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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute hier in Berlin den neuen slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Šarec begrüßen zu können. Wir haben uns schon in Salzburg beim informellen Europäischen Rat getroffen, aber heute war der Auftakt unserer bilateralen Zusammenarbeit.

Die Gespräche waren sehr gut, anknüpfend an die sehr guten bilateralen Beziehungen, die es traditionsgemäß zwischen Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir haben sehr gute wirtschaftliche Beziehungen und werden sie noch weiter ausbauen. Der Handel hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Dafür, dass Slowenien ein Kleineres Land ist, ist der Handelsaustausch in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro eine sehr gute Sache. Unsere Automobilindustrien und unsere technischen Industrien sind sehr eng miteinander verflochten. Slowenien ist aus der Perspektive der deutschen Wirtschaft auch ein verlässlicher Investitionsstandort. Aber man kann es immer noch weiter ausbauen.

Wir haben natürlich über die Möglichkeit gesprochen, gerade auch bei der Vorbereitung der Europäischen Räte eng zusammenzuarbeiten. Deshalb haben wir dabei auch über das gesprochen, was uns nächste Woche erwartet, unter anderem die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien.

Wir haben natürlich auch über die Situation in der Umgebung von Slowenien gesprochen - das ist die Region des westlichen Balkans -, in der wir natürlich eine Menge gemeinsamer Anliegen haben. Deutschland wird auch alle Bemühungen unterstützen, um den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien beizulegen. Natürlich sind zuallererst die Akteure selbst gefordert. Aber auch angesichts der vielen Probleme auf der Welt wäre wünschenswert, dass dieses Problem gelöst werden könnte.

Wir haben über das Thema der Migration gesprochen und dabei festgestellt, dass wir eine sehr ähnliche Einschätzung haben, dass die Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union immer auch eine Frage von Ausgleich und Kompromisssuche ist, wenn Länder unterschiedlich betroffen sind, dass wir aber vor allen Dingen auch auf den Außengrenzschutz setzen, auf Verträge mit anderen Ländern, dass wir aber eben auch Solidarität im Inneren üben müssen.

Deutschland und Slowenien werden ab dem zweiten Halbjahr 2020 in einer Troika mit Portugal arbeiten, wenn es um die Ratspräsidentschaften geht. Wir haben natürlich auch über die internationale Situation insgesamt gesprochen.

Alles in allem ist das eine gute Plattform für eine vertrauensvolle weitere freundschaftliche Zusammenarbeit. Deshalb von meiner Seite noch einmal ein herzliches Willkommen hier in Berlin!

MP Šarec: Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Vertreter der Medien, das ist heute mein erster Auslandsbesuch auf bilateraler Ebene. Ich habe mich für einen Besuch in Berlin entschieden, weil wir gute Partner sind. Frau Bundeskanzlerin hat es bereits gesagt. 12 Milliarden Euro sind nicht vernachlässigbar für die Beziehungen zwischen zwei Staaten. Unser Land ist dabei natürlich um einiges Kleiner als Deutschland.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das eine. Das andere sind natürlich andere Fragen. Wir haben festgestellt, dass wir ähnliche Positionen vertreten. Die Frau Bundeskanzlerin und ich sind beide der Meinung, dass Europa auf der Basis von Zusammenarbeit aufgebaut werden muss. Wir haben Beziehungen, in denen wir nicht nur erwarten können, zu bekommen, wir müssen vielmehr selbst etwas beitragen. Nur auf diese Art und Weise kann die EU funktionieren. Wir wollen nicht jenes Land sein, das nur Vorteile für sich haben will; wir wollen der Europäischen Union auch etwas geben. Es gibt so einiges, das wir beitragen können. Wir sind Kenner des Balkans, und wenn wir um Meinung gefragt werden, dann werden wir diese gerne geben und werden in diesem Bereich gerne helfen.

Wir haben auch über die Grenzfrage zwischen Slowenien und Kroatien gesprochen, aber Slowenien ist nicht der Staat eines Problems, eines alles überschattenden Problems. Wir wollen auch in dieser Frage in Zukunft konstruktiv vorgehen, so wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben, aber wir müssen natürlich auch unseren Standpunkt vertreten, und das werden wir auch tun. Es gibt ein Urteil des Schiedsgerichts, und wir müssen darüber reden, wie der Spruch dieses Schiedsgerichts umgesetzt werden soll. Im Lichte der Europäischen Union als Ganzes ist das kein Problem, das in erster Reihe stünde.

Wir haben auch über die Verhandlungen zum Austritt von Großbritannien, den Brexit, gesprochen. Nächste Woche ist der Europäische Rat, und dort wird auch darüber gesprochen. Wir beide hoffen, dass die Diskussion dort konstruktiv verlaufen wird und dass wir uns nicht in immer dieselben Fragen verstricken, sondern tatsächlich einen Schritt vorwärts tun. In der Politik muss man natürlich auch immer realistisch vorgehen und die Wirklichkeit sehen, wie sie sich darbietet. Oft ist diese Wirklichkeit nicht so, wie wir sie uns wünschten, aber es hat keinen Sinn, irgendetwas nachzuweinen. Wir, also die Europäische Union als Ganzes, müssen die Realität annehmen und müssen diese Verhandlungen zu Ende führen. Wir erwarten natürlich alle auch von Großbritannien einen konstruktiven und auch realistischen Ansatz. So ist das eben bei Verhandlungen.

Wir haben auch über die Frage der Migration gesprochen. Es gibt so gut wie kein Land in Europa, das nicht mit dieser Frage konfrontiert wäre. Slowenien hat bisher auch in diesem Bereich seine Verpflichtungen erfüllt. Wir sind jene, die Schengen verteidigen, wir sind an der Schengen-Außengrenze, und wir haben bisher unsere Aufgaben auch gut erfüllt und wollen das auch in Zukunft tun.

Auch die Fragen der inneren Sicherheit sind für die ganze Europäische Union wichtig, denn die Wirtschaft und alles andere können ohne Sicherheit nicht funktionieren. Hier denke ich zum Beispiel an terroristische Anschläge, die wir in Europa erlebt haben. Das heißt, in diesem Bereich müssen wir zusammenarbeiten. Das haben wir bisher getan, und ich bin überzeugt, dass wir hier auch noch mehr tun können.

Diese Fragen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind die wirklich wichtigen Fragen. Das sind keine philosophischen Fragen und auch keine rhetorischen Fragen ohne Folgen, sondern das sind Fragen, die wir wirklich lösen müssen. Ein Europa, das nicht solidarisch ist, in dem nicht alle den eigenen Verpflichtungen nachkommen, wird keine so schöne Zukunft haben, wie wir es uns wünschen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, es geht natürlich um den Grenzstreit. Die deutsche Position ist ganz eindeutig: Das Urteil von Den Haag muss respektiert werden. Heißt das aber Ihrer Ansicht nach, dass Kroatien das europäische Recht bricht, wenn es das Urteil nicht akzeptiert? Falls ja, was soll die EU dann tun? Beeinflusst das nicht auch die ganze Sicherheitslage auf dem Balkan?

BK’in Merkel: Es ist in der Tat wünschenswert, dass der Konflikt gelöst wird. Sie haben die deutsche Position richtig beschrieben. Jetzt werde ich mich hier vor der Presse nicht dazu äußern, wie die Dinge zu bewerten sind, sondern ich werde versuchen, wenn es gewünscht ist, einen Kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass man vernünftig miteinander spricht. Mit Sicherheit wird das Thema nicht über die Öffentlichkeit gelöst werden; den Eindruck habe ich aus meiner bisherigen Befassung mit dieser Frage ganz sicher gewonnen.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Sie vertreten beide Euro-Länder. Wie groß ist Ihre Sorge, dass durch die Haushaltspolitik Italiens die Eurozone in ihrer Stabilität wieder gefährdet wird? Zahlen Sie und die Euro-Länder jetzt nicht den Preis für die Nachsicht, die man jahrelang mit Frankreich gehabt hat?

BK’in Merkel: Jetzt ist ja erst einmal die Phase, in der alle ihre Haushalte der Kommission schicken müssen. Die Kommission wird das bewerten - Jean-Claude Juncker hat sich ja heute geäußert -, und dann wird man sehen, wie die Gespräche zwischen Italien und der Europäischen Kommission verlaufen werden. Ich möchte mich jetzt von deutscher Seite nicht in diese aktuellen Gespräche einmischen.

MP Šarec: Ich möchte dem nicht viel hinzufügen. Es ist natürlich immer besorgniserregend, wenn ein Land keine finanziell nachhaltige Politik hat. Das ist ein Anlass zur Sorge. Aber in der Eurozone ist es wie in allen Gemeinschaften: Jeder muss im Einklang mit den Erwartungen seinen Beitrag leisten. Ich bin überzeugt: Es wird sich eine Lösung finden.


Slowenien ist nicht wirklich dazu berufen, hier darüber zu urteilen. Aber Italien ist unser Nachbarland, und für uns ist es natürlich wichtig, wie sich die Wirtschaft in Italien entwickelt.

Frage: Sehr geehrte Frau Kanzlerin, zur Diskussion über die Migrationsfrage und die Grenzsicherheit: Wie zufrieden sind Sie mit der slowenischen Leistung, was die Kontrolle an der Schengen-Außengrenze angeht?

Eine Frage für den slowenischen Ministerpräsidenten: Was sagen Sie dazu? Können Sie die Antwort der Bundeskanzlerin danach kommentieren? Was tut Slowenien also für die Sicherung der Außengrenze?

BK’in Merkel: Slowenien hat alles getan, um die Außengrenze zu sichern und tut das auch heute. Da, wo Slowenien Unterstützung braucht, fragt Slowenien auch um Unterstützung. Dazu haben wir ja auch Frontex gegründet. Ansonsten ist Slowenien den Verpflichtungen nachgekommen, die aus dem Beschluss dieser Quoten auch gefolgt sind. Das heißt, es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit in Fragen der Migration mit Slowenien.

MP Šarec: Ich glaube, dem kann ich nicht viel hinzufügen.
Zu Frontex möchte ich noch Folgendes sagen: Vielleicht wäre es gut, wenn wir auf europäischer Ebene die europäischen Außengrenzen gemeinsam sichern würden, also zum Beispiel die kroatische, die bosnische, die serbische Grenze. An diesen Grenzen könnte man Frontex einsetzen.

Frage: Herr Ministerpräsident, wie schätzen Sie die Lage auf dem Westbalkan insgesamt ein, angesichts der offensichtlich wachsenden Spannungen?

Frau Bundeskanzlerin, befürchten Sie Auswirkungen der Bayern-Wahl auf die Große Koalition am Sonntag?

BK’in Merkel: Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche. Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Ansonsten warte ich auf das Ergebnis.

MP Šarec: Der Balkan gibt immer Anlass zur Sorge. Wir waren ja früher in einem gemeinsamen Staat mit einigen der Balkanländer. Wir kennen die Geschichte. Der Balkan war in der Geschichte immer eine unruhige Gegend - mal mehr, mal weniger. Die Ereignisse, zum Beispiel jetzt in Mazedonien, sind auch Anlass zur Sorge. Das erfolglose Referendum sorgt uns, dann die Ereignisse in Bosnien und Herzegowina. Wir wissen, dort wurde ein neues Präsidium gewählt, und dort könnte es zu Problemen kommen. Das sorgt uns. Aber wir wollen jetzt abwarten und beobachten. Wir hoffen, dass alles so bleibt, wie es sein soll, das heißt im Rahmen einer Stabilität.