Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš

in Prag

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 26. Oktober 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


MP Babiš: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich schätze es sehr, dass Sie gerade am heutigen Tag, an dem die Feierlichkeiten anlässlich der Gründung der selbstständigen Tschechoslowakei vor einhundert Jahren ihren Höhepunkt finden, nach Prag gekommen sind. Wir treffen uns hier in dieser Villa, die vom ersten tschechoslowakischen Premierminister Karl Kramář erbaut wurde. Dies ist, denke ich, ein symbolträchtiger Ort. Wir haben einhundert Jahre Geschichte hinter uns. Natürlich werden wir das ganze Wochenende feiern. Ich denke, es gibt auch einiges zu feiern. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Frau Bundeskanzlerin Zeit gefunden hat.

Unsere Beziehungen sind, denke ich, sehr gut. Unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ausgezeichnet. Wir freuen uns sehr, dass 6000 deutsche Firmen in Tschechien investiert haben. Sie haben zwar in die Produktion investiert, es ist aber sehr wichtig, dass sie auch in Wissenschaft und Forschung investieren. Ich treffe diese Firmen natürlich auch und denke, dass wir alle sehr gut wissen, welche Bedürfnisse sie haben. Die Zusammenarbeit ist sicherlich sehr gut.

Wir haben natürlich auch unsere Beziehungen im Rahmen des deutsch-tschechischen Strategischen Dialogs. Ich hatte die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin in Berlin zu sehen. Ich denke, dass wir auch im Rahmen der Europäischen Räte miteinander sprechen. Wir haben viele Dinge, bei denen wir einer Meinung sind.

Ich freue mich sehr, dass ich in allernächster Zeit nach Amberg fahren kann. Dort werde ich die Firma Siemens besuchen. Dabei geht es um das große Thema der Industrie 4.0. Die Strategie unserer Industrie ist ganz eindeutig: Forschung und Entwicklung sind sehr wichtig im strategischen Bereich.

Unsere Beziehungen sind also sehr gut. Ich bedanke mich noch einmal herzlich, dass Sie die Zeit gefunden haben, Frau Bundeskanzlerin!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Andrej, ich freue mich, dass ich heute hier sein kann, auch im Umfeld des 100. Jahrestages der Gründung der Tschechoslowakischen Republik. Das ist für mich auch sehr symbolisch. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik recht herzlich gratulieren und für die Zeit in wenigen Tagen, für den 30. Oktober, auch an die Bürgerinnen und Bürgern in der Slowakei einen herzlichen Gruß und einen Glückwunsch richten.

Nach der schrecklichen Geschichte, die darauf beruhte, dass das nationalsozialistische Regime die Tschechoslowakei 1938 wieder geteilt hat, können wir heute sehr glücklich sein, dass wir miteinander in Freundschaft und guter Kooperation zusammenleben. Wir haben die Projekte des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, die uns immer wieder mahnen, an die Zukunft zu denken. Auch der Strategische Dialog zwischen unseren Ländern zeigt, dass wir in einem ganz intensiven Austausch sind.

Wir sehen, dass unsere Wirtschaften sehr, sehr eng zusammenarbeiten. Das Handelsvolumen beträgt fast 90 Milliarden Euro - das ist wirklich bemerkenswert. Mich freut besonders, dass wir auch im Bereich der Industrie 4.0, also bei allem, was mit der Digitalisierung der Wirtschaft zu tun hat, eine sehr enge technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit pflegen und dass beiderseits der Grenze zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik mittelständische Unternehmen in diesen neuen Technologien gefördert werden und ganz bewusst zusammenarbeiten. Das halte ich für sehr wichtig.

Wir haben Fortschritte bei der Verbindung unserer Länder im Verkehrsbereich gemacht. Die Autobahn ist fertig, und eine Zugstrecke wird gebaut. Auch andere Zugstrecken werden jetzt von deutscher Seite vorangetrieben. Insofern wird auch die Konnektivität, wie man heute sagt, also die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, einander zu besuchen, zunehmen.

Wir haben eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union. Deshalb freue ich mich sehr, die häufig stattfindenden Gespräche heute im Umfeld der Feierlichkeiten zum 100. Gründungsjahr auch noch einmal hier in Prag, in dieser symbolträchtigen Villa, fortsetzen zu können.

Ich wünsche allen gute Festtage!

Frage: Ich habe eine Frage an die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, die Migration betreffend. Glauben Sie, dass die Unterschiede zwischen den Einstellungen der Visegrád-Länder und der anderen EU-Länder zur Flüchtlingskrise in der letzten Zeit Kleiner geworden sind?

Herr Premierminister Andrej Babiš, was sagen Sie dazu? Glauben Sie, dass es zur Verstärkung von Frontex ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei geben wird?

BK’in Merkel: Wir sind in weiten Teilen unserer Migrationspolitik einer Meinung, insbesondere auch, wenn es um die Fragen geht, die Sie aufgeworfen haben, also die Abkommen, die die Europäische Union mit anderen Ländern abschließt.

Ich hatte mich vor mehr als zwei Jahren für das Abkommen mit der Türkei eingesetzt. Das funktioniert im Wesentlichen recht gut und kann auch für weitere Abkommen Pate stehen, obwohl die Beziehungen zu jedem Land natürlich andere sind. Wir arbeiten daran. Auch der Kollege Andrej Babiš ist sehr intensiv mit dabei, wenn es darum geht, auch Kontakte zu afrikanischen Ländern zu finden. Wir haben die gleiche Überzeugung, nämlich die, dass wir eine Win-win-Situation schaffen müssen, damit wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Ländern möglich ist und, darauf gründend, auch junge Menschen in diesen Ländern eine Perspektive haben und ihre Heimat gar nicht erst verlassen. Hierbei arbeiten wir zusammen. Auch im Zusammenhang mit Frontex arbeiten wir sehr eng zusammen. Insofern gibt es ein großes Band der Gemeinsamkeit.

MP Babiš: Ich denke, dass Frau Bundeskanzlerin es schon gesagt hat. Wir diskutieren darüber. Wir haben natürlich die gleiche Einstellung, dass wir mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten müssen, vor allem wirtschaftlich. Es geht darum, dass es ihnen besser gehen soll.

Natürlich wollen wir auch das Problem der Migration lösen. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin über meinen Besuch bei Frontex informiert. Ich glaube, hier gibt es keinen Konflikt. Frontex ist ja wichtig für das Monitoring und für die Rückführungspolitik. Es gibt eine Debatte darüber, ob Frontex nicht auch außerhalb Europas helfen kann. Ich glaube, dass wir dazu der gleichen Meinung sind. Die Frau Bundeskanzlerin hat sich sehr aktiv eingebunden, gerade was den Kontakt mit afrikanischen Ländern betrifft. Das ist sehr gut.

Ich persönlich möchte an der Libyen-Konferenz teilnehmen, die Mitte November in Palermo auf Sizilien stattfinden wird. Wir besprechen und beraten das miteinander. Ich glaube, wir haben dazu die gleiche Meinung, wie man das systematisch lösen muss.

Frage: Gab es in Ihrem Gespräch zum Thema Brexit eine mögliche Koordinierung eines Notfallplans für den Fall, dass es keine Vereinbarung geben wird? Beide Länder würden vom Brexit ja ziemlich stark getroffen werden. Ministerpräsident Babiš ist ja gerade von seinem Besuch bei Theresa May zurückgekommen.

MP Babiš: Ich habe die Frau Bundeskanzlerin über meine Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May informiert. Ich habe das Gefühl, dass sich das Ganze in die richtige Richtung bewegt. Es gibt sehr intensive Gespräche.

Aber wir alle haben ja auf dem Europäischen Rat gesagt, dass Michel Barnier der einzige Unterhändler für uns alle ist. Er hat unser Vertrauen. Ich habe das natürlich nicht selbst ausgehandelt, auch wenn ich die britische Premierministerin besucht habe. Dieser Besuch betraf vielmehr auch die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Tschechien seit der Gründung der Tschechoslowakei vor 100 Jahren.

Michel Barnier ist also unser Unterhändler, und die Premierministerin hat mich informiert. Wir alle wünschen uns, dass das gut ausgeht und es zu einer Vereinbarung kommt.

BK’in Merkel: Ich teile diese Meinung ausdrücklich. Wir haben den Verhandler Michel Barnier, aber wir wollen auch bilateral die britische Regierung immer wieder ermuntern, neue Verhandlungsvorschläge einzubringen, die wir dann konstruktiv prüfen. Nach dem letzten Europäischen Rat wurden die Verhandlungen auch sehr intensiv weitergeführt. Das freut mich; denn unser Ansinnen ist, dass wir eine geregelte Lösung finden. Mit den anderen Szenarien beschäftigen wir uns im Augenblick nicht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was halten Sie von einem europäischen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien? Was bedeutet der Fall Khashoggi für die Beziehungen Deutschlands zu Saudi-Arabien, wirtschaftlich und politisch?

In der Türkei ist ein Deutscher zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Wie bewerten Sie dies, und welche Folgen sehen Sie für die türkisch-deutschen Beziehungen?

BK’in Merkel: Der Fall des Journalisten Khashoggi ist natürlich eine Ungeheuerlichkeit. Ich habe dies auch gestern gegenüber dem saudischen König in einem Telefonat zum Ausdruck gebracht. Wir von der deutschen Seite haben gesagt: Bis nicht eine wirkliche Aufklärung auch der Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens da ist, werden wir keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Im Übrigen reden wir innerhalb der Europäischen Union auch darüber, wie wir insgesamt die weitere Politik darstellen.

Ich habe auch angesprochen - was mir sehr am Herzen liegt -, dass Saudi-Arabien alles tun sollte, um mit Blick auf die humanitäre Notlage im Jemen Abhilfe zu schaffen; denn im Jemen gibt es im Augenblick Millionen und Abermillionen Menschen, die hungern. Das ist eine der größten humanitären Herausforderungen und Katastrophen, die wir im Augenblick sehen.

Was die Türkei anbelangt, so werde ich ja morgen den Präsidenten Erdoğan in Istanbul treffen und mit ihm natürlich auch über diesen Fall sprechen. Wir sind froh, dass wir einige deutsche Staatsbürger jetzt wieder nach Deutschland bekommen haben. Aber jeder einzelne Fall wird von uns sehr intensiv verfolgt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident Macron hat heute in einem Interview für vier Zeitungen der V4-Staaten gesagt, kein Staat dürfe die Möglichkeit haben, diejenigen zu blockieren, die in der Europäischen Union schneller vorangehen wollen; ein Europa, das auf jeden warte, um gemeinsam Fortschritte zu erreichen, sei dazu verdammt, auf der Stelle zu treten. Ist das eine Aussage, die Sie in dieser Deutlichkeit teilen? Wie wollen Sie Ihre hiesigen Gastgeber überzeugen, die das bekanntermaßen etwas anders sehen?

BK’in Merkel: Wir haben ja schon heute ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten - zum Beispiel ist die Tschechische Republik nicht Teil des Euroraums, die Slowakei hingegen schon. Wir haben auch unterschiedliche Zusammenarbeiten in den Bereichen der inneren Sicherheit. Natürlich gibt es auch in den Verträgen die Möglichkeit der Zusammenarbeit einiger Staaten. Zum Beispiel finden die Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe statt, die sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat. Insofern ist das kein neuer Punkt.

Ich unterstütze, dass wir nicht immer warten können, bis alle 28 Mitgliedstaaten - bald nur noch 27 Mitgliedstaaten - mitmachen. Wichtig dabei ist aber, dass die Zusammenarbeit in allen Gebieten allen offensteht. Es darf keinen „closed shop“ geben, also keine abgeschlossene Gruppe, die sagt: Aber Ihr anderen dürft nicht mitmachen. Insofern: Wenn jemand vielleicht etwas mehr Zeit braucht, um sich einer bestimmten Zusammenarbeit anzuschließen, dann halte ich es für richtig, dass er diese Zeit auch hat.

MP Babiš: Ich möchte auch gern darauf reagieren. Die Tschechische Republik sagt: Wir sind ganz klar proeuropäisch. Ich habe ein großes Interesse daran, dass Europa funktioniert, dass Europa gemeinsam vorgeht, denn wir haben schließlich gemeinsame Probleme. Es droht uns ein Handelskrieg - hoffentlich kommt er nicht -, wir haben die Sanktionen gegen Russland. Das ist richtig so. Aber es gefällt mir nicht, dass hier immer wiederholt wird, die Visegrád-Staaten würden irgendwie außen vor stehen.

Bevor ich Ministerpräsident wurde und auch seitdem ich Ministerpräsident bin, bin ich immer sehr aktiv aufgetreten. Ich habe gesagt: Die Europäische Union sollte vor allem den Schengen-Bereich lösen und wir sollten vor allem an die Sicherheit denken. Wenn wir einmal eine andere Meinung haben - zum Haushalt zum Beispiel; ich komme ja aus dem Business und bin natürlich immer kritisch zu allen Budgets, die es so gibt -, dann heißt das doch nicht, dass wir gegen Europa sind. Die Frau Bundeskanzlerin weiß sehr gut, dass ich auf den Europäischen Räten sehr konstruktiv auftrete. Wir haben ein Interesse daran, dass Europa funktioniert und dass Europa nicht geteilt ist, dass wir gemeinsam die Probleme bewältigen. Ich glaube, dass ein Unterschied zwischen den Visegrád-Staaten und den anderen nicht wichtig ist. Das stimmt auch gar nicht.

Meine Damen und Herren, vielen Dank! Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag!

Beitrag teilen