BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben versucht, Sie auf Grundlage des aktuellsten Standes zu informieren, und da die Verhandlungen parallel immer noch stattfinden, ist das jetzt, glaube ich, aber auch gelungen.

Ich möchte Japan für die exzellente Organisation dieses Treffens danken. Wir haben in verschiedenen Haupt- und auch Nebenereignissen eine ganze Palette von Themen aufgerufen, die weltweit von Interesse sind. Ich möchte hier das Kommuniqué hinsichtlich dessen, was ich gestern gesagt habe, noch ergänzen und sagen, dass wir eine Osaka-Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Verhinderung des Missbrauchs des Internets für Zwecke des Terrorismus und des den Terrorismus begünstigenden gewalttätigen Extremismus gefunden haben. Das schließt an die schrecklichen Ereignisse von Christchurch an, und Ziel ist die Verhinderung des Missbrauchs des Internets für terroristische Zwecke. Das knüpft auch an unsere Hamburger Erklärung an.

Wir können sowieso sagen, dass es eine gute Kontinuität der G20-Gipfel seit Hamburg gibt; denn auch das Ereignis mit Ivanka Trump und Königin Maxima heute Morgen schließt an die W20-Initiative an. Hierbei geht es immer darum, Frauen vor allen Dingen in Entwicklungsländern auch in die Lage zu versetzen, besser gebildet zu sein, an der Erwerbstätigkeit teilzunehmen und damit Teilhabe und Gleichberechtigung durchzusetzen.

Wir haben jetzt bis in die letzte Minute hinein über die Fragen verhandelt, die sich mit Klimaschutz, Handel, Migration und auch dem Stahlforum befassen. Wir können sagen, dass wir im Hinblick auf die Klimafrage einen ähnlichen Text wie in Argentinien haben werden. Es ist jetzt also nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen doch wieder gelungen, eine 19-zu-1-Erklärung zu haben, bei der sich die 19 Signaturstaaten des Pariser Abkommens zu den gleichen Dingen verpflichten, wie es in Buenos Aires der Fall war. Wir sagen: Dieser Prozess ist unumkehrbar. Wir sagen: Wir haben unser Verpflichtungen abgegeben. - Wir werden 2020 noch einmal einen Review durchführen und schauen, ob wir neue Verpflichtungen eingehen müssen. Das haben wir durch unsere Initiative von heute Morgen mit der Klimaneutralität für 2050 zusammen mit dem chilenischen Präsidenten in gewisser Weise schon getan.

Wir wollen die finanziellen Ressourcen - das tut die Bundesregierung ja auch - für die Entwicklungsländer bereitstellen, die für die Anpassung an den Klimawandel und den Umgang mit den schon eingetretenen Schäden natürlich von uns finanzielle Unterstützung erwarten und sie auch bekommen.

Beim Handel haben wir auch ein ähnliches Ergebnis wie das in Argentinien erreicht, also ein klares Bekenntnis zu freiem, fairem, nicht diskriminierendem, transparentem Handel und auch zu einem guten, nachhaltigen Investitionsklima. Wir betonen noch einmal, dass die Reform der WTO drängt und dass die nächste Ministerkonferenz hier Fortschritte erzielen muss. Das - ich sage das ganz deutlich - ist auch deshalb so wichtig, weil die WTO ansonsten in eine Phase der Nicht-Arbeitsfähigkeit hineingerät. Deshalb war uns dieses Kommuniqué an dieser Stelle sehr, sehr wichtig.

Im Zusammenhang mit dem Stahlforum haben wir den Auftrag an die entsprechenden Fachminister weitergegeben, zusammen mit der OECD. Das ist sicherlich für diese Minister kein einfacher Auftrag, aber es ist gelungen, das Stahlforum und damit das Thema der Überkapazitäten weiter anzusprechen und die Arbeit auch fortzusetzen.

Das Thema Migration wird auch Teil des Kommuniqués sein. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, dass eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der G20 und den entsprechenden UN-Organisationen sowie den internationalen Organisationen gegeben sein wird. Das Thema wird als Problem anerkannt, um dessen Lösung sich auch alle bemühen müssen. Insofern sind wir also ein ganzes Stück weitergekommen.

Am Rande hat es hier noch, wie Sie verfolgen konnten, eine Pressebegegnung gegeben, um die Verabschiedung des MERCOSUR-Abkommens deutlich zu machen. Das umfasst die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das ist das Ende einer 20-jährigen Verhandlungsgeschichte. Es konnten Passagen in dieses Abkommen aufgenommen werden, die uns auch sehr wichtig sind, nämlich ein Bekenntnis zum Pariser Abkommen sowie ein Bekenntnis dazu, sich um den Wald zu kümmern und die Abholzung möglichst zu verhindern. Brasilien hat diese Passagen akzeptiert, und wir werden jetzt mit Brasilien auch weiter im Gespräch bleiben. Ich habe mit dem brasilianischen Präsidenten hier kurz am Rande gesprochen.

Alles in allem war es sehr arbeitsreich. Ich hatte heute noch bilaterale Gespräche mit Präsident Putin - ich hatte gestern beim Abendessen schon lange mit ihm gesprochen - und mit Präsident Erdoğan. Daraus bleibt neben dem normalen Minsk-Prozess, über den wir natürlich gesprochen haben, festzuhalten, dass wir das Istanbul-Format - also Erdoğan, Putin, Macron und Merkel - im Laufe dieses Jahres noch einmal fortsetzen wollen, um gerade mit Blick auf die Situation in Idlib und die Flüchtlinge auch noch einmal ein Zeichen zu setzen. – So weit von meiner Seite.

BM Scholz: Ich bin froh darüber, dass hier das noch einmal Zustimmung gefunden hat, was die Finanzminister vor wenigen Tagen in Fukuoka schon vereinbart haben, nämlich dass es globale Regeln zur Mindestbesteuerung von großen Unternehmen geben soll und dass wir einen Umgang hinsichtlich der Besteuerungsfragen finden, die sich wegen der großen, globalen Internetplattformen stellen. Das ist ein Fortschritt. Es sieht so aus, als ob wir es deshalb auch schaffen werden, im Laufe des nächsten Jahres eine internationale Verständigung über dieses Thema herbeizuführen, die dann das Steuerrecht aller Länder, die daran beteiligt sind, verändern und auch sicherstellen wird, dass faire Besteuerung auch Bestandteil der weltweiten Zusammenarbeit wird. Gut, dass sich das hier auch in dem Kommuniqué wiederfindet. Das war wegen der Vorarbeit wohl der einfachste Teil.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gab Verwirrung über Ihren Gesundheitszustand. Können Sie uns aufklären, was los ist? Haben Sie einen Arzt aufgesucht, oder haben Sie das vor? Können Sie uns darüber berichten?

BK’in Merkel: Ich kann Ihnen so viel berichten, dass ich Ihre Frage erst einmal verstehen kann. Ich habe aber nichts Besonderes zu berichten, sondern mir geht es gut. Ich bin überzeugt: So, wie diese Reaktion aufgetreten ist, so wird sie auch wieder vergehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie einen kurzen Kommentar zu Berichten darüber abgeben, dass hier am Rande des Treffens Vorentscheidungen gefallen sind, was die Spitzenposten in Brüssel angeht, nämlich dass Sie sich offensichtlich darauf verständigt haben, dass Manfred Weber es auf jeden Fall nicht werden wird, oder dass Sie nachgeben mussten?

Herr Scholz, steigen damit jetzt die Chancen für, in Anführungszeichen, Ihren Kandidaten Frans Timmermans?

BK’in Merkel: Wir haben hier am Rande, wie wir ja auch schon gesagt hatten, über diese Themen gesprochen. Es kristallisiert sich heraus, dass der Spitzenkandidatenprozess doch eine erheblichere Rolle spielt, als vielleicht nach dem letzten Europäischen Rat von einigen gesagt wurde. Das Parlament hat hier sehr klar erklärt, dass es zu diesem Konzept stehen will, und die Spitzenkandidaten sind jeweils untereinander auch sehr bemüht, eine Lösung zu finden.

Ich möchte den Diskussionen und Beschlüssen von morgen wirklich nicht vorgreifen; das wäre unfair gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen. Ich kann nur sagen: Die beiden Spitzenkandidaten, die ja sozusagen die echten Spitzenkandidaten sind, sind im Gespräch und haben beide auf ihre Art und Weise dafür Sorge getragen, dass der Spitzenkandidatenprozess auch für die Zukunft erhalten bleibt. Das war sowohl der sozialistischen Fraktion als auch der EVP-Fraktion sehr, sehr wichtig.

BM Scholz: Der Demokratisierungsprozess, der mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten schon bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament verbunden war, hat auch diese Wahlen geprägt. Deshalb ist es gut, dass sich abzeichnet, dass das auch bei den letztendlichen Entscheidungen eine Rolle spielen könnte. Aber auch wenn wir alle die Gelegenheiten genutzt haben, viel zu sprechen: Die Entscheidungen fallen dann, wenn es so weit ist. Das kann hier noch nicht der Fall sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommen könnte, und zuversichtlich, dass ich sie im Ergebnis gut finden werde.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, da würde ich gerne noch einmal kurz nachhaken. Sie sagen, die beiden echten Spitzenkandidaten sind noch im Rennen. Das bedeutet, Sie unterstützen weiterhin Manfred Weber. Habe ich das richtig verstanden?

BK’in Merkel: Ich unterstütze, dass eine Lösung gefunden wird. Ich freue mich, dass das eine Möglichkeit dafür zu sein scheint, dass das auf der Grundlage der Spitzenkandidaten geschehen kann. Schauen wir einmal, was dann dabei herauskommen wird.

Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig. Es wird nach jetzigem Stand zu keinem interinstitutionellen Konflikt kommen. Sie wissen, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Regierungschefs haben, die zum Beispiel einer Parteienfamilie angehören. Das heißt also, wir können nicht ganz ohne Rücksprache mit allen agieren und einfach nur innerhalb von Parteienfamilien miteinander reden. Aber wir sind auf einem Weg, der es vielleicht möglich machen wird, morgen doch zu einem Ergebnis zu kommen. – Danke schön!