Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten Haseloff bei der MPK Ost

in Bad Schmiedeberg

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 18. April 2018

MP Dr. Haseloff: Ganz herzlichen Dank! Wir haben uns gefreut, dass wir die Kanzlerin heute wieder zu unserer Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hier empfangen konnten. Bad Schmiedeberg ist noch nie durch eine Kanzlerin besucht worden. Sie hat sich hier sehr wohlgefühlt, hat sie mir gerade gesagt. Das Wetter ist hervorragend und auch das Ambiente ist sehr schön. Man kann hier auch ein Stück deutsche Einigung und Erfolg des Wiedervereinigungsprozesses erleben. Noch einmal ganz herzlichen Dank an den Kurdirektor für die Gastfreundschaft hier! Herr Lehmann, das war eine sehr schöne Veranstaltung; das ist mir auch von den Kollegen noch einmal gesagt worden.

Wir hatten eine Tagesordnung, die acht beziehungsweise eigentlich neun Tagesordnungspunkte umfasste. Wir haben mit dem Positionspapier, denke ich, abgestimmt, was für Erwartungen aus dem Koalitionsvertrag seitens der ostdeutschen Bundesländer gesehen werden. Da gibt es keinen Dissens. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir dies zügig und in einer speziellen Reihenfolge nach Prioritäten geordnet abarbeiten. Deswegen möchte ich gleich zu den konkreten Dingen kommen.

Wir erwarten ja die Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“. Zu beiden Kommissionen erwarten wir dann sozusagen auch die Einladung der Bundesregierung, die die Zuständigkeiten seitens der Ministerien ja inzwischen in Meseberg geklärt hat. Wir haben uns als ostdeutsche Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass wir erst einmal auf der Ministerpräsidentenebene in beiden Kommissionen, so wir uns angesprochen fühlen, mitwirken. Bei der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ geht es ja vor allen Dingen auch um die Energiewende und die Transformationsregionen, die mit Kohle im Zusammenhang stehen. Da werden auf jeden Fall Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit dabei sein, aber zu den anderen Stichworten natürlich auch die anderen Länder. Bei der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden wir auf MP-Ebene präsent sein, um dann sukzessive auch die einzelnen Prozesse mitsteuern zu können und gegebenenfalls zum späteren Zeitpunkt auch delegieren zu können.

Wir haben uns zur gesamtdeutschen Strukturförderung verständigt. Wir wissen, welche Probleme mit dem Aufstellungsprozess des europäischen Haushaltes und den Europawahlen in Verbindung stehen. 20 der dann 27 Kommissare werden neu besetzt; das ist alles nicht ganz einfach. Trotzdem brauchen wir eine Planungssicherheit, und wir haben uns auf jeden Fall darauf verständigt, dass wir das sehr eng miteinander koordinieren, damit wir die Haushalte aufstellen können und auch wissen, was wir erwarten können, einschließlich auch der Fonds-Konditionen, die gerade auch für die Landwirtschaft und unsere ostdeutsche Landwirtschaft besonders relevant sind; denn da geht es um Strukturfragen grundsätzlicher Natur, auch im Wechselspiel der einzelnen Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Strukturen in diesem Bereich.

Zur Koalitionspolitik haben wir uns darauf verständigt, dass wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Haushaltsklarheit auf EU-Ebene hinbekommen müssen. Wenn da gegebenenfalls Nachführungsbedarf oder Kompensationsbedarf besteht, müssen wir nationale Lösungen finden - aber das ist dann angesagt, wenn wir so weit sind.

Wir haben uns gedanklich sozusagen schon freudig in das zweite Halbjahr 2020 bewegt und unsere Wünsche an die Frau Bundeskanzlerin und die Bundesregierung ausgesprochen, was alles stattfinden könnte. Da sind dann 30 Jahre Wiedervereinigung, aber auch 75 Jahre Beendigung des Zweiten Weltkrieges zu erwähnen, was dann auch besondere Bedeutung für uns hat, auch in Richtung Osteuropa. Wir waren östlich des Eisernen Vorhangs und haben da insofern auch eine besondere Verantwortung, bis hin zu regionalen Partnerschaften. Da wollen wir Einiges anbieten, wollen aber auch mithelfen, EU-Veranstaltungen zu organisieren.

Wir haben uns in die Hände versprochen, dass wir versuchen, die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung demnächst, in den nächsten Jahren, aufzulösen und jedem Breitband im Gigabitbereich als Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht trivial, wir wissen, wie schwierig das ist; deswegen wird es da ganz enge Abstimmungen geben.

Zum Thema ostdeutsche Länder und Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme haben wir uns abgeglichen, wie wir da stehen. Ich werde mich als MPK-Ost-Vorsitzender demnächst mit dem Bundesfinanzminister über die Strategie zur Abarbeitung dieses Tagesordnungspunktes beziehungsweise dieses Punktes aus dem Koalitionsvertrag verständigen; denn man muss immer wissen: Das ist vom Geldvolumen her genauso viel, wie wir von der Europäischen Union bekommen, und ab 2020 genauso viel, wie wir über den Länderfinanzausgleich zusätzlich bekommen würden. Wenn wir da, wie gesagt, keine Lösung finden, dann sind wir da gegenüber den alten Ländern echt benachteiligt. Von uns, die wir hier stehen, kann keiner etwas dafür; das ist vielmehr deutsche Geschichte, da muss nachgeführt werden und wir haben es identifiziert. Ich bin der Kanzlerin dankbar, dass sie das ganz bewusst nach Vortrag in den Koalitionsvertrag mit einbuchen lassen hat.

Der Rest war dann Technik innerhalb der Länder. Was die Verwendung der Mittel aus dem PMO-Vermögen betrifft, haben wir uns mit Thüringen jetzt darüber verständigt, wie wir da vielleicht weitermachen können.

Wir haben uns auch noch kurz zur Außenpolitik und zum Thema Russland verständigt und uns auf den aktuellen Stand bringen lassen, weil ja eine ganze Reihe von regionalen Dingen stattfindet. Ich nenne hier den Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bei uns das Zerbster Wirtschaftstreffen, an dem auch der russische Botschafter teilnimmt und auf dem wir bewusst am Ort von Katharina der Großen die Kontakte pflegen, die notwendig sind - unabhängig von der großen Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes. Wie gesagt, das geschieht koinzident und abgestimmt, aber durchaus auch mit differenzierten Lösungsvorschlägen, wenn es um die praktischen Dinge des Alltags geht, auf der Ebene der Wirtschaftsunternehmen und Kommunen.

BK’in Merkel : Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem neuen Beauftragten für die neuen Länder, mit Christian Hirte, heute als Vertreter der neuen Bundesregierung hier sein konnte. Wir haben die Belange der neuen Bundesländer in den Koalitionsverhandlungen ja auch durch die Mitwirkung der Ministerpräsidenten schon sehr klar berücksichtigt. Heute sind wir das entlang dieser Aufgaben noch einmal durchgegangen.

Wir wissen jetzt, wie in der Bundesregierung die Zuständigkeit für die jeweiligen Kommissionen verteilt ist. Hier sind zwei Kommissionen von besonderer Bedeutung für die neuen Länder: zum einen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, aber auch genauso die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“. Wir haben vereinbart, dass die Zusammensetzung dieser Kommissionen bis zum Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im Kanzleramt feststehen soll, sodass wir vor der Sommerpause mit der Arbeit beginnen können und nicht zu viel Zeit vergeht, ohne dass diese Kommissionen zusammengesetzt sind.

Wir haben eine sehr intensive Phase, weil der Solidarpakt II ausläuft und weil wir den neuen EU-Haushalt jetzt erst von der Kommission vorgestellt bekommen. Es wird sehr anspruchsvoll sein, ihn noch vor der Europawahl zu verabschieden. Dadurch kommen natürlich gerade die neuen Länder in verschiedene schwierige Situationen. Wir haben als Bundesregierung die Haltung, dass diejenigen, die heute Förderung bekommen, auch in Zukunft im Großen und Ganzen weiter Fördergebiete sein sollen, auch vonseiten der Europäischen Union. Das ist für uns wichtig, und deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch niedergelegt, dass wir bereit sind, die Mittel, die wir als Deutschland Europa geben, zu erhöhen, weil wir wissen, dass das auch für unsere innerstaatliche Ausgewogenheit von allergrößter Bedeutung ist.

Wir haben darüber gesprochen, dass Gleichwertigkeit der Situation zwischen neuen und alten Bundesländern auch darin besteht, dass Institutionen in den neuen Ländern angesiedelt werden. Es wird eine Reihe von neuen Institutionen geben, und die Bundesregierung fühlt sich verpflichtet, dabei auch die neuen Länder in angemessener Weise zu betrachten.

Wir haben über die Mobilfunkversorgung und über den Glasfaseranschluss diskutiert. Hier ist die Koalitionsvereinbarung ja auch klar: Wir wollen bis 2025 jedem im Sinne der Daseinsvorsorge einen solchen Anschluss ermöglichen, und wir wollen - zuerst entlang der Autobahnen, dann auch entlang der Bundesverkehrsstraßen und dann immer weiter hinunter - natürlich auch die Erreichbarkeit über Mobilfunk sicherstellen.

Sonder- und Zusatzversorgungssysteme: Dazu stehen wir, das ist klar. Genauso ist für die neuen Bundesländer auch die Grundrente, die wir einführen werden, von großer Bedeutung. Sozialminister Hubertus Heil wird sich dieser Fragen auch sehr schnell annehmen.

Alles in allem war dies also eine Konferenz, die noch einmal deutlich gemacht hat: Viel ist geschafft, aber es gibt nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Die können wir nicht einfach ignorieren, sondern die müssen behandelt werden, und dafür sind die ostdeutschen Ministerpräsidenten die richtige Stimme. Ich begrüße auch, dass sie sich entschieden haben, als Ministerpräsidenten in die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu gehen. Ich glaube, das zeigt dann auch die Wichtigkeit einer solchen Kommission. Wir werden hieran auch mit aller Ernsthaftigkeit gemeinsam arbeiten.

MP Dr. Haseloff: In diesem Zusammenhang haben wir uns auch darauf verständigt, dass wir uns bei den Standortfragen, wenn es darum geht, wo Behörden hingehen, innerhalb Ostdeutschlands keine Konkurrenzsituation erlauben können, sondern dass wir zu inneren Abstimmungsprozessen kommen und möglichst auch Netzwerke bilden. Zum Beispiel kann man die Forschungskooperationen zwischen den Universitäten Halle, Leipzig und Jena nutzen, sodass wir Angebote machen können, die dann nicht im Bund zu einem Problem führen, wenn es um Ost und West geht. Wenn wir uns einig sind, dann haben wir auch eine Chance, dabei den Zuschlag zu erhalten.

Eine Sache, weil das auch in den Vorberichterstattungen eine Rolle gespielt hat: Es ging ja unter anderem auch um die langfristige Versorgung des ländlichen Raums mit medizinischer Betreuung, um die Landarztthematik. Hierzu hat uns die Kanzlerin gesagt, dass die Bundesregierung auf der einen Seite weiterhin auch an der Hochschulrahmengesetzgebung dran ist, auch in Auswertung des NC-, also des Numerus-clausus-Urteils. Wir auf der Länderebene versuchen aber, eine dahingehend koordinierte Herangehensweise zu erhalten, sodass wir möglichst aus den zu versorgenden potenziellen Notstandsregionen heraus versuchen, zu Studierenden zu kommen, die dann eine Chance haben, entsprechend auch wieder in diesen ländlichen Raum zurückzukehren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Ost-Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Förderung für Ostdeutschland mindestens erhalten bleiben muss. Ist das zu machen, wenn gleichzeitig auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland künftig gefördert werden müssen?

BK’in Merkel: Ich kann dem jetzt keine pauschale Zusage geben. Manchmal verändern sich auch die Programme. Ich kann jetzt nicht für jedes Programm sagen, dass es so oder so erhalten bleibt. Aber wir wissen schon, dass wir für die neuen Länder auch vieles tun müssen. Nichtsdestotrotz ist ja eine bestimmte Grundversorgung finanzieller Art auch durch den Bund-Länder-Finanzausgleich durchaus verbessert worden, gerade auch bezüglich der Anteile, die die Kommunen bekommen. Wir werden das also alles auf den Tisch legen, aber wir nehmen die Worte der ostdeutschen Ministerpräsidenten sehr ernst.

MP Dr. Haseloff: In diesem Zusammenhang haben wir uns darauf verständigt, dass nicht immer der Königsteiner Schlüssel, also die ganz normale Bevölkerungsverteilung, eine Rolle spielen darf, weil, wenn wir ihr mathematisches Konstrukt sozusagen einmal nach vorne durchdeklinieren, das ja bedeuten würde, dass der Abstand zwischen Ost und West größer wird. Da muss uns also mehr einfallen, als der bisherige Algorithmus hergegeben hat, wenn es darum geht, dass wir einander näherkommen. Das ist nicht so sehr eine Frage des Gesamtvolumens, sondern eher eine der inneren Verteilstrukturen, die wir bisher oder vielleicht in Zukunft anders praktizieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich weiß nicht, ob das Zusammenleben im Osten und in Berlin eine Rolle gespielt hat. In Berlin ist ein Mann mit einer Kippa von arabischen Jugendlichen zusammengeschlagen worden. Falls Sie das diskutiert haben: Was kann man gegen diesen arabisch besetzten Antisemitismus tun? Ist dieser Kampf eigentlich überhaupt noch zu gewinnen?

BK’in Merkel : Er muss gewonnen werden, um das ganz klar zu sagen. Dieser Kampf gegen solche antisemitischen Ausschreitungen muss gewonnen werden - das muss das Ansinnen des Staates sein -, und das werden wir auch mit aller Kraft tun. Es gibt leider Antisemitismus unter deutschen Staatsbürgern, und es gibt Antisemitismus auch aus dem arabischsprachigen Raum. Die Bundesregierung wird alles für den Kampf gegen Antisemitismus tun - wir haben jetzt einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland, weil wir sehr froh sind, dass es jüdisches Leben in Deutschland gibt -, und hierbei muss auch mit aller Härte und Entschlossenheit vorgegangen werden.

Dies ist natürlich ein ganz schrecklicher Vorfall, und deshalb werden wir hierauf auch reagieren. Es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten. Zum Beispiel hat der Zentralrat der Juden jetzt auch Lehrmaterial in den Schulen zur Verfügung gestellt, damit auch die Lehrer dieses Thema aktiver, nachhaltig und dauerhaft besprechen können. Die Bundesregierung wird hierbei alles, was möglich ist, auch unterstützen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im weitesten Sinne geht es um Wirtschaftspolitik. Heute gibt es die aktuelle Meldung, Opel wolle am Standort Eisenach die Belegschaft halbieren. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für den Wirtschaftsstandort? Wird die Bundesregierung Gespräche - ich nehme an, dann mit Peugeot - suchen?

BK’in Merkel: Wir haben ja bereits Gespräche gesucht. Es gibt bereits Zusammenkünfte des Wirtschaftsministers sowie des Arbeits- und Sozialminister mit den Standorten, an denen Opel tätig ist. Wir erwarten jetzt erst einmal von dem Unternehmen, dass es all das, was es im Zusammenhang mit der Übernahme versprochen hat, auch einhält. Dann muss man über weitere Details sprechen. Aber die Bundesregierung fühlt sich hier gemeinsam mit den Landesregierungen auch in der Pflicht, das Ihre zu tun, um zu helfen, und diese Gespräche laufen. Ich kann aber zu den Ergebnissen jetzt noch nichts sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, welche Vereinfachungen sind denn vorgesehen, um die Kommunen beim Breitbandausbau zu entlasten? Das war die Frage.

BK’in Merkel: Na ja, wir haben ja jetzt ein Fördersystem. Das wird darauf umgestellt, dass nur noch Glasfaser gefördert wird. Dieses Fördersystem weist im Praxistest erhebliche Schwierigkeiten auf. Das heißt, ich habe mit dem Verkehrsminister darüber gesprochen, dass dieses Fördersystem überarbeitet wird und wir immer wieder auf diese Schwierigkeiten reagieren. Es gibt gleichzeitig durch die sehr große Förderung, die jetzt anläuft, auch Kapazitätsprobleme bei Baufirmen. Auch hier muss man schauen, was wir tun können. Aber diese Förderverordnungen werden schrittweise überarbeitet, um auf die Schwierigkeiten, die sich ergeben, auch zu reagieren.

MP Dr. Haseloff: Das haben wir sehr intensiv diskutiert, weil es eben, wie gesagt, diese Inkompatibilitäten zwischen den einzelnen Förderrichtlinien gegeben hat. Da ist alles dafür veranlasst, dass das aufgehoben und dann als Problem auch aufgelöst wird. Auf der anderen Seite haben wir uns auch langfristig Gedanken darüber gemacht, wie wir aus dem Stichwort „Rechtsverpflichtung und Daseinsvorsorge“ bis 2025 ein funktionsfähiges System machen, das auch wirtschaftlich selbsttragend ist. Das heißt, es kann also neben der Wirtschaftlichkeitslücke, die im ländlichen Raum am Anfang möglicherweise geschlossen werden muss, nicht eine dauerhafte Subventionierung auch des Betriebs solcher Systeme geben. In diese Aufgabenlösung ist noch viel Hirnschmalz hineinzustecken, aber wir sind dabei und haben die Zuständigkeiten auch klar identifiziert und in Gang gesetzt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie persönlich und auch viele andere CDU-Politiker haben im Wahlkampf erlebt, welche Wut Ihnen mancherorts entgegenschlägt. Wie erklären Sie diese Wut? Haben Sie zweitens die Hoffnung, dass die hier besprochenen Maßnahmen schon ausreichen, um der Wut etwas entgegenzusetzen?

BK’in Merkel: Ich glaube, hier kommt es jetzt erst einmal darauf an, den Kontakt immer wieder zu suchen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass diese Konferenz heute hier in Bad Schmiedeberg stattgefunden hat. Das ist ein wunderschöner Ort mit großer Geschichte auch in Richtung Jugendstil. Viele Menschen werden ihn gar nicht kennen, und deshalb finde ich das sehr gut. Ich war auch noch nicht hier und bin zum ersten Mal hier.

Zweitens geht es jetzt, glaube ich, darum, Glaubwürdigkeit zu entwickeln, das heißt, aus den vielen Dingen, die wir besprochen haben, auch wirklich Schritt für Schritt Taten zu machen und deutlich zu machen, dass alle Regionen Deutschlands für uns zählen. Damit, glaube ich, tun wir das Beste, wenn wir die Probleme der Menschen lösen.

MP Dr. Haseloff: Wer sich den Koalitionsvertrag, den wir ja heute für unsere ostdeutschen Länder durchdekliniert haben, einmal wirklich ansieht, der findet dort genau die Antworten, die man politisch geben muss, um genau dieser Gefühlslage und Stimmungslage offensiv zu begegnen. Dieser heutige Termin hier ist über viele Wochen und Tage hinweg angekündigt worden, und es war sozusagen auch eine offene Zugänglichkeit dieses Ortes gegeben, uneingeschränkt. Wir haben dort vorne nur freundliche Menschen erlebt, sodass ich glaube: Die Stimmung dreht sich auch langsam, weil man jetzt eine Bundesregierung hat, wir auch gemeinsam die Aufgaben lösen und auf der anderen Seite auch an den richtigen Punkten so ansetzen, dass eben genau diejenigen, die sich abgehängt fühlen, das Gefühl haben, dass wir genau dort ansetzen - mit Investitionen, aber auch mit Problemlösungen.

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