(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Staatspräsident, herzlich willkommen in Berlin! Es ist der erste Besuch hier und das in einem ganz besonderen Jahr. Kenia feiert in diesem Jahr 60 Jahre Unabhängigkeit. Die Bundesrepublik Deutschland war das erste Land, das 1963 die Republik Kenia offiziell anerkannt hat. Folgerichtig können wir in diesem Jahr auch 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Kenia feiern.

Unsere beiden Länder verbinden also enge und gute partnerschaftliche Beziehungen. Dabei geht es nicht allein um Beziehungen zwischen den Regierungen. Es geht um Freundschaft zwischen unseren Gesellschaften.

Die Wirtschaftskontakte sind gut. Deutsche und kenianische Unternehmen arbeiten eng zusammen. Unsere Gewerkschaften tauschen sich aus. Es gibt Stipendienprogramme, Städtepartnerschaften und umfangreiche Kulturprogramme sowie, natürlich, eine langjährige Entwicklungszusammenarbeit.

Kenia ist eine gefestigte und funktionierende Demokratie, und es ist ein stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region. Für die Bewältigung von Krisen in Ostafrika, in Somalia, in Äthiopien, in der Demokratischen Republik Kongo leistet Kenia einen unersetzlichen Beitrag. Deutschland möchte Kenia in dieser Rolle künftig noch stärker unterstützen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass afrikanisch geführte Initiativen zu Frieden und Stabilität in Afrika in Zukunft noch wichtiger werden. Dafür braucht es die Unterstützung durch internationale Partner, und auch darüber haben wir heute miteinander gesprochen Kenia engagiert sich international und setzt auf den Multilateralismus. Mehrere UN-Organisationen haben ihren Hauptsitz in der Hauptstadt Nairobi. Gemeinsam stehen Deutschland und Kenia dafür ein, die multilaterale Weltordnung gegen ihre Widersacher zu verteidigen. Wir sind uns darüber einig, dass wir den Multilateralismus nicht nur wirkungsvoll verteidigen, sondern auch bereit sein müssen, ihn zu reformieren, damit er den heutigen Gegebenheiten gerecht wird.

Afrikanische Staaten sollten international stärker repräsentiert sein. Deutschland unterstützt ausdrücklich die Bemühungen für mehr afrikanische Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Kenia ist ein echter Klimachampion und durchaus ein Vorbild. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft vereinbart, die wir nun mit weiterem Leben füllen werden.

Dieses Jahr ist Kenia der Gastgeber des Africa Climate Action Summit. Das ist eine wichtige Vorbereitung für die COP28, bei der wir Kenia gern unterstützen wollen.

Nachdrücklich werbe ich auch dafür, dass das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kenia abgeschlossen wird. Kenianische Unternehmen sollten besseren Zugang zum europäischen Markt erhalten und in faire, nachhaltige Lieferketten eingebunden sein. Schließlich ist Kenia die drittgrößte Volkswirtschaft Subsahara-Afrikas und Vorreiter bei der Digitalisierung. Ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer afrikanischen Freihandelszone, die wir ebenfalls gern und intensiv unterstützen.

Vielen Dank für den Besuch hier in Berlin - und noch einmal herzlich willkommen in Deutschland. Ich freue mich auf einen baldigen Gegenbesuch in Kenia.

P Ruto: Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die freundliche Begrüßung in Berlin. Ich danke Ihnen für die Freundschaft zwischen Kenia und Deutschland. Wie Sie das ja ganz zu Recht erwähnt haben, ist Deutschland das erste Land gewesen, das die Unabhängigkeit meines Landes anerkannt hat. Seither sind die Beziehungen nie wieder so wie am Anfang gewesen. Denn wir haben diese Beziehungen weiterentwickelt und verstärkt.

Heute sind wir stolz darauf, dass wir das 60-jährige Jubiläum der deutsch-kenianischen Beziehungen begehen können. Ich freue mich darauf, Sie, Herr Bundeskanzler, zu diesem Anlass in Nairobi begrüßen zu können.

Meine Treffen in Berlin - ich hatte eine Reihe von ihnen - sind sehr erfolgreich gewesen. Ich habe heute früh eine Ansprache gehalten beim Berlin Energy Transition Dialogue, wo wir einen Meinungsaustausch zu dem Thema geführt haben, wie sich die Menschheit der existenziellen Bedrohung, die sich aus dem Klimawandel ergibt, entgegenstellen soll. Ich freue mich feststellen zu können, dass Kenia und Deutschland hier ähnliche Vorstellungen haben, was die Strategie anbetrifft und wie man sich den Folgen des Klimawandels stellen kann.

Ich möchte an dieser Stelle dem Bundeskanzler das Angebot unterbreiten, dass wir eine Zusammenarbeit im Bereich Geothermie, Wind- und Sonnenenergie eingehen, dass wir als Partner zusammenarbeiten, um das enorme Potenzial zu erschließen, das sich auf dem afrikanischen Kontinent bietet. Wir wollen die deutschen Technologien und die deutschen Ressourcen mit unseren Erdwärmeressourcen zusammenführen, um ein gutes Ergebnis nicht nur für Kenia und Deutschland zu erzielen, sondern auch für Afrika und Europa insgesamt.

Die Gespräche heute Nachmittag dienten dem Wissens- und Erfahrungsaustausch und der Kooperation im Bereich der Berufsbildung. Es ging um die Zusammenarbeit zwischen den klein- und mittelständischen Unternehmen. Mit den entsprechenden Institutionen im Bereich der Berufsbildung haben wir das Ziel, dass wir unsere Arbeitskräfte auf verschiedenen Ebenen weiterbilden und ausbilden können, sodass sie zu einem positiven Faktor überall in der Welt werden.

Ich freue mich feststellen zu können, dass wir mit Deutschland vor zwei Wochen einen Vertrag über 45 Millionen Euro über die Nutzung von Geothermie in Olkaria abgeschlossen haben. Ich möchte dem Bundeskanzler für die Zusicherung danken, dass Deutschland und Kenia auch weiterhin im Interesse Kenias und Deutschlands auf dem Pfad der Nutzung der erneuerbaren Energien voranschreiten.

Ich möchte hier auch zu Protokoll geben, dass Kenia bereits seit zehn Jahren flexibel gewesen ist und darauf gedrängt hat, dass wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU abschließen. Da sind wir immer schon sehr aktiv gewesen. Heute werde ich nach Brüssel reisen, um dort morgen Gespräche zu führen in der Hoffnung, das Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen Kenia und Europa unterzeichnen zu können, damit wir dann auch unsere wertvollen Produkte in die europäischen Märkte exportieren können. Das soll ein Übergangsabkommen werden. Denn wir warten ja noch darauf, dass sich auch die anderen Mitglieder der ostafrikanischen Gemeinschaft auf die Unterzeichnung vorbereiten können, sodass es später zu einer gemeinsamen Unterzeichnung kommen kann.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Bundeskanzler auch für das Angebot danken, das Deutschland unterbreitet hat und dessen Ziel darin besteht, dass wir unser menschliches Kapital, also unser Humankapital, gemeinsam erschließen. Wir wissen, dass Deutschland Arbeitskräfte benötigt, wenn es in der Lage sein will, die industrielle Entwicklung dieses Landes voranzutreiben, und Kenia ist bereit, die Fachkräfte, die wir ausgebildet haben, auch nach Deutschland und Europa zu schicken. Das ist ein Rahmen, der für beide akzeptabel ist.

Ich möchte dem Bundeskanzler auch für die Unterstützung danken, die er uns gewährt hat, wenn es darum geht, die Angelegenheiten des afrikanischen Kontinents zu managen. Da denke ich insbesondere an die Entwicklung in Äthiopien und in der Demokratischen Republik Kongo, aber auch an Somalia. Die Unterstützung, die Kenia sowohl im Kongo als auch in Äthiopien und in Somalia leistet, wird von Ihnen unterstützt, und wir haben uns darauf geeinigt, dass die EU unter der deutschen Führung unsere Anstrengungen zur Stabilisierung unserer Region unterstützen wird.

Ich bin meinerseits auch eine Verpflichtung eingegangen; denn als Land, das Unterzeichner der VN-Charta ist, haben wir damit auch den Respekt für die territoriale Integrität von Staaten erwiesen. Das ist Ausdruck unserer Überzeugung als Land und als eine Region: Sollte es zu einem Angriff kommen, wo auch immer, dann ist das ein Angriff auf alle. Wir sind davon überzeugt, dass der Krieg in Europa beendet werden sollte und dass die Aggression gegen die Ukraine ungerechtfertigt ist und sich durch nichts rechtfertigen lässt.

Ich danke Ihnen! Noch einmal herzlich Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie mich hier in Berlin begrüßen. Ich freue mich sehr auf Ihren Gegenbesuch.

Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage zu einer Entwicklung, die es in vielen afrikanischen Ländern gibt: In Uganda, einem Nachbarland von Kenia, sind gerade sehr harsche Strafen wegen Homosexualität beschlossen worden, aber auch Kenia kennt das Verbot von männlicher Homosexualität. Ist das nicht ein Hindernis in der von Ihnen eben beschriebenen engeren Zusammenarbeit mit Kenia und anderen afrikanischen Staaten?

Eine Frage an den Ministerpräsidenten: Sind Sie bereit, mit dem Oppositionsführer Odinga zu sprechen? Es gibt Vorwürfe des Oppositionsführers, dass Sie und Ihre Anhänger hinter einem Anschlag auf das Grundstück des früheren Präsidenten Kenyatta stünden. Was können Sie dazu sagen?

BK Scholz: Schönen Dank für die Fragen. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ist sehr klar: Homosexualität ist in Deutschland nicht verboten. Es ist unsere Überzeugung, dass jeder sein Leben selbst gestalten kann und auch seine sexuellen Kontakte auf eigener Entscheidung beruhend mit jedermann ausüben kann. Deshalb sind wir natürlich nicht einverstanden mit den beschriebenen Gesetzgebungen und insbesondere mit den sehr harten rechtlichen Reaktionen. Diese Haltung ist überall klar und die werden wir auch überall vertreten.

P Ruto: Vielen Dank! Kenia ist ein demokratisches Land, und wir sind da, glaube ich, auch in einer besonderen Position, was Afrika anbetrifft. Wir haben transparente Wahlen gehabt - transparenter als je zuvor auf dem afrikanischen Kontinent. Das haben alle Beobachter gesagt, ob das die EU-Vertreter waren oder USAID - alle, die den Wahlen beigewohnt haben. Das, was in Kenia zurzeit geschieht, ist typisch für Demokratien, für die Herausforderungen, denen sich Demokratien gegenübersehen. Es gibt immer Leute, die sich gegen die Rechtsstaatlichkeit auflehnen. Wir schützen das Leben, das Eigentum und die Geschäftstätigkeit von jedem Bürger - von jedem kenianischen Staatsbürger, aber auch von Fremden; die Regierung gewährt ihnen Schutz. Alle jene, die sich an kriminellen Aktivitäten beteiligen, unabhängig von ihrem Status, werden zur Verantwortung gezogen werden. Es ist für jede Regierung unvorstellbar, dass man sich aktiv an der Zerstörung von Eigentum von Staatsbürgern beteiligt. Ich sage Ihnen - und das sage ich auch den Kenianern und Kenianerinnen -, dass die Regierung Kenias sicherstellen wird, dass das Eigentum und das Leben eines jeden Kenianers, einer jeden Kenianerin, eines jeden Besuchers geschützt werden wird, und jene, die sich kriminell betätigen, werden vor Gericht gestellt.

Frage: Herr Präsident Ruto, Ihre Regierung hat anders als zahlreiche andere afrikanischen Staaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar verurteilt. Südafrika zum Beispiel hat ausgerechnet an dem Jahrestag der Invasion ein Manöver mit Russland durchgeführt. Wie bewerten Sie ein solches Verhalten, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, dass Südafrika das einzige afrikanische Land in der G20 ist und damit Afrika dort auch in gewisser Weise repräsentiert?

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute schon den dritten Tag mit Ihren Koalitionspartnern verhandelt. Können Sie uns inzwischen ein Ergebnis verkünden? Ist es ein Ergebnis oder wird es ein Ergebnis sein, das der Länge dieser Verhandlungen auch gerecht wird? Was sagt die Länge dieser Verhandlungen über den Zustand der Koalition aus? Einige reden ja schon von einer handfesten Koalitionskrise.

P Ruto: Wir haben als Regierung Kenias eine Position eingenommen. Wir glauben an eine regelbasierte globale Ordnung, wir können aber nicht für andere Länder sprechen. Das, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Position eines anderen Landes nie die Position des gesamten afrikanischen Kontinents verkörpert. Die AU als Organisation hat ja auch nicht die Position des Landes eingenommen, das Sie erwähnt haben. Die AU respektiert die territoriale Integrität der Länder und die AU hat sich für die Achtung der VN-Charta ausgesprochen. Was Kenia und was die AU als Organisation anbetrifft, so stehen wir also im Einklang, wir haben dieselbe Position.

BK Scholz: Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei dem Präsidenten für den klaren Standpunkt zu bedanken, den Kenia in der Frage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingenommen hat. Das ist wirklich eine sehr klare, sehr couragierte Position, die wichtig ist für die Sicherheit in der Welt. Ich habe ihm in unserem persönlichen Gespräch auch schon erzählt, dass ich bei vielen Gelegenheiten hier in Deutschland die Worte des kenianischen Botschafters im Weltsicherheitsrat zitiere, weil sie sehr deutlich gemacht haben, was die Rechtsverletzung eigentlich ausmacht, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden ist.

Was die Frage zu den deutschen Koalitionsverhandlungen betrifft, so haben wir uns auch darüber ein bisschen unterhalten. Er hat auch eine Koalition. Sie ist ein bisschen anders. Es ist vor allem seine Partei, während die anderen fünf und sieben Sitze haben, wenn ich es richtig gehört habe. Aber auch da gibt es Diskussionen.

Aber im Ernst: Ich bin sehr, sehr froh über diese Gespräche. Wir kommen konstant voran. Wir haben die hauptsächlichen Fragen, die zu lösen waren, längst gelöst. Es geht jetzt noch um viele Details, die natürlich zu einem guten Gesamtwerk passen sollen. Die sehr, sehr intensive Vorarbeit, die ich mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister geleistet habe, hat sich sehr gut ausgezahlt, weil sie unsere Diskussionen vorbereitet hat und weil wir jetzt ganz konkret an ganz konkreten Fragen Stück für Stück ein Gesamtwerk schaffen, das - das will ich ausdrücklich dazusagen - die viele Mühe gelohnt haben wird.

Sie werden ein bisschen überrascht davon sein, was alles darin ist, weil Sie in den Erörterungen, worüber wir reden, an einigen Stellen völlig falsch liegen. Wenn ich das, auf die Gesamtheit der deutschen Medienlandschaft bezogen, sagen darf: Das Topfschlagen hat nicht immer funktioniert. Da war nichts unter dem Topf, wo Sie draufgeklopft haben. - Wir haben uns über Fragen unterhalten, die Sie gar nicht weiter bewegt haben; aber Sie werden zufrieden sein, dass wir das miteinander besprochen und gute Lösungen für die Zukunft unseres Landes zustande gebracht haben werden.

Vielleicht noch diesen Satz: Es geht um die Modernisierung unseres Landes im 21. Jahrhundert angesichts unglaublicher Herausforderungen, die wir in einer Welt haben, die immer weiter zusammenwächst, die bald zehn Milliarden Einwohner haben wird und in der es sehr viele wichtige Staaten geben wird, in Asien und in Afrika, im Süden Amerikas, und nicht nur die klassischen mächtigen Länder des Nordens. Deshalb ist es wichtig, dass wir alles richtig machen, damit wir den Fortschritt auch organisieren können, wenn es um Digitalisierung geht, wenn es darum geht, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und mit der notwendigen Geschwindigkeit, die sich für ein Land gebietet, das die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, die Dinge auf den Weg zu bringen, die man braucht, um ein weltweit exportierendes, weltweit Handel treibendes Industrieland zu sein und trotzdem das Klima zu schonen. Genau das ist es, was wir brauchen. Natürlich geht es auch um das Deutschlandtempo, um die Beschleunigung all der Dinge, die wir uns vorgenommen haben, nicht nur, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, sondern auch, wenn es um den Ausbau von Investments der Industrie und wenn es um die Frage geht, wie Infrastrukturen schneller entstehen können, die wir für unsere Zukunftsfähigkeit brauchen.

Deshalb ist die Mühe sinnvoll. Es wird sich gelohnt haben; das kann ich vorweg sagen. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir ein wirklich großes Werkstück zustande bringen.

Dass solche Diskussionen lange dauern, ist nicht weiter verwunderlich. Denn es sind viele gesellschaftliche Strömungen, die sich mit der Frage, was denn nun werden soll, auseinandersetzen. Das wird an Parteien delegiert, die im Bundestag Platz nehmen. Das wird an Regierungen delegiert, die Koalitionsregierungen sind. Dann müssen Dinge besprochen werden, die nicht alle schon geklärt sind. Man kann nicht eine Umfrage machen und dann sagen: „So soll es ausgehen“, sondern der mühselige Arbeits- und Verhandlungsprozess, den sich die Koalitionsparteien und meine Regierung jetzt vorgenommen haben, ist ja stellvertretend für die ganze Gesellschaft auf ihrem Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche Moderne. Genau darum geht es. Das ist eben so. Deshalb dauert das.

Im Übrigen will ich im Hinblick auf einige der anwesenden Zeitbeobachter sagen: Sie haben ja schon viele solcher langen Sitzungen gesehen. Ich jedenfalls habe zum Klimaschutz schon mit der alten Regierung gesessen, und ich glaube, das war nicht viel weniger lang. Das hat auch ohne Schlaf stattgefunden, und es sind gute Ergebnisse zustande gekommen. Hier wird es sogar sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse geben.

Frage: Präsident Ruto, Afrika und auch Kenia bekommen sehr, sehr hohe Kredite von China. Wie sehen Sie im Vergleich dazu die Angebote der Europäer? Wie vergleichen Sie die Zusammenarbeit? Würden Sie da eher zusammenarbeiten?

Herr Scholz, Klima: Welchen Anteil haben die Gespräche aufgenommen? Sie sprechen ja nicht von einer Krise, aber welcher Teil war atmosphärisch, und welcher Teil war inhaltlich? Kann man das in Stunden zählen?

Man hört zum Teil den Vorwurf, Sie seien eher der Bremser beim Klimaschutz. Können Sie das erläutern? Wie haben Sie diesen Eindruck möglicherweise ausgeräumt?

P Ruto: Die Vereinbarungen mit Deutschland und Europa und den anderen Ländern der Welt sind nicht mit Vereinbarungen und der Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu vergleichen. Unsere Beziehungen zu Deutschland, unsere Beziehungen zu Europa sind sehr solide. Sie beruhen auf einer 60-jährigen Grundlage. Wir beginnen ja nicht mit etwas Neuem, wenn wir mit Deutschland oder mit Europa zusammenarbeiten. Deshalb sollte es nicht mit der Zusammenarbeit verglichen werden, in der wir uns mit anderen Ländern befinden oder in die wir uns mit anderen Ländern begeben.

Wir haben Gründe, warum wir mit Deutschland zusammenarbeiten und zusammengearbeitet haben, etwa im Bereich der Technologie. Wir haben Gründe, warum wir seit 60 Jahren erfolgreich mit Deutschland zusammenarbeiten. Wir werden auf dieser Grundlage auch in der Zukunft weiter aufbauen. Andere Überlegungen, die nicht Teil des heutigen Gesprächs sind, möchte ich deshalb bei dieser Gelegenheit nicht zum Thema machen.

Aber ich will auch im Hinblick auf die Frage, die eingangs gestellt wurde, was zurzeit in Nairobi passiere, bekräftigen, dass wir keine Ausnahmen dulden, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht. Wir lassen auch keine Ausnahmen gelten, wenn es um den Schutz von Eigentum und Menschenleben geht. Jeder muss die Rechtsstaatlichkeit wahren, das Gesetz respektieren, und jeder hat das Recht auf Eigentum und Besitz, das Recht auf Leben und den Schutz durch die Regierung Kenias.

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Das war natürlich nur kurz Teil unserer Gespräche. Wir haben ja über Koalitionsgespräche und darüber geredet, wie sie an verschiedenen Orten sind.

Im Wesentlichen ist es eine gute Sacharbeit. Wie gut sie ist, merke ich daran, dass eigentlich nichts über die Inhalte nach draußen gedrungen ist und ich sagen muss, dass einiges, was ich gelesen habe, erkennbar frei erfunden sein muss, weil wir nicht einmal darüber geredet haben. Das ist also ein gutes Zeichen für den guten Arbeitsstand der Koalition. Deshalb denke ich, dass Sie sich auf ein sehr gutes Arbeitsergebnis freuen können, das dann ja auch hinterher harte Arbeit machen wird. Ich will es wiederholen: Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt, um Wachstumsmöglichkeiten, die wir haben, viele zusätzliche Arbeitsplätze, die entstehen können, um die Chancen, die sich aus einer industriellen Mobilisierung ergeben, wie wir sie vielleicht zuletzt Ende des 19. Jahrhunderts oder in den Wachstumsphasen der 50er- und 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts hatten. Diesen Aufschwung, der möglich ist, erarbeiten wir uns jetzt hart, damit das möglich wird. Dabei sind alle sehr zuversichtlich. In dieser guten Diskussion wächst auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir es sind, die das machen müssen, und zwar gemeinsam. Das, denke ich, werden Sie sehen.