Aktuelles

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute - wieder einmal, muss ich sagen - den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ganz herzlich hier in Berlin zu begrüßen. Wir haben in den letzten Jahren sehr enge Beziehungen aufgebaut, und gerade die Kooperation mit der Ukraine in den schwierigen Zeiten, die jetzt auch schon fünf Jahre andauern, gepflegt. Wir haben gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, was sowohl die Krim als eben auch die von Separatisten besetzten Gebiete einschließt.

Wir haben immer den Mut der ukrainischen Bevölkerung anerkannt und geschätzt, die 2013 und 2014 in beeindruckender Weise gezeigt hat, dass sie für die Demokratie einsteht und diesen schwierigen Weg dann auch immer weitergegangen ist. Einen solchen demokratischen Wandel zu vollziehen, das ist ein komplizierter Prozess. Wir haben sehr oft darüber gesprochen, wie schwierig es ist, die gesamten Institutionen zu schaffen, die dann auch Transparenz und Kampf gegen die Korruption voranbringen. Hier ist die Ukraine vorangekommen, aber mit Sicherheit noch nicht am Ende des Weges.

Dass es jetzt auch in den Augen der OSZE freie und faire Wahlen gegeben hat, ist ein großes Verdienst auch dieser Reformschritte, wenngleich wir auch die Kritik, die die OSZE geäußert hat, ernst nehmen sollten, gerade auch mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen und die noch stattfindenden Parlamentswahlen in diesem Jahr. Wir haben die Ukraine immer unterstützt, sowohl finanziell auf dem schwierigen Transformationsweg als auch in der Europäischen Union als auch mit der Dezentralisierungsreform, die ja von Herrn Milbradt federführend in der Ukraine durchgeführt wurde, und wir wünschen uns jetzt natürlich auch freie und faire Wahlen in wenigen Tagen im zweiten Wahlgang für die Präsidentschaftswahl.

Ein zentraler Punkt, über den wir heute und auch sonst immer gesprochen haben, ist die Frage des Minsker Prozesses. Es ist bis heute nicht gelungen, einen stabilen Waffenstillstand zu erreichen, aber wir können sagen, dass man den Konflikt doch eindämmen konnte. Petro Poroschenko war genauso wie ich und der jeweilige französische Präsident immer der Meinung, dass wir eine politische Lösung brauchen, und es war auch gut und wichtig, dass sich Russland an diesem Prozess beteiligt hat - wenngleich die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind. Ich glaube aber, man muss diesen Weg trotzdem weitergehen, denn er ist der einzige, den ich sehe, mit dem wir auch wirklich vorankommen können.

Die Gefangennahme von 24 Matrosen an der Straße von Kertsch ist ein sehr bedrückendes Ereignis gewesen, und ich fordere noch einmal die Freilassung dieser Soldaten - das ist eine ganz wichtige Sache - und vor allen Dingen auch den freien Schiffsverkehr am Asowschen Meer, denn das beeinflusst natürlich Mariupol und andere Städte, in ganz besonderer Weise auch ihre wirtschaftliche Prosperität.

Wir haben heute noch einmal darüber gesprochen, wie wir die Beziehungen der Ukraine nicht nur bilateral weiterentwickeln können, sondern auch mit der Europäischen Union. Durch das Assoziierungsabkommen haben wir diesbezüglich viel erreicht. Ich glaube, es war und ist auch ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union gemeinsam durch Sanktionen gezeigt hat, was wir von der Annexion der Krim, aber auch von der Besetzung der Gebiete um Donezk und Luhansk halten.

Das Assoziierungsabkommen hat der Ukraine große Möglichkeiten eröffnet, und wenn man sich einmal den wirtschaftlichen Transformationsprozess der letzten Jahre anschaut und sich anschaut, wie vor einigen Jahren die Finanzsituation war und welche Stabilität und auch welches Vertrauen die Ukraine jetzt wieder aufgebaut hat - auch auf den internationalen Finanzmärkten -, dann kann man feststellen, dass das gewaltig ist. Allerdings - auch das muss man sagen - hat das ukrainische Volk dafür auch durchaus Opfer gebracht; denn der Übergang zur Marktwirtschaft, auch zu nicht subventionierten Preisen, ist eine harte Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine. Den Mut, den die Ukraine hier gezeigt hat, möchte ich ausdrücklich anerkennen.

Wir haben den visafreien Verkehr miteinander; das ist eine wichtige Sache und auch ein wichtiges Signal an die Menschen in der Ukraine. Auf diesem Weg möchten wir von deutscher Seite natürlich sehr gerne weiter vorangehen.

Alles in allem haben wir heute über die Themen gesprochen, über die wir routinemäßig immer wieder sprechen. Glücklicherweise können wir sagen, dass es hier an einigen Stellen Erfolge gibt; es ist an vielen Stellen aber auch noch viel zu tun. Deshalb wird sich Deutschland auch unabhängig vom Ausgang der Wahlen weiter für eine positive, gute Entwicklung in der Ukraine einsetzen.

Herzlichen Dank und noch einmal herzlich willkommen!

P Poroschenko: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich in erster Linie ganz herzlich bedanken für das konstruktive, offene Gespräch, das wir heute in den Räumlichkeiten der Frau Bundeskanzlerin hatten. Dies ist unser 16. Treffen, seitdem ich gewählt wurde, und ich möchte das noch einmal unterstreichen: Noch nie waren Deutschland und die Ukraine so intensiv im Dialog miteinander. Wir haben das erarbeitet, wir haben eine richtige strategische Partnerschaft zwischen Kiew und Berlin erarbeitet.

Für die Ukraine waren das mit die schwierigsten Zeiten. Das kann man nicht genug unterstreichen. Die Rolle der Frau Bundeskanzlerin bei der Erhaltung unserer territorialen Integrität und Souveränität kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Wir können uns immer auf die deutsche Position verlassen. Das ist unser verlässlicher strategischer Partner, und das verstehen wir. Das verstehen alle. Ohne die Sicherheit der Ukraine kann Europa auch nicht sicher sein beziehungsweise gibt es keine europäische Sicherheit.

Noch ein sehr wichtiger Fakt ist: Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind sozusagen immer am Puls der Zeit. Sie beobachten die Situation in der Ukraine und sind immer dabei. Das ist eine partnerschaftliche, freundliche Position. Wir schätzen das sehr.

Wichtig ist, dass die Ukraine sozusagen die Demokratieprüfung erfolgreich abgelegt hat. 2344 internationale Wahlbeobachter - das ist eine Rekordzahl - waren jetzt bei dem ersten Wahlgang dabei. Sie haben diese Wahl als freie Wahlen bewertet. Die Menschen konnten ihren Willen frei kundtun. Diese Wahlen sind nach dem OSZE-Standard durchgeführt worden. Das waren die demokratischsten Wahlen, die es in der neueren Geschichte der Ukraine gab.

Gleichzeitig gibt es abgesehen von den Wahlen natürlich andere Herausforderungen, äußere Herausforderungen. Die russischen Aggressoren warten schon auf den 22. April. Ich als Präsident und als Oberbefehlshaber werde alles tun, damit das schlechte Szenario nicht eintreten wird. Wir kämpfen alle für den Frieden im ukrainischen Land. Wir müssen heute leider zugeben, dass wir Verluste erlitten haben. Ich bin der Frau Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass wir heute schon darüber gesprochen haben, dass man zu Ostern, am 18. April, die Waffen niederlegen wird, falls Russland das unterstützt und hoffentlich mitspielt. Dank der internationalen Gemeinschaft haben wir die Wunden etwas verarzten können. Aber dass wir die russischen Truppen gestoppt haben und dass es all diese Mechanismen und Sanktionen gibt, die wir haben, ist schon eine sehr große Errungenschaft.

Ich möchte es für diejenigen, die es noch nicht verstanden haben - leider gibt es noch jemanden, der das nicht verstanden hat -, noch einmal unterstreichen: Die internationalen Sanktionen sind keine Folge. Sie sind das Ergebnis der aggressiven russischen Politik. Das ist ein Mechanismus, um Russland dazu aufzurufen, die Minsker Abkommen einfach zu erfüllen. Sie wurden ja auch von dem russischen Präsidenten unterschrieben. Ich möchte mich noch einmal bei der Frau Bundeskanzlerin für dieses starke Signal bedanken, das bei dem G7-Gipfel gesetzt wurde. In Frankreich hat man ja gesagt, dass die Hauptverantwortung für das, was im Donbass passiert ist, bei der Russischen Föderation liegt. Das ist die gemeinsame Meinung der G7-Länder. Die (Aufhebung der) Sanktionen ist daran gebunden, dass die Russische Föderation die Minsker Verpflichtungen erfüllt. Die Sanktionen können sofort ausgeweitet werden, wenn Russland seine Verpflichtungen wieder missachtet. Die Sanktionen sind absolut notwendig. Sie haben Ergebnisse gezeitigt. Heute gibt es eine geringere Finanzierung dieser Söldner, die zusammen mit den russischen Truppen in diesen besetzten Gebieten im Osten der Ukraine tätig sind.

Ich möchte es noch einmal unterstreichen: Die ukrainische Armee hatte ein neues Niveau erreicht. Wir haben mit der Nato zusammengearbeitet. Unsere Armee lernt sehr schnell. Sie ist bereit, auch den europäischen Kontinent vor den aggressiven Handlungen des Kremls zu verteidigen.

Ich bedanke mich noch immer bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür, dass die ukrainischen Soldaten unserer Armee in den deutschen Krankenhäusern beziehungsweise im Bundeswehrkrankenhaus gepflegt und rehabilitiert werden. Wir würdigen das sehr. Das ist eine freundliche, partnerschaftliche Geste und Position.

Diese Woche sind auch ukrainische Spitzenmilitärangehörige hier. Sie führen hier einen Besuch durch. Das ist auch ein Zeichen für unsere Zusammenarbeit.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, wie wir die 24 Seeleute schnellstens wieder nach Hause bekommen können, die in den neutralen Gewässern der Straße von Kertsch gefangen genommen wurden. Sie haben hier die Position der Bundeskanzlerin schon gehört. Wir fordern, dass diese Seeleute sofort befreit werden, freigelassen werden. Russland hat nach der Konvention von Genf keine Jurisdiktion über diese Menschen. Sie sind Kriegsgefangene. Sie haben einen Kriegsgefangenenstatus.

Wir wissen auch, was auf der Krim passiert. Die Menschenrechte werden missachtet. Dort gibt es russische Geheimdienstvertreter. Wir wollten die Weltgemeinschaft noch einmal dazu aufrufen, auf die Krim, auf die besetzten Gebiete und auf die dortige Menschenrechtssituation zu schauen. Gemeinsam können wir die Krim und die anderen Gebiete wieder an die Ukraine angliedern.

Ich frage mich manchmal, wie viel mehr wir für die Entwicklung der Ukraine hätten tun können, wenn nicht die Annexion der Krim wäre, wenn nicht die besetzten Gebiete wären. Wir wären schon viel weiter auf dem Weg, unsere Probleme und die Armut zu besiegen.

Natürlich gibt es dennoch viele Fortschritte. Wir hätten nicht diese Fortschritte, die mehr gebracht haben als in den letzten 25 Jahren, wenn wir nicht die Unterstützung der EU, von Deutschland, von den deutschen Partnern hätten. Der Warenaustausch mit Deutschland und der EU verzeichnet einen Zuwachs um 13 Prozent. Der Handel wächst. Die deutschen Investoren fühlen sich in der Ukraine sicher. Die Investitionen wachsen. Wir haben sehr viele Partnerschaftsprojekte angestoßen und angefangen, da sich das Investitionsklima so signifikant verbessert hat. Wir haben jetzt einen Zuwachs an deutschen Investitionen in die Wirtschaft, in den Maschinenbau, in die Landwirtschaft, in Wissenschaft und Bildung.

Ich bedanke mich auch für die Entscheidung der deutschen Regierung, uns 84 Millionen Euro für die Binnenflüchtlinge, für unsere „internally displaced persons“ zukommen zu lassen, für die Unterkunft der Menschen, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen. Sie fühlen die Fürsorge der ukrainischen und der deutschen Seite. Das ist sehr wichtig.

Deutschland hat uns stets geholfen, auch mit ganz praktischen Dingen, und hat seine reiche Erfahrung mit uns geteilt. Sie wissen vielleicht, dass eine der erfolgreichsten Reformen in der Ukraine die Dezentralisierungsreform ist. Wir haben die lokale Selbstverwaltung effizienter gemacht. Wir haben die Gelder dorthin gebracht, wo sie benötigt werden. Ich bedanke mich für die Ernennung Herrn Milbradts zum deutschen Vertreter in Fragen der Dezentralisierung. Er teilt mit uns die deutsche Erfahrung, die uns heute sehr, sehr viel hilft.

Frau Bundeskanzlerin konnte sich am 1. November des vergangenen Jahres bei ihrem Besuch davon überzeugen, wie positiv sich die Ukraine in den vergangenen fünf Jahren verändert hat. Wir bedanken uns für ihre positive Bewertung dieser Veränderung. Die Ukraine hat durchaus gezeigt, dass wir unsere Zusammenarbeit mit der EU intensivieren wollen und können. Wir werden alles Mögliche tun, damit wir die Kriterien erfüllen, die uns in der Zukunft die Möglichkeit geben werden, in die europäische Familie zurückzukehren.

Ich informiere Sie darüber, dass die Werchowna Rada, das Parlament, entsprechende Grundgesetzänderungen eingebracht hat. Es war meine Initiative. Der Kurs zielt auf den EU- und den Nato-Beitritt. Das sind meine Ambitionen, die in dieser Frage ganz klar sind. Wir sollten den Weg bis hin zur EU-Mitgliedschaft gehen. Ich bin heute tief davon überzeugt, dass das die einzige effiziente Institution ist, die uns Sicherheit und Wohlstand geben sowie Recht und Freiheit bringen kann.

Die schwierigen Jahre haben wir unter anderem dank deutscher Hilfe überlebt und überstanden. Wir haben uns sicher gefühlt. Wir sind sicher, dass die Ukraine den richtigen Weg geht. Einen großen Teil dieses Erfolges verdanken wir auch Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin.

Frage: Meine Frage richtet sich an beide Politiker und bezieht sich auf die Perspektiven des Normandie-Formats nach den Wahlen. Wird es dieses Format weiterhin geben? Wird es ausgeweitet werden? Wie kann man den Normandie-Prozess intensivieren und beschleunigen?

BK’in Merkel: Ich finde, dass sich dieses Format bewährt hat, auch in der Kombination mit der Kontaktgruppe. Ich denke, wir sollten in diesem Format weiterarbeiten. Dieses Format schließt andere ja nicht aus. Wir haben unsere Bemühungen im Normandie-Format immer sehr intensiv in der Europäischen Union konsultiert. Wir haben auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika gehabt. Aber als Format haben wir auch unter den widrigen, schwierigen Bedingungen gut gearbeitet. Aus meiner Sicht kann und sollte man das fortsetzen.

P Poroschenko: Ich kann der Frau Bundeskanzlerin nur recht geben. Wir haben heute auch das besprochen. Ich bin bereit, mit Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin und von Präsident Macron sofort nach den Wahlen den Normandie-Gipfel einzuberufen, damit wir keinen einzigen Tag verlieren. Das alles können wir dort besprechen, sowohl die Freilassung der Geiseln als auch die Freilassung unserer Kriegsgefangenen sowie den möglichen Blauhelmeinsatz und die Implementierung der Minsker Abkommen. Ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin, dass sie mich in dieser Sache unterstützt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was sagen Sie zum Vorwurf der einseitigen Parteinahme zugunsten Herrn Poroschenko eine Woche vor der Stichwahl? Warum haben Sie anders als der französische Präsident Macron den Herausforderer Selenskij nicht eingeladen?

Eine Frage an den Präsidenten: Herr Präsident, was haben Sie aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren falsch gemacht, dass ein Politneuling und Komiker in den Umfragen zumindest so stark an Ihnen vorbeiziehen konnte?

BK’in Merkel: Ich habe mich entschieden, dass ich den Präsidenten einlade. Mit dem Präsidenten stehe ich in einem permanenten Kontakt. Wir haben uns auf der Sicherheitskonferenz gesehen. Wir sehen uns an verschiedenen Stellen und pflegen den sehr ständigen Austausch und das auch in Zeiten, in denen in der Tat auch Wahlen anstehen. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben.

P Poroschenko: Ich wollte es noch einmal unterstreichen: Auf unserer Agenda standen heute sowohl die Fragen der Sicherheit als auch die Fragen der europäischen Orientierung der Ukraine, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Investitionsklima für deutsche Unternehmen. Diese Fragen kann man nicht aufs Eis legen. Das muss man weiter besprechen.

Andererseits möchte ich unterstreichen: Es gibt zwei Gewinner. Das sind die Kandidaten, die jetzt im zweiten Wahlgang zur Wahl stehen. Das ist auch Petro Poroschenko. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Das ist die Wahl des Volkes. Wir müssen diese Wahl respektieren.

Dass Politiker, die nicht dem System entsprechen, die nicht systemischen Politiker sozusagen, Erfolge erzielen, das sehen wir auch in Europa in anderen europäischen Ländern. Das ist keine ukrainische Besonderheit. Man soll für die Stimmen der Wähler kämpfen. Man soll sein Programm klar aufzeigen und eine Roadmap präsentieren. Das machen wir jetzt. Die Ukrainer wollen eine Debatte vor dem zweiten Wahlgang haben, damit sie keine Katze im Sack kaufen, damit sie wissen, wen sie unterstützen, nämlich einen realen und nicht einen virtuellen Kandidaten.

Frage: Meine Frage geht an den Präsidenten der Ukraine. Gestern hatten wir eine Mini-Debatte im Fernsehsender Ihres Opponenten. Was ist das für ein Mensch, der einfach den Hörer auflegt? Kann man mit ihm seriös auf der internationalen Bühne kommunizieren?

P Poroschenko: Muss ich das alles kommentieren? Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich diese Sendung angesehen haben, alles gesehen haben und hoffentlich die richtigen Schlüsse ziehen werden. Ich glaube, viele haben diese Schlüsse gezogen und das Verhalten entsprechend bewertet.

Frage: Herr Präsident, Sie haben der Bundeskanzlerin gedankt und haben Deutschland als strategischen Partner bezeichnet. Sind Sie enttäuscht, dass die Bundeskanzlerin dennoch das Projekt Nord Stream 2 anhaltend unterstützt? Haben Sie da heute von der Bundeskanzlerin irgendwelche weiteren Zusicherungen im Sinne der Ukraine gehört?

Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie sagen, ob Sie dem Präsidenten seine Sorgen in Bezug auf Nord Stream 2 heute ein bisschen nehmen konnten?

P Poroschenko: Nord Stream 2 ist nicht neu in unseren Diskussionen. Es ist keine neue Sache zwischen der Ukraine und der EU. Wir bleiben bei unserer Position. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass der Bau von Nord Stream 2 gestoppt wird. Wir schlagen den deutschen Firmen vor, das ukrainische Gastransit-System als Konsortium zusammen zu verwalten. Unsere strategische Partnerschaft bedeutet nicht, dass wir in allem einer Meinung sind. Bestimmte Probleme sehen wir aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Strategische Partnerschaft bedeutet, dass wir alle Fragen offen besprechen können.

Die deutsche Position ist jetzt, für die ukrainische Sicherheit einzutreten. Wie man das macht, sehen wir zum Teil unterschiedlich. Deutschland möchte eine bestimmte Menge des Gastransits garantieren, dass die Ukraine weiterhin den Transit gewährleistet. Wir sehen noch den Aspekt, dass man Nord Stream 2 einfach stoppen soll, weil wir das auch als Teil der Bedrohung ansehen. Wir sind weiterhin im Gespräch mit Deutschland, was dieses Thema angeht.

BK’in Merkel: Wir haben das gemeinsame Ziel in dieser Sache, dass die Ukraine Gastransitland bleibt. Deshalb haben wir uns auch immer dafür eingesetzt, dass diese Verhandlungen nicht einfach nur zwischen Russland und der Ukraine stattfinden, sondern unter Beisein der Europäischen Union. Das wird auch weiter so sein. Ich habe immer auch gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich gemacht, dass Nord Stream 2 für mich trotzdem heißt, dass die Ukraine Transitland bleibt. Dass wir dann an der einen Stelle unterschiedlicher Meinung sind, das kann unsere strategische Partnerschaft aushalten. Trotzdem haben wir eine übergroße Menge an gemeinsamen Anschauungen.

Herzlichen Dank.