Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 26. Juni 2015

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

StS Seibert: Meine Damen und Herren, zum Ende dieses Europäischen Rates berichtet Ihnen jetzt die Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Inhalten unseres heutigen Rates komme, möchte ich auf die Meldungen eingehen, die uns seit heute Morgen erreichen und die uns alle noch einmal die große Herausforderung klarmachen, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus und islamistischen Terrorismus geht. Wir haben heute im Kreise der Staats- und Regierungschefs und auch noch in Anwesenheit des französischen Präsidenten François Hollande auf den Anschlag in Frankreich reagiert. Wir haben unserem französischen Kollegen natürlich unsere Anteilnahme und Solidarität ausgesprochen. In diesen Stunden sind unsere Gedanken auch bei den Angehörigen der Opfer. Wir hoffen, dass die Verletzten möglichst schnell genesen können.

Das führt mich auch zu dem Thema, das heute eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Tatsache, dass wir uns auch mit der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik befasst haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war bei uns. Ich glaube, allein die Anwesenheit im Europäischen Rat war ein sehr symbolisches Geschehen; denn wir haben damit deutlich gemacht, dass wir die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Nato und der Europäischen Union in sehr enger Koordinierung sehen.

Wir wissen, dass die Nato auf vielerlei Bedrohungen mit Entschiedenheit und gleichzeitig mit Augenmaß reagiert. Die Europäische Union arbeitet in bewusster und klarer Ergänzung zu dem, was die Nato tut.

Wir haben heute festgelegt, dass die Europäische Union bis zum Juni des nächsten Jahres eine neue Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiten wird. Wir wissen, dass diese Strategie überzeugende Antworten auf die völlig veränderte Sicherheitslage geben muss, die wir in Europa vorfinden, gemessen an der letzten Strategie von Anfang dieses Jahrhunderts.

Wir wollen dabei auch die sogenannte „Enable-and-Enhance“-Initiative mit strategischen Partnern der EU fortsetzen, das heißt, sie durch Ausbildung, durch Training, aber auch durch Ausrüstung zu befähigen, besser in der Lage zu sein, eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen.

Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass es für uns in der Europäischen Union, gerade auch mit Blick auf den islamistischen Terror, sehr wichtig ist, unsere Sicherheit verteidigen zu können. Wir wissen, dass islamistische Vertreter die Länder der Europäischen Union verlassen und als Kämpfer außerhalb der Grenzen der Europäischen Union tätig sind. Wir wissen aber auch, dass wir gerade mit Blick auf die Migrationspolitik aufpassen müssen, dass islamistische Kämpfer nicht in die Europäische Union eindringen. Deshalb sind auch die Registrierung und die Einhaltung der Standards bei der Aufnahme von Migranten von äußerster Wichtigkeit.

Des Weiteren haben wir uns mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung befasst. Wir haben den Bericht der vier Präsidenten zur Kenntnis genommen. Insbesondere haben wir auch darüber gesprochen, dass wir die verschiedenen Anliegen, zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die gesamte Telekommunikationsagenda, mit Nachdruck voranbringen wollen. Das hat der Rat noch einmal als seine Überzeugung sehr deutlich gemacht. Wir haben das heute sehr ausführlich diskutiert.

Wir haben uns kurz mit den Anliegen von Großbritannien befasst. David Cameron hat mit allen Staats- und Regierungschefs persönlich gesprochen, genauso mit der Kommission und mit dem Rat. Wir werden die entsprechenden Prozesse konstruktiv begleiten. Darüber hat es ein großes Maß an Einvernehmen gegeben.

Last, but noch least möchte ich sagen: Wir unterstützen, dass Jacques Delors für seine historischen Verdienste Ehrenbürger Europas wird. Er ist nach Jean Monnet und Helmut Kohl der dritte Ehrenbürger Europas. Ich denke, mit Blick auf sein Wirken ist das mehr als gerechtfertigt.

Bereits gestern hatte ich Ihnen über unsere Debatten zur Migrationspolitik und auch zu den Dingen berichtet, die mit Griechenland im Zusammenhang stehen. Deshalb möchte ich das heute nicht wiederholen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns etwas von Ihrem Treffen mit Herrn Tsipras und Herrn Hollande heute früh erzählen? Die zweite kurze Frage: Halten Sie Samstag für die absolut letzte Deadline für ein Abkommen mit Griechenland?

BK’in Merkel: Wir haben uns heute Morgen - wenn ich „wir“ sage, dann sind das der französische Präsident François Hollande und ich - noch einmal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen. Wir haben dort über das Prozedere, also über die nächsten Schritte, gesprochen und haben ihn sehr ermuntert, das außergewöhnlich großzügige Angebot der drei Institutionen jetzt auch anzunehmen, also diesen letzten Schritt zu gehen.

Ich möchte das wiederholen, was ich heute Nacht gesagt habe: Die Sitzung morgen hat einen entscheidenden Charakter. Deshalb haben wir heute früh dieses Gespräch gesucht und den griechischen Ministerpräsidenten ermuntert oder gebeten, dieses großzügige Angebot der drei Institutionen im Sinne einer guten Lösung für Griechenland anzunehmen. Wir haben noch einmal darauf hingewiesen, dass es über die Konditionen des zweiten Programms, wie es ursprünglich einmal vorlag, hinausgeht. Das war im Wesentlichen Gegenstand des Gesprächs.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Ergänzung zu dieser Frage: Haben Sie nach dem Gespräch ein besseres Gefühl als vorher, dass das Treffen morgen tatsächlich erfolgreich sein kann?

Eine Frage zu den Flüchtlingen: Was passiert, wenn bis Ende Juli nicht genug freiwillige Meldungen für die Aufnahme von Flüchtlingen kommen? Ist es dann aus Ihrer Sicht notwendig, dass wir doch wieder zu dem eigentlich auch von der Bundesregierung geforderten Quotensystem zurückkehren?

BK’in Merkel: Gestern war in der Diskussion, wie kompliziert sie auch immer gewesen sein mag, der gemeinsame politische Wille spürbar, dass man eine Lösung findet, dass ausreichend Angebote auch auf freiwilliger Basis vorhanden sind, um die 40.000 Flüchtlinge, die schon in Europa angekommen sind, und die 20.000, die aus Bürgerkriegsgebieten kommen, aufzunehmen. Ich sehe keinen Anlass, mich jetzt mit der Frage des Nichterreichens zu beschäftigen. Die Innenminister werden auf ihrem Innenministerrat die entsprechenden Dinge voranbringen.

Ich glaube nicht, dass es angezeigt ist, jetzt über Gefühle über die Euro-Gruppensitzung und die Gespräche mit den drei Institutionen zu sprechen. Wir möchten - das haben eigentlich alle Euro-Mitgliedstaaten gesagt -, dass es zu einer Lösung kommt. Die Lösung basiert immer auf dem gleichen Prinzip - das haben auch die Programmländer gesagt, die ein solches Programm schon durchlaufen hatten oder noch durchlaufen -: Das ist Solidarität auf der einen Seite. Das sind eigene Anstrengungen auf der anderen Seite. Wie gesagt: Wir alle sind der Meinung, dass das Angebot sehr großzügig ist. Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass auch die internen Prozesse auf der griechischen Seite dazu führen, dass morgen alle, die an den Gesprächen teilnehmen, eine solche Lösung anstreben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch gestern in der Pressekonferenz betont, wie groß die Herausforderung in der Flüchtlingsfrage ist. Haben Sie denn den Eindruck, dass Sie und Ihre Kollegen in der nächtlichen Sitzung dieser großen Herausforderung gerecht geworden sind? Der belgische Ministerpräsident hat heute Morgen von einem unwürdigen Spektakel gesprochen. Würden Sie sich so eine Einschätzung zu eigen machen?

BK’in Merkel: Ich bin da in meinen Äußerungen immer recht gemäßigt. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass wir uns auch verpflichtendere Absprachen besser vorstellen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier vor einer der größten Herausforderungen stehen, vor der die Europäische Union jemals stand. Wir nähern uns in unseren Diskussionen der Art und Weise, wie man mit einer solch großen Herausforderung umgehen muss. Sie besteht natürlich aus verschiedenen Elementen - wenn ich das vielleicht an der Stelle noch einmal sagen kann -, nämlich auf der einen Seite der Stärkung der Seenotrettung. Da ist seit dem April-Rat in der Tat sehr viel passiert. Das wird auch anerkannt.

Zweitens Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Hier haben die Außenminister am 22. Juni in einer ersten Phase eine europäische Operation auf den Weg gebracht. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, auch international - sprich: bei den Vereinten Nationen - zu schauen, ob es ein Mandat gibt und vor allen Dingen den libyschen Prozess voranzubringen, eine Einheitsregierung zu formen. Sie wissen, dass sich auch der deutsche Außenminister Steinmeier hier sehr intensiv eingesetzt hat. Wir unterstützen die Bemühungen des UN-Gesandten León an dieser Stelle.

Wir haben dann in einem dritten Punkt gesagt, dass wir mit den Herkunfts- und Transitstaaten enger zusammenarbeiten wollen. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland selber 8,3 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben, deren Schwerpunkt die Bekämpfung von solchen Fluchtursachen ist. Wir müssen auch alles daransetzen, Anreize für irreguläre Migration zu nehmen. Das heißt, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht ist auch wichtig. Darüber gab es mit allen Übereinstimmung.

Wir haben dann noch einmal bekräftigt, dass wir den Gipfel in Malta mit unseren afrikanischen Partnern sehr gut vorbereiten wollen. Ich denke, dass damit auch der Rahmen gesteckt ist, der natürlich darin mündet, das wir die Flüchtlingsaufnahme in den Mitgliedstaaten gerechter machen müssen. Da unsere Entscheidungen immer nur einstimmig erfolgen können, ist die Situation halt so, dass wir es auf dieser freiwilligen Basis versuchen müssen. Wir waren im April noch nicht so weit, dass wir das damals schon von der Kommission ins Gespräch gebrachte Pilotprojekt von 40.000 Flüchtlingen beschlossen haben. Jetzt haben wir es beschlossen. Das ist also ein kleiner Schritt voran, und es werden noch weitere Schritte folgen müssen.

Frage: Sie haben von der ungewöhnlichen Großzügigkeit des Angebots an Griechenland gesprochen. Wie wollen Sie reagieren, wenn andere Krisenstaaten, die auch noch auf dem harten Weg sind, dieselbe Großzügigkeit beanspruchen wollen? Haben Sie dagegen Vorkehrungen getroffen oder werden Sie dann genauso großzügig sein?

BK’in Merkel: Es gibt im Augenblick nur das zyprische Programm, das läuft. Der zypriotische Präsident hat noch einmal deutlich gemacht, dass er sieht, dass sein Land auf einem guten Weg ist. Ich habe deshalb von einem großzügigen Angebot gesprochen, weil wir auf Griechenland einfach einen Schritt zugegangen sind, auch im Blick auf die Festlegungen des Eurogruppentreffens vom Februar. Wenn Sie sich erinnern, ist am 20. Februar gesagt worden, dass der Primärüberschuss für das Jahr 2015 geringer sein kann. Aber für die kommenden Jahre war dann wieder von der Erfüllung des Programms die Rede. Das haben wir jetzt noch einmal mit einem großzügigen Schritt ein Stück vereinfacht. Damit ist auch der Rahmen gesetzt, um zu sagen: Jetzt ist es an der griechischen Seite, einen ähnlichen Schritt zu tun, denn die Verpflichtungen vom 20. Februar sind sehr eindeutig und damals auch mit Zustimmung Griechenlands getroffen worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen zum Referendum in Großbritannien. Laut englischer Medien denkt die britische Regierung, dass eine Vertragsänderung notwendig ist, um den Wunsch von Herrn Cameron zu verwirklichen. Ist das akzeptabel und realistisch?

Zweitens. Laut englischer Medien hat Herr Cameron die Idee, dass die Staats- und Regierungschefs zuerst eine verbindliche politische Einigung über die Reformen erzielen und der Ratifizierungsprozess soll dann nach dem Referendum erfolgen. Denken Sie, dass das eine gute Idee ist?

BK’in Merkel: Zum Zweiten kann ich jetzt noch nichts konkret sagen. Wir haben nicht über die Prozeduren gesprochen, wie man jetzt vorgehen will. David Cameron hat uns allen einzeln seine Punkte vorgetragen. Wir haben gesagt: Wir wollen diesen Prozess konstruktiv begleiten. Wir haben beziehungsweise jedenfalls Deutschland hat ein Interesse daran, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Was Vertragsänderungen anbelangt, so habe ich mich bereits des Öfteren dazu geäußert. Ich glaube, wir müssen uns erst die Sache anschauen - Was ist das politische Ziel? -, und dann muss man sich die Mittel anschauen, mit denen man dieses politische Ziel erreichen kann. Man kann nicht sagen: Auch wenn ich das politische Ziel sehr gut finde, so habe ich, wenn eine Vertragsänderung nötig ist, leider nicht das Mittel, um es zu erreichen.

So gehe ich an die Sache heran. Jetzt schauen wir uns einmal die politischen Ziele an, und dann sehen wir ja, was wirklich notwendig ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt Meldungen, dass die Institutionen Griechenland eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms anbieten. Ist das Teil der Großzügigkeit, die Sie erwähnen?

BK’in Merkel: Ich will mich jetzt zu Einzelheiten nicht äußern. Die Gespräche sind, wie Sie wissen, im Fluss. Insofern kann ich nur sagen, dass Deutschland - wie alle anderen, die ich heute getroffen habe - morgen an dem Eurogruppen-Treffen mit dem Ziel teilnimmt, eine Einigung zu erreichen. Wie diese Einigung im Detail aussieht, muss man abwarten. Noch sind wir nicht da.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie uns sagen, was passiert, wenn es am Wochenende zu keiner Einigung mit Griechenland kommen sollte? Haben Sie bereits einen Plan B ausgearbeitet?

BK’in Merkel: Nein.

Frage: Halten Sie denn ein Szenario für möglich, in dem nach dem Eurogruppen-Treffen morgen - in den Stunden danach oder in den Tagen danach - doch noch einmal der Europäische Rat auf einem Gipfel zusammentreten muss?

BK’in Merkel: Solche Pläne gibt es nicht. Wir haben gestern einvernehmlich beraten und uns darauf geeinigt, dass die Arbeiten, die jetzt noch zu leisten sind, nur auf der Ebene der drei Institutionen mit Griechenland und dann auch nur von den Finanzministern in ihrer Verantwortlichkeit geleistet werden können.

Ich will vielleicht noch einmal daran erinnern: Das vielleicht mit am schwierigsten zu verabschiedende Programm war ja das mit Zypern, als damals die Banken schon einige Tage geschlossen hatten und die Situation wirklich sehr angespannt war. Damals war es so, dass selbst dieses sehr komplizierte Programm so verhandelt wurde, dass der zypriotische Präsident nach Brüssel kam und mit den Spitzen der drei Institutionen gesprochen hat, dass die Finanzminister - das heißt, die Eurogruppe - da waren und dass dann, als das Gespräch mit den Institutionen erfolgreich beendet war, die Finanzminister ihrerseits die notwendigen Beschlüsse gefasst haben.

Es versteht sich natürlich von selbst, dass die Finanzminister in Kontakt mit den Regierungschefs zu Hause sind; das war damals bei Zypern auch so. Aber so ist der Ablauf. Wir haben uns als Staats- und Regierungschefs jetzt ja zweimal in einer Woche mit den Dingen befasst. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir die technischen Verhandlungen nicht führen können. Wir haben eine Bewertung des Angebots, das die drei Institutionen gemacht haben - ich habe dieses Angebot eben als außergewöhnlich großzügig klassifiziert.

Ich glaube, dass damit sozusagen alle notwendigen auch politisch flankierenden Schritte gegangen sind. François Hollande und ich haben heute - auch in der Kontinuität unserer vielen Gespräche, die wir auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten nicht über die technischen Details, aber über die Vorgehensweise, über die Absichten, über den guten Willen geführt haben - unsere Gespräche noch einmal fortgesetzt. Ich schließe auch nicht aus, dass wir noch einmal mit dem griechischen Ministerpräsidenten telefonieren, aber konkrete Planungen haben wir jetzt nicht.

Damit ist, glaube ich, einfach der Boden bereitet, um diesen noch ausstehenden Schritt möglich zu machen.

StS Seibert: Vielen Dank und auf Wiederschauen!