Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem belgischen Premierminister Michel

im Kanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 13. Juni 2018

BK'IN DR. MERKEL: Ich freue mich, dass heute mein Kollege aus Belgien, Charles Michel, hier ist. Das ist ein Treffen, das kurz vor dem Europäischen Rat stattfindet, der in zwei Wochen stattfinden wird. Wir haben natürlich die Agenda dieses Europäischen Rates besprochen und auch festgestellt, dass wir eine gemeinsame Agenda von Herausforderungen, die wir sehen, und auch eine große Schnittmenge von Lösungen haben. Dabei waren die Themen die mittelfristige finanzielle Vorausschau, die Zukunft der Eurozone, natürlich Handelsfragen anlässlich der Zölle auf Aluminium und Stahl, und natürlich auch Fortschritte beim gemeinsamen europäischen Asylsystem.

Wir wissen um die Notwendigkeit, dass Europa insgesamt handlungsfähig ist, und wir wissen um die Herausforderungen, denen wir auch in der internationalen Situation begegnen. Deshalb kommt es mehr als vielleicht zu anderen Zeiten darauf an, dass wir auch als Europa souverän und gemeinsam agieren. Europäische Einigung steht für mich, steht für uns über allem, und deshalb muss man natürlich auch nach Kompromissen Ausschau halten.

Gerade das Thema der Migration ist ja auch in Deutschland ein sehr viel diskutiertes Thema, und ich habe aus meiner Sicht deutlich gemacht, dass mir wichtig ist, dass wir immer in dem Geist diskutieren, dass wir die Probleme lösen, sie aber immer in einem europäischen Kontext lösen. Wir sind uns vollkommen einig, dass wir auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen, auf mehr Abkommen auch mit afrikanischen Ländern und auf Entwicklungspolitik setzen, aber dass wir natürlich auch innerhalb der Europäischen Union illegale Migration steuern müssen, regeln müssen und natürlich möglichst reduzieren müssen. Ein gutes Beispiel ist das EU-Türkei-Abkommen, aber es gibt gerade in Deutschland in diesen Tagen Diskussionen, wie wir in der Nähe unserer Binnengrenze agieren. Auch da ist für mich wichtig, dass es nicht um unilaterale Maßnahmen geht, sondern dass wir uns immer um abgesprochenes, gemeinsames, in sich schlüssiges europäisches Handeln bemühen, in das alle Mitgliedstaaten mit einbezogen sind. Anders können wir, glaube ich, in dieser Frage nicht vorankommen. Das wird auch auf dem Europäischen Rat eine wichtige Rolle spielen.

Wir werden auch darüber sprechen, wie wir die Zukunft der Eurozone gestalten. Auch das wird keine ganz einfache Diskussion, weil die Vorstellungen diesbezüglich noch auseinanderliegen. Deutschland und Frankreich werden in der nächsten Woche aber den deutsch-französischen Ministerrat durchführen, und ich selber habe ja auch einige Vorschläge unterbreitet. Ich hoffe, dass wir dann auch eine gemeinsame Haltung finden.

Alles in allem ist die Zeit verflogen; wir hatten fast zu wenig Zeit, um miteinander zu sprechen. Wir haben das sehr intensiv gemacht, sehr freundschaftlich, und ich möchte mich ganz herzlich für den Besuch von Charles Michel bedanken. Wir werden über unsere Sherpas auch bis zum Europäischen Rat weiter in engstem Kontakt sein.

PM MICHEL: Vielen Dank! Ich möchte zunächst einmal Angela Merkel für das heutige Treffen danken. Es war sehr intensiv und es ging um einige ganz wichtige Punkte, um wichtige Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht.

Uns ist bewusst, dass die Frage der Migration eine ganz große Herausforderung für die Zukunft Europas ist, für die Solidarität innerhalb Europas, für die Verantwortung in Europa. Wir haben die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass wir zum einen weiter in Richtung Dublin verhandeln müssen, aber dass eine Einigung allein das Problem an sich nicht lösen würde. Wir müssen vielmehr auch operative Pläne umsetzen, zum Beispiel was die Kontrolle der Außengrenze durch Frontex betrifft. Wir müssen die Mittel von Frontex erhöhen, und zwar sowohl mit Blick auf das Personal als auch mit Blick auf die technische Ausstattung. Das ist unser ehrgeiziges Ziel. Darüber haben wir sehr viel gesprochen, auch im Detail, um zu sehen: Wie können wir hier effizient sein, wie können wir Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union schließen, um in einem globalen, kohärenten Rahmen wirklich die Frage der Migration zu lösen? Das ist eine wichtige Frage für Europa. Wir müssen in der Lage sein, das geordnet zu organisieren, das geordnet, legal und ordnungsgemäß zu regeln.

Natürlich ist das ein sensibles politisches Thema in vielen europäischen Staaten. Die Bürger haben ganz besondere Anliegen, haben manchmal auch widersprüchliche Gefühle und Eindrücke. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir hier unserer Verantwortung gerecht werden. Ich glaube, dass wir auf dem nächsten Europäischen Gipfel wirklich eine Grundsatzdebatte darüber führen müssen, wie wir Fortschritte machen können und wie wir spürbare Ergebnisse erzielen können.

Ein zweiter wichtiger Punkt für uns ist die Frage des internationalen Handels und die Art und Weise, in der wir bereits seit einiger Zeit mit unilateralen Handlungen seitens der Vereinigten Staaten konfrontiert werden. Das kann eine Bedrohung für den freien Welthandel, für die Reziprozität und das „level playing field“ sein. Welche wirtschaftlichen Folgen das haben kann, ist für uns also eine Sorge. Wir müssen daher gemeinsam mit den europäischen Partnern darauf achten, dass wir die Prinzipien des freien Welthandels schützen. Wir glauben nicht, dass der Protektionismus Vorteile bringen kann. Im Gegenteil: Wir brauchen einen ausgewogenen Handel, der ein „level playing field“ und die Reziprozität achtet.

Wir haben auch über die finanzielle Perspektive, über den mehrjährigen Finanzrahmen gesprochen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um zu sehen: Welche Mittel werden wir zur Verfügung haben, um gemeinsam europäische Maßnahmen voranzubringen? Es ist insbesondere auch wichtig, um zu sehen, welche Prioritäten wir verschiedenen Themen beimessen. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln. Man muss sehen: Welche Mittel gibt es für den Grenzschutz, welche Mittel für die Innovation, welche Mittel für die Stimulierung von Investitionen innerhalb Europas und vor allem auch in der Eurozone, und welche Mittel gibt es für die Strukturreformen, die wichtig sind, für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Kohäsion? Wir haben das angesprochen und wir werden auch weiter über diese Themen sprechen; unser Dialog wird in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt.

Wir haben auch die Frage der Integration der Eurozone angesprochen. Wie Sie wissen, liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die Finanzminister haben Fortschritte bei der Bankenunion erreicht. Jetzt müssen wir sehen, welche Einigung auf die verschiedenen nächsten Schritte konkret erreicht werden kann, um die Dynamik der Eurozone zu stärken. - Das waren die Punkte, die ich ansprechen wollte.

Noch einmal vielen Dank für dieses Gespräch! Es ist sehr wichtig, dass wir solche Gelegenheiten haben, auch bilateral miteinander zu sprechen und die Themen gemeinsam vorzubereiten - im gegenseitigen Respekt, in ganz großer Offenheit und mit dem Willen, konkret etwas zu erreichen, also nicht nur allgemeine Reden zu schwingen, sondern operativ-konkret zu sagen, was man schaffen möchte, um die verschiedenen Herausforderungen zu meistern, denen wir in einer ganz neuen geopolitischen Welt gegenüberstehen. Vielen Dank!

FRAGE: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin. Sind Sie sich einig mit Herrn Michel, wenn er der Auffassung ist, dass die Europäische Kommission Verhandlungen mit Ländern in Afrika starten sollte, um dort eben auch Auffangzentren einzurichten, um die illegale Migration zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge bereits in den afrikanischen Ländern um Asyl innerhalb der Europäischen Union bitten können? Falls ja, in welchen Ländern könnten solche Auffangzentren dann Ihrer Meinung nach eingerichtet werden?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir mit den verschiedenen Herkunftsländern sprechen sollten. Wir können auch Zentren machen, in denen wir über die Gefahren informieren. Ich selbst war in Niger und habe mir dort angeschaut, wie Menschen zurückkamen, die in Libyen unter schrecklichen Umständen in Lagern gewesen sind. Wir müssen eng mit der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten. Wir müssen aber natürlich auch vermeiden, dass der Eindruck entsteht, es gäbe irgendwelche Stellen in Afrika, in denen jeder einen Asylantrag stellen kann. Diese Balance zu finden, ist die wichtige Frage.

Wir arbeiten jetzt bereits mit einigen Ländern sehr eng zusammen, zum Beispiel mit Niger, um die illegale Migration zu verringern. Gleichzeitig setzen wir dort aber auch sehr viel Entwicklungshilfe ein, um Menschen, die heute vom Geld von Schmugglern und Schleppern leben, auch eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Ich glaube, es geht immer um diese Balance zwischen legalen Möglichkeiten sowie vor allen Dingen der Entwicklung vor Ort, sodass die Jugend Afrikas den Eindruck hat, dass es sich lohnt, in Afrika zu bleiben, und gleichzeitig Informationen darüber, welche Risiken die illegale Migration auch mit sich bringt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, der US-Präsident verknüpft ja zunehmend die Frage der Handelsstreitigkeiten bzw. der Strafzölle mit der Frage des 2-Prozent-Ziels der NATO. Wie wollen Sie dem begegnen? Wollen Sie ihm vielleicht noch vor dem NATO-Gipfel irgendwie entgegenkommen, oder halten Sie diese Verknüpfung überhaupt für zulässig?

BK'IN DR. MERKEL: Unsere Verteidigungsministerin war ja jetzt gerade beim Verteidigungsministerrat der NATO, und der NATO-Generalsekretär wird diese Woche auch noch hierherkommen. Wir haben uns zu einer beständigen Steigerung unserer Verteidigungsausgaben verpflichtet, und das wird sich im Haushalt 2018 und, denke ich, auch in den Folgejahren widerspiegeln. Insofern empfinden wir dieses Ziel von Wales, zu sagen, dass wir uns in Richtung der 2 Prozent bewegen wollen, als ein Ziel, das auch für Deutschland gilt.

Was den Handel anbelangt, kann ich mich nur den Worten von Charles Michel anschließen. Wir sind gegen Protektionismus. Wir setzen auf Multilateralismus. Wir haben das auch beim G7-Treffen diskutiert. Wir wollen jetzt allerdings versuchen, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Gespräche über die Auswirkungen, die strategische Bedeutung der Automobile und auch die Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Diese Gespräche laufen. Was immer an einseitigen Maßnahmen zu verhindern ist, muss zu verhindern versucht werden, und die Europäische Union wird sich dabei Gesprächen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht verweigern.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte gerne eine Frage bezüglich der Entscheidung der italienischen Regierung stellen, das Schiff „Aquarius“ auf Sizilien nicht zuzulassen, sondern es sozusagen weiterzuschicken. Verurteilen Sie die diesbezügliche Entscheidung der italienischen Regierung? Zeigt das an, dass die Migrationspolitik in Europa nach Jahren der Verhandlungen sozusagen eigentlich gescheitert ist?

BK'IN DR. MERKEL: Wir suchen jetzt erst einmal das Gespräch mit der italienischen Regierung. Der Ministerpräsident wird mich auch zeitnah besuchen.

Ich will jetzt hier sozusagen in der Öffentlichkeit keine Wertungen vornehmen. Ich will nur sagen: Italien hat das Gefühl, dass es nicht ausreichend Solidarität von Europa erfährt; denn Italien hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, und das ist eines der Probleme, die wir haben. Deshalb haben wir ja heute auch in diesem breiten Rahmen besprochen, was Frontex leisten kann und was Abmachungen leisten können.

Wir müssen auf die Bedürfnisse aller in der Europäischen Union eingehen. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an, aber Europa muss zusammenhalten. Gerade in dieser Situation, in der Europa in dieser Frage gerade auch in einer sehr fragilen Situation ist, ist es mir eben sehr, sehr wichtig, dass auch Deutschland nicht unilateral handelt, sondern dass alles, was wir machen, geordnet ist, abgesprochen ist und auch durch Abkommen mit anderen untermauert ist, damit wir ein wirkliches gemeinsames europäisches Vorgehen hinbekommen.

Für mich ist die Frage, wie wir mit der Migrationsproblematik umgehen, so etwas wie der Lackmustest für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas, und dabei müssen die Belange jedes Landes berücksichtigt werden.

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