Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesminister de Maizière, Bundesminister Gabriel, Ministerpräsidentin Kraft und Ministerpräsident Seehofer anlässlich des Flüchtlingsgipfels

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Thomas de Maizière, Bundesminister Sigmar Gabriel, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Ministerpräsident Horst Seehofer,

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir wollen Sie über ein Gespräch informieren, das die Bundeskanzlerin und Mitglieder der Bundesregierung mit Vertretern der Bundesländer über Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt haben. Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Arbeitsgespräch mit einigen Vertretern der Bundesländer und Vertretern der Bundesregierung geführt, um über das Thema zu beraten, das viele Menschen im Lande bewegt, nämlich die Frage der Flüchtlinge und Asylbewerber.

Ich will damit beginnen mit der Einschätzung - und das war unsere gemeinsame Einschätzung -, dass unglaubliche Kraftanstrengungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, von Kommunen, von ehrenamtlichen Helfern geleistet werden, um den Menschen, die - die zum Teil aus erschreckenden Situationen und nach dramatischen Erfahrungen - zu uns kommen, wirklich Hilfe zu leisten. Wir haben das heutige Gespräch in dem Geist geführt, dass es sich hier um eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen handelt und dass Bund und Länder dieser Gemeinsamkeit auch durch ein neues Maßnahmenpaket untermauern wollen. Dieses Maßnahmenpaket soll auf der Konferenz der Ministerpräsidenten, die am 18. Juni mit der Bundesregierung stattfindet, verabschiedet werden. Das heutige Gespräch kann als ein Vorbereitungsgespräch betrachtet werden, und vor uns liegt noch eine ganze Reihe von Aufgaben.

Es ist vom Bundesinnenminister, aber auch von den Bundesländern darüber gesprochen worden: Was muss verändert werden? Ich glaube, der zentrale Punkt, um den die meisten Diskussionen gekreist haben, ist die Frage: Wie können wir denen, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einen Asylantrag genehmigt bekommen, schnell helfen, wie können wir sie schnell integrieren in das Leben, in die Berufsausbildung, in die Sprachausbildung, und wie kann man auf der anderen Seite dort, wo erkennbar die Anerkennungsquote sehr gering ist, schneller handeln, um dann auch denen zu helfen, die Hilfe brauchen, während wir an anderer Stelle auch sagen müssen, dass Asylanträge nicht genehmigt werden?

Darum rankt sich ein ganzes Paket von Maßnahmen, das die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern tangiert und das wir auch nur lösen können, wenn wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Mich hat der Geist des Gespräches heute davon überzeugt, dass wir in der Lage sein können, diese Anforderungen auch zu schaffen. Ich hoffe, dass wir das in dem Geist auch fortsetzen können. Deshalb war das heutige Gespräch, glaube ich, ein guter Anfang, aber es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.

BM de Maizière: Ich habe heute die neue Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorgestellt. Nach neueren Prognosen rechnen wir für dieses Jahr mit 400.000 Erstantragstellern beim Asyl und vielleicht 50.000 Folgeantragstellern. Auch diese Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet und wird im Sommer sicherlich noch einmal überprüft. Das ist auch deswegen mit Unsicherheiten behaftet, weil in den ersten vier Monaten rund die Hälfte der Asylbewerber aus Westbalkanstaaten stammt. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen und gemeinsam umsetzen wollen, haben sicherlich auch Einfluss auf diese neuen Zugangszahlen. Wir hoffen, dass sie dann deutlich geringer werden. Unsicherheiten gibt es natürlich auch mit Blick auf die Lage im Mittelmeer sowie auf die Fragen, was das für Deutschland bedeutet und wie sich gegebenenfalls europäische Beschlüsse auswirken.

Das Maßnahmenpaket, das ich heute vorgeschlagen habe und das nur gemeinsam mit den Bundesländern umgesetzt werden kann, stellt sehr stark darauf ab, zu unterscheiden zwischen denjenigen, die eine hohe Anerkennungsquote haben, also bei denen wir davon ausgehen, dass sie vermutlich länger oder auf Dauer in Deutschland bleiben, und denjenigen, von denen wir wissen und von denen wir auch wollen, dass sie unser Land wieder verlassen. Das bedeutet unterschiedliche Verfahren in vielerlei Hinsicht. Die Details werden wir bis Juni im Einzelnen besprechen. Daran müssen alle Seiten gemeinsam mitwirken.

Wir wollen die Verfahren konzentrieren und so beschleunigen, dass wir innerhalb von wenigen Wochen bei den Asylbewerbern aus dem Westbalkan zu Entscheidungen und dem Vollzug der Entscheidungen kommen. Wir haben uns zugleich vorgenommen, die sogenannten Altfälle beim BAMF - wir haben dort rund 200.000 Altfälle - besonders konzentriert zu bearbeiten. Wir wollen zugleich auch die Verfahren, die älter sind als einige Jahre, so bearbeiten, dass sie auch zu einer schnellen Entscheidung geführt werden können.

Dafür brauchen wir mehr Personal. Ich habe angekündigt und mit dem Bundesfinanzminister besprochen, dass das BAMF bis zu 2.000 zusätzliche Stellen bekommen wird - im laufenden Nachtragshaushalt, der noch im Mai beraten wird, 750 Stellen, die noch dieses Jahr besetzt werden können. Hinzu kommen einige zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei, im Auswärtigen Amt mit Blick auf Vorfeldarbeit in Balkanstaaten und in anderen Zusammenhängen. Das geht nur, wenn auch die Länder im Vollzug der Verfahren ihrerseits die Anstrengungen konzentrieren. Um die Frage zu behandeln, wie das geht, haben wir eine Gruppe eingesetzt, die bis Juni entsprechende Vorschläge untersetzen soll.

Wir werden Integrationskurse für diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie bleiben, noch in diesem Jahr anbieten und erhöhen. Auch dafür wird es im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel geben. Die Bundesagentur für Arbeit überlegt, auch berufsvorbereitend und -hineinführend tätig zu werden, um bei denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben - gerade bei jungen Menschen -, die Berufsqualifikation so früh wie möglich beginnen zu können. Die anderen Themen, die wir ohnehin haben - etwa Gesundheitsversorgung oder die Verteilung unbegleiteter Minderjähriger -, sollen mit der Beschlussfassung im Juni zusammengeführt werden.

Ich glaube, dass die Zeit von gegenseitigen Vorwürfen vorbei ist und die Zeit einer gemeinsamen, konstruktiven Bearbeitung dieser Herausforderung, die uns noch lange beschäftigen wird, begonnen hat.

BM Gabriel: Meine Damen und Herren, ich glaube, allein die Zahlen machen deutlich, dass wir vor einer sehr großen Herausforderung stehen. Man kann, glaube ich, sehr optimistisch sein, dass Deutschland diese Herausforderung schultern wird, wenn wir das gemeinsam anpacken.

Wenn man vergleicht: Anfang der 90er-Jahre hatten wir etwa die gleichen Flüchtlingszahlen wie heute, wir hatten damals aber eine viel kompliziertere und schwierigere Debatte in Deutschland. Heute haben wir natürlich auch Einzelfälle, in denen wir erschrocken sind, wie Menschen reagieren, aber ganz generell kann man, glaube ich, sagen: Deutschland zeigt sich gerade als starkes und mitfühlendes Land.

Stark und mitfühlend: Das ist, glaube ich, das, was das Engagement vieler Menschen ausdrückt. Wir haben heute alle miteinander in den Gesprächen erst einmal denen gedankt, die das vor Ort machen - mit großem Engagement und meistens im Ehrenamt.

Allerdings soll man nicht glauben, das sei sozusagen gottgegeben und müsse immer so bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass sich die Verantwortlichen in der Politik da, wo Schwierigkeiten auftauchen, gegenseitig die Schuld zuschieben - der eine sagt „Du machst das nicht richtig“, der andere sagt „Du gibst mir zu wenig Geld“. Deswegen war das heute ein ausgesprochen wichtiges Treffen, und ich habe dieses Treffen als sehr vielversprechend empfunden.

Ich glaube, allen Beteiligten ist klar: Wir reden über eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin Asyl bietet, Flüchtlingen Schutz gibt, aber gleichzeitig wird das nur gehen, wenn wir diejenigen, die kein Asylrecht in Deutschland bekommen, die keine Schutzgründe haben, auch wieder in ihre Heimatländer zurückbringen oder auffordern, zurückzugehen. Deswegen kann ich sagen, dass ich das von Thomas de Maizière vorgelegte Konzept ausgezeichnet finde und dass es aller Ehren wert ist, das jetzt sozusagen in die Praxis umzusetzen.

Das, was noch kommen muss und was wir stemmen müssen, ist die Frage: Wie bewahren wir unsere Städte, Gemeinden und Landkreise davor, dass sie in eine unlösbare Situation hineinkommen, nämlich dass sie die gesetzliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung erfüllen müssen, dafür ihr Geld dann auch einzusetzen haben, weil das so im Gesetz steht, und das, was in den Kommunen das Leben ausmacht, und das steht meistens nicht im Gesetz - das sind sogenannte freiwillige Ausgaben: Sportvereinen Zuschüsse zu geben, Schulen und Kindergärten zu sanieren, ein Schwimmbad zu restaurieren und vieles andere wie Kultur- und Sozialaufgaben wahrzunehmen -, dann nicht mehr bezahlen können. Diese soziale Spaltung müssen wir verhindern. Das ist sozusagen die Gefahr, die in der Entwicklung liegt.

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns heute auf eine Arbeitsgruppe verständigt haben, die mit Zielrichtung der Ministerpräsidentenkonferenz auch diese schwierige Frage angehen will, und zwar als gesamtstaatliche Aufgabe. Das war, glaube ich, heute die wichtigste Botschaft, dass wir das alle miteinander gemeinsam schaffen werden. Ich bin sehr sicher, dass wir das schaffen können und schaffen werden. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können sich darauf verlassen, dass Bund, Länder und Gemeinden die Voraussetzungen dafür schaffen werden, dass Deutschland ein starkes und mitfühlendes Land bleibt.

MP’in Kraft: Ich kann dem nur wenig hinzufügen. Zunächst einmal ist für mich die Botschaft von heute: Wir schaffen das. Dieses „Wir schaffen das“ kann deshalb gesagt werden, weil wir uns einig sind, dass es eine gesamtstaatliche Verantwortung in dieser Fragestellung gibt und dass die auch ausgefüllt wird.

Das Paket, das der Bund vorgelegt hat und das Herr de Maizière eben dargestellt hat, ist wichtig; denn der Schlüssel liegt zunächst einmal in der Verfahrensdauer. Das heißt, wir müssen die Verfahrensdauer nach unten bekommen. Das ist dann übrigens auch schon eine konkrete Entlastung für die Kommunen. Deshalb ist es ein ganz wichtiger Schlüssel, dass wir noch einmal Personalaufstockungen beim BAMF erwarten können, dass die Altfälle geregelt werden, dass die Integrationskurse schon für Bewerber geöffnet werden. All das sind Dinge, die in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen.

Wir als Länder stehen ebenfalls vor Herausforderungen - nicht nur, was die Unterkunft angeht, sondern bei uns wird das zu konkreten Ausweitungen der Finanzierungserfordernisse im Kita-Bereich, im Schulbereich, im Ganztagesbereich und natürlich auch bei den Gerichten führen. Wenn wir eine Beschleunigung hinbekommen wollen, dann müssen auch wir dort unsere Hausaufgaben machen. Deshalb ist es gut, dass wir uns hier gemeinsam auf den Weg machen.

Ich würde gerne noch erwähnen, weil es nicht angesprochen wurde, aber wir auch darüber gesprochen haben: Wir sind uns einig darüber, dass auch das Thema Wohnungsbau noch angepackt werden muss. Wir dürfen nämlich nicht in die Situation kommen, dass Engpässe dazu führen, dass in der Tat auch wieder die eine Gruppe in der Bevölkerung gegen die andere ausgespielt werden kann. Wir brauchen hier nicht ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge, sondern wir brauchen ein Wohnungsbauprogramm, um unsere Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus miteinander anpacken zu können.

Auch beim Thema Gesundheit liegt uns und insbesondere den Kommunen ja immer sehr am Herzen, dass wir hier zu vernünftigen Regelungen kommen und dass deutlich wird, dass Betreuung und Versorgung auf einem sehr hohen Niveau erfolgen können. Denn wir haben es ja bei den Flüchtlingen in großer Zahl mit Flüchtlingen zu tun, die traumatisiert hierhin kommen und durch die es wirklich zu großen Kostenbelastungen für die Kommunen im Bereich der Gesundheit kommt. Auch hier werden wir uns in Richtung der MPK vorbereiten und versuchen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das hat der Bund an dieser Stelle auch zugesagt.

Alles in allem muss ich also sagen, dass deutlich geworden ist: Alle sind bereit, gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen. Das ist bei diesem Thema wichtig, und das gibt mir die Zuversicht, dass wir am Ende auch der Bevölkerung insgesamt sagen können, dass wir das schaffen können.

MP Seehofer: Wir begrüßen ebenfalls dieses gemeinschaftliche Handeln von Bund und Ländern. Ich denke, es ist dazu geeignet, nach der heutigen Diskussion die bestehenden Probleme zu lösen und Vertrauen in der Bevölkerung zu festigen. Was mir ganz wichtig ist: Dieses gemeinsame Handeln ist auch ein wirksamer Schutz gegenüber einer Radikalisierung. Wir verhindern damit auch rechts und links Futter für Volksverführer.

Mit dem heutigen Tage, glaube ich, haben wir die große Chance, dass die Sichtweise der einen Seite auf die andere Seite und umgekehrt zu Ende ist. Das ist auch gegenüber der Bevölkerung wichtig, also dass nicht die Länder sagen „Was könnte der Bund noch alles tun?“ und der Bund die gleiche Adresse an die Länder richtet. Das, denke ich, ist ein großer Ertrag des heutigen Tages.

Das Zweite: Das, was der Bundesinnenminister als Maßnahmenpaket vorgelegt hat, ist im Grundsatz sehr gut. Es entspricht im Prinzip auch der Erwartungshaltung der Länder. Natürlich müssen wir jetzt etliche Einzelheiten bis zur Ministerpräsidentenkonferenz - das ist ja auch so miteinander abgesprochen – weiterentwickeln und verfeinern.

Das Dritte und Letzte: Ich habe ja die letzte Flüchtlingsbewegung Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre erlebt, zum Teil auch als Mitglied der damaligen Bundesregierung. Ich kann sagen: Im Vergleich zu damals ist heute nach wie vor die Hilfsbereitschaft, die Solidarität der Bevölkerung und vieler Organisationen sehr hoch. Vor dem Hintergrund, dass uns das Thema ja wohl noch viele Jahre mit steigendem Niveau beschäftigen wird, ist es wichtig, dass wir durch unsere Maßnahmen diese Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung erhalten. Dazu, glaube ich, dient auch das gemeinschaftliche Handeln. Wir haben die große Chance, hier ein ganz großes, positives Beispiel von politischer Kultur zu setzen.

Ich möchte auch noch die Kommunen in diese Hilfsbereitschaft einbeziehen. Die ist wirklich sehr gut, obwohl viele Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister schon mit den Problemen bis an die Grenzen des Möglichen gehen. Aber wir sind auch da fest entschlossen, die Kommunen durch dieses Maßnahmenpaket nicht alleine zu lassen.

Insgesamt, glaube ich, war das heute eine sehr ansprechende Sitzung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Minister, ist das Thema Seenotrettung denn noch einmal zur Sprache gekommen?

Dann habe ich die Frage, ob wir die legalen Möglichkeiten für diejenigen, denen wir helfen wollen - ich nehme also einmal an, beispielsweise syrische Kriegsflüchtlinge -, ausweiten.

BK’in Merkel: Was die Seenotrettung anbelangt, haben wir kurz einen Überblick darüber gegeben, was für Aktivitäten auf der europäischen Ebene im Raume stehen. Sie haben ja vernommen, dass heute zum ersten Mal auch ein deutsches Schiff der Marine im Rahmen der Seenotrettung tätig geworden ist.

Was die Frage von zum Beispiel syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anbelangt, werden wir demnächst - Thomas de Maizière kann das noch einmal sagen - auch noch einmal einen Vorschlag von der Europäischen Union bekommen. Als ich auf dem außerordentlichen Europäischen Rat mit den anderen Staats- und Regierungschefs war, haben wir von deutscher Seite auch die grundsätzliche Bereitschaft bekundet. An uns wird das also nicht scheitern.

BM de Maizière: Ich habe über die Maßnahmen der Europäischen Union kurz unterrichtet. Wir haben uns aber nicht darauf konzentriert, weil die Kommission aller Voraussicht nach am nächsten Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird, eine neue sogenannte Migrationsagenda. Dort wird hoffentlich – das ist die deutsche Erwartung, und das hört man so – auch ein Vorschlag für die Verteilung Teil des Pakets sein, gegebenenfalls auch für die weitere Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und auch für die Unterstützung etwa von Italien und Griechenland. All das ist wichtig, bedarf zum Teil Änderungen, muss gemacht werden, entbindet uns aber nicht von der Aufgabe für dieses Jahr, in Deutschland das zu tun, was wir gemeinsam tun müssen und jetzt auch tun wollen.

Frage: Herr Minister de Maizière, was sieht Ihr Maßnahmenpaket für die Europäer denn für die immer wieder angesprochene Forderung nach einer rascheren Rückführung der nicht anerkannten Asylbewerber vor?

BM de Maizière: Die Details müssen wir noch besprechen, aber das Prinzip ist wie folgt: Eine Rückführung ist dann besonders schwierig, wenn die Asylbewerber im Verfahren schon sehr breit verteilt sind und dezentral untergebracht sind. Ich habe dafür Verständnis, weil wir nicht so schnell so viele Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen können und das auch kompliziert ist. Deswegen ist es so, dass im Moment sehr viele dezentral untergebracht werden.

Wenn wir aber ohnehin wissen, dass die Anerkennungsquote aus bestimmten Staaten niedrig ist, sollte es das Ziel sein, möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens eine gemeinsame Unterbringung sicherzustellen und dann aus der Einrichtung heraus die Rückführung oder das Angebot zur freiwilligen Rückkehr zu machen und durchzuführen. Wenn das gelingt, wird, glaube ich, auch klarerer sein, wer zurückgeführt wird. Dann hat das auch eine psychologische Wirkung in den Balkanstaaten, was auch ein sehr wichtiger Punkt ist. Dort wird alles, was wir tun, sehr aufmerksam wahrgenommen. Und es stützt die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber denjenigen, die aus Staaten kommen, wo es wirklich politische Verfolgung oder kriegsähnliche Zustände gibt.

Wir brauchen also die Kraft der Differenzierung für die innere Einstellung der Bevölkerung. Das wird durch andere und getrennte Verfahren von der Aufnahme bis zur Rückführung deutlich.

BK’in Merkel: Vor allen Dingen auch dadurch, was die Schnelligkeit anbelangt, und deshalb die Aufstockung der Stellen beim BAMF. Je kürzer die Bearbeitung ist, desto normaler ist es auch, dass man solche Verfahren in einem Erstaufnahmelager abwickeln kann.

MP’in Kraft: Ich würde gerne noch ergänzen: Die Länder haben darauf hingewiesen - ich nutze einfach die Gelegenheit, das hier vorzutragen -, dass die Frage, wieviel abgeschoben und rückgeführt werden, mit großer Vorsicht zu genießen ist, weil beispielsweise bei denjenigen, die vom Westbalkan kommen, die freiwillige Rückkehr bei über 90 Prozent liegt. Das heißt, sie sind in diesen Zahlen nicht erfasst. Da ergibt sich dann ein schräges Bild. Ich glaube, es ist notwendig, hier noch einmal zu einer Klärung beizutragen.

Frage: Ich habe zwei Fragen an die Bundeskanzlerin. Sie hatten auf den 18. Juni verwiesen. Ist über Geld gar nicht gesprochen worden oder gibt es in einzelnen Punkten zwischen Bund und Ländern eine Einigung?

Zweite Frage: Vielleicht können Sie einen Überblick darüber geben, wie sich die Verteilungsfrage auf der EU-Ebene mittlerweile anschickt, weil ja einige Länder gesagt haben, dass sie auf keinen Fall verbindliche Quoten wollen. Rechnen Sie eigentlich damit, dass Deutschland durch diese Quotenverteilung wirklich zahlenmäßig entlastet wird, denn die Kriterien sollen ja Bevölkerungszahl und BIP sein?

BK’in Merkel: Wir haben, indem wir über Maßnahmen gesprochen haben, permanent auch über Geld gesprochen. Es wird so sein, dass alles, was wir tun, auch mit zusätzlichem Mehraufwand verbunden ist - ob das die Öffnung für Sprachkurse, Berufsausbildung, die Frage der Aufstockung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist oder ob das andere Dinge sind. Wenn wir von Wohnungsbauprogrammen und anderem reden, wird jedes Mal auch ein Stück Geld im Raum stehen.

Wichtig ist jetzt nur - das fand ich heute sehr sachgerecht - Folgendes: Wir haben uns das Problem angeschaut und haben gefragt, was wir tun müssen. Daraus ergeben sich dann natürlich bestimmte finanzielle Verpflichtungen. Wir haben nicht darüber gesprochen, wer jetzt genau was übernimmt. Ich darf aber sagen, dass wir gewillt sind, eine Lösung zu finden. Das ist, glaube ich, die Botschaft des heutigen Tages.

Der zweite Punkt: Herr Rinke, das wird, wenn die Europäische Kommission das so vorschlägt, ein gewichtetes, quotiertes System: Wirtschaftskraft, bereits aufgenommene Flüchtlinge in der Vergangenheit, die Frage der Bevölkerung und auch die Arbeitslosigkeit in dem jeweiligen Land. Dann wird das ein ganz hartes Stück Arbeit. Es gibt Länder, die sind daran interessiert und finden das richtig. Dazu gehören Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland, Schweden, Malta. Es gibt also schon eine große Gruppe von Ländern. Dann gibt es andere, die im Augenblick diese Notwendigkeit vielleicht nicht so stark sehen und sehr stark für Freiwilligkeit plädieren.

Meine Überzeugung ist: Es wird sich herausstellen - das gilt gerade für die Länder, die mit den Flüchtlingen aus dem Mittelmeer konfrontiert sind -: Wir werden an einer solidarischen Lösung in Europa nicht vorbeikommen. Es gab im letzten Jahr 170.000 Menschen, die in Italien angekommen sind, und es gab 70.000 Registrierungen. Das europäische Recht sieht vor, dass jeder Flüchtling registriert werden muss. Wenn wir erreichen wollen, dass europäisches Recht eingehalten wird, werden wir zu einer anderen Verteilung kommen müssen, als sie heute nach Dublin vorgesehen ist.

Außerdem will ich noch darauf hinweisen, dass wir einen EU-Afrika-Gipfel vereinbart haben. Wir kümmern uns darum, die Staatlichkeit in Libyen wiederherzustellen. Wir werden mit Ländern in Afrika, denen wir auch wirtschaftlich sehr stark verbunden sind und mit denen wir kooperieren - das ist zum Beispiel Tunesien -, über sichere Rückführungsabkommen sprechen müssen. Das sind Pakete, die auf der europäischen Ebene laufen und die noch einmal genauso viel Arbeit machen wie das, was wir intern machen. Wir haben uns heute aber erst einmal auf unsere Aufgaben konzentriert, denn die Menschen fragen nicht, ob Dublin irgendwann einmal umgeändert wird, sondern die kommen heute an, haben Probleme und wollen gut betreut sein. Es ist auch unsere Pflicht, dass wir das tun.

BM Gabriel: Damit kein Missverständnis auftaucht: Die Kommunen waren zwar heute nicht am Tisch, aber die Länder haben natürlich deren Interessen dort eingebracht und vertreten.

BK’in Merkel: Mit Vehemenz, wie Frau Kraft sagt. Außerdem hat es Gespräche des Kanzleramtsministers Peter Altmaier mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände gegeben. Innenminister Thomas de Maizière wird am Dienstag die Geschäftsführer unterrichten und auch deren Probleme aufnehmen, denn wir wissen natürlich, dass die Kommunen auch ihre Erlebnisse und das, was Ihnen täglich begegnet, bei den Ländern, aber auch beim Bund einbringen.

Herzlichen Dank, dass Sie gekommen sind.