Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Premierminister Trudeau zum Besuch des Bundeskanzlers in Kanada am 23. August 2022

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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

PM Trudeau: Es waren außergewöhnliche drei Tage, in denen ich Bundeskanzler Scholz, Olaf, und eine große Geschäftsdelegation aus Deutschland begrüßen durfte, die nach Kanada gereist sind. Das ist eine Chance, unsere Gespräche nach den fünf oder sechs Jahren, vor denen wir uns kennengelernt haben, zu vertiefen und auch die Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, sei es die Pandemie, sei es der Klimawandel, sei es der Krieg in der Ukraine oder sei es auch die Bereitung einer besseren Zukunft.

  Seit Jahren hören wir, wie wichtig es ist, Opfer zu bringen und Verhaltensweisen zu verändern und die Umwelt zu schützen. Wir haben auch gehört, dass es wirtschaftliche Chancen geben wird, wenn man umweltfreundlicher wird. Aber es schien mehr Opfer und Herausforderungen als Chancen im Bereich der sauberen Investitionen zu geben. Diese Reise, diese Freundschaft und diese Partnerschaft zeigen, dass es jetzt an der Zeit ist, diese Zukunft zu gestalten, die sich nicht nur auf Umweltschutz bezieht, sondern auch auf den Kampf gegen den Klimawandel, auf gute, nachhaltige Arbeitsplätze für Familien und Gemeinden, auf eine Entwicklung der Wirtschaft sowie darauf, einen Beitrag dazu zu leisten, die Welt für alle besser zu gestalten.

Wir sprechen hier in Stephenville von Energielösungen. Darum geht es ja, um die Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada, bei der sich Freunde aufeinander verlassen können und sich unterstützen. Genau darum geht es. Ich freue mich so sehr, hier mit Olaf zusammen zu sein und die ganzen Gespräche und Unterfangen einzuleiten. Es ist eine große Freude, nach zwei Tagen in Montreal und Toronto hier in Neufundland und Labrador zu sein, über die Herausforderungen zu sprechen - sei es die Wirtschaftskrise, die Krise, die durch den Angriffskrieg Russlands hervorgerufen wurde, die Klimakrise, die Pandemie oder jede Menge weiterer Probleme, die wir zu bewältigen haben - und konkret zu beweisen, dass es auch Lösungen und Chancen gibt, nicht nur, um die Erde zu schützen, sondern auch, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine gute Zukunft zu gestalten. Ich freue mich, dass wir die Energie, die wir haben, entwickeln können, indem wir die Entwicklung von Energie in Gang gebracht haben, Partner auf der ganzen Welt schaffen und dafür sorgen, dass Kanada ein Ort wird, an dem saubere Energie für einen CO2-freien Planeten erzeugt wird.

BK Scholz: Das war jetzt eine sehr beeindruckende Tour kreuz und quer durch Kanada, ein sehr, sehr großes Land mit großen Perspektiven für die Zukunft und mit großen Möglichkeiten für Kanada sowie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber selbstverständlich auch für die ganze Welt und für die Zusammenarbeit mit unserem Land.

Wir haben hier jedes Mal gespürt, dass die Zukunft greifbar ist. Eine Veränderung der Welt zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist möglich, die gleichzeitig immer noch eine Wirtschaft ist, die gute Jobs schafft, die gute Arbeitsplätze sichert und mit der es unseren Ländern gelingt, weiterhin erfolgreiche Industrienationen auf dem Weltmarkt zu sein.

Dass das jetzt losgeht, dass das nicht mehr nur eine Erzählung ist und dass die Technologien, die teilweise schon sehr alt sind, aber jetzt im großen Maßstab eingesetzt werden, eine Veränderung mit sich bringen werden, haben wir hier gesehen. Wir stehen hier an einer Stelle, die sicherlich bedeutender für die Entwicklung der Weltwirtschaft werden wird, weil es hier darum geht, in großem Umfang grünen Wasserstoff zu erzeugen. Wir haben an vielen Stellen gesehen, wie das in Kanada eine Rolle spielt, aber auch, wie hier die Möglichkeiten genutzt werden können, mit seltenen Materialen dazu beizutragen, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen können, die wir brauchen, wenn es um Digitalisierung oder eben um den Klimawandel geht. Alles zusammen ist das ein ganz, ganz großer Erfolg.

Das Wichtigste aber, das diesen Besuch begleitet hat, ist die Freundschaft zwischen Deutschland und Kanada. Hier haben sich zwei Länder gefunden, die in ihren Zielsetzungen, ihren Ambitionen und ihren Vorstellungen über die Frage, wie wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können, gut zueinander passen, aber eben auch, wenn es darum geht, zusammenzuhalten, zum Beispiel angesichts der großen Herausforderungen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden sind. Das ist eine gute Freundschaft zwischen unseren Ländern und auch zwischen uns beiden, und daraus lässt sich ja noch mehr machen. Thank you!

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

PM Trudeau: Wir in Kanada werden Projekte auf Provinz- und Bundesebene bewerten. So begeistert wir auch darüber sind, in eine umweltfreundliche Zukunft zu gehen, wollen wir sichergehen, dass das richtig gemacht wird. Das erwarten die Gemeinschaften von uns, und unsere Partner erwarten das von uns. Wir wollen, dass alle wissen, dass wir eine zuverlässige Quelle von Energie sind. Ja, wir werden einen strengen Prozess der Projektgenehmigung durchführen. Ich bin sehr zuversichtlich angesichts der Zukunft, die wir gestalten werden, und ich bin sicher, dass wir das richtig schaffen werden.

Frage: Eine Anschlussfrage: Wir haben auf dem Weg hierhin ja Proteste gesehen, und jetzt gibt es eine Wasserstoffpartnerschaft mit Deutschland, welche 2025 in Gang kommen wird. Die Frage ist, ob Sie dieses Versprechen einhalten können.

Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben sich jetzt jeden Tag etwas optimistischer über den Bezug auch von LNG aus Kanada geäußert. Haben Sie konkrete Zusagen des Premierministers erhalten, dass Kanada tatsächlich LNG auch an Deutschland und Europa liefern wird?

PM Trudeau: Wenn eine Regierung beschließt, dass wir den Weg in eine grünere und saubere Zukunft einschlagen, betrifft das ja auch die Regierungen der ganzen Welt. Die Kanadier begreifen, wie wichtig es ist, den Klimawandel zu bekämpfen, gute Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu schaffen. Wir brauchen Energie in den kommenden Jahrzehnten, und zwar noch mehr als jetzt. Aber die Welt braucht auch Energie, die CO2-neutral ist. Wir dürfen nicht künftige Generationen und (akustisch unverständlich) aufs Spiel setzen. Das heißt, die Kanadier sind entschlossen, diese Lösung für eine CO2-neutrale Zukunft, die die Welt benötigt, zu sein, und dies ungeachtet der Politik. Wir wollen eben eine Zukunft gestalten, in der es Lösungen gibt, die die Welt braucht, die Arbeitsplätze schafft usw. Das sind alles Projekte, die von Partner aus dem Privatsektor eingeleitet wurden, und die Regierungen unterstützen sie und sorgen dafür, dass die Genehmigungen eingehalten werden. Aber das Ganze ist doch marktwirtschaftlich begründet, und das wird auch geschehen. Ich freue mich, dass wir das unter Freunden in die Wege haben leiten können.

BK Scholz: Alle haben verstanden, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die die ambitioniertesten Zielsetzungen haben, wenn es darum geht, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und eine CO2-neutrale Industrie innerhalb ganz kurzer Zeit zu entwickeln. Alle haben verstanden, dass wir das als ein Technologieprojekt begreifen, das gute Arbeitsplätze für die Zukunft sichert. Weil das so ist, ist, glaube ich, auch das Verständnis dafür groß, dass es in der Zeit, bis all das umgesetzt ist, auch die Notwendigkeit gibt, weiterhin Gaslieferungen zu bekommen. Da wir zusammenstehen, wenn es darum geht, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, ist, glaube ich, dieses Verständnis eines, das überall groß ist.

Frage: Ich habe eine etwas persönlichere Frage an Sie beide: Was haben Sie über den jeweils anderen und über seine Persönlichkeit gelernt, falls Sie darauf vielleicht eingehen könnten?

Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben: Es gibt ja währenddessen aktuell eine große Debatte um die Frage, wie mit den Masken an Bord des Regierungsfliegers umgegangen wird, aber auch insgesamt. Morgen wird sich ja auch das Bundeskabinett noch einmal mit der Frage befassen, wie man da in den Herbst gehen wird. Was ist dazu Ihre Ansicht? Wie müsste man das machen? Ist es in Ordnung, dass es da unterschiedliche Regelungen im Vergleich zu Linienflügen gibt, oder muss es eine Angleichung geben? Wenn ja, in welche Richtung?

BK Scholz: Unsere Zusammenarbeit hat ja schon eine lange Tradition. Wir kennen uns auch schon sehr lange; ich habe das eingangs berichtet. Auch Justin hat darüber geredet, dass wir angefangen haben, uns im Hamburger Rathaus anlässlich des Matthiae-Mahls intensiv miteinander auszutauschen, bei dem es auch schon um große Fragen der Zusammenarbeit und insbesondere um die Frage des Handelsabkommens CETA ging. Deshalb ist es etwas ganz Besonderes, dass es nach den vielen Treffen, die wir bei verschiedensten Gelegenheiten hatten - auch bevor ich Bundeskanzler geworden bin -, und den vielen Treffen, die wir seither gehabt haben, nun auch gelungen ist, dass sich dieses Handelsabkommen in Deutschland im Parlament jetzt in der Ratifizierung befindet. Wir haben uns immer persönlich gut verstanden und auch, was die politischen Zielsetzungen anbetrifft, uns sehr gut miteinander ausgetauscht. Wir haben die Vorstellung von progressiver Politik, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie diejenigen, die jeden Tag arbeiten und sich anstrengen, Respekt verdienen und dass sie sich darauf verlassen können müssen, dass die Gesellschaft zusammenhält. Gerade in diesen Tagen ist das sehr wichtig. Das eint uns, und deshalb sind unsere politischen Zielsetzungen so, dass sie gut zusammenpassen, und persönlich passt es eben auch sehr gut.

Was die andere Frage betrifft, ist es so, dass wir klare Regeln haben, was die Flugbereitschaft anbetrifft, und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, sehr intensiv und sehr rechtzeitig vorzubereiten, dass wir die Gesetzgebung auf den Weg bringen, die wir brauchen, damit im Herbst jedes Mal die richtigen Entscheidungen getroffen werden können und dafür auch die gesetzgeberischen Voraussetzungen existieren.

PM Trudeau: Wie Olaf sagte, kennen wir uns schon seit fünf bis sechs Jahren. Was uns von Anfang an verband, war die Auffassung, dass man nur dann eine gute Zukunft für die Gesellschaft und für Länder gestalten kann, wenn man dafür sorgt, dass jeder dabei berücksichtigt wird. Darum geht es bei progressiver Politik. Es geht darum, die Wirtschaft zu entwickeln und den Klimawandel zu bekämpfen.

Wir waren immer auf einer Wellenlänge, und auch im Rahmen des Vorsitzes der G7 hat sich das gezeigt. Es gibt eine neue Verantwortung, auch angesichts des Kriegs in Europa und gegenüber dem globalen Süden. Wir waren immer auf einer Wellenläge. Wir haben auch persönlich Zeit miteinander verbracht, und ich habe ihn besser kennengelernt. Er hat einen tollen Sinn für Humor, und er kann mich gut zum Lachen bringen. Wir haben die Freundschaft, die wir schon vorher haben, vertieft, aber auch die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern. Es ist in der Politik eine schwierige Zeit. Aber die Tatsache dieses Projekts unter Freunden und Bündnispartnern zeigt auch, wie wichtig die Entscheidungen sind, die wir hier treffen, auch mit dem sehr humanen und verantwortungsvollen Ansatz, den Olaf an den Tag legt.

Frage: Herr Premierminister, ich möchte noch einmal auf das Abkommen zurückkommen. Das scheint mir eher ein frommer Wunsch zu sein; denn man muss ja noch viel an Infrastruktur bauen, und das Projekt ist noch nicht verabschiedet. Man weiß auch nicht, wie die Nachfrage nach kanadischem Wasserstoff in den kommenden Jahren aussehen wird. Wie können Sie denn sicherstellen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden?

Eine Zusatzfrage: Werden Sie den ordnungspolitischen Prozess hier in Neufundland beschleunigen?

PM Trudeau: Zuerst einmal ist es ja schon seit Jahren oder Jahrzehnten so, dass die Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff auf verschiedene Weise vorliegen. Die Technologien gibt es. Sie werden in kleinem Rahmen bei verschiedenen Prozessen in der Welt einschließlich Kanadas eingesetzt. Das gilt auch für Brennstoffzellen. Aber der (akustisch unverständlich) und die Marktbedingungen dafür, das in großem Maße zu betreiben, waren noch nie vorhanden. Aber der ungerechtfertigte Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die Bedingungen verändert und den Prozess beschleunigt, der vielleicht sonst noch mehrere Jahre oder vielleicht ein Jahrzehnt gedauert hätte, bevor wir zu Wasserstoff übergegangen wären. All diese Projekte, die wir hier gesehen haben, wurden seit dem Einmarsch Russlands vorangetrieben und sind beschleunigt worden, eben seit dieser Invasion; denn die Chance ist da, die Nachfrage besteht. Kurzfristig benötigt man mehr Gas und mehr Öl, um das zu ersetzen, was Russland jetzt nicht mehr liefert. Aber mittelfristig, und ich meine damit fünf Jahre, muss dieser Übergang beschleunigt werden, um weniger von fossilen Brennstoffen abhängig zu sein.

Wir schaffen hier zuverlässige Energiequellen, und die Energienachfrage wird in den kommenden Jahrzehnten so stark ansteigen, dass diese Energie absolut CO2-neutral sein muss. Kanada und die Atlantikprovinzen sind dabei sehr gut aufgestellt. Wenn Sie also Garantien wollen, brauchen Sie nicht nur mir zuzuhören. Es gibt deutsche Unternehmen, die hier gerade Vereinbarungen unterzeichnen und Geld riskieren. Die Abkommen zwischen Privatunternehmen zeigen, wie sehr dieser Prozess greifbar und notwendig ist, nämlich der, dass Kanada in einer CO2-neutralen Welt Energie liefert.

Die Technologien, die wir hier zur Erzeugung von Wasserstoff gesehen haben, gibt es schon seit Jahren und Jahrzehnten, ja, zum Teil sogar seit einem Jahrhundert. Aber die Notwendigkeit, das Ganze zu erweitern und für den Markt funktionsfähig zu machen, kommt erst jetzt. Die illegale und ungerechtfertigte Invasion der Ukraine hat dazu geführt, dass alles beschleunigt wurde. Der Übergang zur Senkung unserer CO2-Emissionen und dazu, Öl und Gas aus Russland in Europa zu ersetzen und den Übergang zu sauberer Energie zu schaffen, geschieht jetzt, und die innovativen Unternehmen hier sind ja nur die Spitze des Eisberges, wenn wir wissen, wie greifbar und konkret das ist. Das ist ja dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur Regierungen darüber sprechen, sondern dass Unternehmen mit richtigem Geld Verträge unterzeichnen, weil sie wissen, dass das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten benötigt werden wird. Darüber, ein Teil dieses Übergangs in die CO2-freie Welt zu sein, freut sich Kanada.

Was jetzt die ordnungspolitischen Verfahren angeht: Ja, das muss richtig gestaltet werden, nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte und Generationen. Das heißt, dass die Prozesse sorgfältig und ordnungsgemäß ablaufen müssen, natürlich mit so viel Unterstützung wie möglich. Aber das muss methodisch und genau gemacht werden, wenn wir für den Erfolg in den kommenden Jahrzehnten sorgen wollen. Wir müssen unsere ordnungspolitischen Verpflichtungen auch sehr ernst nehmen. Die Prozesse werden also eingehalten werden. Es reicht nicht, einen kurzfristigen Erfolg zu schaffen, sondern wir wollen Industrien sehen, die Generationen und Jahrzehnte umfassen, und dafür gehen wir die einzelnen Etappen ganz verantwortungsvoll durch.

Frage: Wir haben uns seit längerer Zeit nicht gesehen, und ich werde vielleicht zwei nicht zusammenhängende Fragen stellen. Sie sind beide wichtig.

Jemand, der eingestellt wurde, um einen Prozess gegen den Rassismus durchzuführen, hatte schon eine Geschichte. Wie war es möglich, diese Person einzustellen? Wie kann die Regierung dafür sorgen, dass so etwas nie geschieht?

Einem kanadischen Veteran wurde gesagt, dass er Euthanasie beantragen könne. Er hat eine (akustisch unverständlich) Gehirnverletzung. Das geschieht häufig unter Veteranen, und die Regierung scheint gleichgültig zu sein. Was sagen Sie diesen Veteranen und den anderen?

PM Trudeau: Die Verbindung zwischen Ihren beiden Fragen ist, dass beide unzulässig sind. Die Person, die von einer Organisation eingestellt wurde, die von der kanadischen Regierung finanziert wird, hat Erklärungen abgegeben, die völlig inakzeptabel sind und die man verurteilen muss. Die Organisation, die ihn eingestellt hat, hat jetzt keine Finanzmittel mehr von uns bekommen und wird von uns als Regierung verurteilt werden.

Zweitens, zu dem Fall des Veteranen: Das ist auch völlig inakzeptabel. Dieser Veteran hätte Anspruch auf Euthanasie gehabt. Das ist nicht so, wie wir unsere Fürsorge verstehen, und diesem Fall wird nachgegangen. – Vielen Dank!