Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


P Ramaphosa: Es ist schön, so viele von Ihnen hier zu sehen, Kanzlerin Merkel, Botschafter, Minister, oberste Regierungsbeamte und natürlich auch Sie alle, die Vertreter der Medien, die hier sind. Es war mir eine große Freude, Kanzlerin Merkel zusammen mit ihrer Delegation hier zu empfangen und Gespräche durchzuführen, die sehr fruchtbar waren. Dieser Besuch wurde lange geplant, und wir freuen uns sehr darüber, dass wir letztendlich die Ehre haben, dass Kanzlerin Merkel nach Südafrika gekommen ist. Ich hatte ihr versprochen, dass wir ihr das allerbeste Wetter bieten werden, und dieses Versprechen habe ich gehalten. Sie hat wirklich wunderbares Wetter hier.

Deutschland ist einer der wichtigsten strategischen Partner Südafrikas. Die Kanzlerin und ihre Delegation hier zu empfangen ist uns wirklich eine große Ehre. Deutschland ist Südafrikas zweitgrößter Handelspartner, ein Hauptinvestor in unserer Wirtschaft, bietet einen bedeutenden Tourismusmarkt für uns als Südafrikaner und ist auch ein ganz besonders geschätzter Entwicklungspartner.

Unsere beiden Länder sind nicht ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir hatten heute die Gelegenheit, über verschiedene Punkte zu sprechen, die auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates stehen. Wir haben auch andere globale Probleme besprochen.

Wir haben auch einige bilaterale Angelegenheiten zwischen unseren beiden Ländern angesprochen. Besonders wichtig war die Unterzeichnung der gemeinsamen Initiative über die Förderung der Berufsausbildung. Ich habe es zur Priorität der Regierung gemacht, den hohen Stand der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Wir haben mit den Präsidialmaßnahmen begonnen, die Herausforderung der Jugendbeschäftigungsprobleme anzugehen. Dazu gehören fünf vorrangige Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren werden. Ein wichtiger Teil dieser Maßnahmen besteht darin, dass jungen Menschen die Kompetenzen vermittelt werden, die die Unternehmen in unserem Land brauchen, dass also das Kompetenzentwicklungssystem an den Bedarf der Wirtschaft angeglichen wird. Wir wollen sicherstellen, dass junge Menschen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf sehr viel schneller schaffen.

Ein Teil unserer Gespräche mit der Kanzlerin heute hat sich darauf konzentriert, wie wir zusammenarbeiten können, um fachliche und berufliche Ausbildung in Südafrika weiter zu stärken. Wir wissen, dass Deutschland eines der bewundernswertesten und erfolgreichsten Ausbildungssysteme der Welt hat, und wir freuen uns darauf, Möglichkeiten zu finden, wie wir gegenseitig aus unseren Erfahrungen lernen und ein erstklassiges Kompetenzentwicklungssystem für junge Menschen in unserem Land schaffen können. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht, darüber zu reden. Es gibt viele Dinge, die wir von Ihnen lernen können und bei denen Sie uns helfen können.

Unsere Beziehung hat einen starken wirtschaftlichen Schwerpunkt. Der bilaterale Handel zwischen unseren beiden Ländern wächst. Unsere Handelsbilanz wird ausgeglichener. Wir profitieren von der Anwesenheit von ungefähr 600 deutschen Unternehmen in Südafrika. Wir haben zugestimmt, dass es notwendig ist, dass deutsche Unternehmen ihre Präsenz in Südafrika verstärken und dass sie ihre Tätigkeit hier ausweiten, und dass wir zusammenarbeiten sollten, um noch mehr Investitionen in Südafrika zu erreichen.

Kanzlerin Merkel wird von einigen sehr hochrangigen Geschäftsleuten begleitet. Wir werden die Gelegenheit haben, sie heute Nachmittag während des Wirtschaftsforums mit einzubinden. Ich denke, dass diese Gespräche konkrete Vorschläge liefern werden, was die verschiedenen Möglichkeiten angeht, wie Handels- und Investitionsflüsse zwischen unseren beiden Ländern verstärkt werden können.

Wir beide freuen uns auch auf das zehnte Treffen der Binationalen Kommission. Das wird wieder einmal in Pretoria stattfinden, und zwar im März unter der Leitung unser beider Außenminister. Die Binationale Kommission wird technische Punkte ansprechen, die die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika betreffen, und sicherstellen, dass wir unsere Beziehungen auf eine positive und sehr viel organisiertere Weise fortsetzen.

Dieser Besuch findet in einer Zeit statt, in der wir gemeinsame Anstrengungen für Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unternehmen. Ausländische Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen werden einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass wir in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 1,3 Billionen Rand sichern werden.

Während meines Besuchs in Berlin im Jahre 2018 habe ich die Hoffnung geäußert, dass das Engagement, das deutsche Unternehmen während der ersten südafrikanischen Investitionskonferenz eingegangen sind, erhöht wird, wenn darauffolgende Konferenzen stattfinden. Ich freue mich, sagen zu können, dass deutsche Investoren uns nicht enttäuscht haben. Sie haben ihre Präsenz in unserer Wirtschaft ausgeweitet, und sie vertiefen ihren Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Deutschland ist unser langjähriger Partner in der Entwicklung. Darum haben wir auch über die Möglichkeit gesprochen, die Zusammenarbeit, was einige soziale Probleme betrifft, zu vertiefen, zum Beispiel bei Bildung, Gesundheit und Klimawandel. Letzten Endes gibt es starke Bindungen zwischen unseren beiden Ländern, die aus den starken Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern und auch aus dem geteilten Engagement, eine faire, erfolgreiche und friedliche Zukunft für alle zu schaffen, erwachsen.

Dies war ein sehr erfolgreiches und sehr begrüßtes Treffen und ein sehr guter Besuch für unser Land. Wir sind sehr erfreut darüber, dass die dauerhaften Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern stärker denn je sind. Wir werden unsere Beziehungen in der Zukunft weiter stärken.

Vielen Dank.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen möchte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpräsident in Thüringen gewählt wurde.

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Jetzt muss alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.

Jetzt komme ich zu dem Land Südafrika, das ich mit Freude und zum dritten Mal als Bundeskanzlerin besuche. Ich war 2007 und 2010 hier. Es hat jetzt zehn Jahre gedauert bis ich wiedergekommen bin.

Vor fast genau 30 Jahren wurde Nelson Mandela freigelassen, am 11. Februar 1990. Diese Zeit hat für Südafrika einen großen Wandel mit sich gebracht. Sie hat aber auch in meinem Leben einen großen Wandel mit sich gebracht. Denn das war die Zeit, als die Mauer gefallen war und wir uns mit der deutschen Einheit beschäftigen konnten, worauf Millionen Menschen gewartet hatten.

Südafrika hat seitdem eine große Veränderung erfahren und ist immer noch im Bereich dieser Veränderung. Sie, Herr Präsident, versuchen, Demokratie, Wirtschaftswachstum und Politik für die jungen Menschen zusammenzubringen, und zwar unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen. Weil auch Sie das mit so viel Leidenschaft versuchen, wollen wir Sie, Herr Präsident Ramaphosa, unterstützen, wo immer wir können.

Wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen. Die Wirtschaftsdelegation wird heute Nachmittag noch ihre Sicht auf die Dinge deutlich machen. Aber der Handel ist immerhin gewachsen und liegt bei über 17 Milliarden Euro. Das kann sich sehen lassen. Wir haben heute überlegt, in welchen Bereichen wir diese Zusammenarbeit auch staatlicherseits festigen und vielleicht auch noch erweitern können.

Ein großes Thema ist das der Energieversorgung. Hierbei wollen wir eng zusammenarbeiten, sowohl, was die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien anbelangt, als auch bei der Frage, wie man erneuerbare Energien nachhaltig vorhalten kann. Denn sie sind ja sehr viel weniger konstant als andere Energien. Wir haben auch darüber gesprochen, wie man alte Kohlekraftwerke ersetzen kann. Wir haben über die zukünftige Rolle des Erdgases gesprochen. Wir haben über unsere Klimaambitionen in Europa gesprochen. Wir freuen uns, dass Südafrika zu den Ländern gehört, die ihre eigenen Ambitionen immer wieder nach vorn bringen. Der Präsident hat klare Ausbauzahlen für erneuerbare Energien vorgegeben, an denen jetzt auch gearbeitet wird.

Energie hat sehr viel mit der Bewältigung des Klimawandels zu tun. Hier in Südafrika kann man sehen, dass die Schäden zum Teil schon eingetreten sind. Das heißt, es geht zum einen um die Anpassung, aber es geht zum anderen eben auch darum, bei den CO2-Emissionen besser zu werden. Hierzu haben wir uns auch intensiv ausgetauscht. Unsere Umweltminister können diese Punkte in der Binationalen Kommission, die im März tagen wird, vertiefen und gemeinsame Projekte analysieren und festlegen.

Dann ist das große Thema die Jugendarbeitslosigkeit. Wie kann man jungen Menschen Ausbildung geben? Das Schulsystem in Südafrika ist recht weit entwickelt. Aber danach brauchen Kinder einen Job, und dazu braucht man heutzutage Ausbildung. 600 Unternehmen aus Deutschland sind in Südafrika mit 100 000 Arbeitsplätzen tätig. Sie bilden aus. Aber das reicht natürlich nicht. Das heißt, Deutschland hat einen sehr großen Schwerpunkt seiner Entwicklungszusammenarbeit auf den Bildungsbereich gelegt. Wir werden hier an einigen praktischen Beispielen von Berufsbildungszentren deutlich machen, wie so eine duale Ausbildung gehen kann. Wir sind aber auch bereit, durch Besuche in unseren Unternehmen in Deutschland aufzuzeigen, wie das geht. Auf jeden Fall ist das Thema der Berufsausbildung von der südafrikanischen Seite sehr intensiv nachgefragt worden.

Wir haben ein gutes Band zwischen unseren Ländern durch die vielen Touristen, die zumindest von Deutschland nach Südafrika kommen. Ob genauso viele Südafrikaner nach Deutschland kommen, weiß ich nicht. Sie sind aber alle eingeladen. Auch unser Land ist schön und hat viele Reichtümer. Aber dass Südafrika ein sehr interessantes Land ist, hat sich in Deutschland herumgesprochen.

Was den Bildungsbereich anbelangt, haben wir ja eben die Unterzeichnung für ein Projekt gesehen. Wir laden Südafrika ein, ab 2021 in unserem Programm der Alexander-von-Humboldt-Stiftung mitzumachen. Im Rahmen dieses Programms können junge Studenten ein Jahr in Deutschland verbringen, jedes Mal ungefähr zwölf. Das wird mit Russland, China, Indien, Brasilien und den USA bereits gemacht. Wir möchten Südafrika jetzt als neues Land einladen.

Südafrika ist in multilateraler Hinsicht, in Hinsicht der Zusammenarbeit, von großer Wichtigkeit. Südafrika ist das einzige afrikanische Land, das diesen Kontinent in der G20 vertritt. Daraus erwachsen Gemeinsamkeiten, zum Beispiel die, dass Deutschland und Südafrika sehr eng das Programm „Compact with Africa“ mit jetzt schon mehr als zehn Ländern betreiben, in dem durch stärkere administrative Anstrengungen leichter Kredite erhalten werden können, in dem wir also Investitionen fördern.

Der südafrikanische Präsident wird in diesem Jahr der Vorsitzende der Afrikanischen Union werden. Die Afrikanische Union hat, wie ich finde, im letzten Sommer auf dem Treffen in Niamey mutige Schritte getan, die Freihandelszone für ganz Afrika. Das muss jetzt umgesetzt werden. Dazu ist sicherlich noch sehr viel zu tun. Ich denke nur an all die Handelsbarrieren innerhalb der Europäischen Union.

Südafrika und Deutschland sind im Augenblick auch gemeinsam im UN-Sicherheitsrat. Wir werden ja auch die Präsidentschaft der Europäischen Union im zweiten Halbjahr haben. Dann wird auch ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Das heißt, auch über dessen Vorbereitung werden wir noch einmal reden. Insofern gibt es also eine Vielzahl von Verbindungen, Projekten und Dingen, die wir gemeinsam angehen können. Deshalb war dieses Gespräch sehr erfreulich. Wir werden später noch mit der Wirtschaft sprechen. Wir haben noch die Möglichkeit eines Mittagessens. Die Gespräche sind also noch nicht abgeschlossen.

Ich freue mich, dass ich hier sein darf und danke für die Gastfreundschaft.

Frage: Guten Morgen an die beiden Staatsoberhäupter! Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen. Deutschland übernimmt nun die Führung in Europa. Gibt es da vielleicht Überlegungen, Möglichkeiten hier im Süden wahrzunehmen? Sie werden später im Jahr wieder aufeinandertreffen. Wie möchten Sie zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Möglichkeiten auszunutzen?

Eine Frage an Präsident Ramaphosa: Welche Möglichkeiten haben wir als Land innerhalb der EU identifiziert? Wie können wir mit Deutschland zusammenarbeiten, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern?

Frage: Meine Frage geht an Kanzlerin Merkel: In Berlin hat eine erfolgreiche Konferenz über Libyen stattgefunden, und ich möchte fragen: Wie sehen Sie die Rolle Deutschlands in der Zukunft bezüglich Frieden und Stabilitätsschaffung in Libyen? Wird Deutschland eine EU unterstützen, die dort bei den Verhandlungen helfen wird, Frieden schaffen wird und den Waffenstillstand in diesen beiden Ländern erreichen wird?

P Ramaphosa: Wie ich früher schon gesagt hatte, sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika wirklich sehr stark. Deutschland ist ein strategischer Partner und unser zweitgrößter Handelspartner. Wir suchen immer nach Möglichkeiten, um diese Beziehungen zu vertiefen. Wir arbeiten besonders gut zusammen, was Handelsangelegenheiten betrifft. Unsere binationalen Kommissionen suchen immer nach Gebieten, auf denen wir diese Beziehungen weiter stärken können.

Die Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern ist geringer geworden; daher wollen wir natürlich den Handel stärken und sind besonders erfreut, dass die Kanzlerin sehr hochrangige Geschäftsleute mitgebracht hat. Dies ist eine Delegation von Geschäftsleuten, die sehr starkes Interesse an Südafrika haben, und wir freuen uns sehr darüber. Wir möchten, dass mehr deutsche Unternehmen in Südafrika tätig werden - im Moment sind es ungefähr 600 Unternehmen. Das wird nicht nur Investitionen zur Folge haben, sondern auch Handel, und wir wollen den Handel ausweiten.

Die Beziehung, die wir mit Deutschland haben, ist eine sehr starke und eine sehr gute. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber das wird unsere Beziehung zu Deutschland überhaupt nicht, auf gar keine Art und Weise, beeinflussen. Unsere Beziehungen werden immer stärker werden, und der Besuch der Kanzlerin hier ist ein ganz deutliches Signal dafür, dass Deutschland weiterhin mit Südafrika Geschäfte machen will. Deutschland will seine Beziehungen mit Südafrika weiter stärken, und auf dieselbe Art und Weise will Südafrika auch, dass Deutschland ein sehr starker Partner auf allen Ebenen bleibt, also bei Handel, Investitionen und Entwicklungsfragen, so wie ich es auch gesagt habe. Wir sehen uns also mit Deutschland sozusagen zusammengewachsen, da wir eine Beziehung haben, die beiden Seiten nutzt.

BK’in Merkel: Großbritannien hat die EU verlassen; dennoch sind wir in einer Übergangsphase, es hat sich de facto also noch nicht so viel verändert, gerade in den Wirtschaftsbeziehungen. Es folgen jetzt aber Monate intensiven Verhandelns, denn Großbritannien muss erklären, wie es sich die Beziehungen zur EU genau vorstellt. Es wird wohl auf ein Freihandelsabkommen hinauslaufen, das an vielen Stellen sehr enge Verflechtungen aufzeigt. Wir müssen jetzt sehr stark arbeiten; erst dann wird man genau sehen können, wie Großbritannien sich mit Blick auf die EU und in der Welt aufstellt. Auf jeden Fall verlieren wir einen sehr wettbewerbsfähigen und auch sehr multilateral ausgerichteten Partner in der EU. Das ist bedauerlich, aber die freie Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger gewesen und insofern zu akzeptieren. Wir wollen freundschaftliche, enge Beziehungen zu Großbritannien auch in der Zukunft aufrechterhalten.

Zur Balance innerhalb der EU muss man natürlich sagen, dass Deutschland und Frankreich immer schon recht wichtig waren. Das wird auch so bleiben, aber es wird dann sicherlich noch sehr viel mehr darauf ankommen, die gesamte EU zusammenzuhalten. Großbritannien hat ja an vielen Vertiefungen der Europäischen Union - an dem Euro, an der Freizügigkeit der Bewegung - gar nicht teilgenommen; das heißt, es gibt eine ganze Menge Dinge, bei denen Großbritannien kein Teil war und auch jetzt kein Teil ist. Wir werden jetzt sicherlich gemeinsam überlegen: Was müssen wir strategisch leisten, damit wir auf der Welt auch ein geopolitischer Faktor sind; denn die Welt muss ein einheitliches Europa, eine einheitliche Europäische Union wahrnehmen können.

Die Zusammenarbeit mit Südafrika ist davon unberührt. Wir haben, wie Präsident Ramaphosa eben gesagt hat, sehr enge Beziehungen - auch mental sehr enge Beziehungen. Wir freuen uns, wenn Südafrika sich gut entwickelt. Es gab sicherlich auch Schwierigkeiten, die jetzt Schritt für Schritt überwunden werden, aber Deutschland möchte ein guter Partner an der Seite Südafrikas sein. Ich wünsche dem Präsidenten natürlich auch eine glückliche Hand bei den Aufgaben für den ganzen Kontinent, denn die Sicherheitssituation hat sich in vielen Teilen Afrikas verschlechtert. Das sind sehr, sehr ernste Situationen, und wir alle wissen: Entwicklung kann nur gelingen, wenn es Sicherheit gibt, aber Sicherheit wird es auch nur geben, wenn es Entwicklung gibt; diese beiden Dinge hängen untrennbar miteinander zusammen.

Wir haben eine Libyen-Konferenz durchgeführt. Diese Konferenz ist in Deutschland veranstaltet worden und Deutschland hat sich auch dafür eingesetzt, aber sie dient der Unterstützung des UN-Vermittlers Ghassan Salamé, der von UN-Generalsekretär Guterres eingesetzt wurde, um mit den Parteien in Libyen einen Waffenstillstand und dann auch eine politische Lösung zu erreichen. Das erweist sich als unglaublich schwierig. Ohne den afrikanischen Sachverstand werden wir das auch gar nicht lösen können, denn Libyen ist ein afrikanisches Land, das heißt, sie verstehen von den Zusammenhängen sehr viel mehr. Es ist sehr bedauerlich, dass Libyen heute im Grunde nicht den Libyern gehört; es gibt vielmehr viele Mächte dieser Welt, die in Libyen eigene Interessen haben, während es zur gleichen Zeit der libyschen Bevölkerung sehr, sehr schlecht geht und sie in eine schwierige kriegerische Situation hineingezogen wurde. Das zu beenden, ist allein schon die Mühe wert.

Ich mache mir da keine Illusionen: Das wird sehr lange dauern. Es hat aber eine tiefe Bedeutung sowohl für Afrika als auch für Europa. Wenn Libyen ein „failed state“ ist, dann haben wir auf der einen Seite die unmögliche Behandlung von Flüchtlingen dort. Flüchtlinge sterben auf dem Mittelmeer - eine Riesengefahr. Wir sehen aber auch, dass so viele Waffen aus Libyen in die südlicheren Teile kommen, zum Beispiel in die Sahelzone, dass sich auch dort die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Auch das kann nicht im Interesse sein; deshalb kümmern wir uns um diesen Bereich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit der Lage in Thüringen begonnen, deswegen möchte ich das auch als Erstes ganz kurz vorweg fragen: Sie haben Thüringen und die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD als unverzeihlich bezeichnet und gesagt, das müsse zurückgenommen werden. Schließen sich damit Forderungen nach einer Neuwahl dort an?

Am Wochenende, am Samstag, wird der Koalitionsausschuss zusammentreten. Könnte die Lage in Thüringen dafür sorgen, dass die Große Koalition in Berlin scheitert? Haben Sie dazu vielleicht heute schon mit Annegret Kramp-Karrenbauer, dem Vizekanzler Herr Scholz oder dem SPD-Vorsitzenden telefoniert?

Ich möchte auch noch eine Frage zum Bereich Libyen stellen, und zwar an Sie beide, den Präsidenten und die Bundeskanzlerin: Die Frage ist ja, wie das UN-Embargo dort überwacht wird. Sind Sie eher dafür, dass das eine EU-Mission wird, oder sollte das die AU, die Afrikanische Union, machen?

Herr Präsident Ramaphosa, wie sehen Sie den Einsatz der Europäer in der Sahelzone, was ja ein zweiter sehr kritischer Punkt in Afrika ist?

BK’in Merkel: Von meiner Seite kann ich sagen, dass ich sowohl Kontakt mit den Parteivorsitzenden der SPD als auch mit Herrn Scholz hatte. Wir haben uns dann darauf verständigt, dass wir diesen Koalitionsausschuss durchführen werden. Ich finde es auch richtig, dass der stattfindet und dass man die Dinge dort bespricht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Zu Libyen kann ich hinzufügen, dass wir uns dort engagieren, aber dass dieses Engagement darauf beruht, dass alle, die etwas zur Lösung beitragen können, natürlich mitarbeiten können. Das sind die Afrikaner; deshalb ist der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union, Herr Faki, immer mit dabei gewesen; deshalb ist Präsident von Kongo-Brazzaville, Herr Sassou, der von der Afrikanischen Union die Aufgabe bekommen hat, sich mit der Lösung des Libyen-Konfliktes zu befassen, dabei; es sind die Nachbarn Libyens, Algerien und Tunesien, dabei - das sind ja auch afrikanische Länder. Ich glaube, wir müssen alle, die einen Beitrag leisten können, dabeihaben. Es ist eben leider nicht nur ein afrikanisches Problem, vielmehr gibt es von Russland über arabische Staaten bis hin zur Türkei und auch in europäischen Staaten viele, die ein Interesse an Libyen haben, und alle müssen sozusagen zu einer Lösung gedrängt werden, inklusive natürlich der libyschen Parteien.

Das muss man natürlich auch sagen: Wenn man einmal den Einfluss von außen zurückgedrängt hat, dann ist es an den Libyerinnen und Libyern, ihre Lösung für ihr Land zu finden, und nicht an uns, ihnen zu sagen, wie sie ihr Land gestalten sollen.

P Ramaphosa: Das Problem Libyen muss eindeutig gelöst werden, und als Afrikaner möchten wir auch gerne, dass afrikanische Probleme von Afrikanern gelöst werden. Es muss afrikanische Lösungen für diese Probleme geben. Das libysche Problem ist einzig in seiner Art, denn es gibt noch einige andere Länder außerhalb Afrikas, die an dem Konflikt beteiligt sind - in Form von Menschen, Kämpfern, Armeen, Waffen oder Ähnlichem. Es ist also ein Problem, das sehr viele andere Leute mit einbezieht. Wir möchten gerne, dass Afrika hierbei die Führung übernimmt, und wir freuen uns ganz besonders, dass unsere Partner bereit sind, sich anzuhören, was Afrikaner zu sagen zu haben und was für Lösungen Afrikaner mit an den Tisch bringen wollen. In Kongo-Brazzaville hat vor einigen Tagen ein Treffen stattgefunden. Präsident Sassou-Nguesso, der Präsident von Kongo-Brazzaville, hat diesen Prozess angeführt, und er wird in einigen Tagen der Afrikanischen Union Feedback geben. Wir werden dann eine sehr viel deutlichere afrikanische Position beziehen.

Was das Waffenembargo betrifft, will Afrika natürlich eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass es eingehalten wird. Wir erkennen aber auch an, dass die Vereinten Nationen dabei eine wichtige Rolle zu spielen haben, genauso wie die Afrikanische Union. Wir wissen auch, dass es auch andere Partner gibt, die hier auf vielfältige Weise mit einbezogen werden. Wir möchten einfach eine deutlichere Position beziehen.

In Bezug auf die Sahelregion: Ja, wir wissen, dass es dort einige andere Kräfte gibt und dass auch europäische Streitkräfte Frieden in dieser Region bewerkstelligen möchten. In einigen Fällen war das erfolgreich, aber auch das muss einmal von dem Standpunkt der afrikanischen Lösungen betrachtet werden. Die Lösungen in all diesen afrikanischen Konflikten müssen also von den Afrikanern entwickelt und umgesetzt werden, und sie müssen auch von den Afrikanern angeführt werden. Wo wir mit anderen zusammenarbeiten müssen, möchten wir, dass Leute von außerhalb des Kontinents das machen, was Kanzlerin Merkel gesagt hat: zusammenarbeiten und unterstützen, damit wir alle Lösungen finden können.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten, was die Energie betrifft: Was sind Ihre Erwartungen an die Zusammenarbeit mit Deutschland? Sind Sie zufrieden mit den erneuerbaren Energien oder möchten Sie auch bestehende Kohlekraftwerke erneuern?

Wenn Sie erlauben, Frau Bundeskanzlerin, noch eine Zusatzfrage zu Ihrer Vorbemerkung: Sie haben gesagt, die Vorgänge in Thüringen müssten rückabgewickelt werden. Wie hat man sich das vorzustellen? Was erwarten Sie in Thüringen und wie sieht die Bundeskanzlerin den Zustand der Großen Koalition?

P Ramaphosa: Wir hatten sehr ausgiebige und informative Gespräche, was das Thema Energie betrifft. Die Kanzlerin hat ihre deutschen Erfahrungen mit mir geteilt und erklärt, wie Deutschland sich von der Kohle wegbewegt hat und erneuerbare Energien angegangen hat und dass Deutschland sich auf das Jahr 2038 freut, wenn die Kohle nicht mehr eine Energiequelle sein wird.

Wir erzeugen unseren Strom immer noch zu 89 Prozent mit Kohle, haben aber unsere Reise hin zu den erneuerbaren Energien begonnen. Dies ist der Teil eines Prozesses, der den Klimawandel in unserem Land eindämmen wird. In Südafrika wird dieses Thema ganz stark angegangen. Die erneuerbaren Energien werden zunehmend verwendet, und auch in Zukunft werden erneuerbare Energien eine immer stärkere Schlüsselrolle in unserer Wirtschaft spielen.

Das wird auch ganz stark von unserer Entscheidung unterstützt, dass man nun auch selbst Strom generieren darf. Unternehmen, aber auch Städte, Dörfer und Gemeinden dürfen nun selbst Strom generieren. Das wird zur Förderung der erneuerbaren Energien beitragen.

Uns hat in den Gesprächen mit Kanzlerin Merkel sehr gefreut, dass wir auch aus ihren Erfahrungen gelernt haben, wie dieser Wandel vorangeht, wie der Wandel von der Kohle zu den erneuerbaren Energien vonstattengegangen ist und was dabei in Bezug auf Kohlekraftwerke stattfinden musste. Wir stehen jetzt gerade am Anfang dieses Prozesses und wollen sehen, was so ein Wandel für uns bedeutet. Wie werden wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmer und die Gemeinden, in denen diese Kohlekraftwerke stehen, den Wandel gut schaffen, wenn unsere alten Kohlekraftwerke das Ende ihrer Lebensspanne erreichen?

Im Gespräch mit der Kanzlerin habe ich sehr viel gelernt und festgestellt, dass wir auch viel davon hier umsetzen können. Denn wenn ein Kraftwerk hier schließt, dann bedeutet das nicht, dass die Städte damit auch am Ende sind und noch mehr Arbeitnehmer arbeitslos werden. Wir müssen das einfach gut managen.

Südafrika befindet sich also auf einer Reise, um sicherzustellen, dass wir Energiequellen haben, die gemischt sind. Kohle wird in unserer Wirtschaft immer noch eine wichtige Rolle spielen, aber erneuerbare Energien werden mehr und mehr einen Anteil daran haben. Es wird vielfältige Quellen von erneuerbarer Energie geben.

BK’in Merkel: Ich habe von den Erfahrungen unserer Kohlekommission und auch über die verschiedenen Fragen gesprochen, wie man herkömmliche Energien und Basisenergien mit den erneuerbaren Energien kombinieren kann. Darüber haben wir uns recht detailliert unterhalten.

Zu Ihrer Frage in Bezug auf Thüringen: Es ist die Rede von Neuwahlen in Thüringen. Das ist eine Option. Das Erste aus meiner Sicht ist - das haben ja andere auch schon gesagt -, dass die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten nicht beteiligt. Man wird in den nächsten Tagen sehen, wie das genau gemacht wird.

Was die Koalition in Berlin anbelangt, so glaube ich, dass die Beiträge, die gestern von den Parteivorsitzenden, unter anderem von Annegret Kramp-Karrenbauer, geleistet wurden, aber auch der einstimmige Beschluss des CDU-Präsidiums plus die Äußerungen von Markus Söder als CSU-Vorsitzenden natürlich sehr klar waren und den ganzen Vorgang eingeordnet haben. Das ist, glaube ich, für die Koalition insgesamt sehr wichtig gewesen.

Danke schön.

P Ramaphosa: Vielen Dank!