Aktuelles

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns auf diesem Europäischen Rat, dem Dezember-Rat, mit verschiedenen Themen beschäftigt: mit dem mehrjährigen Finanzrahmen und der Struktur des Haushaltes für die Zeit ab 2021, mit den Außenbeziehungen, mit den Bürgerdialogen, die wir ja auch in Deutschland sehr intensiv durchgeführt haben, und jetzt im letzten Teil mit der Wirtschafts- und Währungsunion, aber natürlich - und damit möchte ich auch beginnen - auch mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Wir hatten gestern ja zuerst die Gespräche mit Theresa May und haben dann anschließend unter uns 27 noch einmal beraten. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir ein Abkommen wollen, und haben uns am 25. November ja auch auf das Abkommen geeinigt, das auf dem Tisch liegt. Das ist verhandelt und das gilt.

Theresa May hat uns dann über die Sorgen in Großbritannien berichtet, vor allem über die Sorge, dass durch den sogenannten Backstop die Frage aufkommen könnte, dass keine frei gewählte Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union möglich sein könnte. Wir haben noch einmal deutlich gemacht: Für uns ist wichtig, dass wir zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in Zukunft eine Beziehung haben, in der sich jeder Partner frei entwickeln kann. Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Großbritannien. Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Backstop nur als Rückversicherung brauchen, wenn wir es in der Übergangsphase nicht rechtzeitig schaffen, einen endgültigen Vertrag über künftige Beziehungen auszuverhandeln, und dann das äußerste tun, um diese Situation schnell zu überwinden und sozusagen diese freie Entwicklung beider Partner auch möglich zu machen.

Wir haben noch einmal darauf hingewiesen, dass wir von unserer Seite aus alles tun, dass wir aber natürlich auch darauf setzen, dass Großbritannien auch seinerseits alles für ein solches Ergebnis tut. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir alle keinen ungeregelten Austritt wollen; deshalb haben wir ja auch so lange das Austrittsabkommen verhandelt. Wenn das Austrittsabkommen akzeptiert ist, werden wir natürlich auch schnell - das haben wir gestern Abend auch noch einmal betont - mit dem Ausverhandeln der zukünftigen Beziehungen beginnen.

Was den Verhandlungsrahmen anbelangt, möchte ich mich bei der österreichischen Präsidentschaft ganz herzlich bedanken, die eine sogenannte Verhandlungsbox erstellt hat, das heißt, die Struktur für die Haushaltsplanung festgelegt hat. Daran muss jetzt weiter gearbeitet werden, und es wird dann natürlich auch der Punkt kommen, an dem wir miteinander auch über die Größenordnung des Haushaltes sprechen. Hier hat sich gestern in der Diskussion natürlich gezeigt - aber das war bei jeder Finanzplanung so -, dass die Vorstellungen derjenigen, die Nettozahler sind, und derjenigen, die mehr auf Struktur- und Kohäsionsfonds angewiesen sind, noch weit auseinandergehen.

Es war uns allen klar - und darüber gab es auch Einigkeit -, dass wir natürlich auch die neuen Aufgaben stärker in den Blick nehmen müssen - Forschung, Entwicklung, Erasmus, Forschung zur künstlichen Intelligenz - und dass natürlich auch die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Migration auf uns zukommen, sprich Frontex oder aber Afrika-Entwicklungsfonds, eine große Rolle spielen.

Im Bereich der Außenbeziehungen haben wir über das Thema Russland und Ukraine beraten. Wir haben festgestellt, dass keine Voraussetzungen gegeben sind, um die Sanktionen aufzuheben oder zu erleichtern. Wir haben auch sehr stark über die Vorgänge im Asowschen Meer gesprochen und haben noch einmal deutlich gemacht, dass die freie Schifffahrt im Asowschen Meer garantiert werden muss.

Wir haben uns des Weiteren darüber verständigt, dass wir den gemeinsamen Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga im Februar vorbereiten wollen. Das bedarf guter Vorbereitung.

Was die Bürgerdialoge anbelangt, so kann man sagen: Dass es 1700 Dialoge von 27 Mitgliedstaaten gab, bedeutet, dass wir sehr viel Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger hatten. Aus der deutschen Perspektive kann ich nur sagen, dass es eine sehr positive Resonanz gab, dass aber schon deutlich gemacht wurde, dass wir uns vielleicht auch stärker erklärend äußern sollten: Was macht Europa, warum ist es so wichtig, welche Werte vereinen uns? Danach gibt es ein großes Bedürfnis.

Last, but not least, haben wir dann auf dem Eurogipfel im offenen Format beraten. Da haben wir aufgesetzt auf die Arbeiten der Finanzminister, also der Eurogruppe. Der Eurogruppenchef und Mario Draghi haben uns in die Situation eingeführt. Im Mittelpunkt standen zwei Dinge. Das war zum einen die Weiterentwicklung der Bankenunion und hier insbesondere die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, des ESM. Für uns war wichtig, dass es eine umfassende Reform ist, also dass es nicht nur um die Funktion des ESM im Zusammenhang mit einem sogenannten Backstop geht, sondern dass damit auch Dinge verbunden sind, die bedeuten, dass sich der ESM in Zukunft um die Schuldentragfähigkeit kümmern kann und die Vorsorgeinstrumente innerhalb des ESM auch effektiver gestaltet werden können.

Wir haben dann auf der Basis eines deutsch-französischen Vorschlages und auch eines Vorschlages der Kommission - ich verweise noch einmal auf die Ergebnisse von Meseberg - über ein Instrument gesprochen, das ein Eurozonenbudget ist. Wir wollen das parallel zur mittelfristigen finanziellen Vorausschau verhandeln, und es wird sozusagen Teil des EU-Budgets sein.

Darüber hat es bei den Finanzministern ja lange und auch durchaus kontroverse Diskussionen gegeben, sodass wir vom Europäischen Rat noch einmal aufgefordert wurden, das zu bestätigen. Das haben wir jetzt auch positiv formuliert. Es soll ein solches Eurozonenbudget geben, und die Finanzminister sind nun gebeten, dazu die entsprechenden Vorschläge zu machen. Der Zweck dieses Eurozonenbudgets ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Konvergenz zwischen den Euro-Mitgliedstaaten zu fördern.

Alles in allem gab es also viele wichtige Themen; deshalb hat es ja auch relativ lange gedauert. Wir haben aber auch hinsichtlich aller Themen Ergebnisse erzielt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen, wenn ich darf.

Zur ersten: Frau May hat in ihrer Pressekonferenz vor gut einer Stunde gesagt, dass sie noch mit weiteren Zugeständnissen rechnet. Sind aus Ihrer Sicht die Schlussfolgerungen der vergangenen Nacht das letzte Wort vor der Abstimmung im Unterhaus?

Zur anderen Frage: Herr Juncker hat die Debatte als nebulös bezeichnet. Fanden Sie das in der Außenwirkung glücklich? Wie haben Sie die Debatte empfunden?

BK’in Merkel: Das, was dort gesprochen wurde, kann ich nicht kommentieren.

Was unsere Ausarbeitung anbelangt, so haben wir versucht, die Sorgen Großbritanniens in unseren fünf Punkten aufzunehmen, die wir gestern zu siebenundzwanzigst beraten haben. Natürlich wird sich die britische Premierministerin jetzt dazu äußern; das ist ganz natürlich. Was für uns aber unabdingbar ist, um das noch einmal zu sagen, ist erstens, dass das Austrittsabkommen nicht verändert wird, zweitens, dass die Integrität des Binnenmarktes gesichert ist, drittens, dass das Good Friday Agreement eingehalten wird, und viertens noch einmal die Mitteilung auch an Großbritannien, dass niemand unter den EU-27 möchte, dass wir lange im Backstop verharren. Wir wollen eigentlich alle, dass er gar nicht angewendet wird, und wenn er angewandt werden muss, dann wirklich nur als Rückversicherung, und dann soll das schnell überwunden werden.

Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir arbeiten, und alle 27 wollen natürlich auch, dass es keinen ungeordneten Austritt Großbritanniens gibt. Das sind unsere Versicherungen, die wir der britischen Premierministerin mitgegeben haben, und jetzt wird man sehen, wie sie darauf reagiert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Theresa May hat in derselben Pressekonferenz auch gesagt, dass sie die Schlussfolgerungen als „legally binding“ empfindet, als juristisch bindend. Was sagen Sie dazu?

Können Sie uns vielleicht noch einmal schildern, wie erschöpft die 27 gestern bei der 7328. Diskussion über den Brexit waren?

BK’in Merkel: Wir waren sehr aufmerksam und haben zu verstehen versucht - ich glaube auch, ein Stück weit ist das gelungen -, was die Sorge ist. Diese Sorge erwächst ja ganz wesentlich, wenn wir über den Backstop reden, aus der spezifischen Tatsache, dass Nordirland ein Teil Großbritanniens ist und dass Nordirland und die Republik Irland, die ja Mitglied der Europäischen Union bleibt, durch ein spezielles Abkommen miteinander verbunden sind. Deshalb entsteht daraus natürlich Handlungsbedarf, und der ist nach unserer Meinung in dem Austrittsabkommen sehr gut beschrieben worden.

Wir haben gestern sozusagen mit den fünf Punkten auch noch einmal erklärt - es gibt diese Betrachtung hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen im Übrigen auch bereits in Punkt 19 -, dass wir diesen Backstop möglichst wenig anwenden wollen. Aber wir haben noch einmal deutlich gemacht, wie unsere Sicht ist. Wir wollten also hilfreich sein - allerdings in dem Rahmen, in dem ich es eben beschrieben habe, also so, dass das Austrittsabkommen so bleibt, wie es ist -, und an den zukünftigen Beziehungen müssen wir ja sowieso noch weiterarbeiten; denn die sind ja bis jetzt nur als politische Erklärung dargestellt.

Was das Dokument anbelangt, so sind es Schlussfolgerungen. Es hat den Charakter von Schlussfolgerungen. Das ist also nicht irgendein Zettelchen, sondern das sind Schlussfolgerungen der 27.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Reform des europäischen Asylsystems wird in den Schlussfolgerungen nur in einem Satz erwähnt. Was ist denn Ihrer Meinung nach bei der Reform des europäischen Asylsystems bis zu den Europawahlen noch möglich? Wäre Deutschland bereit, bei der Solidarität auch Kompromisse zu machen, das heißt, dass sich zum Beispiel in Krisensituationen nicht alle Länder an der Flüchtlingsumverteilung beteiligen, sondern andere signifikante Beiträge leisten?

BK’in Merkel: Wir haben heute festgestellt, dass die sieben Richtlinien in sehr unterschiedlicher Weise entweder schon ausgearbeitet sind oder nicht. Wir haben heute nicht im Einzelnen über einen Solidaritätsmechanismus gesprochen.

Wir brauchen natürlich von jedem Land Solidarität - in welchem Umfang und in welchem Verhältnis zueinander, ist eben leider noch nicht abschließend geklärt. Ich möchte jetzt auch keine Prognose darüber wagen, ob das nun bis April oder bis Mai geschafft werden wird. Wir arbeiten weiter daran, weil das wichtig ist, aber es ist noch nicht gelungen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja auch den italienischen Ministerpräsidenten Conte getroffen. Sind Sie nach dem Gespräch optimistischer, dass es gelingen wird, zwischen der EU-Kommission und Italien eine Lösung zu finden? Wo ist für Sie die persönliche Schmerzgrenze, was das italienische Defizit angeht?

BK’in Merkel: Ich habe begrüßt, dass Italien im Gespräch mit der Kommission ist, und ich halte mich hier auch voll an die Einschätzung der Kommission. Die Kommission ist sozusagen die Expertin für den italienischen Haushalt. Das ist das, was für mich zählt, und das habe ich auch dem Ministerpräsidenten gesagt.

Er hat mir über den Haushalt hinaus auch noch einmal die verschiedenen Strukturreformen, die Italien in Angriff nimmt, erklärt. Insofern war es gut und wichtig, dass wir miteinander gesprochen haben. Aber die Frage, wie das eingeschätzt wird, liegt bei der Kommission, und das habe ich in dem Gespräch auch deutlich gemacht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Eurozonenbudget: Was heute in den Schlussfolgerungen steht, ist ja eigentlich nur noch ein Kleiner Teil dessen, was der französische Präsident einst vorgeschlagen hat. Würden Sie sagen, dass man der französischen Seite genug entgegengekommen ist, um Europa voranzubringen? Oder könnte man sagen, dass die Reformpläne des Herrn Macron heute zumindest vorerst beerdigt wurden?

BK’in Merkel: Wir haben uns auf wesentliche Teile dessen, was Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, in der Version geeinigt, in der eben alle Mitgliedstaaten der Eurozone mitmachen können. Wir haben dieses Eurozonenbudget übrigens noch für Länder geöffnet, die in dem ERM II-Mechanismus sind. Das heißt, Länder, die schon sehr nah am Beitritt zum Euro sind, können auf freiwilliger Basis auch dabei mitmachen. Der französische Präsident war durchaus zufrieden, dass das jetzt gelungen ist. Ich bin es auch.

Ich glaube, wir haben durch die deutsch-französische Zusammenarbeit dazu auch einen guten Beitrag geleistet. Es war ja immer absehbar, dass es durchaus sehr verschiedene Vorstellungen gibt. Es geht ja nicht darum, dass nur ein Vorschlag gemacht wird, sondern dass zum Schluss auch wirklich etwas entsteht, was heute 27 Mitgliedstaaten mittragen konnten. Das war sehr gut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine Nachfrage zum Brexit, um das nach Möglichkeit zu präzisieren. Es ist ja klar und immer wieder gesagt worden, dass das verhandelte Abkommen nicht wieder aufgemacht und verändert wird. Dann gibt es auf der anderen Seite eine politische Erklärung, in der noch alles Mögliche stehen kann. Gibt es denn möglicherweise noch ein drittes Format dazwischen, in dem genau diese Zusicherungen, die Frau May ja begrüßt hat, aber die ihr noch nicht ausreichend genug waren, eingehen könnten, also eine Art rechtsverbindliches Format jenseits des Abkommens?

BK’in Merkel: Bis jetzt haben wir 27 Mitgliedstaaten unsere Sichtweise nur in den „conclusions“, also in den Schlussfolgerungen des gestrigen Abends, noch einmal präzisiert. Das ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Darauf wird jetzt natürlich auch Großbritannien reagieren.

Frage: Eine Frage zur Protestbewegung der Gelbwesten: Haben Sie Verständnis für die Maßnahmen, die Präsident Macron angekündigt hat? Oder sind Sie besorgt, dass Frankreich wieder einmal die Haushaltskriterien nicht einhält?

BK’in Merkel: Erst einmal sind ja die Möglichkeiten zu Protesten Teil einer Demokratie. Aber dazu gehört auch, dass nicht Gewalt angewendet werden darf. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das erwarten wir für alle Demonstrationen in Deutschland, und das gilt, glaube ich, auch so für Frankreich.

Zweitens gibt es ein umfassendes Reformprogramm des französischen Präsidenten, von dem ja schon eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt wurden; andere liegen noch in der Erarbeitung. Dazu sind jetzt zusätzlich bestimmte Vorschläge gemacht worden, von denen ich glaube, dass der französische Präsident Emmanuel Macron sie sich sehr gut überlegt hat, weil sie auch etwas von dem aufnehmen, was Menschen beschwert. Aber ich bin fest überzeugt, dass er ansonsten seine Reformagenda weiter durchsetzen wird und das gut für Frankreich ist, auch gerade im Blick auf die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie würden Sie es wahrnehmen, wenn Großbritannien in einem neuen Referendum gegen den Brexit wählt?

BK’in Merkel: Wir würden das natürlich zur Kenntnis nehmen müssen. Sie wissen ja auch, dass wir uns alle auf einen solchen Fall vorbereiten. Aber was in meiner Macht liegt und was wir verantworten können, das werden wir tun, damit es zu dieser Situation nicht kommt.

StS Seibert: Ich glaube, die Frage war, wenn sie sich in noch einem Referendum gegen den Brexit entscheiden.

BK’in Merkel: Ach so. - Was?

Zusatzfrage: Ich meinte, in einem zweiten Referendum.

BK’in Merkel: Ach so. Pardon.

Das ist ja eine vollkommen spekulative Frage. Darauf antworte ich nie. - Nein, ich hatte das jetzt falsch verstanden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit dem italienischen Ministerpräsidenten gesprochen. Sie haben eine gewisse Sorge, dass, wenn es zu keiner Einigung zwischen Rom und Brüssel kommen sollte, dann eine negative Sogwirkung auf die Eurozone entstehen könnte, dass die Spannung irgendwie auch den Gesamtraum beschädigen könnte.

BK’in Merkel: Also ich habe heute mich mit den Tatsachen beschäftigt und mit dem, was ist. Da finden Gespräche zwischen der Kommission und dem Ministerpräsidenten und der italienischen Regierung insgesamt statt. Das begrüße ich und setze darauf, dass man hoffentlich eine Einigung findet. Mit weiteren Erwägungen befasse ich mich nicht.

Drei Fragen waren es, glaube ich. Dann sage ich: Frohe Weihnachten. Ich denke, wir sehen uns vorher nicht wieder.