merkel: Herr Beise darüber würde ich Ihnen gerne berichten, wenn ich die Gespräche geführt habe. Ich kann ja nicht schon allem vorgreifen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Subsidiaritätsklage angesprochen. Das Handwerk, kann man sagen, ist mittlerweile die ständigen Angriffe auf den Meisterbrief leid. Wie hoffnungsfroh sind Sie denn, in Europa genügend Verbündete für diese Subsidiaritätsrüge zu finden? Denn das deutsche Handwerk ist ja in Europa trotz allem ein Sonderfall.

BK'in Merkel: Ich glaube, die Subsidiaritätsrüge kann nur ein Instrument sein. Wir, das Handwerk und die Bundesregierung, werden von deutscher Seite sehr geschlossen unsere Meinung und unsere Interessen in die Beratungen einbringen.

Ja, hier besteht natürlich ein Spannungsfeld das darf man nicht vergessen zwischen dem billigsten Anbieter auf der einen Seite und der Frage günstiger Preise plus Qualitätssicherung auf der anderen Seite. Dieses Spannungsfeld muss immer wieder zur Diskussion gestellt werden. Ich sage einmal ganz einfach: Dass das Handwerk eine tragende Säule der Berufsausbildung in Deutschland ist, hat natürlich auch Folgen. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn man die Berufsqualifikation für immer wichtiger erachtet und sagt, sie schafft auch dauerhaft über eine Biografie, über ein ganzes Arbeitsleben hinweg, Beschäftigungsmöglichkeiten, in der Zukunft gekoppelt an noch mehr Weiterbildung, dann muss man auch Investitionen tätigen. Das ist völlig klar, und das werden wir immer und immer wieder deutlich machen.

Legowski: Wollen Sie ergänzen, Herr Wollseifer?

Wollseifer: Ja, gerne. Ich stelle fest: Das deutsche Handwerk scheut keinen Wettbewerb, auch nicht mit europäischen Staaten. Auf der anderen Seite ist es für europäische Unternehmen ohne Weiteres möglich, auch in Deutschland tätig zu werden. Wir haben sehr transparente und wirkungsvolle Anerkennungsregeln für ausländische Qualifikationen. Hier kann jeder arbeiten.

Aber wir wollen auf der einen Seite unsere sozialen Standards, die wir als Sozialpartner miteinander ausgehandelt haben, behalten, und auf der anderen Seite wollen wir die die gute Qualifizierung unserer Facharbeiter und unserer Auszubildenden fortführen, weil das, Frau Bundeskanzlerin, eigentlich der Grund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land ist. Auch glaube ich, dass das deutsche Handwerk als tragender Teil der Wirtschaft zur Stabilisierung der Wirtschaft und natürlich auch zu Wachstum und Wohlstand unserer Volkswirtschaft beitragen kann.

Legowski: Vielen Dank. Ich weiß, es gibt viele weitere Fragen, aber wir haben aufgrund der Termine der Bundeskanzlerin eine Deadline. Diese ist jetzt überschritten.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Das war das Pressegespräch der Wirtschaft mit der Bundeskanzlerin auf der Internationalen Handwerksmesse 2017. Vielen Dank.

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