Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zum Gipfeltreffen der NATO am 12. Juli 2023

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Schwerpunkte

  • Themen   

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

BK Scholz: Guten Tag auch von meiner Seite! Die Zeiten sind herausfordernd. Russlands Überfall auf die Ukraine dauert nun schon mehr als 500 Tage an. Russland hat damit nicht nur seinen Nachbarn angegriffen, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur gefährdet. Darauf muss auch die atlantische Allianz eine Antwort geben. Der NATO-Gipfel gestern und heute hier in Vilnius hat diese Antwort sehr klar formuliert. Denn er hat die NATO gestärkt, unsere Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht.

Mein Dank gilt insbesondere den Gastgebern. Präsident Gitanas Nausėda und Litauen insgesamt haben diesen Gipfel hier möglich gemacht. Wir kennen und schätzen Litauen als verlässlichen Verbündeten. Die sehr gute Organisation dieses Gipfels hat das bestätigt. Ebenso danken will ich Generalsekretär Jens Stoltenberg, unter dessen Leitung dieser Gipfel ein Erfolg wurde. Ich freue mich im Übrigen darüber ‑ lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen ‑, dass sich Jens bereitgefunden hat, ein weiteres Jahr als Generalsekretär der NATO zu wirken. Ich weiß, dass er eigentlich andere Pläne hatte. Aber er wird hier gebraucht.

Der Gipfel von Vilnius war aus mehreren Gründen sehr wichtig. Er war der erste Gipfel, auf dem wir Finnland als neuen Verbündeten in unseren Reihen begrüßen konnten. Auch Schweden wird in Kürze zu unseren Verbündeten zählen. Ich bin mir sicher, dass Finnland und Schweden die Sicherheit der Allianz stärken werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht weiter. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns auf eine Reihe von Schritten geeinigt, um die Verteidigungs- und Abschreckungsbereitschaft des Bündnisses auf die veränderte Sicherheitslage anzupassen. Einiges davon ist bereits umgesetzt worden. Mir ist eines sehr wichtig: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht. Sie ist aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen.

Deutschland leistet seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung. Von 2025 an werden 35 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Verbänden der beiden höchsten Bereitschaftsstufen aktiv sein. Gleichzeitig stärken wir die Ostflanke. Hier in Litauen wird die Bundeswehr eine robuste Brigade stationieren, sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Diese Entscheidungen dienen der Sicherheit unserer Verbündeten. Sie dienen gleichzeitig aber auch der Sicherheit in Europa und damit auch der Sicherheit Deutschlands.

Es ist klar, dass wir als NATO-Partner mehr Geld investieren müssen, um den gewachsenen militärischen Aufgaben gerecht werden zu können. Wir haben uns daher hier in Vilnius gemeinsam darauf geeinigt, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke auszugeben. Deutschland wird dieses Ziel bereits im kommenden Jahr erfüllen können.

Wir hatten hier in Litauen auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten. Ich habe Wolodymyr Selensky erneut meinen Respekt vor dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes ausgedrückt, das jeden Tag für die Freiheit seines Landes kämpft. Ich habe wiederholt, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen wird, und zwar solange es nötig ist. Überdies habe ich ein zusätzliches militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine angekündigt, das zusätzliche Patriot-Startsysteme, Panzer vom Typ Leopard 1A5 und Marder-Gefechtsfahrzeuge sowie Artilleriemunition enthält. Der Gesamtwert dieser neuen Unterstützung liegt bei fast 700 Millionen Euro.

In der NATO haben wir beschlossen, uns zukünftig im neuen NATO-Ukraine-Rat regelmäßig mit der Ukraine auszutauschen. Damit heben wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue institutionelle Ebene. Die erste Sitzung dieses neuen Gremiums haben wir in Anwesenheit von Präsident Selensky abgehalten. Damit zeigen wir die Unterstützung der NATO für ihren Partner, die Ukraine. Auch die praktische Unterstützung der NATO für die Ukraine mit nicht letalen Gütern wird fortgesetzt. Ich begrüße sehr, dass wir auf diesem Wege die Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO stärken.

Hier in Litauen gab es auch Gespräche mit den Spitzen der EU und den Partnern Australien, Japan, Korea und Neuseeland. Denn wir alle sehen uns einer Vielzahl von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken ausgesetzt: Desinformation, hybrider Bedrohung und Cyberangriffen. Unsere Widerstandsfähigkeit ist von besonderer Bedeutung. Wir können gegenseitig von unseren Erfahrungen lernen.

Und auch das ist wichtig: Das neue Zentrum für Sicherheit von Unterwasserinfrastruktur kann jetzt seine Arbeit aufnehmen. Die Sicherheit dieser Infrastruktur ist von enormer Bedeutung für die gesamte Allianz; denn diese Leitungen, Pipelines und Kabel, die auf dem Meeresgrund entlanglaufen und unsere Länder miteinander verbinden, sind zentrale Lebensadern für unseren modernen, hochindustrialisierten Staat. Ich bin dankbar, dass die NATO diese Initiative, die ich gemeinsam mit meinem norwegischen Kollegen Jonas Støre vor einigen Monaten aufgenommen habe, hier so positiv aufgegriffen hat.

Meine Damen und Herren, die Zeiten sind herausfordernd. Die Sicherheit in Europa steht unter Druck. Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel. Noch einmal: Er hat die NATO gestärkt, unsere Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht.

Schönen Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte eine Frage nicht zur Ukraine, sondern zu China; denn das war ja auch Thema bei diesem Gipfel. Morgen soll die China-Strategie der Bundesregierung beschlossen werden. Welches Signal soll von dieser Strategie ausgehen? Wird diese Strategie, so ähnlich wie es in der Nationalen Sicherheitsstrategie schon beschrieben ist, eher abbilden, dass die Tendenz in den Beziehungen zu China Richtung Rivalität und Wettbewerb geht anstatt in Richtung Partnerschaft?

BK Scholz: Wie Sie wissen, arbeiten wir an der China-Strategie, und das haben wir sehr sorgfältig gemacht. Die anderen strategischen Vorbereitungen sind sehr weit vorangetrieben worden, sodass wir das hier jetzt einbetten können in die Entscheidungen und die Überlegungen, die wir an vielen anderen Stellen auch mit Partnern zusammen getroffen haben ‑ zum Beispiel im Rahmen der G7, zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Union. Deshalb ist das jetzt alles ein Ergebnis guter Arbeit, die so weit fortgeschritten ist und noch einmal das zum Ausdruck bringt, was uns wichtig ist: „de-risking“ und kein „decoupling“, aber auch all die anderen Fragen, die für Sicherheit von Bedeutung sind.

Frage: Mit Blick auf das noch zu unterzeichnende G7-Rahmenabkommen wird ja heute viel von Sicherheitsgarantien gesprochen. Im engeren Sinne geht es ja aber eigentlich genau nicht darum, sondern um Ausrüstung, Waffenlieferungen, Ausbildung; es geht nicht um eine Beistandsverpflichtung. Könnten Sie noch einmal den qualitativen Unterschied zu dem, was wir bislang getan haben, erklären?

BK Scholz: Es geht um Sicherheitspartnerschaft, die dringend notwendig ist und die es möglich macht, dass die Staaten, die das unterzeichnen, dann im Konkreten ihre Beiträge in der aktuellen Situation weiter präzisieren, aber das auch einbetten in eine längerfristige Strategie, auf die sich die Ukraine dann auch verlassen kann. Denn es ist ja heute schon so, dass wir mit den Unterstützungsleistungen, die wir zustande bringen, die Ukraine in die Lage versetzt haben, viel stärker ihr Land zu verteidigen, als das aus der eigenen Wirtschaftsleistung sonst möglich gewesen wäre. Wenn man sich den früheren Haushalt der Ukraine anschaut und jetzt guckt, was allein für die Verteidigung des eigenen Landes aufgewandt wird, dann ist klar: Das könnte die Ukraine nicht alleine. Darauf muss sie sich ja jetzt, aber auch in Zukunft verlassen können. Dass in Bedrohungslagen eng miteinander kooperiert wird, ist offensichtlich. Insofern ist das ein wichtiger weiterer Fortschritt, über den wir uns sehr freuen, weil daran so lange gearbeitet worden ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat gesagt, er habe Sorge, dass die NATO-Perspektive der Ukraine irgendwann doch ein Satz bei Friedensverhandlungen werden könnte. Wäre das nicht richtig, wenn man damit dann den Frieden gewinnen könnte? Anders herum gefragt: Ist seine Sorge berechtigt?

Zweite Frage: Wie hilfreich ist es, wenn Herr Selensky das, was Sie beschlossen haben, als absurd bezeichnet? Das wurde ja auch danach nicht noch einmal geändert.

BK Scholz: Wir haben, was die Ukraine betrifft, sehr gute Beschlüsse in den Dokumenten gefasst, die die NATO hier gefunden hat. Das kann man an verschiedenen Aspekten sehen: erstens, dass wir es einstimmig getan haben, aber zweitens auch daran, dass auch der ukrainische Präsident heute sehr sorgfältig das gelobt hat, was hier insgesamt an Entscheidungen getroffen wurde.

Das ist auch ganz klar: Hier wird nicht diese Frage der NATO-Mitgliedschaft ein Gegenstand sein, der für andere zur Disposition steht, die nicht Teil dieser Partnerschaft sind. Russland wird also nicht darüber verfügen können. Das ist auch, glaube ich, sehr klar.

Frage: Dazu direkt eine Nachfrage: Selensky hat sich eben in der Pressekonferenz gewünscht, dass die einzelnen Abkommen mit den einzelnen G7-Staaten möglichst juristisch bindend sind, damit ‑ so hat er sich ausgedrückt ‑ er nicht immer von der Gunst einzelner Staats- und Regierungschefs abhängig ist. Ist das auch ein Ziel, das Sie haben, wenn Sie etwas mit der Ukraine vereinbaren?

Eine Nachfrage zu dem gestrigen Beschluss zu der Beitrittseinladung. Dort heißt es: wenn „Voraussetzungen erfüllt sind“. Könnten Sie ausbuchstabieren, was für Sie genau diese Voraussetzungen sind? Selensky hat gesagt: Er verstehe das so, wenn Frieden auf seinem Territorium ist. Reicht das aus? ‑ Danke.

BK Scholz: Wir haben eine sehr präzise Lage, die etwas mit den geltenden Regelungen der NATO zu tun hat, die alle kennen und die schon seit Ewigkeiten für alle, die Mitglied der NATO werden wollen, gelten. Davon ist kein Land ausgenommen.

Im Übrigen ist in dem Beschluss sehr sorgfältig beschrieben, welche Fragestellungen das sind, etwa was die Voraussetzungen der Zusammenarbeit betrifft, was die Frage von Demokratie und Rechtssicherheit betrifft, und, und, und, und, und. Deshalb ist da wenig Überraschendes bei. Aber das gehört natürlich dazu. Wir sind aber jetzt in einer ganz anderen Situation. Jetzt geht es darum, die Ukraine ganz konkret zu unterstützen. Das machen wir, und das würden wir auch mit einer solchen Partnerschaft ausdrücken. Und selbstverständlich: Wenn in Deutschland jemand etwas vereinbart, dann tut er das nicht als Person, sondern immer für das Land, das er vertritt.

Frage: Herr Bundeskanzler, auch eine Frage zu einem anderen Thema. Können Sie bestätigen, dass es in der Bundesregierung eine Verständigung auf die Auslegung der Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag gibt? Was heißt das für die von Saudi-Arabien gewünschte Lieferung von Eurofightern?

BK Scholz: Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass wir, wie angekündigt, eine neue Verständigung herbeiführen, wie nun mit der Situation umzugehen ist, wo sich viele der am Konflikt Beteiligten aus dem Konflikt zurückgezogen haben. Darum kann die bisherige und alte Klausel nicht mehr handlungsleitend sein. Deshalb ist es aber auch wichtig gewesen, dass wir eine Verständigung herbeiführen, wie das in Zukunft miteinander gehandhabt werden soll, auch gerade wegen der Bedeutung, die zum Beispiel die Kooperationen haben, die wir bei verschiedenen Rüstungsprojekten in Europa haben. Da werden dann viele Entscheidungen getroffen werden können, etwa wenn es um den A400M geht. Aber das kann ich Ihnen sagen: Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an.

Frage: Noch einmal eine Frage zu den Sicherheitszusagen: Wie viele ukrainische Soldaten kann und wird Deutschland bis Jahresende ausbilden?

Können Sie sich vorstellen, diese Ausbildung nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine auch auf ukrainischem Boden durchzuführen? ‑ Danke.

BK Scholz: Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Vereinbarungen über die Ausbildung von ukrainischen Soldaten getroffen. Das ist eine sehr hohe Zahl, die wir jetzt gewährleisten und die wir auch weiterführen werden, und zwar hier bei uns. Das hört dieses Jahr nicht auf. Natürlich werden wir die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen, auch wenn endlich Frieden herrscht und die Ukraine in der Lage war, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes zu verteidigen. Aber nun konzentrieren wir uns mal auf die Aufgaben, die wir jetzt haben. Dann wird das aber ganz sicherlich auch der Fall sein. Wie das ist, das werden wir dann mit der Ukraine vereinbaren.

Zuruf: Eine Zahl? Können Sie eine Zahl nennen bis Jahresende?

BK Scholz: Das möchte ich ehrlicherweise nicht, weil es eigentlich immer mehr wird. Insofern leisten wir, was wir können.