Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Europäischen Rates

in Brüssel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 29. Juni 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, intensive Beratungen liegen hinter uns; Sie konnten das ja verfolgen. Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite von Themen das hat sich ja eigentlich schon seit Monaten angedeutet, und all diese Themen sind auch von großer Tragweite für die Zukunft Europas. Dabei ging es um die Sicherheit, die Verteidigung, die Außenbeziehungen, die Wettbewerbsfähigkeit dabei vor allem um das Thema Handel, um Innovation und Digitales, um den mehrjährigen Finanzrahmen, heute Vormittag dann um den Brexit und natürlich auch um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Den gestrigen Abend haben wir natürlich mit dem großen und wichtigen Thema Migration verbracht.

Wir haben bei unserer Diskussion über Sicherheit und Verteidigung mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen und hierbei auch noch einmal die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der NATO diskutiert. Wir werden ja in wenigen Tagen wieder hier sein, beim NATO-Gipfel. Die Schlussfolgerungen zeigen, dass wir im Bereich der strukturierten Zusammenarbeit und im Bereich der Verteidigungspolitik ungewöhnlich viel erreicht haben. Angesichts anderer drängender Fragen wird das heute nicht so gewürdigt, aber wenn Sie sich einmal sonstige Zeitprozesse innerhalb der Europäischen Union anschauen, dann sehen sie, dass das schnell, effizient und auch sehr präzise ist.

Dann lag ein weiterer Schwerpunkt gestern Nachmittag auf der Handelspolitik. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zu Gesprächen in die Vereinigten Staaten reisen. Wir werden von unserer Seite aus alles versuchen, um einen Handelskrieg zu vermeiden, und dafür haben wir Jean-Claude Juncker sozusagen auch den Auftrag mitgegeben, auszuloten, in welcher Art und Weise man hier agieren kann.

Heute Vormittag stand der Reformbedarf für die Wirtschafts- und Währungsunion im Vordergrund. Sie wissen ja, dass wir viele Monate lang die Frage hatten: Wie kommen Deutschland und Frankreich zusammen? – Das ist dann mit der Meseberger Erklärung gelungen. Heute hat es eine erste Diskussion im Kreise der Staats- und Regierungschefs gegeben, basierend auf der Zusammenfassung, die der Eurogruppenvorsitzende, Herr Centeno, wiedergegeben hat. Hier gibt es Einigkeit darüber, dass die Vollendung der Bankenunion voraussetzt, dass wir Risiken im Bankensektor abbauen. Erst dann können wir zu einem gemeinsamen Sicherheitsnetz kommen, also zu dem „common backstop“. Das soll im Rahmen des ESM vorbereitet werden.

Zweitens müssen und wollen wir parallel dazu, also im gleichen Zusammenhang, den Europäischen Stabilitätsmechanismus stärken und ihn in eine Art europäischen Währungsfonds umwandeln. Dieser Währungsfonds bzw. dieser Stabilitätsmechanismus soll in Zukunft die Fähigkeit haben, die makroökonomischen Fähigkeiten der Staaten zu beurteilen, damit Krisen besser vorauszusehen und auch die Schuldentragfähigkeit besser analysieren zu können.

Wir wollen drittens die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Eurozone stärken; denn wir wissen, dass eine Währung nur dann zusammenbleiben kann, wenn wir auf Dauer auch wirklich Konvergenz und gleiche Schlagkraft garantieren können.

Gestern Abend haben wir dann über das Thema der Migration beraten. Ich darf zusammenfassen, dass wir in den frühen Morgenstunden ein Ergebnis erzielt haben, von dem ich sagen will, dass es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sind natürlich nicht am Ende des Weges, aber Sie können sich vorstellen, dass die Sichtweisen der Mitgliedstaaten extrem unterschiedlich waren. Dass es gelungen ist, diese Interessen doch in allen Dimensionen, die mit der Migration verbunden sind, zusammenzubinden, ist, glaube ich, für die jetzige Zeit eine adäquate Antwort auf die Tatsache, dass uns die Migration wie kein anderes Thema bewegt und herausfordert.

Wir haben sozusagen ein umfassendes Migrationskonzept entwickelt, das die Außengrenzen und die Kontrolle dieser Außengrenzen umfasst, das das auswärtige Handeln, also das Handeln außerhalb der Europäischen Union, mit einbezieht und das die inneren, internen Aspekte also das, was wir jetzt als Sekundärmigration bezeichnen auch in den Blick nimmt. Eine ganz wichtige Feststellung an der haben wir lange gearbeitet, aber das ist für mich auch ein Kernelement ist, dass die Migration nicht etwa nur für einzelne Mitgliedstaaten eine Herausforderung darstellt, sondern für Europa insgesamt.

Es wird dann noch einmal betont, dass wir seit 2015 viel erreicht haben. Heute haben wir die Seeanlandungen um 95 Prozent reduziert. Aber wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir alles tun wollen, damit sich das Jahr 2015 eben gerade nicht wiederholt.

Dann geht es um die einzelnen Aspekte, einmal in Richtung Libyen. Hier ist der europäische Ertrag der Mission Sophia ja nicht nur die Rettung von Menschen in Not, sondern eben auch der Kampf gegen Schleuser und vor allen Dingen die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir haben noch einmal betont, dass alle Schiffe, die im Bereich der Seenotrettung tätig sind, auch geltendes Recht einhalten müssen.

Ein anderer Aspekt ist das EU-Türkei-Abkommen. Hier wollen wir alles tun, um dieses Abkommen auch wirklich in allen Facetten umzusetzen. Da war es ein wichtiges Signal, dass wir der Türkei jetzt endlich, sage ich die zweite Tranche, die zweiten 3 Milliarden Euro, überweisen können, natürlich projektbezogen, bezogen auf die Betreuung von Flüchtlingen. Die Türkei leistet hier ja Außergewöhnliches.

Wir lenken den Blick dann auf einen dritten Aspekt, weil wir im Augenblick steigende Anlandungen in Spanien zu verzeichnen haben. Hier wird insbesondere noch einmal darauf verwiesen, dass wir auch Marokko unterstützen müssen. Wir wollen nicht nur Libyen, nicht nur die Türkei, sondern auch und vor allen Dingen Marokko finanziell unterstützen und natürlich auch Spanien helfen.

Es geht dann darum, dass man, um den Weg der Flüchtlinge und Migranten sozusagen in Unsicherheit und Gefährdung zu verhindern und zu verhindern, überhaupt auf See zu sein, sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen außerhalb Europas einrichtet. Das geht ich habe das immer und immer wieder betont nur zusammen mit den betroffenen Drittstaaten, nicht über deren Köpfe hinweg. Es geht auch nur zusammen mit dem UNHCR und nur zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration; beide haben sich ja heute auch schon dazu geäußert. Außerdem haben wir betont, dass das Völkerrecht in vollem Umfang zu achten ist.

Es geht dann um den anderen Aspekt, nämlich um kontrollierte Zentren innerhalb der Europäischen Union. Hier sollen schnelle Entscheidungen über den Schutzstatus gefällt werden. Das betrifft natürlich Länder, in denen Flüchtlinge direkt und zuerst ankommen, aber Sie kennen auch die Diskussion aus Deutschland anhand des Beispiels der AnKER-Zentren, in denen ja auch eine beschleunigte Abarbeitung der Frage geschehen soll, ob es einen Schutzstatus gibt oder nicht. Hierbei hat eine Rolle gespielt, dass gerade auch die Visegrád-Staaten darauf Wert gelegt haben, dass das freiwillig ist. Wir haben aber gesagt: Das kann nicht ein Präjudiz für die noch zu leistende Vollendung der Dublin-Reform sein, also der Entwicklung eines Dublin-IV-Mechanismus.

Wir werden nicht nur der Türkei die zweite Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sondern auch den EU-Treuhandfonds für Afrika um 500 Millionen Euro aufstocken. Dass war natürlich gerade für die betroffenen Länder wie Italien und Malta von großer Bedeutung, aber auch für Spanien.

Wir haben dann gesagt: Wir wollen die Migration auch sozusagen an der Wurzel annehmen und die Wurzeln dieser Migration auch in den Blick nehmen. Kein Mensch verlässt leichtfertig seine Heimat. Deshalb sagen wir, dass wir eine neue Partnerschaft mit Afrika brauchen, und zwar auf der Basis der afrikanischen Vorstellungen in der Agenda 2063, wie sie die Afrikanische Union vorgelegt hat. Hierbei geht es neben der klassischen Entwicklungshilfe, die verstärkt werden muss, vor allen Dingen auch um Mechanismen dafür, dass private Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika gestärkt werden. Wir wollen einen verstärkten Austausch zwischen den einzelnen Menschen sowie zwischen den Zivilgesellschaften, und wir wollen gerade auch Frauen und deren Entwicklung in den Blick nehmen, also Dinge, die etwas damit zu tun haben, dass sich Afrika mit dem Partner Europäische Union selbst gut entwickeln kann.

Wir sagen dann, dass wir mit Blick auf die nächste finanzielle Vorausschau natürlich mehr Mittel für den Kampf gegen illegale Migration brauchen.

Wir äußern uns dann zu der Frage der Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Hierfür wird Frontex aufgestockt und, wo notwendig, auch ein erweitertes Mandat bekommen. Wir müssen uns auch noch sehr viel stärker mit den Rückführungen derjenigen, die keinen Schutzstatus haben, beschäftigen. Auch das ist klar.

Wir sagen dann, nachdem wir diese äußere Dimension sozusagen umfassend dargelegt haben, dass die Sekundärmigration auch ein Thema von großer Bedeutung ist; denn sie droht die Integrität des Schengen-Besitzstandes, also die Freizügigkeit, zu gefährden. Deshalb wollen wir hier zwischen den Mitgliedstaaten sehr, sehr eng zusammenarbeiten.

Wir konstatieren dann, dass wir bei der Schaffung eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems im Grunde in fünf Rechtsakten relativ weit gekommen sind; zwei stehen noch aus. Das bedeutet, dass wir hier noch einen großen Weg an Arbeit vor uns haben. Wir haben jetzt aber erst einmal einen robusten Rahmen geschaffen, in dem wir handeln können, in dem wir Prioritäten gesetzt haben und auch neue Optionen in Blick genommen haben. Ich will übrigens erwähnen, dass gerade auch die britische Premierministerin gestern sehr in dem Geist mitgearbeitet hat, dass Migration auch ein Thema ist, das Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union weiter interessieren wird und bei dem wir auch zusammenarbeiten müssen.

Ich hatte ja gesagt, dass ich jenseits der Festlegungen der 28 Mitgliedstaaten daran arbeiten werde, bilaterale oder trilaterale Absprachen zu treffen, solange wir noch keine neue Dublin-Verordnung haben, gerade mit Blick auf die Sekundärmigration. Über das, was ich diesbezüglich erreichen konnte, werde ich vor allen Dingen heute am späteren Abend die Koalitionspartner informieren. Ich möchte Ihnen aber bereits zwei Aspekte nennen.

Es geht dabei einmal um diejenigen, die die deutsch-österreichischen Grenze, an der ja kontrolliert wird, erreichen. Griechenland und Spanien sind bereit, die Flüchtlinge dann, wenn sie einen EURODAC-Eintrag aus Griechenland oder Spanien haben, direkt wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug werden wir natürlich darüber reden, wie wir Griechenland und Spanien in der Frage der ankommenden Flüchtlinge unterstützen können, vor allen Dingen auch auf den ägäischen Inseln. Das ist sozusagen eine Maßnahme, die nur dann angewandt werden kann, wenn das an kontrollierten Grenzübergängen stattfindet. Griechenland und Spanien verpflichten sich also das haben wir miteinander besprochen , diejenigen, die dort ankommen, dann auch direkt zurückzuführen. Wir werden auf der anderen Seite mit Griechenland und Spanien daran arbeiten, gerade Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, dann auch schrittweise nach Deutschland zu bringen.

Es gibt dann eine zweite Form der Möglichkeit, das gesamte Thema der Sekundärmigration effektiver zu gestalten. Das betrifft all die Bereiche, in denen wir keine Grenzkontrollen haben, was ja die allermeisten in Deutschland sind. Hier haben wir heute den Zustand, dass bei der Dublin-Rücküberstellung im Durchschnitt nur 15 Prozent der Fälle mit unseren Nachbarstaaten funktionieren ich rede jetzt nicht über die Ankunftsstaaten, sondern ich rede über Nachbarstaaten wie Frankreich und andere. Hier haben wir mit einer Vielzahl von Länder vereinbart, dass wir Verwaltungsvereinbarungen abschließen werden das müssen dann die Innenministerien machen, wie auch bei der anderen Sache mit Griechenland und Spanien müssen dann die Details durch die Innenminister geklärt werden; das sind jetzt also politische Absprachen , sodass wir dann effizientere, schnellere Rücküberstellungsverfahren mit einer höheren Erfüllungsrate erreichen.

Dazu schlage ich vor, dass wir das Asylgesetz in Deutschland in § 5 so ändern, dass beschleunigte Verfahren durchgeführt werden können, wie wir das heute schon für Menschen aus sicheren Herkunftsländern haben. Wenn jemand zum Beispiel einen EURODAC-Eintrag aus Frankreich hat, dann ist ja klar, dass das auch ein sicheres Herkunftsland ist bzw. die gleiche Qualität hat. Dann würden wir die Gruppe derer, die solche beschleunigten Verfahren durchlaufen können auch diejenigen, die aus Ländern kommen, mit denen wir solche Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 36 der Dublin-Verordnung abschließen , aufnehmen und in einem sehr schnellen Verfahren und mit einer höheren Effizienz die Rücküberstellungen zwischen den jeweiligen Ländern und Deutschland durchführen. Daran hat sich, wie gesagt, eine ganze Reihe von Ländern beteiligt.

Ich werde darüber dann auch die Koalitionspartner informieren, sodass wir also das haben, was wir insgesamt unter 28 Mitgliedstaaten beschlossen haben, plus noch einzelne Vereinbarungen, die sozusagen deshalb getroffen wurden, weil wir heute noch keine Dublin-4-Verordnung haben, die die Verteilung mit regelt also das, was ich auch vorausgesagt habe.

Insgesamt waren es also, wie Sie sich vorstellen können, sehr arbeitsreiche Stunden. Ich muss sagen, dass es doch substanzielle Entwicklungen gegeben hat, sodass wir, auch wenn wir längst nicht am Ende eines Weges sind, doch sehr viel mehr Ordnung und Steuerung in die Dinge hineinbringen können, wenn wir das auch wirklich alles zielstrebig umsetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns sagen, welche Länder zu erkennen gegeben haben, dass sie bereit sind, künftig freiwillig Flüchtlinge aus kontrollierten Zentren auf europäischer Seite zurückzunehmen?

Wenn es Lager auf beiden Seiten des Mittelmeers gibt: Haben Sie gestern Abend auch darüber gesprochen, wie die Zustände in Libyen und auch auf Lesbos sind? Wie schwer ist es Ihnen dann vielleicht gefallen, dem zuzustimmen?

BK’in Merkel: Ich habe mich seit Langem dafür eingesetzt, dass diejenigen, die von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden, auch unter die Betreuung des UNHCR kommen. Wir haben auch sehr enge Kontakte mit dem UNHCR und reden immer wieder auch mit dem libyschen Ministerpräsidenten. Ich habe mit Alexis Tsipras in der Tat über die Situation auf den Inseln gesprochen. Deshalb soll es hier ja auch besondere weitere Hilfe geben, denn ich glaube, diese Inseln haben wirklich jede Unterstützung verdient. Ich hoffe nach wie vor, dass dann auch eine effizientere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens auf der griechischen Seite möglich ist. Da wird ja immer noch an den rechtlichen Rahmenbedingungen gearbeitet.

Die andere Frage habe ich, ehrlich gesagt, nicht hundertprozentig verstanden.

Zusatz: Welche Länder sind bereit wie sich Italien das ja ganz explizit vorstellt , aus den kontrollierten Zentren auf europäischer Seite dann Flüchtlinge auch wieder freiwillig abzunehmen?

BK’in Merkel: Das haben wir nicht diskutiert, weil Italien sich gar nicht verpflichtet hat, solche Zentren zu errichten. Ich habe gerade Aussagen des Innenminister Italiens gelesen, der sagte, er sehe das gar nicht. Es hängt dann natürlich davon ab. Wir haben als Deutschland in der Vergangenheit ja immer wieder Flüchtlinge zum Beispiel aus Italien und Griechenland übernommen. Das muss man dann sehen und muss man dann aushandeln. Deutschland ist jedenfalls nicht ein Land, das sagt „Niemals und nie werden wir uns an der Lastenteilung beteiligen“, genauso wie wir jetzt ja auch Länder bitten, uns zu helfen, um die illegale Sekundärmigration zu reduzieren. Insofern gehören wir zu denen, die offen sind, aber dazu gibt es heute keine konkreten Absprachen.

Im Übrigen will ich noch einmal sagen: Die Ausschiffungsplattformen sind wichtig, aber sie können nur zusammen mit einem Drittstaat gemacht werden. Deshalb habe ich hier immer und immer wieder dafür plädiert, dass wir nicht über die Köpfe von solchen denkbaren Staaten hinwegsprechen, sondern dass wir das Gespräch suchen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihren Gesprächspartnern hier ist ja nicht entgangen, dass Sie unter starkem innenpolitischen Druck nach Brüssel gekommen sind. Inwieweit hat das Ihre Verhandlungsposition erschwert?

Wenn Sie sich das Ergebnis insgesamt anschauen: Gehen Sie davon aus, dass das Ihrem Partner in Berlin, der CSU, und Bundesinnenminister Seehofer reichen wird?

BK’in Merkel: Erstens kann man das auch so sehen und das war gestern auch spürbar , dass man die in der Tat angespannte Situation in Deutschland auch als einen Nukleus oder als einen Antrieb genommen hat, jetzt doch einmal zu versuchen, sich über eine Gesamtdarlegung dieses Themenkomplexes zu verständigen. Ich habe das also eher als Ansporn gesehen, hier Lösungen zu finden. Vielleicht hätten wir das uns sonst gar nicht so auferlegt; denn auch schon das Treffen der 16 am Sonntag war natürlich eine wichtige Vorbereitung, um einigermaßen einschätzen zu können, ob man dann auch zu 28 eine Lösung finden kann. Insofern sehe ich das als eine Beschleunigung der Möglichkeit, hier zu einer substanziellen Einigung die noch nicht der letzte Schritt ist, das sage ich noch einmal zu kommen.

Jetzt gehe ich Schritt für Schritt vor. Ich werde heute Abend, wie gesagt, die Koalitionspartner unterrichten, und dann wird es sicherlich am morgigen Tage noch eine ganze Reihe von Gesprächen geben. Insofern kann ich dem allen nicht vorgreifen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja in den Schlussfolgerungen den einen Satz zur Sekundärmigration, der sinngemäß so lautet, dass alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um diese Sekundärmigration einzuschränken. Nun hören wir aus der CSU, dass das schon als eine Art Freibrief betrachtet wird, die Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Herr Seehofer in den letzten Wochen vorgeschlagen hat, tatsächlich durchzuführen. Teilen Sie diese Beurteilung?

BK’in Merkel: Meine Haltung ist ja bekannt: Ich betrachte Rückweisungen als eine unilaterale Maßnahme. Ich habe mich ja genau deshalb um Absprachen bemüht, weil ich nicht möchte, dass wir dann ohne Absprache so etwas durchführen. Insofern ist hier darauf hingewiesen worden, dass zum Beispiel Mitgliedstaaten, in denen die Erstaufnahme von Flüchtlingen stattfindet, natürlich auch etwas tun müssen, um vielleicht Ausreisekontrollen zu machen. Wir haben auch darüber geredet, dass wir an den Außengrenzen zum Beispiel gegebenenfalls in Slowenien, aber auch in Bulgarien noch einmal die Grenzkontrollen verstärken können und dass Deutschland oder Frontex dort auch helfen können. Insofern hat sich an meiner Grundeinstellung nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter nichts verändert, und im Rahmen dieser Varianten habe ich hier meine Absprachen getroffen. Die werde ich dann auch den Koalitionspartnern vortragen, sowohl der CSU als auch der SPD, und natürlich meiner eigenen Partei auch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was sagen Sie zu dem Vorwurf von NGOs und eines Teils der Opposition, dass die EU hier quasi die Festung Europas beschlossen hat, nämlich die Abschirmung gegenüber Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt?

Eine kurze Zusatzfrage zum Euro-Zonen-Budget: Ist in der Diskussion jetzt schon klar geworden, dass ein eigenes Euro-Zonen-Budget außerhalb des EU-Haushalts keine Chance hat?

BK’in Merkel: Nein, dazu gab es ja Bemerkungen der Finanzminister. Das ist heute nicht vertieft worden. Da ist nur auf den Brief von Herrn Centeno Bezug genommen worden. Also das bleibt in der Unschärfe so, wie es auch vorher war.

Was jetzt die Frage nach der Situation anbelangt: Wenn wir einmal über Ordnung und Steuerung reden, dann ist doch die Frage, was heute los ist. Wenn ich zum Beispiel in Niger bin, wenn ich mir anschaue, wie dort die Internationale Organisation für Migration Rückkehrer aus Libyen betreut, wenn ich mir anhöre, was sie erzählen und was sie erlebt haben. Irgendjemand hat erzählt, wie die Situation zum Teil noch in den libyschen Lagern ist, wo wir darum kämpfen, dass sie geöffnet werden usw.

Da kann ich nur sagen: Ein geordneter Prozess, bei dem Menschen sich nicht erst einmal über Hunderte von Kilometern in eine völlig dramatische Lage bringen, ist ein Wert an sich. Dass wir Schleppern und Schleusern nicht die Hoheit darüber überlassen können, wer nach Europa kommt und wer nicht, das ist auch richtig.

Deshalb sagen wir ja auch: Wir brauchen eine neue Partnerschaft mit Afrika. Für mich gehört dazu, dass es dann auch Arbeitserlaubnisse gibt. Für mich gehört dazu, dass es dann auch Studienplätze für junge Menschen gibt, aber nicht, dass der Weg, nach Europa zu kommen, davon abhängt, dass ich irgendeinem Schlepper oder einem Schleuser Geld in die Hand gebe und in völlig inakzeptable und von uns auch gar nicht kontrollierbare Zusammenhänge komme. Und dann sagen wir: Das ist aber dann der richtige Weg. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal eine Nachfrage in Sachen Sekundärmigration. Die CSU hat ja angekündigt, ihre Bewertung der Migrationsergebnisse an das Kriterium der Wirkungsgleichheit zu knüpfen wirkungsgleich zu sofortigen Abweisungen von der Grenze. Erfüllt das Gesamtpaket, das Sie aus Brüssel jetzt mitbringen, inklusive der bilateralen Abkommen, das Kriterium der Wirkungsgleichheit?

BK’in Merkel: Ich würde sagen: Wenn wirklich alles, was wir zu 28 vereinbart haben, plus das, was jetzt zusätzlich vereinbart wird, umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich. Das ist dann ein wirklicher substanzieller Fortschritt. Aber darüber werden wir natürlich im Detail sprechen. Ich kann Ihnen jetzt nur meine Bewertung sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu der Frage der Sekundärbewegung: Gestern vor dem Gipfel hatten sie ja ein bilaterales Treffen mit Premierminister Conte. Ich würde gern wissen, ob Sie das Gespräch über ein mögliches bilaterales Abkommen mit ihm zu dieser Frage der Sekundärbewegung geführt haben und ob es da möglicherweise eine Einigung gegeben hat. Wenn es aber eine solche Einigung nicht gibt, was wäre denn dann eine mögliche Konsequenz?

BK’in Merkel: Italien hat ja mit Premierminister Conte am letzten Sonntag schon einen umfassenden Migrationsrahmen vorgegeben. Für Italien steht im Augenblick die Frage der Primärmigration sehr stark im Vordergrund. Deshalb müssen Gespräche über die Sekundärmigration weiter geführt werden. Da gibt es jetzt keine konkreten Absprachen. Denn, wie gesagt: Die Reihenfolge ist aus italienischer Sicht eben eine andere. Das ist zu respektieren.

Inwieweit man dann sozusagen Maßnahmen ergreifen muss, die uns mehr Transparenz bringen, das kann ich heute noch nicht sagen. Wir werden jetzt erst einmal weiter sprechen. Noch gibt es keine konkreten Absprachen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was darf man sich genau unter den kontrollierten Zentren vorstellen, die an den europäischen Seegrenzen eingerichtet werden sollen?

Das Prinzip ist Freiwilligkeit. Wer tut das freiwillig? Würden Sie denen zustimmen, die sagen, mit diesem Verweis auf Freiwilligkeit, aber auch mit der Akzentuierung von bilateralen Vereinbarungen, habe sich Europa vom Prinzip des BK’in Merkel: Nein, ich finde, das, was wir hier gemeinsam erreicht haben, ist doch mehr, als ich vielleicht selber gedacht hätte, auch wenn es noch nicht vollkommen ist. Ich habe immer wieder gesagt: Wir werden heute hier kein gemeinsames europäisches Asylsystem verabschieden. Aber je mehr wir untereinander vereinbaren, desto schneller nähern wir uns auch einer möglichen europäischen Lösung. Davon bin ich überzeugt. Das heißt also: Wenn man in vielen Ländern auch in unterschiedlicher Weise zusammenarbeitet, stärkt das letztlich eines Tages auch den europäischen Gedanken.

Wir haben das ja oft gehabt, auch bei der Krisenbewältigung im Euroraum: Der ESM ist ein unter den Regierungen ausgearbeitetes Konstrukt und soll eines Tages einmal in den Vertrag eingeführt werden. Man macht also nicht immer als erstes gleich die komplette europäische Regelung.

Zuruf: Kontrollierte Zentren.

BK’in Merkel: Ja, schauen Sie, die AnKER-Zentren: Wenn Sie mich als deutsche Bundeskanzlerin fragen, dann würde ich sagen, haben wir heute diese Ankunftszentren, zum Beispiel in Bamberg und Manching, in denen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen auch Residenzpflicht herrscht. Das sind eben kontrollierte Zentren, aus denen heraus dann entschieden wird: Hast du einen Schutzstatus? Also gibt es für einen Flüchtling einen Schutzstatus oder gibt es ihn nicht?

Von denen aus das ist ja dann auch der Gedanke der AnKER-Zentren soll dann die Rückführung, wenn kein Schutzstatus da ist, erfolgen oder die Verteilung in die Kommunen, aber nicht schon vorher die Verteilung in die Kommunen.

Das müssen nun die Länder alle für sich entscheiden, wie sie das genau organisieren. Aber für die deutsche Seite habe ich diese Sichtweise über ein kontrolliertes Zentrum. Also es geht um eine schnelle Entscheidung. Manchmal gibt es ja jahrelang Prozesse, wo nicht klar ist: Darf jemand bleiben? Darf jemand nicht bleiben? Dann gibt es keine Integration. Wir sind alle einig, dass wir natürlich bei der Rückführung noch sehr viel mehr tun müssen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Anfang letzter Woche gesagt, Sie würden sich selbst unter großen Verhandlungsdruck setzen. Haben Sie aus Ihrer Sicht vor dem Wochenende so sage ich es einmal geliefert und Ihrerseits alles geschafft, was Sie schaffen wollten?

Sie haben gerade noch gesagt, dass die innenpolitische Lage in Deutschland sozusagen für Bewegung gesorgt habe. Sind Sie am Ende der CSU sogar noch dankbar, dass sie

BK’in Merkel: Ich möchte nicht wiederholen, was ich gesagt habe. Aber es bleibt so, wie ich es gesagt habe.

Die Zeit habe ich, glaube ich, maximal ausgeschöpft, die hier zur Verfügung stand. Ich glaube, das können Sie bestätigen. In dieser Zeit habe ich auch noch intensivst gearbeitet, wie viele andere heute Nacht auch. Insofern ist hier jedenfalls kein Mangel an Effizienz gewesen.

An den Tagen vorher gab es viele Gespräche das Treffen am Sonntag war ja auch ein Beispiel dafür , sodass ich glaube: Das, was man in dieser Zeit erreichen kann, ist auch realisiert worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen, falls ich darf.

BK’in Merkel: Das macht ja jeder.

Zusatzfrage: Okay. Es sind schnelle Fragen.

Sie haben anscheinend zehn Stunden damit verbracht, über Migration zu sprechen und fünf Minuten über Brexit. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen?

Die zweite Frage: Der russische Außenminister Lawrow hat heute gesagt, dass Großbritannien trotz Brexit die Europapolitik für Russland besonders beeinflusst. Was ist Ihre Reaktion dazu?

BK’in Merkel: Erstens machen wir alle die Russland-Politik der Europäischen Union. Das ist überhaupt gar keine Frage. Jeder Mitgliedstaat bringt sich da ein. Wir haben im Übrigen gestern wieder die Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine und Minsk verlängert. Das war auch ein Ergebnis.

Zweitens ist das, was Sie sagen, in dem Sinne nicht richtig, dass wir mit Theresa May fünf Minuten vielleicht war es eine Viertelstunde gesprochen haben. Das ist aber auch ihr Wunsch gewesen, weil sie erst in den nächsten Tagen ein neues Weißbuch vorlegen wird. Sie wird nach Deutschland kommen und wird mit mir eine ausführliche Beratung über diese Dinge haben.

Wir haben heute früh relativ lange über den Stand der Verhandlungen mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen gesprochen. Michel Barnier hat umfassend vorgetragen. Jean-Claude Juncker hat seine Einschätzung gegeben. Viele haben sich dazu geäußert. Jetzt warten wir mit Spannung auf das Weißbuch und hoffen, dass wir einen Schritt vorankommen. Denn es ist natürlich eine ziemlich drängende Zeitachse.

Im Oktober müssen wir eine Vorstellung, einen politischen Rahmen über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens haben. Wir haben auch noch keine richtige Lösung für die irische Grenze, also was jetzt sozusagen den ersten Teil der Verhandlungen anbelangt. Aber wir haben schon eine ganze Zeit darauf verwendet, und das Thema ist auch hinreichend wichtig für uns alle.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten ja das wurde angesprochen vor dem Gipfel mit Herrn Conte gesprochen. Jetzt haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Gibt es irgendwelche Signale, dass sie zumindest mittelfristig wieder für die Ankunft von aus Seenot geretteten Flüchtlingen geöffnet werden?

BK’in Merkel: Ich habe den Worten sowohl des Premierministers als auch vor allen Dingen des maltesischen Premierministers gestern entnommen, dass wir natürlich unseren internationalen Verpflichtungen weiter nachkommen die Operation Sophia wird es ja auch weiter geben , aber dass auch darauf geachtet wird, dass alle Schiffe, die sich an der Seenotrettung beteiligen, wirklich geltendes Recht einhalten. Das heißt, dass man auch die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt. Unter diesem Rahmen haben sich beide geäußert. Das gilt jetzt erst einmal für mich.

Herzlichen Dank.

Beitrag teilen