Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zum Abschluss seines Besuchs in Ägypten am 18. Oktober 2023 in Kairo

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Schwerpunkte

  • Themen   

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

Frage: Herr Bundeskanzler, gestern Abend haben in Berlin, in Neukölln, Barrikaden gebrannt. Das Holocaust-Mahnmal musste massiv von Sicherheitskräften geschützt werden. Es hat auch einen Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung gegeben. Wie sehr besorgt Sie das? Müssen da weitere Maßnahmen ergriffen werden?

BK Scholz: Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden, und dass wir Veranstaltungen, die gewalttätig verlaufen und die mit antisemitischen Parolen begleitet werden, nicht akzeptieren können. Da müssen die Versammlungsbehörden und die Polizei das Ihre zum Schutz der jüdischen Einrichtungen tun. Das werden wir auch machen und alles verstärken.

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich auch empört bin. Es empört mich persönlich, was einige da rufen und tun. Das ist eine Haltung, von der ich überzeugt bin, dass ich mir darin mit den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands einig bin. Wir gemeinsam stehen da zum Schutz auch unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben mit dem ägyptischen Präsidenten gesprochen und selbst schnelle Hilfe für den Gazastreifen und die Menschen dort gefordert. Wie schnell kann der Grenzübergang Rafah jetzt geöffnet werden? Haben Sie dafür konkrete Zusagen bekommen?

BK Scholz: Es hat sich etwas bewegt in den letzten Tagen, zunächst einmal die Bereitschaft, zuzulassen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Das war lange unklar und ist jetzt, glaube ich, wichtige Schritte weitergekommen. Das Gleiche gilt natürlich auch dafür, dass Grenzübergänge dazu dann geöffnet werden müssen, damit das auch tatsächlich geschehen kann. Ich hoffe, dass das jetzt bald der Fall sein wird. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Bemühungen unsererseits und die Bemühungen vieler anderer haben sicherlich dazu beigetragen, dass das jetzt hoffentlich bald bevorsteht.

Frage: Herr Bundeskanzler, Al-Sisi hat gerade noch einmal unterstrichen, dass eine Grenzöffnung nur dann möglich ist, wenn von vermutlich dann auch israelischer Seite eine Feuerpause eingelegt wird. Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn, dass sich Israel dabei beweglich zeigt?

BK Scholz: Es geht jetzt darum, dass alle Beteiligten mithelfen, dass die Möglichkeit eröffnet wird, humanitäre Hilfe an die Bürgerinnen und Bürger in Gaza zu leisten. Meine Gespräche mit den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben ergeben, dass sie sich auch in der Lage sehen, diese Hilfe zu gewährleisten, ohne dass die Hilfe in falsche Hände gerät. Das ist für mich noch einmal eine ganz wichtige Information gewesen. Deshalb habe ich auch sehr sorgfältig mit denen gesprochen. Das muss sich jetzt als Puzzle zusammenfügen. Aber die Bewegung, die ich in all meinen Gesprächen jetzt wahrgenommen habe, führt mich zu der Hoffnung, dass wir bald auch sehen werden, dass das funktioniert. Ich habe mich ja über diese Frage nicht nur mit der israelischen Regierung unterhalten, sondern auch mit dem König von Jordanien und jetzt mit dem ägyptischen Präsidenten, und habe in dieser Woche auch immer sehr intensiv mit der amerikanischen Regierung, mit Präsident Biden, gesprochen, und wir sind auch alle eng abgestimmt, sodass ich das Gefühl habe, es könnte jetzt vorangehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, der ägyptische Präsident hat ja sehr deutlich gemacht, dass er keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen will, weil er sich dann Probleme importieren könnte und auch neue Probleme mit Israel schaffen könnte. Sehen Sie da irgendeine Möglichkeit für die Menschen, aus dem Gazastreifen herauszukommen? Sind Sie da irgendwie weitergekommen bei Ihren Bemühungen?

Es gibt außerdem 20 bis 30 Ortskräfte der GIZ, die noch im Gazastreifen tätig sind. Was können Sie tun, um diesen Menschen zu helfen, vielleicht herauszukommen?

BK Scholz: Zunächst einmal ist es so, dass ich mich nicht über die doch sehr klare Positionierung des ägyptischen Präsidenten gewundert habe. Ich habe auch vorher schon mit ihm gesprochen, und deshalb habe ich auch allen anderen Gesprächspartnern vorher schon verdeutlichen können, dass sie sich darauf einstellen sollten. Wir werden die Hilfe für die Menschen in Gaza zustande bringen müssen, und das ist die Aufgabe, die auch internationale Organisationen haben. Hilfe ist in solchen Situationen schon oft gewährleistet worden; die kennen sich damit aus, und da müssen dann nur alle kooperieren.

Zu den Gesprächen, die ich führe, gehört natürlich immer auch zuallererst, dass die Geiseln freigelassen werden, und alle Kontakte, die ich genutzt habe, alle Gespräche mit allen Regierungen, gehen immer darauf hinaus, dass es eine Möglichkeit geben muss, dass die Geiseln freigelassen werden ‑ ohne Bedingungen. Die berührenden Gespräche, die ich mit einigen der Angehörigen führen kann, haben mich in dieser Priorität noch einmal sehr bestärkt.

Das Zweite ist, dass wir alles dafür tun, dass diejenigen, die als Doppelstaater Gaza verlassen wollen, das auch können, und dass das auch diejenigen können, die keine Bewohner Gazas sind, Gaza jetzt aber verlassen wollen, also zum Beispiel für internationale Organisationen gearbeitet haben und das jetzt nicht mehr fortsetzen wollen. Es ist aber, glaube ich, ganz wichtig, dass man das auch mit im Blick hat.

Selbstverständlich wird es auch dann, wenn humanitäre Hilfe und damit auch medizinische Unterstützung in Gaza möglich wird, trotzdem Fälle geben, in denen Leute nur dann ordentlich behandelt werden können, wenn das außerhalb von Gaza stattfindet, und für die muss es dann die Möglichkeit der Verlegung in Krankenhäuser ‑ wohin auch immer ‑ geben, die das übernehmen können.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben ausdrücklich die Vermittlerrolle des ägyptischen Präsidenten gelobt, auch im Zusammenhang mit dem Schicksal der Geiseln. Wenn Sie jetzt Kairo verlassen: Welchen Eindruck haben Sie, was Al-Sisi als möglicher Vermittler in diesem Fall tun könnte?

BK Scholz: Es ist doch eine besondere Situation, dass wir jetzt sehen, dass der ägyptische Präsident, der jordanische König, aber auch viele andere in der Region es für sich wichtig finden, zu helfen, dass es zu keiner Eskalation kommt. Das ist auch unser Interesse, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir alle miteinander sprechen und das sehr ausführlich tun; denn das sichert, dass niemand von dieser Zielsetzung Abstand nimmt, und dass nicht alle aufhören, sich darum zu bemühen, weil sie denken, es könnte vielleicht sowieso nicht helfen. Das kann man nur durch permanente Gespräche und sehr klare Diskussionen miteinander bewirken.

Ich glaube, dass es allen in der gesamten Region wichtig ist, dass es nicht zu einer Eskalation kommt, und meine Warnung in Richtung Hisbollah und Iran ist eine, die von vielen geteilt wird. Insofern, finde ich, ist es wichtig, dass wir das hier sagen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Ihr Verteidigungsminister kommt, die Außenministerin kommt wieder: Sehen Sie für Deutschland eine gesteigerte Vermittlerrolle?

BK Scholz: Deutschland genießt hohes Ansehen in Israel. Wir verstehen uns als ein Land, das an der Seite Israels steht und sich auch sehr dafür verantwortlich fühlt, dass die Sicherheit Israels gewährleistet bleibt. Das wird in Israel verstanden, und deshalb ist es auch richtig, wenn deutsche Minister auch in der nächsten Zeit noch nach Israel fahren und in der Region auch weitere Gespräche führen.

Und ja, Deutschland ist auch sehr angesehen bei vielen anderen Regierungen hier. Wenn das so ist, dann sollten wir das auch nutzen für eine Ermöglichung einer friedlicheren Entwicklung als derjenigen, die sich jetzt abzeichnet.