Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Denkov zum Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien in Berlin am 4. Oktober 2023

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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK Scholz: Einen schönen Guten Abend! Verehrter Herr Ministerpräsident, lieber Nikolai, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich, dich hier heute zu deinem Antrittsbesuch in Berlin willkommen zu heißen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien sind hervorragend und auch vielfältig. Diese Zusammenarbeit wollen wir heute weiter vertiefen.

Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind tatsächlich sehr erfolgreich. Im vergangenen Jahr haben wir einen neuen Handelsrekord erzielt - einen Rekord von 12 Milliarden Euro. Bulgarische Produkte, insbesondere Zulieferungen für unsere Automobilindustrie, sind in Deutschland besonders gefragt. Wir importieren mehr aus Bulgarien, als wir dahin liefern.

Bulgarien ist unser verlässlicher Partner in der Europäischen Union und in der Nato, wie sich auch in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt hat: Da arbeiten wir Seite an Seite. Die Regierung in Sofia hat sich glasklar an die Seite der Ukraine gestellt, und dafür bin ich ausdrücklich sehr, sehr dankbar.

Der ukrainische Getreideexport ist von großer Bedeutung, wie wir wissen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, einen Weg zu finden, das Getreide aus der Ukraine sicher und langfristig über das schwarze Meer auszuführen; denn das ist auch wichtig für die globale Ernährungssicherheit und für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Solidaritätskorridore. Sie sind auch wichtig als langfristige Transportrouten, die wir weiter ausbauen müssen, und da spielt Bulgarien als Anrainerstaat eine ganz wichtige Rolle. Ausdrücklich dankbar bin ich für die Bemühungen Bulgariens in dieser Hinsicht.

Uns ist auch wichtig, den Schengen-Raum zu erweitern. Ich unterstütze ausdrücklich, dass Bulgarien und Rumänien beide vollständige Mitglieder des Schengen-Raums werden. Deutschland wird sich weiterhin bei unseren EU-Partnern dafür einsetzen, dass dieser Schritt nun bald getan werden kann. Wir beobachten auch sehr gerne die Reformen im Justizbereich in Bulgarien. Es ist ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Elemente unserer Europäischen Union, und wir sind sehr dankbar für die Reformen, die hier auf den Weg gebracht worden sind.

Morgen werden wir beide uns schon wieder sehen, nämlich bei dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada, und einen Tag darauf auf dem informellen Gipfeltreffen des Europäischen Rats. Wie Sie wissen, steht morgen der Austausch zwischen der Europäischen Union und den anderen europäischen Ländern im Vordergrund. Es ist ein guter Austausch, und wir werden uns natürlich mit allen Fragen beschäftigen, die das Miteinander in Europa betreffen. Das betrifft auch die Situation in Aserbaidschan und Armenien, und das betrifft selbstverständlich auch die Situation innerhalb unserer Europäischen Union und die Diskussion mit unseren Nachbarn. Deshalb werden wir uns auch mit den Fragen von Serbien und Kosovo befassen können. Für mich ist ganz wichtig, dass alle, was Serbien und Kosovo betrifft, die Situation nicht weiter eskalieren. Es geht um eine friedliche Lösung, und das ist das, wofür wir uns sehr einsetzen. Deutschland, Frankreich und Italien sind da besonders aktiv.

Meine Damen und Herren, Bulgarien und Deutschland sind verlässliche Verbündete und enge Partner und Freunde. Noch einmal danke für den Besuch!

MP Denkov: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf! Tatsächlich ist es für mich ein Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein und die Möglichkeit zu nutzen - selbst wenn es ein kurzes Treffen ist -, all das zu besprechen, was wir noch weiter aufbauen können, und darüber zu sprechen, wie wir weiter für die europäische Zukunft arbeiten können, ausgehend von der stabilen Grundlage, die wir jetzt haben.

Deutschland ist nicht nur einer der größten Investoren in Bulgarien, sondern wir haben über die Jahre auch sehr stabile Verbindungen aufgebaut, zum Beispiel in der Wissenschaft - diesen Bereich kenne ich sehr gut. Die Humboldt-Stipendiaten gehören zu den besten Wissenschaftlern in Bulgarien, sie sind quasi Botschafter sowohl Deutschlands in Bulgarien als auch Bulgariens in Deutschland. Unsere gemeinsamen Programme zur Entwicklung der dualen Bildung in Bulgarien gehören zu den erfolgreichsten in unserem Bildungssystem. Die deutsche Wirtschaft nutzt diese Programme auch und hilft uns sehr, die Qualität unserer Bildung zu erhöhen.

Was uns heute aber besonders beschäftigt, sind die dynamischen Zeiten, in denen wir leben, die komplizierte internationale Lage, die Notwendigkeit von schnellen, wichtigen und langfristigen Lösungen, von denen die Zukunft in Europa abhängen wird. Deswegen möchte ich mich hier insbesondere dafür bedanken, dass wir einige der heißesten Themen besprechen konnten, dass wir unsere Uhren miteinander abstimmen konnten und dass wir Lösungen gesucht haben, die auch für alle nützlich sein können.

Eines der Themen, zu denen weiter diskutiert wird, ist das Thema der Migration. Zusammen mit dem Bundeskanzler sind wir uns einig, dass das Augenmerk hier auf den Schutz der Außengrenzen zu setzen ist. Den Ländern, die sich unter besonderem Druck befinden, muss geholfen werden; denn, wenn wir diesen Zustrom von Migranten schon auf tiefer, unterer Ebene aufhalten können, dann werden alle anderen Lösungen der Umverteilung nach verschiedenen Schlüsseln die Frage nicht lösen, sondern nur das Problem von einem Land zum anderen verschieben.

Wir haben auch über den Westbalkan gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass die Länder des Westbalkan als vollwertige europäische Länder integriert werden müssen. Wir kennen die spezifischen Schwierigkeiten, aber wir müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit auch sie ihre Zukunft in Europa finden.

Die Zeit war knapp, aber wir werden die Gelegenheit haben, unsere Gespräche auch morgen und übermorgen in Granada fortzuführen. Da werden wir alle diese Fragen und auch einige zusätzliche sehr wichtige Themen besprechen.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der letzten Worte von Herrn Denkov zum Westbalkan und der EU: War auch Nordmazedonien ein Thema? Es ist klar, was Mazedonien jetzt machen muss, aber gibt es Kritik an der Haltung Bulgariens gegenüber Nordmazedonien? Gibt es da andere Engagements seitens Sofia?

BK Scholz: In der Tat ist es jetzt an der Zeit, dass die westlichen Balkanstaaten auch Mitglieder der Europäischen Union werden können. Wir haben in Thessaloniki vor 20 Jahren eine entsprechende Zusage als Europäische Union gegeben. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir den entsprechenden Prozess jetzt voranbringen - dazu gehört selbstverständlich auch Nordmazedonien, das jetzt auf entsprechende Beschlüsse verweisen kann -, und wir wollen diesen Prozess jetzt alle gemeinsam voranbringen. Ich setze darauf, dass das in enger Kooperation auch mit Bulgarien geschieht.

Frage: Ich habe eine Frage an den bulgarischen Ministerpräsidenten. Sie haben eben das Thema Migration erwähnt und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch Hilfe für Ihr Land gefordert. Es gibt umgekehrt Kritik daran, dass die bulgarisch-türkische Grenze durchlässiger ist, als es viele wünschen. Was gedenkt Ihre Regierung dagegen zu tun? Was brauchen Sie, mehr Grenzzäune, höhere Grenzzäune, auch weniger Korruption bei den Grenzern? Ich hätte also ganz gerne gewusst, was Sie da tun werden.

Herr Bundeskanzler, auch der Bundespräsident hat noch einmal einen parteiübergreifenden Deutschlandpakt zum Thema Migration gefordert. Sind Sie bereit, direkt nach den Landtagswahlen mit einem konkreten Angebot auf die Länder und auf die Opposition zuzugehen?

MP Denkov: In den letzten sechs Monaten haben wir eine wesentliche Veränderung an der bulgarisch-türkischen Grenze erlebt; das darf ich hier sagen. Die Bemühungen sowohl der vorherigen Regierung als auch der Regierung, die ich anführe, hinsichtlich der Veränderung der Organisation und der technischen Ausstattung an der Grenze zeitigen bereits Ergebnisse. Die Ergebnisse werden auch in einem sehr hohen Maße von Ländern gestärkt, die daran interessiert sind, zum Beispiel Österreich und Deutschland.

Vor etwa sechs Monaten wurden in Bulgarien zwei Gruppen geformt. Die eine Gruppe koordiniert die Bemühungen auf europäischer Ebene unter Beteiligung Bulgariens bei der Bekämpfung von Menschenschmugglern. Das sind diejenigen, die die illegale Migration organisieren. Beteiligt sind auch Europol und Frontex. Diese Gruppe bringt bereits erste Ergebnisse. Es gibt eine bedeutende Erhöhung der auf dem Territorium Bulgariens festgenommenen Migranten im Vergleich zu früheren Zeiten.

Das Zweite, das wir tun, ist, die technische Sicherheit der Grenze zu verbessern: mit neuen Kameras, mit Drohnen. Es gibt im Moment einen Auftrag für eine größere Anzahl von Fahrzeugen mit erhöhten Durchfahrtsmöglichkeiten. Dadurch wird sich die Situation an der Grenze verbessern.

Ich kann hier sagen, dass sich die Situation da ganz anders darstellt als noch vor einigen Monaten. Deswegen haben wir deutsche, österreichische und niederländische Grenzoffiziere und auch Soldaten eingeladen, damit sie vor Ort die Lage bewerten und, wenn nötig, auch zusammen mit uns auf Patrouille zu gehen. Wir sind an jeder Form von Zusammenarbeit interessiert, wenn es darum geht, die Außengrenze zu schützen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt um Hilfe bitten, nein. Wir arbeiten auch sehr ernst an dieser Thematik und Problematik. Die Statistik zeigt, dass die Migranten, die jetzt über Bulgarien nach Westeuropa inklusive Deutschland, Österreich und andere Länder kommen, nur einen ganz geringen Anteil im Vergleich zu denen darstellen, die über das Mittelmeer kommen. Hier kommt es also wirklich darauf an, die tatsächlichen Zahlen zu berücksichtigen. Bestimmte Eindrücke, die vorherrschen, entsprechen nicht mehr der realen heutigen Situation.

BK Scholz: Zunächst einmal bin ich sehr dankbar für die Bemühungen, die Grenzsicherungsmaßnahmen in Bulgarien voranzutreiben. Da hat es in der Tat große Veränderungen gegeben. Wir sind Partner mit all den anderen Staaten der Europäischen Union, die Außengrenzen haben; denn es ist ein gemeinsames Thema, mit der irregulären Migration so umzugehen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und dass wir die Situation jeweils auch gut kontrollieren können.

Wir haben in Deutschland eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen, dass das so ist. Sie wissen, dass ich sehr klar gesagt habe, was wir eben besprochen haben, dass es auch um den Schutz der Außengrenzen geht. Es geht auch darum, dass wir einen europäischen Solidaritätsmechanismus damit verbinden. Darüber sind jetzt alle Entscheidungen im Rat der Innenministerinnen und Innenminister getroffen. Heute ist noch einmal ein weiterer Fortschritt erreicht worden, indem wir das gesamte GEAS-Reformpaket einschließlich der Krisenverordnung nun auf den Weg gebracht haben. Nun hoffe ich, dass das alles in den nun anstehenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament so vorangetrieben werden kann, dass wir das auch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments werden abschließen können.

Wir haben gleichzeitig gesagt, dass, solange die Situation so ist, wie sie ist, wir auch an den Grenzen Deutschlands, die besonders berührt sind, stärkeren Grenzschutz vornehmen müssen. Das machen wir mit der Schweiz in einer engen Kooperation, im Rahmen derer wir zusammen mit der Schweizer Polizei auch Zurückweisungen auf dem Territorium der Schweiz vornehmen. Es gibt den zusätzlichen Grenzschutz an der Grenze zu Österreich. Wir haben jetzt mit Tschechien und Polen ähnliche Vereinbarungen wie mit der Schweiz getroffen. Wir haben gleichzeitig unsere eigenen Grenzschutzmaßnahmen verstärkt. Sie wissen, dass auch Österreich, Tschechien und auch Polen jetzt die entsprechenden Maßnahmen an ihren weiteren Grenzen vornehmen. Wir hoffen, dass das auch sehr schnell und zügig Resultate zeigen wird.

Jetzt geht es darum, dass die sehr umfassenden Vereinbarungen, die wir ja mit den Ländern getroffen haben, auch alle Stück für Stück umgesetzt werden. Dazu zählt, dass wir Länder, die Mitglied in der Europäischen Union werden sollen, als sichere Herkunftsländer einstufen. Das geschieht nun mit Georgien und Moldau. Ein entsprechendes Gesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Ich gehe davon aus, dass es bald beschlossen werden wird. Dazu zählt, dass wir eine 24-Stunden-Erreichbarkeit der Länderbehörden sicherstellen, damit Abschiebemaßnahmen auch gut durchgeführt werden können. Wir haben ein Digitalisierungsprogramm für die Ausländerbehörden beschlossen, damit in allen Ausländerbehörden entsprechende Anforderungen digitalisiert sind, und wir werden uns mit den Ländern auch über ein ganz konkretes Rückführungspaket unterhalten. Das ist bereits intensiv abgestimmt und diskutiert worden. Jetzt wird es demnächst einen Gesetzgebungsprozess dazu geben.

Es gibt also eine enge, gute Kooperation, und die ist auch notwendig, gerade zwischen den staatlichen Ebenen; denn es sind ja gerade die Länder und Gemeinden sowie die gemeindlichen Ausländerbehörden, die hierbei eine zentrale Rolle spielen, damit wir - gerade, wenn es um Rückführung und das Management geht - auch entsprechend effizient sein können.

Frage: Das ist eine Frage, die ich stellvertretend für die bulgarischen Fernsehvertreter stelle, die hinten filmen.

Wir bleiben beim Thema Migration. Meine Frage richtet sich an Sie beide. Gibt es in Bezug auf diese erhöhten Grenzkontrollen, die demnächst innerhalb des Schengenraums stattfinden werden, das Risiko, dass sich die Position bezüglich Bulgarien und Rumänien nicht ändert? Ist es dann nicht unwahrscheinlicher, dass Bulgarien und Rumänien Teil des Schengenraums werden?

BK Scholz: Vielleicht darf ich aus meiner Sicht kurz antworten.

Ich bin überzeugt, dass Bulgarien genauso wie Rumänien Teil des Schengenraums werden müssen. Deutschland setzt sich dafür ein, und das werden wir auch ununterbrochen weiter tun, denn die Voraussetzungen sind dafür geschaffen worden. Und das ist die Grundlage unseres Engagements.

MP Denkov: Ich möchte das Gleiche ergänzen. Noch ein zusätzliches Argument in diesem Sinne: Wenn es Krisen gibt, wenn so eine Situation wie heute vorherrscht, ist jedes Land bemüht, erst einmal seine eigenen Grenzen zu sichern. Aber eine stabile, nachhaltige Lösung wird sich erst dann ergeben, wenn auch die Außengrenzen gut gesichert sind. Hier haben wir einen Widerspruch. Wenn Sie Soldaten dafür vorsehen, dass sie die internen Grenzen schützen, haben Sie weniger Soldaten oder Beamte, die die Außengrenzen sichern können. Deswegen müssen wir langfristige Lösungen - das ist der Schutz der Außengrenzen - von kurzfristigen Krisenlösungen (unterscheiden), die an den inneren Grenzen nur zeitweilig sein können. Das haben wir auch mit dem Herrn Bundeskanzler besprochen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben von komplizierten Zeiten gesprochen. Wie große Sorgen machen Sie sich denn um einen russischen Einfluss gerade im östlichen Europa?

Herr Bundeskanzler, wie besorgt sind Sie, dass die Entscheidungsunfähigkeit im Repräsentantenhaus auch die Ukraine und somit Europa betreffen könnte?

Weil Sie Aserbaidschan erwähnt haben: Wie werten Sie denn die Absage von Präsident Alijev in Bezug auf die Gespräche, die morgen ja eigentlich so etwas wie eine Entspannung herbeiführen sollten?

MP Denkov: Tatsächlich haben wir außerordentliche Zeiten, zumindest was die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angeht. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat zweifellos die Welt verändert, in der wir lebten, und auch die Welt, in der wir in den nächsten Jahrzehnten leben werden. Einerseits müssen wir alles Nötige tun, damit dieser Krieg zu Ende geht. Aber dieser Krieg muss mit einem stabilen, nachhaltigen und gerechten Frieden enden. Das ist nicht einfach. Bis wir diesen Punkt erreichen, müssen wir sehr viele Bemühungen unternehmen. Wir müssen Kraft und Mittel einsetzen, damit die Ukraine vor dieser Aggression geschützt wird, sodass der Krieg an den international anerkannten Grenzen dort endet, wo er begonnen hat. Das heißt, der Krieg an sich ist eine sehr ernsthafte Herausforderung. Aber diese Herausforderung mischt sich mit anderen Fragen, die wir lösen muss, so zum Beispiel die Energiewende. Wenn wir zum Beispiel Ressourcen für den Krieg vorsehen, hindert uns das daran, diese Mittel für die Energiewende zu nutzen. Das ist nur ein Beispiel.

Aber wenn sich zu diesen internen Problemen noch die Propaganda hinzugesellt, besonders in Ländern wie Bulgarien, ist diese Propaganda unheimlich stark. Es werden ganz einfache Lösungen angeboten, die die Menschen gerne akzeptieren, die aber falsch sind und nicht der Wahrheit entsprechen. Das macht die Aufgabe für jede Regierung, die etwas Sinnvolles machen will, sehr schwierig. Denn die sinnvollen Lösungen sind nicht die einfachen Lösungen, sondern sind Lösungen, die koordinierte, schwierige Bemühungen nicht nur von den Politikern, sondern auch der Gesellschaft erfordern. Das heißt, wir haben eine Reihe gemeinsamer Probleme, die wir lösen müssen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass jedes Land für sich alleine genommen nicht diese Probleme lösen kann. Die EU als eine Gemeinschaft ist sowohl wirtschaftlich als auch militärisch stark, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch hinsichtlich technologischer neuer Lösungen, sei es künstliche Intelligenz oder all die neuen Sachen, die einfließen können. Denn dann können wir mit gemeinsamen Bemühungen führend in der Welt sein. Jeder von uns alleine wäre sehr schwach.

BK Scholz: Ich bin sehr überzeugt davon, dass der amerikanische Kongress die notwendige Unterstützung für die Ukraine auch möglich machen wird. Es gibt sowohl unter den Abgeordneten der demokratischen Partei als auch der republikanischen Partei eine große, große Zahl, die genau diese Unterstützung wichtig findet, und es gibt auch große Mehrheiten dafür. Deshalb bin ich überzeugt, dass es im politischen Prozess gelingen wird, die Mittel für die weitere Unterstützung der Ukraine auch schnell zusätzlich neben denen zu bewilligen, die bereits längst bewillig sind und auch zur Verfügung stehen. Also eine große Aufgabe. Ich bin aber sehr zuversichtlich.

Ich habe das auch gestern mit dem amerikanischen Präsidenten erörtert. Sie wissen, dass ich zusammen mit einigen anderen Staats- und Regierungschefs mit ihm diskutiert und telefoniert habe. Die Botschaft des Präsidenten war, dass man sich auf die USA auch in dieser Sache ganz sicher für die Zukunft weiter verlassen könne.

Was die Situation von Aserbaidschan und Armenien betrifft, ist es so, dass ich den von Charles Michel sehr vorangetriebenen Prozess des Gesprächs zwischen den beiden Staaten aktiv unterstütze und das auch weiter machen will. Ich habe sowohl mit dem armenischen als auch dem aserbaidschanischen Präsidenten gesprochen. Mein Wille ist es, möglich zu machen, dass die Gespräche jetzt nicht abgebrochen werden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt, dass jetzt auch keine Gebietsansprüche gegenüber Armenien formuliert werden, sondern dass wir den Friedensprozess, der zwischen beiden Ländern so dringend notwendig ist, in der sehr schwierigen aktuellen Lage noch einmal mit Nachdruck voranbringen.

Es wäre schön gewesen, wenn die Gespräche auch morgen hätten stattfinden können. Aber dass sie morgen in Granada nicht stattfinden, ist nur ein Anlass, alles dafür zu tun, dass sie in Kürze fortgesetzt werden.