Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


P LOURENÇO: (Der erste Satz fehlt aufgrund technischer Probleme #) Wir haben heute die Ehre, die Bundeskanzlerin bei uns begrüßen zu dürfen, die unser Land bereits zum zweiten Mal und das erste Mal unter meiner Präsidentschaft besucht.

Ich habe Deutschland im August 2018 besuchen dürfen. Wir wurden damals sehr nett empfangen und haben wichtige Abkommen über die Zusammenarbeit unterzeichnet, die im Laufe der Zeit mit Leben gefüllt wurden. Jetzt ist die Zeit für einen Gegenbesuch. Wir haben, wie gesagt, heute die Bundeskanzlerin hier bei uns. Für uns ist dieser Besuch äußert wichtig; denn die Zusammenarbeit mit Deutschland ist von großem Vorteil für Angola. Wenn wir uns allein die Abkommen anschauen, die gerade unterzeichnet wurden, aber auch die Verträge, die im Laufe dieses Nachmittags beim Wirtschaftsforum unterzeichnet werden, dann sehen wir, dass nicht nur Angola, sondern beide Länder einen Nutzen aus dieser Zusammenarbeit ziehen.

Ein deutsches Unternehmen, nämlich Voith, das die Turbinen für das Wasserkraftwerk Caculo-Cabaça liefern wird, wird im Rahmen der sozialen Verantwortung in Angola eine Ausbildungsakademie errichten, die Voith-Akademie. Damit aber nicht genug: Auch werden die Arbeiten an dem Miniwasserkraftwerk in der Provinz Bié abgeschlossen, und das ohne Kosten für die Republik Angola. Das ist ein Geschenk. Deswegen möchte ich mich im Namen des angolanischen Volkes ganz herzlich für diese ungewöhnliche Geste von Voith bedanken.

Einmal mehr, Frau Bundeskanzlerin: Seien Sie herzlich willkommen bei uns in Angola. Vielen Dank für Ihren Besuch.

BK’in Merkel: Danke schön, Herr Präsident. Danke auch für Ihre Gastfreundschaft. - Ich bin in einer Zeit nach Angola gekommen, in der vieles in Bewegung ist, wie ich eben schon gesagt habe.

Ich werde heute die Alumni treffen, die ehemals in der DDR studiert haben und die als Deutsch sprechende Angolaner noch immer eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden. Sie haben sich jetzt zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Auch sie können uns sicherlich helfen, unsere Beziehungen weiterzuentwickeln.

Ich werde das Anthropologiemuseum in Luanda besuchen, weil es eine gemeinsame Arbeit zwischen diesem Museum und dem Humboldt Forum in Berlin gibt. Auch im Bereich der Kunstschätze und natürlich auf dem großen Gebiet der Wirtschaft, von dem Sie schon gesprochen haben, wollen wir gut zusammenarbeiten.

Erst vor kurzer Zeit ist eine Bilaterale Kommission gegründet worden, nämlich bei Ihrem letzten Besuch. Sie hat auf Staatssekretärsebene schon mehrfach getagt. Nur so waren die Ergebnisse möglich, die wir dem heutigen Besuch zugrunde legen können. Das steht sicherlich stellvertretend für die intensiveren Beziehungen, die wir in letzter Zeit aufgebaut haben.

Auch das Regierungsstipendienprogramm mit jährlich 25 Master- und fünf Promotionsstipendien für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren, das eben zwischen dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und dem Ölministerium unterzeichnet wurde, ist ein gutes Beispiel, weil beide Seiten finanziell etwas dazu beitragen. Wenn dieses Projekt gut läuft, kann man es gegebenenfalls noch erweitern. Das sind Dinge, die über die rein wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit sehr hinausgehen.

Ich freue mich, dass wir diese Beziehungen so entwickeln können, und wünsche Ihrem Land von Herzen viel Erfolg. Deutschland wird an Ihrer Seite stehen, wenn Sie gerade auch für die vielen jungen Leute die Lebensbedingungen hier verbessern wollen.

Frage: Guten Tag! Ich habe zwei Fragen, eine an die Kanzlerin und eine an den Staatspräsidenten.

Es ist mehr als 100 Jahre her, dass die Kongo-Konferenz in Berlin durchgeführt wurde. Das war auch der Beginn der Beziehungen Deutschlands zu Afrika. Wegen der beiden Weltkriege im Anschluss daran sind die Beziehungen in ihrer Intensität dann zurückgegangen. Nachdem Sie Ihr Amt übernommen haben, hat man gemerkt, dass Deutschland in der Tat wieder in Afrika ist. Angesichts der intensiveren Beziehungen zwischen Deutschland und Afrika möchte ich wissen: Wie sieht es mit Angola aus? Vor dem Hintergrund dessen, welche anderen Weltmächte auf unserem Kontinent tätig sind, möchte ich wissen, welche Prioritäten Deutschland hat. Ist es für Sie auch eine Priorität, den Deutschunterricht zu stärken, um die Zusammenarbeit zwischen Angola und Ihrem Land zu intensivieren?

Viele Deutsche haben sich vor etlichen Jahrzehnten in Angola niedergelassen. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern intensiviert. Bundeskanzlerin Merkel war bereits zweimal in unserem Land. Sie, Herr Präsident, waren einmal in Deutschland. Deswegen möchte ich wissen, Herr Präsident: Welche Bilanz ziehen Sie aus diesem Jahrzehnt der Stärkung der bilateralen Beziehungen?

Darüber hinaus möchte ich wissen: Welche Absichten haben Sie für die Zukunft? Welche Prioritäten sollte es bei den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Angola geben?

BK’in Merkel: Wir pflegen jetzt engere Beziehungen zu vielen afrikanischen Ländern als früher. Afrika ist ein Kontinent mit mehr als 50 Staaten. Deshalb kann natürlich die Beziehung nicht zu jedem gleich intensiv sein. Angola gehört zu denjenigen Ländern, mit denen wir eine spezielle Partnerschaft haben, und zwar nicht im Sinne der Entwicklungshilfe. Wir arbeiten mit sehr vielen Ländern in der Entwicklungshilfe zusammen, aber Angola steht eine Stufe darüber. Hierbei geht es um eine Partnerschaft, die sich auch darin ausdrückt, dass vermehrt auch Wirtschaftsunternehmen in Angola investieren und dass wir hier Arbeitsplätze und vor allen Dingen auch Ausbildungsplätze schaffen. Denn wir wissen: Wir müssen aus dem Stadium der einfachen Entwicklungshilfe herauskommen und in den wirklich wirtschaftlich tragenden Aufschwung kommen. Dazu gehört natürlich auch die ganze Bandbreite der Beziehungen, und das ist dann natürlich die kulturelle Komponente und das sind die Stipendien, von denen ich eben schon gesprochen habe.

Ich habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen, dass es aus unserer G20-Zeit noch die „Compact with Africa“-Initiative gibt. Da führen Deutschland und Südafrika sozusagen als die beiden Vorsitzenden zusammen mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds mit bestimmten Regierungen Vorhaben durch, in denen die gute Regierungsführung und die Transparenz gerade auch im Management der Finanzen in den Mittelpunkt gestellt wird, und im Gegenzug stellen wir dann in den G20-Ländern   und Deutschland macht das sehr spezifisch   entweder Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung, oder aber wir geben verbesserte Kreditkonditionen. Hierbei sind bereits zwölf afrikanische Länder Mitglied, und Angola wird jetzt das 13. Land werden. Darüber freue ich mich sehr.

Ich glaube, dass auch die Deutsch-Ausbildung für Angola interessant sein kann. Das steht im Augenblick noch nicht im Zentrum. Das Goethe-Institut, das hier ist, untersucht, ob es hier noch mehr Deutsch-Ausbildung anbieten kann. Ich denke, dass es einige Menschen gibt, die Deutsch können und die vielleicht Interesse daran hätten, dass auch ihre Kinder oder ihre Familien das lernen. Wir werden prüfen, ob wir hier noch etwas tun können. Das ist aber nur eine Facette unserer sehr breit angelegten Beziehungen.

Was mir an diesen Beziehungen sehr viel Freude macht, ist, dass wir schon nach einem Jahr unserer Zusammenarbeit wirklich eine ganze Reihe konkreter Dinge auf den Tisch legen können. Wir sprechen also nicht nur, sondern es wird auch gehandelt.

P LOURENÇO: Seit 2009 haben sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, zwischen Angola und der Bundesrepublik Deutschland, sehr stark intensiviert. Aber natürlich gibt es hier einen Unterschied. Angola hat im Laufe dieser Jahre insbesondere einen Nutzen aus den Kreditlinien von deutschen Banken gezogen, um Projekte im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zu finanzieren; es gab aber eben kein größeres privates Investitionsvorhaben aus Deutschland. Es ist eigentlich ganz gleich, welche Gründe es hierfür geben mag. Aber jetzt, wo wir mit Erfolg auch ein günstiges Geschäftsklima für private Investitionen schaffen, möchten wir, dass insbesondere die privaten Investitionen aus Deutschland hier in Angola in allen Bereichen, die von Interesse sein mögen, ausgeweitet werden.

Wir haben hier in Angola natürlich unsere Vorlieben, und die können wir natürlich auch noch einmal hervorheben. Letztendlich wissen wir natürlich um die Fähigkeiten der deutschen Wirtschaft: Sie sind sehr stark aufgestellt im Stahlbereich, im Technologiebereich, im Automobilbereich. Es wird bereits darüber gesprochen, dass hier ein Werk von Volkswagen gebaut werden soll. Deutschland ist auch sehr gut aufgestellt im Bereich der Landwirtschaft und der Viehwirtschaft, im Bereich der Pharmazie, natürlich bei der Bildung sowie auch bei der Wissenschaft. Das sind die Bereiche, in denen wir gerne auch private Investitionen aus Deutschland hier haben würden. 

Auch der Tourismus ist natürlich nicht auszublenden. Deutschland ist in unserem Nachbarland Namibia sehr präsent, und wir möchten, dass die deutschen Touristen ihren Blick auch nach Angola richten. Es geht also nicht nur um das Projekt im Grundwasserbereich, das ich gerade erwähnt hatte und das beide Länder begünstigt, sondern es geht auch darum, dass der Tourismus auf unserem Staatsgebiet ausgeweitet wird. Wir haben hier enorme Potenziale für private Investitionen, und letztendlich kann unser Land wirklich ein sehr gutes Tourismusziel sein.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten und auch eine Frage an die Kanzlerin.

Herr Präsident, Sie haben gerade gesagt, dass Angola sehr bestrebt ist, mehr Privatinvestitionen ins Land zu holen. Es gibt ja erst sehr wenige Firmen, die hier aktiv sind. Nun ist ein großes Problem von Angola   von ganz Afrika, aber auch von Angola   die Korruption. Es gab erst kürzlich Berichte, dass über Luanda ein sehr großes Netzwerk liege, in dem die Tochter des früheren Präsidenten dos Santos eine ganz große Rolle spielt. Jetzt gibt es Forderungen, weltweit alle Assets von Frau dos Santos einzufrieren. Unterstützen Sie diese Forderung? Diese Frage würde ich gerne auch an Frau Merkel stellen.

Wenn ich darf, würde ich gerne noch eine Frage mit Blick auf die morgige Sitzung des Koalitionsausschusses stellen: Frau Esken hat ja nach den klaren Ansagen von CDU und CSU noch einmal einen Vertrauensverlust in der Koalition diagnostiziert. Wie sehen Sie die Lage der Koalition? Was wollen Sie tun, um dieses Vertrauen wiederherzustellen? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, die Grünen oder die SPD könnten neue Kandidaten in Thüringen als Ausweg aus der Krise aufstellen. Was halten Sie davon?

P LOURENÇO: Zu Ihrer Frage, ob wir unterstützen, dass die Assets der besagten Person eingefroren werden: Das unterstützen wir. Es geht hier aber nicht um das Einfrieren, sondern wir möchten diese Assets eben wieder ins Land zurückbringen. Dieser Kampf wird schon seit einiger Zeit geführt. Das Provinzgericht in Luanda hat diese Entscheidung noch vor den „Luanda Leaks“ getroffen. Die „Luanda Leaks“ kamen im Januar dieses Jahres heraus, aber das Urteil des Provinzgerichts von Luanda stammt aus dem Dezember des letzten Jahres.

Es geht hier also nicht nur um das Einfrieren. Wir arbeiten darum, wir kämpfen darum, dass wir diese Assets auch wieder ins Land bringen, die einige unserer Bürger unrechtmäßig abgeführt haben und in den Dienst anderer Volkswirtschaften gestellt haben. Das sind also Gelder, die in anderen Ländern Beschäftigung schaffen und anderen Volkswirtschaften dienen, aber eben nicht der angolanischen Wirtschaft.

BK’in Merkel: Ich kann nur begrüßen, dass man sich der Aufklärung der Korruption hier sehr stark stellt. Das hat der Präsident auf die Tagesordnung gesetzt. Sollten deutsche Unternehmen oder Finanzinstitutionen durch solche Veröffentlichungen hier eine Rolle spielen, dann sagt Deutschland natürlich zu, dass wir sehr transparent bei der Aufklärung helfen wollen. Denn wir wissen, dass Transparenz und eine wirklich spezifische Einzelfallprüfung ganz wichtig sind, gerade auch mit Blick auf zukünftige Investoren in Angola. Darüber haben wir ja schon gesprochen.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich nur sagen: Das, was ich zu Thüringen zu sagen hatte, habe ich gestern gesagt. Was zum Koalitionsausschuss zu sagen ist, wird morgen gesagt werden.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident der Republik, João Lourenço! Meine erste Frage geht an die Frau Bundeskanzlerin. Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass Angola das 13. Mitgliedsland des „Compact with Africa“ werden könne. Ist das ein Zeichen dafür, dass Sie eine Sichtweise bezüglich dessen haben, was in Angola gerade passiert? Wie blicken Sie aktuell auf Angola, ein Land, mit dem Deutschland die gegenseitigen Beziehungen weiter stärken möchte?

Eine Frage an Präsident João Lourenço: Sie werden als Reformpräsident gehandelt. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Sie sind in der Mitte ihres Mandats angelangt. Welche Bilanz ziehen Sie bezüglich der Reformen, die Sie angestoßen und umgesetzt haben?

BK’in Merkel: Mein Blick auf Angola ist, dass sich hier politisch einiges tut, dass etwas in Bewegung gekommen ist. Jeder, der sich einmal mit Kommunalreformen und Dezentralisierungsaufgaben befasst hat, weiß   das wissen wir auch aus der deutschen Geschichte  , dass das immer sehr schwer und sehr anspruchsvoll ist. Der Präsident wird in dem Zusammenhang das gesamte Steuersystem anders aufbauen. Es wurde eine Mehrwertsteuer eingeführt. Ich finde, hier sind wirklich Dinge vonstattengegangen, die sehr viel mehr Transparenz bringen und die dem Staat auch die Möglichkeit geben, klarer über seine Einnahmen verfügen zu können und daraus auch Investitionen für die Menschen im Lande zu machen.

Insofern freue ich mich, dass der Präsident auch ein Interesse daran geäußert hat, an dem „Compact with Africa“ teilzunehmen. Ich glaube, trotz der vielen Probleme, die Angola hat, gibt es wirklich Zeichen der Hoffnung. Ich möchte, dass Angola diesen hoffnungsvollen Weg weitergehen kann.

P LOURENÇO: Vielen Dank. Bezüglich der Frage, wie ich die laufenden Reformen sehe, will ich sagen: Zunächst denke ich, dass es das wert war und dass es sich gelohnt hat, dass wir den Mut hatten, diese Reformen anzustoßen.

Zweitens möchte ich sagen, dass Reformen natürlich ein Prozess sind. Eine Reihe von Maßnahmen wird ergriffen. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Das dauert. Bisher ist wenig Zeit vergangen, auch wenn Sie sagen, dass ich gerade in der Mitte meines Mandates angelangt bin. In dieser kurzen Zeit sind schon viele Ergebnisse dieser Reformen sichtbar.

Natürlich muss noch sehr viel mehr getan werden; da gebe ich Ihnen recht. Aber diese Reformen werden weitergeführt. Wir werden uns nicht zufriedengeben. Viel muss noch getan werden. In der verbleibenden Zeit des Mandates werden einige der Reformen vertieft werden, und es werden weitere Maßnahmen ergriffen werden, die wir für eine erfolgreiche Umsetzung unseres Regierungsprogrammes als wichtig erachten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, an Sie beide eine Frage: Bei Ihrem erwähnten Besuch in Deutschland haben Sie, Herr Präsident, den Wunsch nach Unterstützung aus Deutschland für die Ausrüstung Ihrer Marine durch Marinegeräte und auch durch weitere Ausrüstung ausgedrückt. Schon seit dem letzten Besuch der Bundeskanzlerin wird über die Lieferung von Küstenschutzbooten bzw. Patrouillenbooten verhandelt.

War das heute ein Thema bei Ihren Gesprächen? Ist man nach Ihrem Eindruck bei den Verhandlungen weiter vorangekommen?

Hat dieser Wunsch die Unterstützung der deutschen Bundesregierung?

Wenn ich darf, möchte ich ergänzend Fragen: Frau Bundeskanzlerin, gestern sagten Sie auf dem deutsch-afrikanischen Wirtschaftsforum, Kommunisten seien unter freiheitlichen Bedingungen nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal gewesen seien. Gehört das auch zu den Äußerungen, die man mit Blick auf die aktuellen innenpolitischen Äußerungen in Deutschland verstehen darf, etwa bezogen auf diejenigen, die sagen, man müsse heute zur Linkspartei in gleicher Weise Distanz halten wie zur AfD?

BK’in Merkel: Diese Äußerung bezog sich darauf, wie es mit Privatisierungen von Staatsbetrieben ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass sich der Blick auf private Investitionen auch für diejenigen, die dem kommunistischen Bereich des ANC angehören, mit der Zeit und in freiheitlichen Umgebungen verändert. Daraus können Sie sofort erkennen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Was die Zusammenarbeit im militärischen Bereich anbelangt, laufen die Gespräche noch. Der Präsident hat sein Interesse noch einmal bekundet. Aber die Gespräche laufen weniger auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als mit den entsprechenden Unternehmen. Insofern hat das heute keinen wesentlichen Anteil an unserem Gespräch gehabt. Wir stehen der Sache grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Aber die Gespräche laufen noch.

P LOURENÇO: Obwohl Frau Merkel bereits teilweise zur Zusammenarbeit im Bereich des Küstenschutzes etc. geantwortet hat, muss ich Ihnen sagen, dass die Ausrüstung einer Teilstreitkraft natürlich sehr teuer ist. Wir haben auch Zeichen vernommen, dass es vonseiten Deutschlands die nötige Finanzierung gibt, damit dies umgesetzt werden kann.

Wir sind diesbezüglich in einer sehr frühen Phase, aber ich bin zuversichtlich, dass sich das weiter positiv entwickeln wird. Wir werden in dieser Sache weiter zusammenarbeiten, nicht nur mit den Herstellern, sondern auch mit den Regierungsstellen in Deutschland, um diese Käufe tätigen zu können.