Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 1. Februar 2019

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan heute zu seinem Antrittsbesuch in Berlin ist. Ich hatte ihn bereits im August des vergangenen Jahres besucht und erinnere mich sehr gerne an diesen Besuch, weil wir damals auch ein bisschen spüren konnten, welche Aufbruchsstimmung in Armenien herrscht. Seitdem hat eine Wahl stattgefunden, die noch einmal unterstrichen hat, dass die Bevölkerung Armeniens sehr große Hoffnungen in den neuen Ministerpräsidenten setzt.

Deshalb haben wir auch darüber gesprochen, wie insbesondere die bilateralen Beziehungen ausgebaut werden können, mit dem Ziel, auch die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger Armeniens zu verbessern. Hierzu hat es eine Vielzahl von Gesprächen gegeben. Wir haben die bilaterale Zusammenarbeit ins Auge genommen. Da gibt es die Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwerpunkten Berufsbildung, Demokratieförderung und auch Umweltfragen. Ich habe gehört, dass es von armenischer Seite erste Kontakte zu Forschungsinstitutionen - der Fraunhofer-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft - gibt. Es wird Gespräche mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft geben; der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wird mit Unternehmen nach Armenien kommen. Wir wollen an möglichst vielen Stellen unterstützend wirken, um einfach die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens voranzubringen. Im letzten Jahr sind unsere Wirtschaftsbeziehungen im Handelsbereich immerhin schon um 40 Prozent gewachsen, aber wir können da noch viel ausbauen, denn wir stehen ganz am Anfang. Insofern ist es natürlich sehr wichtig, dass der Ministerpräsident diesbezüglich schnelle Erfolge zeitigt. Er ist, glaube ich, entschlossen - und wir wollen diesen Kurs auch unterstützen -, gegen Korruption und andere Dinge vorzugehen, die diese wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit auch immer negativ beeinflusst haben.

Wir haben dann in einem zweiten Komplex auch über die geostrategische Lage Armeniens und über die Lösung von Konflikten gesprochen, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Bergkarabach-Konflikt. Hierzu hat es erste Gespräche mit dem aserbaidschanischen Präsidenten gegeben. Natürlich muss das auf Reziprozität beruhen. Es kann nicht sein, dass nur eine Seite guten Willen zeigt; vielmehr muss das von beiden Seiten ausgehen. Insofern ist hier, glaube ich, noch ein langer Weg zu gehen. Wir sind aber der Meinung, dass der Minsk-Prozess weiter aufrechterhalten werden sollte und dass auch die OSZE ihre Möglichkeiten nutzen kann.

Insofern war es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir heute - sehr schnell nach der Wahl - wieder einen Kontakt aufgebaut haben. Ich denke, dass dieser Besuch auch sehr stark zur Intensivierung der deutsch-armenischen Beziehungen beitragen wird.

Also noch einmal ein herzliches Willkommen und alles Gute auf Ihrem nicht ganz einfachen Weg!

MP Paschinjan: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Vertreter der Massenmedien, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich der deutschen Bundeskanzlerin herzlich für die Einladung zum offiziellen Deutschlandbesuch danken. Deutschland ist ein wichtiger internationaler Partner Armeniens. Unter den EU-Ländern ist Deutschland der größte Handelspartner Armeniens, und weltweit ist er unser zweitgrößter Handelspartner. Diese Tatsache zeugt davon, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Armenien von großer Bedeutung für uns sind.

Wir können heute auch festhalten, dass sich unsere Beziehungen recht dynamisch entwickeln, insbesondere wenn man den Umstand berücksichtigt, dass die Frau Bundeskanzlerin vor einigen Monaten offiziell in Armenien weilte. Nun bin ich im Gegenzug nach Deutschland gekommen, und ich freue mich sehr, dass sich in der Zwischenzeit vieles in unseren Beziehungen weiterentwickelt hat - was ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Demokratie und das demokratische System in Armenien und für Armenien unumstößlich sind. Wir freuen uns natürlich sehr, dass sowohl Deutschland als auch die Europäische Union insgesamt dazu bereit sind, Armenien bei dem weiteren Prozess der demokratischen Reformen zu helfen. Wir können natürlich mit Genugtuung festhalten, dass unsere europäischen Partner - insbesondere Deutschland, gerade in diesem Kontext - uns vor keine geopolitischen Fragen stellen. Das bedeutet für uns, dass unsere Reformen mit Unterstützung der Europäischen Union und insbesondere mit der Unterstützung Deutschlands vollwertig umgesetzt werden können.

Wir haben auch Fragen der bilateralen Zusammenarbeit bearbeitet, darunter auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir haben festgehalten, dass wir bereits heute Vertreter des deutschen Kapitals in Armenien haben - es werden einige Projekte beziehungsweise Vorhaben mit deutschem Kapital in Armenien durchgeführt. Wir hoffen natürlich, dass wir durch die Verbesserung des Investitionsklimas in Armenien auch weiterhin neue Investitionen nach Armenien bringen können.

Wir haben auch über die regionale Situation sowie über Fragen der internationalen Tagesordnung gesprochen. Ich kann hier mit Freude festhalten, dass wir uns in diesen Fragen gegenseitig gut verstehen. Für uns sind natürlich die Friedensfragen von größter Bedeutung, aber man muss auch festhalten, dass diese Stabilität und dieser Frieden natürlich auch Ergebnis von multilateralen Bemühungen sein müssen.

Wir haben auch über den derzeitigen Zustand der Regelung des Bergkarabach-Konfliktes gesprochen, und es wurde von beiden Seiten bestätigt, dass der Prozess, der sich da abspielt, beidseitig - gemeint sind natürlich die beiden Konfliktseiten - erfolgen soll.

Wir können hier auch festhalten, dass zumindest ich mit unseren Gesprächen und den Ergebnissen unserer Gespräche sehr zufrieden bin. Wir können des Weiteren festhalten, dass das beste Voraussetzungen für die weitere Entwicklung unserer Zusammenarbeit schafft, und wir sehen da auch keine Hindernisse für die weitere Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass das auch ein neuer Ansporn sein wird.

Frage: Ich richte meine Frage an die Frau Bundeskanzlerin. Meine Frage bezieht sich auf die Regelung des Bergkarabach-Konfliktes. Im letzten Monat haben sich die führenden Politiker Armeniens und Aserbaidschans dreimal getroffen. Frau Bundeskanzlerin, was meinen Sie, wie sich diese Treffen auf diese Regelung und diesen Prozess auswirken können? Welche weiteren Prozesse erwarten Sie in Armenien?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es immer gut ist, wenn miteinander gesprochen wird. Aber es müssen eben auch beide Seiten bereit sein, diese Gespräche dann in Taten münden zu lassen. Ich glaube, dass es doch auch mutige Schritte des Ministerpräsidenten gibt, wenn man sagt, dass es einen Kompromiss geben muss, mit dem alle Seiten zufrieden sind. Aber das erfordert dann eben auch von der anderen Seite Bereitschaft, solche Schritte zu gehen. Ich habe den Ministerpräsidenten ermutigt, weiterhin zu versuchen, diesen Konflikt zu lösen, aber, wie gesagt, am Schluss müssen beide Seiten dazu bereit sein.

MP Paschinjan: Ich möchte das hier einfach einmal kommentieren, sagen, von welchen mutigen Schritten die Rede ist, und das hier auch festhalten; denn das ist eigentlich eine sehr wichtige Bestimmung der Situation rund um diesen Verhandlungsprozess.

Wie Sie wissen, habe ich im armenischen Parlament eine Erklärung abgegeben, der ich auch eine große Bedeutung zumesse. Darin habe ich gesagt, dass jede Variante der Lösung des Bergkarabach-Konfliktes für alle beteiligten Seiten - für Armenien, für Aserbaidschan und für Bergkarabach - akzeptabel und annehmbar sein muss. Wir haben auch erwartet, dass die aserbaidschanische Seite zumindest halblaut davon sprechen kann, dass die Lösung des Bergkarabach-Konfliktes und überhaupt eine Zufriedenheit der Bergkarabacher Bevölkerung in der Vorstellung Aserbaidschans überhaupt ein Thema sein kann. Bislang gibt es solche Erklärungen aus Aserbaidschan nicht, und so lange das in Aserbaidschan und vonseiten Aserbaidschans nicht passiert, können wir natürlich nicht die Hoffnung hegen, dass in diesem Verhandlungsprozess noch etwas vorangetrieben werden kann.

Wir bleiben natürlich bei der gleichen Logik, dass in diesem Verhandlungsprozess nur das Prinzip des Friedens, also des friedlichen Wegs, gelten kann. Ich habe auch immer verlautbaren lassen, dass ich im Namen der Bevölkerung der Republik Armenien verhandeln kann. Aber ich habe auch gesagt, dass ich nicht im Namen der Armenier, also der Bevölkerung Bergkarabachs, sprechen kann, weil die Bevölkerung Bergkarabachs mir dieses Mandat nicht gegeben hat, weil die Bevölkerung Bergkarabach an den armenischen Wahlen nicht teilgenommen hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie mit Blick auf den Sonntag noch Hoffnung darauf, dass Herr Maduro in Venezuela einlenken und freie und gerechte Wahlen ausrufen könnte? Falls nicht - der Kreml hat heute gesagt, man werde Herrn Guaidó auf jeden Fall nicht anerkennen -, befürchten Sie, dass es an dem Stellvertreterort Venezuela zu einem neuen Konflikt kommt oder dass mehr Öl in das Feuer des Konflikts zwischen Russland und China auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen Seite gegossen wird?

Herr Ministerpräsident, eine Frage im Hinblick auf Bergkarabach: Was können Sie sich denn an Vermittlungstätigkeiten der EU vorstellen, um in diesem Konflikt, der ja unendlich erscheint, endlich einmal voranzukommen?

BK’in Merkel: „Endlich einmal voranzukommen“? - Der Ministerpräsident hat sich ja in den wenigen Monaten, in denen er im Amt ist, schon öfter mit Herrn Alijew getroffen, als das Vorgänger gemacht haben. Aber er wird sicherlich gleich selbst etwas dazu sagen.

Was die Frage nach Venezuela anbelangt, so haben wir unsere Position ja auf der Basis der Perspektive des venezolanischen Volkes und der Frage festgelegt, ob es dort freie und faire Wahlen gegeben hat. Unsere Einschätzung ist, dass die Wahlen zur Präsidentschaft Maduros nicht frei waren, und insofern haben wir unsere Position daran ausgerichtet.

Natürlich, und das ist ja heute von den Außenministern auch beschlossen worden, wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass es zu keiner Eskalation kommt, aber auch dazu, dass das venezolanische Volk seine Interessen gut durchsetzen kann. Das kann nach unserer Meinung nur durch Wahlen gelingen. Insofern ist das nicht nur eine Frist bis Sonntag, sondern natürlich jetzt auch ein Angebot der Außenminister oder einiger Außenminister der Europäischen Union, sich diplomatisch auch um eine Lösung zu bemühen.

MP Paschinjan: Wie Sie wissen, umfasst das international vereinbarte Format zur Lösung oder Regelung des Bergkarabach-Konfliktes diese drei Vorsitzenden der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Aber das sind nicht nur die drei Vorsitzenden, sondern der Kreis dieses Formats ist noch größer. Insofern kann man sagen, dass dieses Format auch die Präsenz der internationalen Gemeinschaft oder die Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft an diesem Prozess der Regelung des Bergkarabach-Konflikts umfasst. Zumindest kann man sagen, dass dieser Prozess auch sehr dazu beigetragen hat, dass die Atmosphäre in der Region zumindest einmal entsprechend gestaltet wird. Es wurde auch mehrfach durch diese Institution gesagt, dass die Frage der Lösung des Konfliktes ein Tagesordnungspunkt der Konfliktseiten sei - gemeint sind also Aserbaidschan, Armenien und Bergkarabach - und dass die internationale Gemeinschaft dabei keine Konfliktlösung einbringen kann. Ich glaube, dass es diesen Co-Vorsitzenden gelungen ist, diese Plattform zu schaffen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich richte meine Frage an Sie unter Berücksichtigung der jüngsten Veränderungen in Armenien, die sich jetzt noch in Armenien abspielen, und natürlich auch der Korruptionsbekämpfung sowie der europäischen Formel „Mehr für mehr“. Ich würde einmal fragen, ob die Europäische Union jetzt versuchen wird, Armenien bei diesen Reformbestrebungen mehr Unterstützung zu gewähren.

BK’in Merkel: Wir wollen Armenien unterstützen - ich glaube, auch die Europäische Union hat dies durch Kommissar Hahn deutlich gemacht -, ohne dass wir uns in die sonstigen außenpolitischen Aktivitäten Armeniens einmischen. Armenien muss frei entscheiden können, mit wem es welche Beziehungen hat. Aber die Beziehungen zur Europäischen Union werden nach den demokratischen Wahlen, die jetzt stattgefunden haben, sicherlich intensiver werden. Wir haben auch das entsprechende Abkommen, auf dessen Grundlage wir die Beziehungen weiterentwickeln können. Bilateral wollen wir von deutscher Seite aus auch hilfreich und unterstützend sein, wie ich es bereits dargelegt habe.

MP Paschinjan: Ich glaube, dass der Besuch des EU-Kommissars für Erweiterung, Herrn Hahns, in diesem Kontext stattgefunden hat. Herr Hahn hat entsprechende Antworten darauf gegeben und gesagt, dass der Umfang der Unterstützung seitens der EU vergrößert werde.

Wir haben natürlich auch festgehalten, dass es zu einer sehr guten partnerschaftlichen Atmosphäre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien gekommen ist. Ich denke nicht, dass wir dabei Probleme haben werden. In Armenien haben sich wirklich revolutionäre demokratische Veränderungen abgespielt. Dieser Prozess wird unumkehrbar sein. Bei den vergangenen Parlamentswahlen haben wir das auch festgehalten. Das ist die Wahl unseres Volkes; das ist der Wunsch unseres Volkes.

Wichtig ist dabei, dass uns keine Seite von außen vor geopolitische Fragen stellt. Das bedeutet, dass unsere Entwicklung, dass unsere Tagesordnung der Reformen unter günstigen Bedingungen natürlich besser umgesetzt werden könnte. Diesbezüglich sind wir offen und transparent sowohl in den Beziehungen zu unseren europäischen Partnern als auch in den Beziehungen zu unseren Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Wir müssen die Tagesordnung unserer Reformen natürlich möglichst effizient umsetzen, damit wir eine entsprechende Unterstützung vonseiten der EU und vonseiten der Eurasischen Wirtschaftsunion bekommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, er ist sehr wahrscheinlich, dass die US-Regierung heute Nachmittag ihren Austritt aus dem INF-Vertrag verkünden wird. Was bedeutet das für die Nato? Muss die Nato jetzt aufrüsten, beziehungsweise wird es zur Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Westeuropa kommen? Was kann die Bundesregierung innerhalb der Nato tun, um ein Wettrüsten und die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern?

BK’in Merkel: Ich kann den Ankündigungen nicht vorgreifen. Aber wir haben in den vergangenen Wochen bereits häufiger darüber gesprochen, auch innerhalb der Nato. Deshalb glaube ich, dass wir, sollte es heute zu einer Kündigung kommen, alles daransetzen werden, die sechsmonatige Frist zu nutzen, um weiter Gespräche zu führen.

Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat. Deshalb muss man auch mit Russland reden. Wir, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, werden jedenfalls von deutscher Seite aus alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch wieder Gespräche zu ermöglichen.

Die Nato wird sehr sorgsam analysieren, was das bedeutet, und dann ihre Schlüsse daraus ziehen, aber jetzt das Gesprächsfenster immer noch weiterhin offenhalten.

MP Paschinjan: Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe vergessen, auf ein Thema zu sprechen zu kommen. Die Rede ist von der Frage der Visaliberalisierung. Wir haben mit der Frau Bundeskanzlerin natürlich auch darüber gesprochen. Uns geht es dabei darum, uns zu bemühen, dass die Republik Armenien immer attraktiver für die Rückkehr unserer Bürger wird. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Zahl der Rückkehrer im vergangenen Jahr zum ersten Mal in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Auswanderer übertroffen hat. Wir müssen unser Land so darstellen und entwickeln, dass die Republik Armenien nicht als eine Lieferantin von Flüchtlingen dasteht, sondern wir müssen den umgekehrten Prozess in die Wege leiten.

Hinsichtlich der Entwicklung unserer Beziehungen möchte ich sagen, dass wir hoffen, dass uns die Unterstützung von außen dazu führen wird, dass wir die Visaliberalisierung erreichen können, um dann bessere Dinge zu starten.

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