Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik, Tsipras

in Athen

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 10. Januar 2019

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

MP Tsipras: Ich möchte Frau Bundeskanzlerin Merkel hier in Griechenland noch einmal herzlich willkommen heißen.

Wie ich vor Kurzem, bevor wir mit den Diskussionen anfingen, schon sagte, kommt sie in ein Griechenland, das ein ganz anderes Griechenland ist als das, welches sie kannte. Es ist ein anderes Griechenland als das, was Sie damals sahen. Damals war Griechenland - erlauben Sie mir den Ausdruck - am Rande einer sehr schlechten Situation mit einer Wirtschaft, der es sehr schlecht ging, und einer Gesellschaft, die Riesenprobleme hatte, mit einer Million Arbeitsloser, mit einem Sozialstaat, der nichts anbieten konnte, mit Menschen, die sehr arm und sehr unsicher waren, und es gab keine Hoffnung. Es ist wahr, und es ist eine Tatsache, dass das griechische Volk sehr vieles durchstehen musste, vor allem mit Maßnahmen, die die Bürger sehr oft nicht verstehen konnten. Die soziale Kohäsion wurde wirklich infrage gestellt.

Heute sind wir in einer ganz anderen Lage. Wir sind einen Schritt hinter der Krisis. Ja, wir haben große Wunden, das ist wahr, das ist eine Tatsache. Es sind Wunden, die wir jetzt zu mildern versuchen. Wir wollen die Armen und diejenigen, die Schwierigkeiten haben, wirklich unterstützen.

Griechenland lässt diese Zeit der großen Probleme hinter sich. Es hat wieder einen Rhythmus des Wachstums. Es ist eigentlich ein Vorreiter, wenn es darum geht, Arbeitsstellen, aber auch Wachstum zu schaffen. Diese Innovationen sind Innovationen, die das griechische Volk unterstützt, weil die Menschen verstehen, dass wir hier eine Perspektive und eine Möglichkeit haben.

Auf diesem Weg wurden die Beziehungen unserer beiden Länder sehr oft infrage gestellt. Es gab sehr schwierige Momente, und es gab Momente, in denen wir in der Lage waren, zu überbrücken und zu einem neuen, positiven Rahmen zu gelangen.

Das größte Problem war, dass wir unsere Stereotype überwinden mussten. Einerseits sagte man hier in Griechenland, die Deutschen seien Menschen, die eigentlich immer mit dem erhobenen Zeigefinger reagieren, und die Deutschen denken, dass wir eigentlich die faulen Griechen sind. Aber ich glaube, wir haben auch eine Zeit von sehr schwierigen Verhandlungen mit der Kommission, mit all den Trägern und auch mit sehr schwierigen Kompromissen. Aber das ist auch der Weg Europas. Das ist ein Weg, auf dem wir versuchen, zu einer Synthese der gegenseitigen Positionen zu kommen. So versuchen wir, indem wir zu einem Einverständnis gelangen, einen Schritt weiter vorwärts zu tun. Wir konnten feststellen, damals wie heute, dass wir sehr große Unterschiede haben - politisch und sozial -, dass wir aber alle diese Schwierigkeiten überwinden konnten. Wir konnten diese Stereotype also zurücklassen. Da wir das alles überwinden konnten, wissen wir jetzt, dass Griechenland gerettet wurde. Eigentlich wurde Europa gerettet. Denn das war eine europäische Krisis.

Ich bin glücklich, wir alle sind glücklich und stolz, dass wir nach dieser großen Anstrengung kein Teil der Krisis in Europa mehr sind, sondern ein Teil der Lösungen in Europa. Wir haben die Macht und den Mut und wollen eigentlich einen Schritt vorwärts tun. Warum? - Weil wir jetzt sagen können: Nein, wir brauchen keine Mächte und Kräfte, die immer wieder Nationalismus und Rassismus hervorbringen und uns einengen wollen. Sie verstehen nicht, dass die Geopolitik heute Mut verlangt. Wir können Nein sagen, wenn es Stimmen gibt, die sagen, sie müssen bei diesen Tatsachen eigentlich eine negative Rolle spielen. Wenn ich von Tatsachen spreche, so spreche ich damit auch die Europawahlen an, die jetzt im Mai stattfinden werden. Trotz der Unterschiede, die wir heute haben, haben wir eine gemeinsame Position gefunden, nämlich die, dass die große Gefahr, die wir heute in Europa haben, nicht die Unterschiede zwischen den Menschen, die an Europa glauben, sind, sondern es sind die Stimmen der Antieuropäer, die Europa eigentlich infrage stellen.

Ich hatte die Chance, mit der Bundeskanzlerin über all diese Gefahren zu sprechen. Ich habe die Rolle erwähnt, die die großen politischen Mächte in diesem Rahmen spielen. Ich spreche von der Tatsache, dass die äußerste rechte Position sich immer stärker findet und wähnt. Aber ich glaube auch, dass wir ein soziales Europa bauen müssen. Wir brauchen eine neue Architektur für die Eurozone. Die Bürger Europas, egal wo in Europa sie leben, dürfen und sollen sich tatsächlich als demokratische Bürger darstellen und sagen: Wir sind gegen alle diese Mächte, die die Uhr zu einem Europa des Hasses und der Missverständnisse zurückdrehen wollen.

Im Rahmen unserer Diskussionen haben wir über eine Anzahl von Themen gesprochen. Ich sprach über den neuen mehrjährigen wirtschaftlichen Rahmen nach der Wirtschaftskrise, die wir haben, und nach den Hilfsprogrammen, mit denen wir arbeiten müssen. Wir sprachen über das Migrationsproblem, über das Flüchtlingsproblem. Ich habe gesagt, dass wir diesbezüglich eine abgerundete europäische Politik brauchen. Wir müssen erneut sehen, wie man dort arbeiten wird. Wir brauchen auch neue Mechanismen der Unterstützung. Wir brauchen ein Zurückweisungsprogramm. Die entsprechenden Absprachen müssen eingehalten werden. Wir müssen genau darauf sehen, was die Länder betrifft, die eigentlich Durchgangsländer sind.

Erlauben Sie mir, an diesem Punkt noch etwas zu erwähnen. Ich möchte die entscheidende Zusammenarbeit in den ersten Tagen der Flüchtlingskrisen auf den griechischen Inseln erwähnen. Ich möchte auch erwähnen und unterstreichen, dass die Bundeskanzlerin diesbezüglich eine entscheidende Rolle gespielt hat, indem wir versuchten, eine Lösung zu finden, eine Lösung, um den rechtlichen Rahmen und den Werterahmen Europas aufrechtzuerhalten. Es muss eine Lösung sein, ja. Aber es muss eine Lösung sein, die unsere Werte aufrechterhält. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Humanismus einer unserer größten Werte ist. Das ist ein Wert für all diejenigen, die in Europa sind und leben.

Wir sprachen über den Balkan. Wir sprachen auch über die Bedeutung des Friedens in dieser Region, über das Wachstum und die Sicherheit in dieser Region. Natürlich ist das Abkommen von Prespes ein entscheidender Schritt vorwärts, wenn es um Sicherheit geht, um ein Zusammenwachsen in diesem Bereich. Ich glaube, man darf sagen, dass das auch ein Modell für zukünftige Abmachungen und Absprachen sein dürfte, vielleicht für Lösungen, die für die Zukunft Lösungen sind und sein könnten. Denn wir wollen nicht, dass der eine Teil dem anderen sozusagen etwas überstülpt. Nein, wir wollen zusammen weitergehen.

Ich habe die Tatsache unterstrichen, dass man die Agenda von Thessaloniki, die wir 2003 in Saloniki besprochen haben, noch einmal in Saloniki sehen muss. Die Vervollkommnung Europas in diesem Bereich muss durchgeführt werden. Aber das Acquis communautaire muss immer aufrecht bleiben. Das heißt, dass wir immer die Chance haben müssen, auch zu variieren.

Hier sprach ich das Problem von Albanien an. Wir unterstützen Albanien stark, ja. Aber gleichzeitig glaube ich - ich habe das auch erwähnt -, dass es entscheidende Probleme gibt. Hierbei sprechen wir über die Anerkennung der Rechte der griechischen Minderheit. Das ist eine Voraussetzung, wenn wir in Albanien in Zukunft tatsächlich eine europäische Perspektive sehen wollen.

Natürlich sprachen wir über die Türkei, über Zypern, über die Notwendigkeit, eine machbare Lösung zu finden. Wir sprachen auch darüber, dass wir möglichst eine gute Zusammenarbeit mit der Türkei haben, und zwar nicht nur für Europa, sondern für den ganzen Bereich. Ich habe auch gesagt: Ja, es muss im Rahmen der Europäischen Union noch eine offene Tür für die Türkei geben, und zwar nicht nur für das türkische Volk, sondern auch für die ganze Region. In diesem Geist und im Geist der Diskussion, die wir schon im März im Rahmen des europäischen Gipfels führten, habe ich gesagt, dass wir das internationale Recht im Bereich der Ägäis und in der Ostägäis insgesamt nicht nur anerkennen, sondern auch wahrnehmen müssen. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei können nicht wachsen und sich nicht entwickeln, wenn wir ein Problem haben, wenn wir ein Land haben, einen Mitgliedsstaat Europas, das das Gefühl hat, dass seine Rechte hier ständig verletzt werden.

Wenn wir jetzt eine neue Energiecharta haben, wie es scheint, dann müssen wir alle akzeptieren und verstehen, was das internationale Recht diesbezüglich vorsieht. Das müssen wir sagen, weil wir wissen, dass in diesen Tagen die Republik Zypern versucht, festzustellen, inwieweit Gas zu finden ist, und zwar in dem Bereich, in dem sie tatsächlich das Recht hat, das zu tun.

Abschließend möchte ich sagen, dass der heutige Tag sehr gut war. Es war eine sehr gute Auseinandersetzung und Diskussion. Es ist klar, dass wir aus einer Krisis herauskommen. Wir sind jetzt eine Säule für Europa. Gleichzeitig wollen wir auch für Energie und für Handel in diesem Bereich Europas, geografisch gesehen, eine Rolle spielen. Dass sich die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Deutschland tatsächlich erweitert, insbesondere im Rahmen Europas, war und ist von besonderer Bedeutung.

In diesem Rahmen sind die guten Beziehungen unserer Völker von besonderer Bedeutung. Ich bin froh, dass sie sehr gut sind. Wir vergessen die Schwierigkeiten nicht; das ist klar. Wir vergessen nicht, was wir neulich durchstehen mussten, aber wir vergessen auch nicht die großen Probleme, die uns die Geschichte zurückgelassen hat. Ich spreche über all das, was im Zweiten Weltkrieg passierte.

Aber wir wollen uns jetzt auf einen neuen Rahmen fokussieren, den neuen Rahmen, den wir jetzt mit Deutschland geschaffen haben. Deutschland ist einer der größten Investoren in Griechenland. Es ist unser erster Handelspartner und eines der ersten Länder, wenn es um die Anzahl der Touristen geht. Die griechische Gemeinde in Deutschland ist eine sehr große und wichtige Gemeinde. Ich denke, dass der bilaterale Rahmen, innerhalb dessen wir das Jugendwerk jetzt neu auf die Beine stellen wollen, aber auch die Deutsch-Griechische Versammlung Dinge sind, die unsere Zusammenarbeit wirklich weiter fördern werden.

Abschließend darf ich nicht vergessen zu erwähnen, dass wir beschlossen haben, dass Deutschland das Land sein wird, das wir im Rahmen dieses Neuanfangs unserer Beziehungen ehren werden. Es wird das Gastland 2020 in Saloniki sein. Das ist von besonderer Bedeutung. Das Gastland spielt auf der Internationalen Messe Thessaloniki immer eine große Rolle.

Mit diesen Gedanken möchte ich schließen. Ich möchte mich bei der deutschen Bundeskanzlerin für ihre Anwesenheit hier in Griechenland bedanken. Ich möchte noch sagen, dass sich mit diesem Besuch ein sehr schwieriger, aber wichtiger Kreis schließt. Jetzt eröffnen wir einen neuen Rahmen für uns alle. Danke.

BK’in Merkel: Danke schön. Danke für den sehr herzlichen Empfang heute hier in Athen. Ich möchte gleich aufnehmen, was der Ministerpräsident eben gesagt hat, dass sich ein Bogen schließt. Denn als Ministerpräsident Alexis Tsipras zum ersten Mal nach Berlin kam, war die Situation in der Tat eine völlig andere. Wir kamen von sehr verschiedenen Punkten und mussten lernen und haben auch gelernt, miteinander gut zusammenzuarbeiten, selbst wenn wir inhaltlich sehr unterschiedliche Positionen vertreten haben. Das ist nur gelungen, weil wir einander vertraut und weil wir uns die Dinge klar gesagt haben, aber immer mit dem Ziel, eine Lösung zu finden.

Ich weiß, dass das griechische Volk, die Menschen hier in Griechenland, durch eine sehr, sehr schwierige Zeit gegangen sind, nämlich in der Zeit der Programme, in der Griechenland auf der einen Seite Unterstützung bekommen hat - auch Deutschland hat hierbei seinen Beitrag geleistet -, aber in der vor allen Dingen die Menschen in Griechenland schmerzhafte Strukturreformen mit ganz konkreten persönlichen Einbußen durchleben mussten, oft auch gerade für die, die keine Arbeit haben. Gerade ich weiß aus der Zeit der deutschen Einheit aus einem Wahlkreis, in dem wir über viele Jahre eine Arbeitslosigkeit von deutlich über 20 Prozent hatten, was das für die Menschen bedeutet.

Deshalb freut es mich, dass wir heute sehen, dass die Situation eine andere geworden ist, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass Griechenland die Programme verlassen konnte. Das ist natürlich nicht das Ende eines Reformweges, aber es ist ein neuer Zustand. Dass die Arbeitslosigkeit sinkt, ist eine gute Nachricht. Dennoch ist gerade die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen noch viel, viel zu hoch. Wir werden bei unseren bilateralen Projekten auch immer darauf achten, dass aus dieser Zusammenarbeit Arbeitsplätze und Perspektiven für junge Menschen entstehen.

Wir haben deshalb auch eine große Intensivierung unserer bilateralen Beziehungen vorgenommen. Aus den Besuchen und Treffen auch der Präsidenten gibt es den deutsch-griechischen Aktionsplan von 2016, der Schritt für Schritt umgesetzt wird und der zu kontinuierlichen Kooperationen geführt hat. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eben das Jugendabkommen erwähnt, die Zusammenarbeit auf der Ebene der Kommunen. Wir arbeiten in den Schulfragen zusammen. Es gibt ein sehr erfolgreiches Forschungsprogramm, in dem wir versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten, um in Griechenland Forschung anzusiedeln und jungen Menschen auch hier im Lande eine Perspektive zu geben. Ich werde mich morgen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen genauso wie mit Wirtschaftsvertretern. Wir haben eine Exportinitiative aufgelegt. Dass der Export von Griechenland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gewachsen ist, die Tatsache, dass Deutschland der größte Handelspartner Griechenlands ist, dass es hier eine große Zahl von Direktinvestitionen gibt, spricht dafür, dass unsere bilateralen Beziehungen sich wirklich sehr positiv entwickelt haben.

Wir bedanken uns dafür, dass uns die Ehre zuteilwird, Partner auf der großen Messe in Thessaloniki zu sein. Das wird noch einmal eine Möglichkeit sein, dass sich die deutsche Wirtschaft hier präsentiert und zum Wohle beider Länder neue Projekte entwickeln wird.

Wir wissen, dass allein durch die in diesem Jahr, so meine ich, vier Millionen Touristen natürlich auch ein ganz enges menschliches Band zwischen unseren Ländern besteht, um gar nicht von den vielen Menschen griechischen Ursprungs zu sprechen, die schon viele Jahre in Deutschland leben. Auch hiermit haben wir also Brücken zwischen unseren Ländern.

Wir haben dann über ein Thema gesprochen, das uns auf eine ganz andere Art verbindet, nämlich das Thema der Migration, der illegalen Migration, der Herausforderungen. Griechenland hat in einer Zeit, in der es ökonomisch selbst in einer sehr schwierigen Situation war, Großartiges geleistet. Wir haben dann auf der europäischen Ebene mit dem EU-Türkei-Abkommen versucht, eine Lösung zu finden, die eine europäische Lösung ist und nicht ein Land mit den Aufgaben alleinlässt. Aber wir haben natürlich über die Details gesprochen. Die Situation auf den Inseln ist immer noch sehr, sehr herausfordernd. Deshalb werden wir auch weiter unterstützend dabei sein, dieses EU-Türkei-Abkommen umzusetzen. Wir sehen genauso wie Griechenland die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Hierbei haben wir einige Fortschritte erreicht, aber wir sind noch längst nicht dort, wohin wir müssen. Auch hier gibt es noch viel zu tun.

Drittens will ich das Thema der Stabilität der Region nennen. Ich bin Alexis Tsipras sehr dankbar dafür, dass er die Initiative bei einem sehr, sehr schwierigen Problem ergriffen hat, nämlich bei der Frage des Namens des Nachbarlandes, um zusammen mit Premierminister Zoran Zaev doch eine Lösung zu suchen und sehr mutig voranzugehen. Ich glaube, dass das ein Projekt ist, von dem jeder wusste, dass es dafür keine einfache Lösung gibt, und das jetzt mit der Namensbezeichnung Nordmazedonien für uns alle - ich spreche jetzt auch für Deutschland - Klarheit schafft und die Möglichkeit eröffnet, dass Nordmazedonien dann auch Teil der europäischen Gemeinschaft und Teil der Nato werden kann. Aber es ist nicht nur für Nordmazedonien gut, sondern es ist auch für Griechenland gut, weil damit auch Klarheit darüber geschaffen wird, wie die Beziehungen sind. Zu unserer strategischen Gemeinsamkeit gehört der Balkan. Deshalb geben wir allen Mitgliedsstaaten des westlichen Balkans auch eine europäische Perspektive. Denn damit wird dieser Prozess vorangebracht. Griechenland hat hierzu natürlich eine ganz andere emotionale Verbundenheit. Deshalb kann ich nur sagen: Ich halte den Schritt, den Alexis Tsipras als griechischer Ministerpräsident getan hat, für einen entscheidenden Schritt, von dem nicht nur Griechenland und Nordmazedonien profitieren werden, sondern von dem auch ganz Europa und unsere gemeinsamen Werte profitieren werden.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass sich Griechenland in den sogenannten Berliner Prozess, der jetzt von vielen Ländern getragen wird, einbringt, um die Beziehungen auf dem westlichen Balkan zu stärken und zu verbessern, weil das auch wiederum in unser aller Interesse ist.

Wir haben natürlich auch über die europäischen Fragen gesprochen. Vor uns steht die Europawahl. Der griechische Ministerpräsident und ich werden nicht in der gleichen Parteienfamilie antreten. Wir werden sicherlich unterschiedliche Programme haben. Aber wir werden eine gemeinsame Basis haben, und diese Basis heißt, dass wir auf Europa setzen, dass wir auf Multilateralismus setzen, dass wir auf die grundlegenden Werte setzen, auf denen Europa aufbaut. Dazu gehört die Demokratie. Dazu gehört die Freiheit von Rede, von Meinung, von Religion, und dazu gehört die tiefe Überzeugung, dass Zusammenarbeit miteinander allemal besser ist als Nationalismus, der uns in Europa so oft in die Katastrophe geführt hat. Wir in Deutschland wissen, welche Katastrophen wir in der Zeit des Nationalsozialismus angerichtet haben. Deshalb ist es für mich immerwährende Verpflichtung, daraus die richtigen Lehren zu ziehen, und die heißen, auch in schwierigsten Situationen gemeinsame Lösungen zu finden.

Herzlichen Dank, dass ich hier sein darf.

Frage: Das letzte Mal, als die Bundeskanzlerin hier war, 2014, gab es eine große Anzahl von Demonstrationen. Nun gibt es hier eine ganz andere Lage. Sie heißen Bundeskanzlerin Merkel in Athen herzlich willkommen. Was heißt das?

MP Tsipras: Wissen Sie, Demonstrationen gab es ganz am Anfang, als ich Ministerpräsident wurde. Das spielt auch eine Rolle. Denn ich wollte ein lebensfähiges Programm, das Griechenland die Chance geben sollte, aus der Krisis herauszutreten, ohne das Problem mit dieser Austerität und den Maßnahmen, die gar keine Perspektive für das griechische Volk boten, zu haben. Aber hier hat sich einiges geändert.

Ich möchte hier auch etwas sehr Persönliches erwähnen: Wenn man Ministerpräsident ist, ist man gezwungen, alle Bürger des eigenen Landes zu vertreten, ich alle Griechen und alle Griechinnen und die Bundeskanzlerin natürlich alles, was Deutschland betrifft. Das ist eine Position mit Verantwortung. Denn man braucht die bestmögliche Lösung für alle Menschen, die man repräsentiert. Man repräsentiert die Menschen, die demonstrieren, aber auch die Menschen, die Angst vor Demonstrationen haben. Man vertritt die Menschen, die arbeitslos sind, aber auch die Menschen, die eine Arbeit haben und Angst haben, dass sie ihre Arbeit vielleicht verlieren werden. Man vertritt die Menschen, die nichts zu verlieren haben, aber auch die Menschen, die unter Umständen sehr vieles verlieren könnten, das Wenige, das sie vielleicht auf einer Bank haben. Denn wenn ein Bankrott kommt, haben sie gar nichts. Wenn man diese große Verantwortung hat, dann muss man nicht nur das eigene Recht fordern, sondern man braucht auch einen realistischen Weg. Man muss einen realistischen Weg finden, sodass die Lösung tragfähig und für alle tragbar ist. Das ist ein sehr schwieriger Balanceakt für jeden Menschen, wenn er große Verantwortung übernimmt, egal wohin er ideologisch gehört.

Ich habe erwähnt und wiederhole es, dass unsere ideologischen Positionen und unsere politischen Positionen sehr unterschiedlich sind. Aber das ist noch viel bedeutender, wenn man bedenkt, dass wir für Griechenland und für Europa einen Weg fanden, um diese Krisis zu überwinden, sodass wir heute dreieinhalb Jahre nach diesen sehr schwierigen Zeiten im Sommer 2015 sagen können: Die schwierigen Momente sind hinter uns. Griechenland ist ein ganz anderes Land, zwar mit großen Wunden, aber es ist ein Land, das die Zukunft eigentlich mit Zuversicht sieht und ihr mit Zuversicht entgegentreten darf.

Frage: Herr Premierminister, im Namensstreit um Mazedonien wirft Ihnen der Oppositionsführer Mitsotakis vor, es gebe einen Deal: die Zustimmung zu dem Abkommen gegen einen Verzicht auf Rentenkürzungen. Wie viel davon stimmt?

Frau Bundeskanzlerin, sie haben selbst gesagt, das sei nicht das Ende des Reformweges. Herr Mitsotakis verspricht im Falle eines Wahlsieges einen kompletten Politikwechsel. Das betrifft auch und insbesondere die Finanzpolitik. Wie viel davon ist in Griechenland überhaupt möglich, ohne die europäische und deutsche Solidarität mit Griechenland aufs Spiel zu setzen?

Sie treffen ja auch Herrn Mitsotakis. Wie werden Sie Ihren Parteifreund davon überzeugen, dass das Prespes-Abkommen der richtige Weg ist?

BK’in Merkel: Ich will der Form halber vielleicht sagen - das können Sie sich aber vielleicht denken -, dass es natürlich keinerlei Zusammenhang zwischen den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Namensabkommen mit Mazedonien auf der einen und auf der anderen Seite der Frage irgendwelcher ökonomischer Reformen gibt. Das verbietet sich. Ich wundere mich, dass man überhaupt darüber sprechen muss.

Zweitens. Natürlich wird es unterschiedliche Vorstellungen geben. Ich werde mich jetzt nicht in die innergriechischen Pläne der unterschiedlichen Parteien einmischen. Ich werde allerdings dafür werben, dass die Frage des Namensstreits beendet werden kann. Ich überschätze meine Rolle nicht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir mit Herrn Mitsotakis darüber sprechen. Aber ich denke schon und bin, wie ich es gesagt habe, fest davon überzeugt, dass es zum Wohle Griechenlands, zum Wohle des künftigen Nordmazedoniens, zum Wohle der Stabilität des westlichen Balkans und zum Wohle der Europäischen Union ist. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Es gibt ja auch die gute Regel, dass man selbst in der Situation von Opposition und Regierung - die Opposition muss auch die Regierung kritisieren; das ist überall auf der Welt in Demokratien so - in Fragen von sehr großer nationaler Bedeutung versucht, eine gemeinsame Position zu finden. Dafür werde ich werben. Aber ich mache mir keine Illusionen, was die Positionierung anbelangt. Sie wird sich durch den Besuch einer deutschen Bundeskanzlerin sicherlich nicht ändern.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bedeutet die Tatsache, dass Sie nach Griechenland kamen, auch, dass Sie das griechische Wachstum unterstützen und uns helfen werden, in den kommenden Monaten auch auf die Märkte zu treten, um Geld aufnehmen zu können?

BK’in Merkel: Nicht nur mein Besuch, sondern meine ganze Arbeit war immer darauf ausgerichtet, auch wenn das viele zu manchem Zeitpunkt vielleicht nicht so gesehen haben, dass Griechenland allein wieder auf die Beine kommt, dass sich Griechenland an den Märkten finanzieren kann, dass Griechenland keine Arbeitslosigkeit in dieser Höhe mehr hat und dass die jungen Menschen in Griechenland bleiben können. Wir wünschen uns gegenseitig doch das Beste.

Manchmal streiten wir darüber, welcher Weg dazu der allerbeste ist. Wir haben in Deutschland zum Beispiel die Erfahrung gemacht, dass mein Vorgänger Reformen gemacht hat, die heiß umstritten waren und noch heute heiß umstritten sind. Als ich Bundeskanzlerin wurde, hatte ich fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland. Heute haben wir weniger als 2,3 Millionen Arbeitslose in den besten Monaten des Jahres. Das heißt: Zweieinhalb Millionen Menschen mehr haben Arbeit. Wir suchen Fachkräfte. Jeder muss darum ringen. Das wünschen wir doch auch unseren Mitgliedsstaaten in der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb werden wir durch eine große Agenda auch der bilateralen Beziehungen versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten.

Die Tatsache, dass es eine ganze Reihe von richtig großen deutschen Investitionen in Griechenland gibt, zeigt ja auch, dass das Vertrauen auch in die griechische Wirtschaft gewachsen ist. An den Stellen, an denen die Administration unserer Meinung nach vielleicht noch besser werden kann und an denen man sieht - - - Wir alle müssen uns ja auch permanent ändern. Wir leben in Zeiten der Digitalisierung. In Griechenland gibt es eine Vielzahl von chinesischen Investitionen. Sie wissen, wie zum Beispiel China sich anstrengt, auch eine wichtige Macht zu werden. Wir alle dürfen nicht stehenbleiben. Auch ein Land wie Deutschland, das vielleicht stark erscheint, muss seine Schwächen beheben, jeden Tag und immer wieder. So werden wir uns darüber natürlich auch weiter austauschen. Aber gerade im Blick auf die Menschen in Griechenland wünsche ich Griechenland das Allerallerbeste.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Thema der Lage der Flüchtlinge in der Ägäis und auch das EU-Türkei-Abkommen angesprochen. Was kann Athen und was kann die EU besser machen, um die Lage der Menschen dort zu verbessern und um zu ermöglichen, dass dieses Abkommen vielleicht noch besser als bisher umgesetzt wird? Gibt es eine konkrete Überlegung, was dort getan werden muss?

Herr Ministerpräsident, was wünschen Sie sich denn in dem Zusammenhang von der EU und von Deutschland als konkrete Unterstützung im Umgang mit den Flüchtlingen auf den Ägäisinseln, oder sehen Sie die Lage dort vielleicht auch als Abschreckungspolitik der EU vor weiteren Flüchtlingsströmen nach Europa?

BK’in Merkel: Das EU-Türkei-Abkommen hat seinen Erfolg ja gezeigt. Aber die Rückführung der dort ankommenden Flüchtlinge funktioniert noch nicht ausreichend. Auch darüber haben wir heute gesprochen. Wir - das darf ich für Deutschland sagen - leisten unseren Beitrag, indem wir aus der Türkei auch immer wieder Flüchtlinge nach Deutschland übernehmen. Aber die Rechtslage hier in Griechenland ist nicht ganz einfach. Daher wollen wir gemeinsam weiter daran arbeiten, dass dieser Teil des Abkommens noch besser umgesetzt werden kann.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass die ankommenden Flüchtlinge mitnichten nur aus Syrien kommen, sondern dass eine große Zahl aus Afghanistan und dem Irak kommt. Für sie gilt das EU-Türkei-Abkommen nicht, also müssen hierfür andere Mechanismen gefunden werden. Natürlich stehen wir von deutscher Seite aus auch immer wieder bereit, in den humanitären Fragen auf den Inseln durchaus zu helfen. Über alle diese Fragen sind wir in einem sehr konstruktiven Dialog.

MP Tsipras: Schauen Sie, Griechenland ist ein Land, das eigentlich sehr große Schwierigkeiten mit dem Flüchtlingsproblem hatte und hat. In den ersten Tagen 2015, wenn Sie so wollen, auf dem Rücken Griechenlands und vor allem auf dem Rücken der griechischen Inseln, kam, wenn Sie so wollen, die Inbrunst dieser Flüchtlingswelle. Noch heute ist Griechenland das erste Land bei der Zahl der Asylantragsteller in Relation zu der Anzahl der Bürger. Die meisten Anträge werden hier gestellt.

Die große Frage, die wir in der öffentlichen Diskussion, die es in Europa gibt, stellen, ist, ob jedes einzelne Mitgliedsland Europas den Problemen, die wir wahrnehmen - vor allem Problemen, die nicht nur uns betreffen, sondern auch internationale Aktionen oder internationale geopolitische Zusammenhänge - allein entgegentreten muss, ohne dass man sieht, wer dabei wirklich helfen kann oder sollte, oder ob nicht vielmehr die Europäische Union in einem Akt der Solidarität zusammenarbeiten und man das aufteilen sollte. Man sagte, das Problem muss aufgeteilt werden. Es muss eine gegenseitige Unterstützung und Hilfe geben. Das ist ein entscheidendes, ein existenzielles Problem, das wir jedes Mal, bei jedem Gipfeltreffen durchdiskutieren.

Es ist wahr, dass es Länder gibt, die glauben, dass die Solidarität à la carte ist: Wenn es um Wirtschaftsfragen geht, dann sollte man das wahrnehmen. Wenn es aber um ein so großes Problem geht wie die Flüchtlinge, dann gibt es keine Solidaritätsklausel.

Ich muss sagen und unterstreichen, dass wir, obwohl wir unterschiedliche Positionen mit der Bundeskanzlerin hatten, was die Wirtschaftsfragen betrifft, bei dieser Frage von Anfang an am selben Strang gezogen haben. Wir sind davon überzeugt, dass Europa auf Grundlage des Prinzips der Solidarität agieren muss, sonst hat es gar keine Zukunft. Natürlich muss hierbei Humanismus eine Rolle spielen, die humanitäre Unterstützung usw. Die gemeinsamen Werte sind jenseits ideologischer Positionen für alle Menschen, die an Europa glauben.

Das, was wir also von Europa verlangen - nicht von Deutschland, sondern von Europa -, ist, dass wir jetzt einen europäischen Asylmechanismus schaffen müssen, sodass nicht nur das erste Ankunftsland dem ganzen Problem entgegentreten soll. Dazu müssen wir auch Dublin erneut durchdiskutieren, weil Dublin vom Leben überholt wurde, wenn Sie so wollen. Wenn wir das nicht schaffen können, dann habe ich die Angst - und es ist eine Angst, die ich hier äußern möchte -, dass Europa in der kommenden Zeit vor sehr großen Schwierigkeiten stehen wird. Denn obwohl wir jetzt in einer Rezessionsphase sind, glauben wir alle und sind davon überzeugt, dass das Flüchtlingsproblem kein Übergangsproblem ist, sondern dass es das Problem der Zukunft ist. Das ist ein Problem, dass wir als Europa immer wahrnehmen müssen, und zwar gegenüber einer Dritten Welt, die sehr viele Unsicherheiten, Kriege, Auseinandersetzungen hat, als ein Europa, das immer älter wird, aber trotzdem ein Pol des Interesses für Menschen ist, die eigentlich nichts zu verlieren haben, sondern für sich ein besseres Leben erlangen wollen.

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