Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Amherd, am 15. Mai 2024 in Berlin

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BK Scholz: Meine Damen und Herren, wir haben gerade von den furchtbaren Nachrichten aus der Slowakei erfahren. Ministerpräsident Fico wurde offenbar angeschossen und wird im Krankenhaus behandelt. Ein solcher Angriff ist unerträglich. Erst vor wenigen Monaten war er hier an dieser Stelle bei uns zu Besuch. Ich wünsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt.

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich, dass ich Sie hier begrüßen kann. Wir hatten schon ein sehr gutes und ausführliches Gespräch miteinander.

Deutschland und die Schweiz sind gute Nachbarn. Unsere Beziehungen sind eng und vielfältig. Uns eint auch die gemeinsame Sprache - nicht nur, da gibt es ja auch noch mehr. Wir sind wirtschaftlich eng verflochten und es gibt viele persönliche Verbindungen.

Klar ist, wir wollen die gute bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen. Das gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur, für Strom und Wasserstoff, wo wir in Zukunft enger kooperieren wollen. Da gibt es sehr natürliche Kooperationsmöglichkeiten durch die unterschiedliche Geografie, wo wir uns wechselseitig nützen können, aber auch durch das große Interesse, das für Wasserstoff in Deutschland existiert und wo die Schweiz ein wichtiges Transitland sein kann. Das wird, glaube ich, auch für uns alle hilfreich sein.

Eng arbeiten wir auch zusammen bei der Bekämpfung der irregulären Migration an der deutsch-schweizerischen Grenze. Ich will ausdrücklich sagen, dass die Zusammenarbeit vorbildlich ist und mit großer Präzision erfolgt.

In unserem Gespräch haben wir uns auch über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union unterhalten. Ich will für mich gar keinen Hehl daraus machen, dass ich mir wünsche, dass die Verhandlungen über diese Beziehungen bald zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Das passt zu unseren bilateralen Beziehungen, aber auch zu dem Verhältnis, das ich mir zwischen der Schweiz und Europa wünsche. Ich freue mich deshalb, dass die Europäische Kommission und der Bundesrat der Schweiz die Verhandlungen über ein umfassendes Paket aufgenommen haben. Ich hoffe, dass die Verhandlungen nun zügig und erfolgreich fertig werden.

Ein Thema, das uns beschäftigt hat, ist natürlich der russische Überfall auf die Ukraine, der einen so furchtbaren Einschnitt für die Sicherheit Europas mit sich getragen hat. Es ist eine Zeitenwende, weil eine der wichtigsten Verständigungen der letzten Jahrzehnte aufgekündigt wurde, nämlich dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden. Das ist eine Situation, der sich niemand in Europa entziehen kann. Wir alle haben die Aufgabe, damit umzugehen.

Deshalb haben wir natürlich auch die ganz konkrete Situation in der Ukraine besprochen: die verheerenden russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte und die zivile Infrastruktur. Deshalb ist für uns auch ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Deutschland macht das im Rahmen seiner Möglichkeiten mit sehr umfassenden Waffenlieferungen. Sie wissen, es sind 28 Milliarden Euro, die wir geliefert oder zugesagt haben. In letzter Zeit haben wir das auch durch die Lieferung eines dritten Patriot-Systems gemacht, das aus unserer Sicht ganz wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Das ist aber von uns aus auch eine Anregung - um es höflich zu formulieren - an viele andere in anderen Ländern, die über solche Systeme verfügen, selber darüber nachzudenken, ob sie solche Systeme liefern können. Das ist natürlich etwas, über das wir uns auch unterhalten haben, wenn es um ganz Europa geht.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir unsere weitere Arbeit organisieren können, und dazu zählt natürlich insbesondere die jetzt geplante hochrangige Friedenskonferenz in der Schweiz. Ich will das gerne einmal ausführen: Aus meiner Sicht war es ein erfolgreicher Prozess, der jetzt mit mehreren Zusammenkünften in Kopenhagen, in Dschidda, in Valletta und zuletzt in Davos begonnen hat, in dem über viele konkrete Fragen gesprochen wurde, die für die Ukraine und auch für die weitere Entwicklung von größter Bedeutung sind. Daraus muss jetzt und kann jetzt auch mehr werden. Deshalb habe ich der Präsidentin versichert, dass wir alles dafür tun werden, dass das eine erfolgreiche Konferenz wird, auch wenn dort nicht der Friede verhandelt wird, sondern Fragen, die anstehen. Natürlich geht es auch darum, dass die Gruppe der Länder, die dort teilnimmt, möglichst breit ist, sodass auch Länder, die nicht zu den uneingeschränkten Unterstützern der Ukraine gehören, trotzdem dabei sind; denn das bietet die Grundlage dafür, dass aus dieser Konferenz ein klares Signal gesandt wird. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dann im Folgenden weitere erfolgreiche Schritte zu gehen.

Noch einmal schönen Dank für den Besuch! Er reiht sich ein in die wirklich vielen guten Gespräche, die wir mit unseren Schweizer Freunden in den letzten Jahren hatten, und er ist für uns eine weitere gute Wegmarke in unserer guten gemeinsamen Zusammenarbeit.

P’in Amherd: Besten Dank! - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, geschätzte Damen und Herren, wir haben in unserem Gespräch soeben eine Vielfalt an Themen diskutiert, und das spiegelt natürlich die engen Beziehungen unserer beiden Länder wider. Rund 317 000 deutsche Staatsangehörige leben in der Schweiz und fast 100 000 Schweizerinnen und Schweizer in Deutschland. Für die Schweiz ist Deutschland nicht nur der größte Nachbar, sondern auch der wichtigste Handelspartner. Vom Bodensee bis zum Oberrhein gibt es grenzüberschreitende Wirtschafts- und Lebensräume. Unser regelmäßiger Austausch trägt dazu bei, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland dynamisch weiterzuentwickeln und dass sie dynamisch bleibt. Außerdem können wir so die großen gemeinsamen Herausforderungen in Europa und der Welt diskutieren.

Die Sicherheit unseres Kontinents und insbesondere der Krieg in der Ukraine waren heute zentrale Themen. Wir haben über die hochrangige Konferenz auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine gesprochen und ich habe mich für die Unterstützung bedankt, die wir in der Vorbereitungsphase von Deutschland erhalten. Dafür herzlichen Dank! Ziel der Konferenz ist es, dass wir einen Friedensprozess starten. Es soll eine Diskussion geführt werden, wie nächste Schritte in Richtung Frieden aussehen könnten. Das große Leid der betroffenen Zivilbevölkerung verpflichtet alle Staaten zu handeln. Ausgetauscht haben wir uns heute auch über den Wiederaufbau der Ukraine und die Ukraine Recovery Conference hier in Berlin.

Bei den bilateralen Themen haben wir vor allem Fragen des Verkehrs, der Energie und der Migration besprochen. Diese Punkte sind zentral, gerade auch angesichts der starken Verflechtung unserer Volkswirtschaften.

Im Schienenverkehr ist der Rhein-Alpen-Korridor für die Schweiz von großer Bedeutung. Damit das Potenzial der Eisenbahnverbindungen durch die Alpen voll ausgeschöpft werden kann, braucht es gut ausgebaute Zulaufstrecken im Norden und im Süden.

Auch im Bereich Energie ist unsere Zusammenarbeit eng. So schloss die Schweiz sich im März an das Gassolidaritätsabkommen zwischen Deutschland und Italien an. Darin wurde vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen auszuhelfen - ein wichtiger Schritt in der lückenlosen Versorgung. Die Schweiz könnte künftig neben Gas auch beim Transit von Wasserstoff von Italien nach Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Diese Möglichkeit einer zukünftigen Transitroute via Schweiz erörterte ich heute ebenfalls mit meinem Kollegen.

Bei der Migrationspolitik haben wir die gesamteuropäischen Herausforderungen und Lösungsansätze besprochen. Die Schweiz begrüßt die im Februar erzielte Regelung und Einigung auf den EU-Pakt für Migration und Asyl und wird als Schengen- und Dublin-Mitglied zentrale Elemente dieser Reform übernehmen.

Neben den bilateralen Themen war die Zusammenarbeit auf unserem Kontinent im heutigen Gespräch zentral. Im aktuellen geopolitischen Kontext ist es noch wichtiger, in offenen Fragen Lösungen zu finden.

Die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union haben wir ebenfalls erörtert. Wir wollen den Beziehungen die nötige Stabilität verleihen und sie weiterentwickeln - zum Wohle beider Seiten. Die Verhandlungsdelegationen wirken mit viel Einsatz darauf hin, dass Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten stimmen.

Morgen werde ich auch mit Bundespräsident Steinmeier Fragen von gemeinsamem Interesse besprechen können.

Deutschland und die Schweiz sind gute Nachbarn, hat der Bundeskanzler gesagt. Dem stimme ich zu, aber wir sind mehr als Nachbarn. Wir sind enge Partner in allen Bereichen und wir teilen eine gemeinsame Sprache, dieselben Werte und Interessen. Das Engagement unserer Länder für Stabilität, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa und der Welt ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.

Noch einmal herzlichen Dank für den sehr angenehmen und sehr netten Empfang und die herzliche Gesprächsatmosphäre. Besten Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, die aktuell gefragte Schweizer Person in Berlin ist nicht die Frau Bundespräsidentin, sondern Nemo, Gewinner des European Song Contest. Nemo liebt Berlin, kritisiert aber den öffentlichen Verkehr und hat sich deswegen einen Scooter gekauft. Welches Versprechen geben Sie der Schweiz ab, die vom Chaos der Deutschen Bahn sowohl im Fernverkehr als auch im Nahverkehr genervt ist?

Frau Bundespräsidentin, welches Versprechen geben Sie Nemo ab mit Blick auf seine Forderung nach dem Eintrag eines dritten Geschlechts?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Wir haben kurz erörtert, ob die Schweiz die Deutsche Bahn übernehmen will, haben das aber dann doch nicht gemacht. Insofern würde ich gerne sagen, dass es gerade heute noch einmal sehr intensive Gespräche darüber gegeben hat, wie wir alles dazu beitragen, dass das Investitionstempo bei der Deutschen Bahn vorangebracht wird. Das war auch ein Thema beim Sachverständigenrat, mit dem wir diskutiert haben. Sie wissen, dass wir die Kapitalausstattung der Deutschen Bahn massiv angehoben haben, um Investitionen in das bestehende Netz, aber auch die Erfüllung der Ausbauanforderungen möglich zu machen. Dazu zählen selbstverständlich die Zuläufe, die hier besprochen worden sind, und wir tun alles, damit das bald super wird!

P’in Amherd: Was die Frage des dritten Geschlechts angeht, hat der Bundesrat vor einiger Zeit bereits darüber diskutiert und hat keinen Regelungsbedarf gesehen. Unser Justizminister hat jetzt angekündigt, dass er dieses Thema mit Nemo noch einmal vertieft besprechen wird, und ich gehe davon aus, dass es auch im Bundesrat wieder Thema sein wird und dass wir diese Frage noch einmal diskutieren werden.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten fragen. Wir haben ja in Deutschland schon seit einigen Tagen eine Debatte über zunehmende Gewalt gegen Politiker. Sehen Sie irgendwelche Maßnahmen, mit denen man gegensteuern kann, oder ist das ein Phänomen, dem man machtlos gegenübersteht?

Dann würde ich gerne von Ihnen noch etwas zu dem morgigen Treffen des russischen und des chinesischen Präsidenten wissen: Wie blicken Sie darauf? Befürchten Sie, dass diese beiden Länder noch enger zusammenrücken, gerade was die militärische Kooperation angeht?

Frau Bundespräsidentin, ich würde gerne noch einmal konkreter nach der Ukrainekonferenz fragen. Es kommt ja vor allen Dingen auch darauf an, dass die Staaten, die Russland jetzt etwas freundlicher gesinnt sind, auch an diesem Treffen teilnehmen. Welche Zusagen haben Sie da schon ganz konkret von China, Indien, Südafrika und Brasilien erhalten? Gibt es also überhaupt schon Zusagen? Auf welcher Ebene? Wie viele Länder haben insgesamt zugesagt?

BK Scholz: Ich glaube, dass wir jetzt erst einmal genau verfolgen müssen, was wir alles noch an Wissen und Erkenntnissen über dieses furchtbare Attentat auf den Ministerpräsidenten erhalten werden. Es bleibt ein furchtbarer Anschlag. Wenn wir darüber mehr wissen, ergibt es auch Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, was für Auswertungen wir da noch zusätzlich vorzunehmen haben.

Ansonsten ist aber so, dass wir diejenigen, die sich in unserem Land engagieren - ob nun diejenigen bei der Freiwilligen Feuerwehr und in Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz, oder diejenigen, die beim THW arbeiten, die Frauen und Männer bei der Polizei und all die, die aktiv sind - davor schützen müssen, dass ihnen gewalttätig begegnet wird. Das gilt auch für diejenigen, die überall in Deutschland in der Kommunalpolitik tätig sind, die sich als Landräte engagieren, als Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Regierungschefs. Ich glaube, das ist etwas, worüber es einen ganz breiten Konsens geben muss. Es darf keine Gewalt geben. Die Demokratie zeichnet sich durch die Gewaltlosigkeit der Austragung von Meinungsunterschieden aus, und das muss auch so bleiben. Der Staat muss hier auch sein Gewaltmonopol durchsetzen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten alle viele Gespräche geführt, ich auch ganz konkret, wie Sie wissen. Natürlich ist das ein Treffen, das wir genau verfolgen. Das Beste wäre natürlich, wenn das ein weiteres Treffen wäre, in dem der russische Präsident so allmählich lernt, dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss.

P’in Amherd: Zu der Frage bezüglich der Friedenskonferenz: Wir streben natürlich eine breite Beteiligung an, nicht nur von westlichen Ländern, sondern auch aus den Regionen, die Sie angeführt haben. Wir haben bis heute bereits mehr als 50 Anmeldungen, die bei uns eingegangen sind. Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen dieser Teilnehmerliste geben wird. Es gibt Länder aus Südamerika, die sich bereits angemeldet haben, aus Afrika und dem Nahen Osten. China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet. Aber, wie gesagt, wir gehen davon aus, dass es hier bis zum letzten Moment Veränderungen geben wird. Wir arbeiten stark daran, dass es eine breite Beteiligung gibt, damit der Nutzen der Konferenz auch groß ist.

Frage: Ich möchte gerne noch einmal nach der Friedenskonferenz fragen, vielleicht die Bundespräsidentin: Wie viel Sinn ergibt es denn, so eine Friedenskonferenz abzuhalten, wenn am Ende vielleicht hauptsächlich westliche und europäische Staaten daran teilnehmen, also die traditionellen Unterstützer der Ukraine?

Herr Bundeskanzler, Sie waren ja kürzlich in China. Die Reaktionen, die man aus China hinsichtlich einer Beurteilung der Friedenskonferenz vernommen hat, waren, sage ich einmal, ambivalent. Haben Sie die Hoffnung, dass aus China noch eine hochkarätige Delegation kommen wird?

P’in Amherd: Wir streben, wie gesagt, eine breite Beteiligung an. Wir sind auch der Meinung, dass es wichtig ist, dass eben nicht nur westliche Staaten teilnehmen. Wir arbeiten stark daran, und wir haben bis jetzt eben auch schon Anmeldungen aus nichteuropäischen Staaten, rund die Hälfte. Das ist für den Start aus unserer Sicht eine gute Basis. Wir setzen unsere Bemühungen fort, hier Staaten aus dem sogenannten globalen Süden und beispielsweise auch China noch zu einer Teilnahme zu motivieren. Diese Arbeiten laufen auf Hochtouren.

BK Scholz: Wie Sie wissen, habe ich ausführlich mit dem chinesischen Präsidenten gesprochen und mich auch über diese Konferenz und die damit zusammenhängenden Prozesse sehr vertieft ausgetauscht. Wir haben beide erklärt, dass wir es richtig finden, dass hinsichtlich Fragen, die zum Beispiel die Nichtnutzung von Atomwaffen, den Schutz von atomaren Einrichtungen - also konkret Saporischschja -, Getreideexporte und den Austausch von gefangenen Soldaten betreffen, Ergebnisse erzielt werden sollen, und wir haben uns dabei auch auf Friedenskonferenzen in der Schweiz bezogen. Das, fand ich, war ein guter Schritt, aber es ist natürlich nicht - - - Das ist ein guter Schritt. Insofern arbeiten wir daran, dass es in jeder Hinsicht möglich wird, eine große Beteiligung zu ermöglichen, gerade auch, weil es ja umso wertvoller ist, wenn Verständigungen über verschiedene Punkte, die dort zur Verhandlung stehen, unter Teilnehmern gelingen, die etwas unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, Gewichte und politische Einstellungen haben, was den Konflikt betrifft. Das bleibt unverändert unser gemeinsames Bemühen.

Frage: Frau Bundespräsidentin, Sie haben die Ukraine erwähnt und auch, dass alle Staaten gefordert sind. Ich hätte ganz gerne konkret nach dem Patriot-Luftabwehrsystem nachgefragt, das die Schweiz bestellt hat. Wäre Ihre Regierung bereit, zugunsten der Ukraine zurückzutreten? Das ist ja etwas anderes als zum Beispiel die Lieferung von Panzern an die Ukraine, was mit Ihrem neutralen Status vielleicht schwerer vereinbar ist. Haben Sie da also eine Entscheidung getroffen? Würden Sie das zugunsten der Ukraine tun?

Eine Frage an Sie beide wegen der Entwicklung in Georgien, für die ja auch die Schweiz eine besondere Verantwortung hat, was die russisch-georgischen Beziehungen angeht: Glauben Sie eigentlich, dass Georgien mit der Verabschiedung des NGO- oder Agentengesetzes - je nachdem, wie man es nennt - den Westkurs jetzt endgültig verlassen hat und damit auch den Annäherungskurs oder möglicherweise auch Beitrittskurs an die EU gefährdet?

P’in Amherd: Vielleicht zuerst zur Frage dieser Patriot-Systeme: Die Regierung in der Schweiz hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Deshalb kann ich einem Entscheid nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen so viel sagen, dass ich mit meinem Kollegen, dem Verteidigungsminister Boris Pistorius, im Gespräch bin.

BK Scholz: An dieser Stelle und an diesem Ort habe ich mit dem Regierungschef Georgiens gestanden und habe klar und deutlich gesagt, dass ich dieses Gesetz für einen Fehler halte und dass es nicht beschlossen werden sollte. Daran hat sich, nachdem es nun beschlossen worden ist, nichts geändert.