Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und dem Ersten Bürgermeister Tschentscher im Anschluss an das Gespräch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir als Bundesregierung haben heute unsere reguläre Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gehabt und haben uns nach Langem auch wieder einmal physisch getroffen. Das heißt, die beiden, die jetzt jedes Mal bei den Pressekonferenzen dabeisaßen, waren nicht die einzigen im Hause, sondern alle Ministerpräsidenten und Chefs der Staatskanzleien waren dabei, aber zum Teil in getrennten Räumen, damit wir die Abstandsregelungen einhalten konnten.

Wir haben uns naturgemäß noch einmal sehr intensiv mit der Coronapandemie beschäftigt, sowohl, was die Frage der wirtschaftlichen Bewältigung anbelangt, als auch, und zwar zuerst, was die Frage der Infektionen anbelangt. Dann haben wir auf der Basis eines im Wesentlichen von den Ländern in der Vorkonferenz erarbeiteten Beschlusses Vereinbarungen getroffen, die an das anschließen, was wir beim vorigen Mal beschlossen haben. Es bleibt also dabei, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben und dass diese Maßnahme durch eine Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen ergänzt wird.

Das ist sozusagen der Kern. Wir haben es auch in den vergangenen Konferenzen schon oft gesagt: Solange es kein Medikament und solange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben, und das sind die Basismaßnahmen, wie wir uns gegenseitig schützen. Wenn wir uns anschauen, wie das Infektionsgeschehen ist, das jetzt ja im Großen und Ganzen doch auf einer beständigen Ebene einer Kleineren Infektionszahl pro Tag liegt, dann sehen wir, dass gerade da, wo die Abstandsregelungen systematisch nicht eingehalten werden können, die Ausbruchsgeschehen sind, glücklicherweise im Augenblick lokal und auch gut nachvollziehbar und nachverfolgbar für die jeweiligen öffentlichen Gesundheitsämter, denen ich für ihre Arbeit wirklich danken möchte; denn dort, wo ein Ausbruchsgeschehen ist, gibt es oft auch von einem Tag auf den anderen sehr viel zu tun.

Es wird noch einmal darauf verwiesen, dass dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen, also mehr als 50 neue Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen, dies erforderlich macht, weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden können, damit wir ein überregionales Infektionsgeschehen verhindern können.

Die Länder haben begrüßt, dass Testungen nach der neuen Verordnung des Bundesgesundheitsministers jetzt in weit breiterem Maßstab möglich sind, als dies bisher der Fall war. Die Corona-Warn-App haben sie auch noch einmal als einen Meilenstein in der Coronabekämpfung qualifiziert. Das haben wir gemeinsam getan. Ich denke, das ist richtig. Es ist nur eine Maßnahme, aber eine, die wirklich auch Wirkung entfalten kann. Ich will allen, die die App gestern schon heruntergeladen haben, ganz deutlich dafür danken. Denn es war doch ein ganz guter Start, der natürlich noch verstetigt werden muss.

Wir haben uns dann mit den wirtschaftlichen Folgen beschäftigt. Ich freue mich, dass die Maßnahmen, die wir im Konjunkturpaket verabredet haben und die auch die Länder betreffen, heute gebilligt wurden, sodass wir damit auch den kommenden Bundesratssitzungen optimistisch entgegensehen können.

Das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturpaket hat heute auch für einen weiteren Tagesordnungspunkt einen sehr fruchtbringenden Impuls gegeben, nämlich die Umsetzung der Energiewende. Sie steht im Augenblick vielleicht nicht im Fokus des Geschehens und der öffentlichen Diskussion, aber es ist ein ganz wichtiges Thema. Wie geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiter? Wie geht es mit dem Netzausbau weiter? Wie entwickeln wir unsere Energieversorgung in Richtung auf das Jahr 2030? Hierfür wurde eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Wir werden auf diesen Punkt im Herbst, also bei der nächsten regulären MPK, wieder zurückkommen.

Wir müssen aber alles dafür tun, dass der Netzausbau sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen. Dadurch dass wir jetzt eine Wasserstoffstrategie haben, eine Stabilisierung der EEG-Umlage vereinbart haben und auch noch einmal Geld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und vieles mehr beschlossen haben, waren diese Energieberatungen auch sozusagen einfacher möglich. Aber ich möchte mich bei allen, die daran mitgearbeitet haben, sehr bedanken.

Es ging dann noch um die Beschleunigung des flächendeckenden Mobilfunknetzausbaus und das Mobilfunkförderprogramm des Bundes. Auch hierzu gab es großes Einvernehmen.

Insofern können wir, denke ich, sagen, dass wir unsere Arbeit heute im Einvernehmen von Bund und Ländern gut getan haben. Das hat in den vergangenen Monaten - ich erinnere mich an unsere letzte physische Zusammenkunft in diesem Hause - im Großen und Ganzen, natürlich manchmal auch mit unterschiedlichen Interessen, recht gut geklappt. Ich hoffe, dass wir das auch in den nächsten Monaten weiterhin so machen. Denn - das zeigen das Konjunkturprogramm und auch der Nachtragshaushalt, den wir heute im Bundeskabinett beschlossen haben, ja auch noch einmal - der wirtschaftliche Einschnitt ist der gravierendste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. Wir werden viel Kraft brauchen, um den Weg auch weiterhin gut zu gehen, damit sich der Wohlstand in unserem Lande für die Menschen und die Bürgerinnen und Bürger vernünftig entwickeln kann.

MP Söder: Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war heute in der Tat eine sehr gute Sitzung, die wir auch intensiv gemeinschaftlich vorbereitet haben. Es war auch unser klarer Anspruch, dass wir heute zu gemeinschaftlichen Ergebnissen kommen und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Bezug auf Corona auch ein klares Bild vermitteln, dass Grundregeln für die weitere Entwicklung und Bekämpfung der Pandemie für uns alle gelten und für uns alle von großer Bedeutung sind. Sie werden zwar nach jeweiligem Infektionsgeschehen an der einen oder anderen Stelle einmal etwas anders angewendet, aber diese Grundregeln, die Grundphilosophie zur Bekämpfung von Corona, haben alle akzeptiert und mitgetragen. Das ist ein wichtiges gemeinschaftliches Ergebnis.

Warum ist es das? - Corona ist nach wie vor da und hält die Welt in Atem. Wir erleben in einigen Teilen der Welt dramatische Entwicklungen. Wir erleben in bestimmten Ländern wie in China Rückfälle. Wenn wir ehrlich sind, sind Länder, die eine andere Strategie als Deutschland angewendet haben, wie beispielsweise Schweden, heute nicht nur wirtschaftlich genauso betroffen wie wir, sondern erleben beispielsweise bei der Zahl der Todesfälle pro 100 000 Einwohnern eine dramatisch höhere Zahl als bei uns. Man muss immer wieder sagen: Das, was Bund und Länder die letzten Monate gemacht haben, hat tausende, wahrscheinlich Zehntausende Leben gerettet. Bei aller Kritik und bei allen Herausforderungen und Sorgen über die Zukunft dürfen wir nicht vergessen, dass dieses gemeinschaftliche Agieren der letzten Monate ein Gesamtbeweis war, dass das deutsche Volk, die deutsche Gesellschaft, die Bevölkerung, gut und mit viel Geduld mitgemacht hat, dass wir aber auch die richtigen Weichenstellungen getroffen haben. Es ist ganz wichtig, dass wir das so sagen können.

Deswegen sind wir auch in der Lage, Erleichterungen zu machen. Wenn ich an mein Bundesland denke: Wir waren am stärksten betroffen, und nach dem heutigen Tag sind nur noch 0,006 Prozent der bayerischen Bevölkerung erkrankt und infiziert. Wir haben diese Zahl vom Höchststand bis heute also um 95 Prozent reduziert; das hat also wirklich gut funktioniert. Es gibt aber keinen Anlass, jetzt leichtfertig zu werden. Was uns auch eint, ist: Natürlich ist Erleichterung, mehr Normalität, mehr Lebensfreude wichtig, aber nicht ohne Vernunft. Diese Vernunft ist ganz entscheidend auch in der Zukunft. Wir dürfen die Erfolge nicht leichtfertig verspielen, wir dürfen keine Hopplahoppentscheidungen treffen, sondern müssen mit Umsicht und Vorsicht Schritt für Schritt weitergehen. Es hat uns heute, glaube ich, auch in dem gemeinsamen Bemühen geeint, das in den Beschlüssen darzustellen. Also: Erleichterungen ja, aber mit Umsicht und Köpfchen.

Die Bundeskanzlerin hat die ganz entscheidenden Punkte schon benannt, ich will es nur noch ergänzen: Abstand halten, Hygiene und Masken. Zu den Kontaktbeschränkungen: Die einen werden das noch stärker machen, beispielsweise wir. Es sind sich aber alle einig, dass es ganz wichtig ist, zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen Kontakte zu kontrollieren und zu beschränken, weil dort eine ganz große Gefahr für Leib und Leben gerade von vulnerablen Gruppen besteht. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Grundregeln einhalten. Die sind nicht außer Kraft, die müssen für die nächsten Monate weiter gelten.

Wir brauchen ein stärkeres Testsystem, auch das ist heute ganz klar. Wir in Bayern entwickeln gerade eine 24-Stunden-Garantie für symptomatische Fälle. Wir haben hier heute auch noch einmal vereinbart, dass wir versuchen werden, nach den Schulferien generell für alle den Regelbetrieb in den Schulen und Kitas wieder aufzunehmen. Das wird aber nur mit der entsprechenden Akzeptanz der Bevölkerung und beispielsweise auch der Pädagogen, die uns ganz wichtig sind, funktionieren. Wir müssen das also gemeinschaftlich machen und dürfen auch da nichts überstürzen. Vielmehr müssen wir das Ganze mit den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land planen, und da muss es auch Angebote für sehr breite Testmöglichkeiten in Schulen oder Kitas geben. Wir haben uns außerdem darauf geeinigt - hier besteht eine übereinstimmende Meinung, und dafür sind wir dem Bund auch dankbar -: Wenn das dann stattfindet, wird die Bezahlung auch über die Krankenkassen laufen. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

Das Gesundheitssystem muss außerdem weiter ausgebaut werden. Es darf keinen Rückfall in die Zeit vor Corona nach dem Motto „Das hat sich jetzt erledigt“ geben; vielmehr müssen wir sukzessive weiterarbeiten und uns auf die Zukunft vorbereiten. Das ist wie bei der Feuerwehr: Die Feuerwehr schafft man nicht ab, nur weil es nicht mehr brennt oder weil es nicht mehr so stark brennt. Corona ist wie ein Funke, der ein neues Buschfeuer auslösen kann. Man sieht es an Einzelfällen - gestern wieder in Nordrhein-Westfalen und auch anderswo -: Ein bestimmter Hof, eine Gemeinschaftsunterkunft, und sofort hat man eine Fülle von solchen Entwicklungen. Man stellt auch fest, dass die Eigenart der Familienfeier in Deutschland auch schon wieder erster Ausgangspunkt ist. Das Ganze ist zumindest sehr ernst zu nehmen.

Ergänzend dazu: Wir haben uns hinsichtlich der Großveranstaltungen auch noch einmal klar bis Oktober „committed“, insbesondere mit Blick auf Veranstaltungen, bei denen überhaupt keine Chance der Nachverfolgbarkeit besteht. Bei einer Familienfeier kann man ja in der Regel sagen, wer da ist - bei den wenigsten Geburtstagsfeiern kommt irgendjemand, sondern man kann das nachvollziehen. Das ist bei Großveranstaltungen nicht der Fall. Man wird das dann im Herbst bewerten und natürlich auch vor der Karnevalssaison noch einmal darüber nachdenken, ob das überhaupt wieder geeignet ist oder nicht. Persönlich sage ich: Ich bin da sehr, sehr vorsichtig und zurückhaltend. Man wird es dann aber sehen.

Zweiter Punkt: Die Bundeskanzlerin hat es angesprochen, wir haben das Konjunkturpaket ausdrücklich begrüßt. Ich war ja selbst mit dabei, als wir es erarbeitet haben. Ich glaube, das ist und bleibt ein ganz großer Wurf, den wir jetzt schleunigst umsetzen müssen und nicht zerreden dürfen. Deswegen haben die Länder sich auch klar bereiterklärt - obwohl das gar nicht in der Vereinbarung steht -, überall die Co-Finanzierung zu machen - Gewerbesteuer, ÖPNV, im Bereich der Kita-Entwicklung -, was wir begrüßen, und das auch entsprechend zu unterstützen. Wir danken dem Bund, dass er auch beim Digitalpakt bereit ist, sich nicht nur an der Umsetzung, sondern auch an den Betriebskosten zu beteiligen. Das ist übrigens etwas, was in der deutschen Struktur neu ist. Normalerweise waren für Betriebskosten immer die Länder zuständig, aber ob bei den Kitas oder beispielsweise beim Digitalpakt: Der Bund steigt ein oder redet darüber, das zu tun. Das ist für die Kommunen und für die Länder auch ein ganz wichtiges Signal.

Es war heute übrigens auch von der Stimmung auf der einen Seite deutlich konzentrierter, aber auch harmonischer. Es hat uns allen, glaube ich, auch ein Stück gut getan, die jeweilige Mimik und Gestik wieder einmal besser zu ahnen und zu erfassen. Insofern war das heute, glaube ich, eine gute Konferenz mit einem sehr guten gemeinschaftlichen Ergebnis und auch einer wieder verbesserten Vertrauensbasis, wenn ich das so sagen darf. Wir hatten in den letzten Monaten ja die eine oder andere Sitzung gehabt, in der es hoch herging und wo dann eine halbe Stunde später vieles von dem, was schriftlich fixiert wurde, wieder neu interpretiert wurde. Da haben wir heute eine bessere Hoffnung.

Letzter Satz: Wir müssen einfach den Weg, den wir als unser Land gefunden haben, mit Seriosität und Souveränität Stück für Stück weitergehen. Es gibt keinen Anlass zur Abkehr, sondern wir müssen den Weg auch mit einem Stück Optimismus und vor allem mit Vernunft weitergehen.

BGM Tschentscher: Auch nach meiner Einschätzung war es heute sehr viel einfacher, uns auf die gemeinsamen Fragen zum Infektionsschutz zu verständigen. Wir haben heute ja einige Regelungen fortgesetzt, die uns in den letzten Monaten sehr geholfen haben, die Infektionsdynamik zu verlangsamen. Das war sehr spürbar. Obwohl es in Deutschland nur noch sehr wenige Neuinfektionen gibt - in einigen Ländern sind es nur noch vereinzelte Infektionen -, war das der gemeinsame Geist.

Das darf uns nicht zu dem Irrtum führen, dass wir die Dinge weniger ernst nehmen. Deswegen haben wir sowohl bei Großveranstaltungen als auch bei vielen anderen Fragen sehr einvernehmlich gesagt: Wir bleiben auf einem sehr vorsichtigen Kurs. Denn noch haben wir keine Impfung. Noch haben wir kein Medikament, keine natürliche Immunität. Wir müssen weiter sehr vorsichtig durch diese Pandemie steuern.

Zum zweiten Thema - wir haben überlegt, wie wir die wirtschaftlichen Folgen in den Griff bekommen, und haben uns über die Langfristwirkungen Gedanken gemacht - hatten wir ein sehr gutes Bundeskonjunkturprogramm, an das wir jetzt unsere Beratungen anknüpfen können. Wir haben sehr begrüßt, dass der Bund das auf den Weg gebracht hat. Die Länder werden ihren Beitrag dazu leisten. Viele Landesprogramme greifen ja in die Systematik, die der Bund hat, auch sinnvoll ein.

Das heißt, wir haben nicht nur Konjunkturimpulse generell, sondern wir setzen die Impulse so, dass die wichtigen Zukunftsthemen, die vor Corona wichtig waren, die jetzt noch dringlicher sind, gleich mit vorangebracht werden. Das sind eben die Themen E-Mobilität und Wasserstofftechnologie - viele Fragen, die wir ohnehin vor der Coronakrise voranbringen wollten. Das ist heute, wie ich finde, sehr gut gelungen.

Wir haben einen Beschluss zur Energiewende gefasst. Das Thema hatten wir uns im März vor der Coronakrise als Sonderthema vorgenommen. Das ist jetzt, drei Monate später, auf sehr gute Art und Weise zusammengefasst worden. Viele Punkte, die im März noch nicht ganz klar waren, sind jetzt einvernehmlich vereinbart. Wir haben tatsächlich viele entscheidende Punkte beschlossen. Es soll eine Erhöhung der Offshore-Windenergie geben. Der Photovoltaikdeckel fällt, er ist weg. Wir werden gemeinsam auch die Onshorewindenergie voranbringen. Die Länder sind überzeugt, dass sie die Flächen zur Verfügung stellen müssen. Wir haben eine sinnvolle Abstandsregelung, eine Opt-in-Regelung vereinbart. Wer also möchte, kann die einheitliche Regelung in Anspruch nehmen. Aber zunächst einmal sind die Länder frei, die Abstandsregelung so zu treffen, wie sie nötig ist, damit die Windenergie onshore vorangeht.

Wir haben zudem ganz wesentliche Beschlüsse gefasst, wie in Zukunft mit der EEG-Umlage umzugehen ist. Es gibt diese Begrenzung der EEG-Umlage 2021 und 2022, und es wird sinnvolle Regelungen geben, damit die EEG-Umlage nicht zu einem Hemmschuh wird, sondern sie zu dem passt, was wir in der grünen Wasserstoffproduktion brauchen, was wir hinsichtlich der Integration von moderner, erneuerbarer Energie in die Energielandschaft benötigen.

Denn auch das ist ja Bestandteil der Erkenntnis: Wir werden in den nächsten zehn Jahren nicht nur die bisherigen Strombedarfe zu 65 Prozent durch erneuerbare Energien abdecken müssen, sondern wir werden insgesamt einen sehr viel höheren Stromverbrauch haben. Darauf müssen alle Planungen, auch das Monitoring, ausgerichtet sein. Das ist etwas, was in diesem Beschluss enthalten ist.

Insofern ist das eine echte Zukunftsperspektive, eine positive Perspektive auf Energiewende und Klimaschutz in Deutschland, die sich jetzt aus der Coronapandemie heraus mit großer Kraft und eben auch mit viel Finanzierungsaufwand ergibt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Corona-Warn-App erwähnt. Können Sie uns sagen: Haben Sie die App selber heruntergeladen, und wie bestimmt sie jetzt Ihren Alltag? Haben Sie heute schon häufiger darauf gesehen?

BK’in Merkel: Da ich über mein Kommunikationsverhalten ja keine Auskunft gebe, sage ich auch nicht viel dazu, außer das, was ich schon einmal gesagt habe, dass ich willens bin, diese App zu nutzen.

MP Söder: Ich habe sie heruntergeladen.

Zusatzfrage: Haben Sie schon darauf geguckt?

MP Söder: Ja.

Zusatzfrage: Heute?

MP Söder: Während solcher Sitzungen ergibt sich hin und wieder die Gelegenheit.

BK’in Merkel: Obwohl er der Vorsitzende ist und eigentlich ganz Auge und Ohr sein sollte.

MP Söder: Man weiß ja manchmal, was gesagt wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieses physische Treffen heute zeigt ja auch, dass Deutschland, die Bundesstaaten, jetzt scheinbar eine Art Normalität im Umgang mit Corona gefunden haben. Nun sind wir kurz davor, erhebliche Reisebewegungen innerhalb von Deutschland und auch ins Ausland zu haben. Inwieweit bereiten Sie sich auf eine mögliche zweite Welle vor? Was würden Sie jetzt anders machen, vor allen Dingen nicht nur im Hinblick auf Fallzahlen, sondern auch im Hinblick darauf, welche Schäden durch Corona-Maßnahmen entstanden sind, gerade in Bezug auf Schulen, Beschulung und solche Fragen?

BK’in Merkel: Wir beobachten das Infektionsgeschehen – egal, ob in den Ländern oder im Bund - sehr, sehr aufmerksam. Die ganze Aufmerksamkeit richtet sich auf die Frage: Ist es möglich, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und regional begrenzt zu lassen?

Deshalb begrüße ich es auch sehr, dass, wenn, wie heute zum Beispiel, im Landkreis Gütersloh ein solches gehäuftes Infektionsgeschehen auftritt, sofort Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel die Schulen geschlossen und ähnliche Maßnahmen ergriffen werden. Das ist genau in dem Sinne, den wir uns überlegt haben, damit sich nicht Dinge verbreiten, die wir nicht verbreiten wollten.

Wir bereiten uns darauf vor, dass wir immer reagieren können. Es geht ja darum, zu verhindern, dass es wieder ein unkontrolliertes Infektionsgeschehen gibt. Das spiegelt sich in den hier getroffenen Maßnahmen wider, dass wir den Menschen sagen: Ihr müsst weiter auf den Abstand achten, und dieser Abstand ist einzuhalten. - Ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen, wenn man an manchen Stellen das allgemeine Verhalten sieht. Das ist sehr, sehr ernst gemeint. Dort, wo dieser Abstand nicht einzuhalten ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz von Notwendigkeit. Gleichzeitig ist es weiterhin notwendig, zum Beispiel solche Großveranstaltungen, bei denen diese Abstandsregeln von vielen Menschen nicht eingehalten werden können, weiterhin nicht zuzulassen.

Wir müssen jetzt Folgendes sehen: Natürlich steht durch die Kreuz- und Quer-Bewegung durch das Land, aber auch im europäischen Ausland die Frage der Verbreitung von Infektionen noch einmal in einer anderen Art und Weise auf der Tagesordnung. Deshalb haben wir auch sehr darauf geachtet, dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Die Länder haben das zum Teil auch schon getan.

Es wird auch sehr wichtig sein - und auch daran müssen wir noch arbeiten -, dass die Gesundheitsämter miteinander kommunizieren können. Wenn jemand an der Ostsee war, aber aus Bayern oder Hamburg gekommen ist, ist es natürlich wichtig, dass die Gesundheitsämter untereinander in einem engen Kontakt sind. All solche Fragen beschäftigen uns. Deshalb arbeiten wir daraufhin, dass es eben genau nicht zu dem kommt, was Sie gesagt haben, sondern dass wir das so unter Kontrolle halten, wie es im Augenblick der Fall ist.

Frage: Herr Ministerpräsident, mir war nicht ganz klar, was Sie zu den Großveranstaltungen gesagt haben. Sie sagten, die würden verboten sein, wenn sich eine Infektion nicht rückverfolgen ließe. Heißt das, es ist schon bei der Verlängerung dieses Verbots eine gewisse Aufweichung vorgenommen worden?

MP Söder: Das war der Kompromiss. Das ist für den Fall ausgeweitet worden, dass weder Hygienemaßnahmen noch eine Nachvollziehbarkeit möglich sind. Das ist die Ergänzung, die man vorgenommen hat. Das heißt, da gibt es denkbare Möglichkeiten. Wobei es nicht um Großveranstaltungen in dem klassischen Sinne geht, also um die klassischen Starkbierfeste oder riesige Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest, sondern das sind alles sehr Kleine Veranstaltungen. Da gibt es aber eine gewisse Flexibilität. Das war quasi der Kompromiss, den man treffen musste. Das wird natürlich von dem einen Land etwas strenger interpretiert und von dem anderen ein bisschen anders. Es wird sich aber auch, ehrlich gesagt, zeigen, wie sich die Entwicklung bis nach den Ferien darstellt. Das schließt an das, was die Bundeskanzlerin gesagt hat.

Ich gebe zu: Ich bin schon etwas in Sorge, wie das wird. Ich glaube, das wird zu Beginn der Auslandsreisen gut beachtet werden. Aber wenn zwei, drei Wochen Sonne, Sommer und alles Mögliche stattfinden, dann hoffe ich sehr, dass der Ballermann kein zweites Ischgl wird. Wir sind an der Stelle besonders sensibel, weil es in der Faschingswoche von Bayern über Österreich eine sehr starke Infektionsentwicklung gab. Deswegen wird man nach den Ferien schauen und neu beraten, wie es weitergeht. Die meisten sind sich zum Beispiel einig, dass im November Karnevalsveranstaltungen eher schwerer vorstellbar sind. Das will man aber noch Schritt für Schritt überlegen.

Frage: Ich habe zunächst nur eine Klarstellungsfrage. Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen am Anfang von „verschiedenen Räumen“. Heißt das, dass nicht alle Ministerpräsidenten mit Ihnen in einem Raum waren?

BK’in Merkel: Die Chefs der Staatskanzleien waren nicht alle im selben Raum. Die Ministerpräsidenten waren alle im selben Raum und hatten zum Teil mit Reihe zwei und drei vorliebzunehmen, was sicherlich ungewohnt war. Es hatte aber keine tiefere Bedeutung, wer wo saß.

Zusatzfrage: Also wie im Kabinett?

BK’in Merkel: Genau, wie im Kabinett.

Zusatzfrage: Meine eigentliche Frage ist: Hat die Ganztagsbetreuung eine Rolle gespielt, also der Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung und der Vorstoß von Frau Giffey und Frau Karlizcek, dass das jetzt beschleunigt werden soll?

BK’in Merkel: Ja, das hat eine Rolle gespielt. Wir sind auch zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen und haben nicht nur das wiederholt, was wir im Rahmen des Konjunkturpakets vereinbart hatten, sondern sind noch einmal auf den Rahmen zurückgekommen, in dem das alles abläuft. Das geht ja auf die Koalitionsvereinbarung zurück, die wir geschlossen haben, dass wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wollen. Es ist sehr ausführlich diskutiert worden, dass ein vertieftes Gespräch darüber geführt werden muss, wie man das genau umsetzen kann, denn daran hängen sehr viele Fragen. Wenn man sich die Koalitionsvereinbarung anschaut, weiß man, welche Modalitäten dabei zu beachten sind, wie mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen werden soll und wie die Finanzierung aussieht.

Was die Fragen der Finanzierung anbelangt, geht es eben nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern natürlich auch um Maßnahmen des Betriebs. Über diesen Punkt ist noch einmal sehr vertieft gesprochen worden. Wir haben uns ja auch in Bezug auf die Kitabetreuung - Markus Söder hat es gesagt - an den Betriebskosten beteiligt. Wir werden zeitnah eine ähnliche Diskussion im Zusammenhang mit den Fragen des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung führen.

Die Diskussion war, wie ich fand, wichtig. Aber sie hat auch gezeigt, dass es natürlich gerade in den jetzigen Zeiten nicht ganz so einfach ist, die finanziellen Voraussetzungen auf allen Seiten zu schaffen. Trotzdem ist das generöse Angebot des Bundes gut aufgenommen worden.

MP Söder: Entschuldigung, ich wollte nur ergänzen: Es ist natürlich intensiv geredet worden, weil das insbesondere in Flächenländern mit extrem hohen Kosten verbunden ist - das muss man einfach nüchtern so sehen - und die bisherigen Finanzangebote vonseiten des Bundes, die großzügig sind, natürlich auf lange Sicht die finanziellen Herausforderungen nicht annähernd abdecken können.

Deswegen ist heute wichtig, dass wir natürlich gemeinschaftlich das Interesse haben, die Betreuungssituation immer weiter zu verbessern. Das ist das klare Anliegen von allen. Über den Weg, auf dem es dorthin geht, gibt es noch eine Reihe von Gesprächen. Wir haben ja eigentlich auf der Ministerpräsidentenebene das erste Mal ausführlich darüber geredet, auf der Fachministerebene schon ausführlicher. Wir haben vereinbart, das dann bei der nächsten MPK ausführlicher zu machen, um auch einmal die ganzen Probleme und Punkte zu diskutieren, was das Fachliche betrifft.

Was heute, glaube ich, der Fortschritt ist oder aus unserer Sicht ein Fortschritt ist, ist, dass wir festgehalten haben, dass es auch um Betriebskosten geht, also nicht nur um Baumaßnahmen. Für die Länder ist das Bauen nämlich nicht das Kernproblem. Es ist ein Problem, aber nicht das einzige, sodass wir uns einen dauerhaften Weg überlegen müssen, was das Thema der Betriebskostenfinanzierung und letztlich auch Personalfragen betrifft. Das ist nämlich jetzt die ganz große Herausforderung. Da sind wir dankbar für das Entgegenkommen des Bundes, dass wir darüber reden werden, ohne jetzt ein abschließendes Ergebnis zu haben und haben zu können.

BK’in Merkel: Ich kann den Text noch einmal vorlesen, den Sie ja nachher auch lesen werden: „Bund und Länder werden zügig daran arbeiten, die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und seiner Finanzierung einschließlich der Betriebskosten einvernehmlich zu klären und auf dieser Grundlage einen solchen zu schaffen.“ - Dann wird auf die 1,5 Milliarden Euro Bezug genommen.

Frage: Ich wollte gerne noch einmal auf das Coronavirus zurückkommen und wüsste gerne, wie Sie eigentlich den Beginn einer zweiten Welle definieren. Ab welchem Punkt ist es nicht mehr ein lokales, regionales Geschehen, sondern wieder etwas, das alle betrifft?

Was passiert dann eigentlich? Wie ist sozusagen der genaue Schlachtplan oder Notfallplan, um dem Ganzen dann Herr zu werden? Haben Sie möglicherweise auch überlegt, dass der Bund angesichts des Hin und Hers zwischen den Ländern, das es teilweise gab, mehr Kompetenzen für den Katastrophenschutz erhält?

BK’in Merkel: Damit haben wir uns heute nicht beschäftigt. Ich bin eigentlich ganz zufrieden damit, dass es im Augenblick eine konstante Zahl von Infektionen gibt. Ich sage es noch einmal: Wir beobachten das sehr genau. Wir sind von einem exponentiellen Wachstum weit entfernt. Wir liegen bei dem R-Faktor immer ungefähr bei eins, einmal darüber, einmal darunter. Es wird sehr viel getestet. Das ist gut. Es kann sogar noch mehr getestet werden; wir haben dafür die Kapazitäten. Deshalb setzen wir jetzt unsere ganze Kraft erst einmal dafür ein, die Lage bei zunehmenden Lockerungen und zunehmenden Bewegungen zu verfolgen. Wir sind jederzeit handlungsfähig, wenn sich etwas ändern sollte. Aber ich weiß nicht, warum ich mich jetzt permanent mit Dingen beschäftigen sollte, die - Gott sei Dank - nicht auf der Tagesordnung stehen.

Ich glaube, dass wir im Augenblick sehr gut arbeitende Gesundheitsämter haben, die ziemlich robust zuschlagen, wie ich jetzt einmal sage, wenn irgendwo etwas auftritt. Das muss so bleiben. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass viel Kraft darauf verwendet wird, dass das lokale Geschehen eingedämmt wird. Man stelle sich vor, dass die irgendwie hunderte von Familien in Quarantäne schicken müssen, und dies von einem Tag auf den anderen. Das ist ja eine harte Arbeit. Aber die muss gemacht werden. Wir sehen ja an diesen Ausbrüchen, dass das Virus nicht weg ist. - Darauf konzentrieren wir uns.

BGM Tschentscher: Es ist ja auch nicht höhere Gewalt, dass diese zweite Welle plötzlich kommt und wir dann dastehen. Sie sind vielmehr noch aufmerksamer als früher. Wir testen viel mehr. Die Teststrategie, die jetzt entwickelt worden ist, ist ja gerade dafür gedacht, dass wir, sobald es wieder ein neues Auftreten an unerwarteter Stelle gibt, dann sehr schnell - zum Beispiel in Kitas, in Schulen und in anderen Einrichtungen - das Umgebungsfeld testen und beides tun, nämlich Infektionen früher zu erkennen, aber sie dadurch eben auch sehr viel konsequenter einzudämmen. Es soll gar keine Herde geben, die sich generalisiert, sodass wir also keine zweite Welle im Sinne dessen erleben, dass etwas von außen auf uns zukommt und wir genau wie in der ersten Welle davor stehen, sondern das, was wir jetzt besprochen haben, nämlich dass wir aufmerksam bleiben, dass wir diese Teststrategie haben, dass wir die App haben, dass wir ein öffentliches Gesundheitswesen haben, das schon jetzt sehr viel besser ausgestattet ist - - - Es soll noch einmal einen ÖGD-Gipfel geben, bei dem besprochen wird, welche technische und personelle Unterstützung es zusätzlich geben kann, damit das öffentliche Gesundheitswesen noch aufmerksamer und auch wirksamer bei der Begrenzung von Infektionsherden ist. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr beruhigt, dass es jetzt wirklich auch in allen Ländern und beim Bund Konsens ist, dass wir diese zweite Welle dadurch eben vermeiden.

BK’in Merkel: Wir passen bei den Reisehinweisen sehr stark auf. Wir haben die Reisewarnung für Schweden eben zum Beispiel wegen der dortigen Infektionslage nicht aufgehoben, wie wir sie für alle anderen europäischen Länder aufgehoben haben.

Zweitens. Zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wollen wir im August in der Tat einen solchen Gipfel durchführen, bei dem wir mit den Gesundheitsämtern, mit den Landräten und mit den Oberbürgermeistern darüber reden - das wird ein virtueller Gipfel werden, weil es auch um sehr viele Leute geht; wir haben ja ungefähr 400 Gesundheitsämter in Deutschland -, um den Fokus genau darauf zu legen, dass uns das nicht entgleitet.

StS Seibert: Da es noch Anschlusstermine gibt, muss das leider die letzte Frage gewesen sein. Ich bitte um Ihr Verständnis und danke!

BK’in Merkel: Danke!

Schlagwörter