P Fernández: Schönen guten Abend allerseits! Meine ersten Worte sind, den geschätzten Bundeskanzler Scholz willkommen zu heißen, den Bundeskanzler aus der Bundesreplik Deutschland!

Wir hatten ein sehr gutes bilaterales Gespräch und konnten gegenseitige Sorgen über die Dinge austauschen, die in der Welt geschehen, unsere Sorgen um die russische Invasion auf ukrainischem Gelände und unsere Sorgen über diesen Konflikt.

Wir beide teilen die negativen Folgen dieses Kriegskonflikts in der Welt und auch unsere Sorgen um das Klima, hinsichtlich dessen mich der Bundeskanzler großzügig dazu eingeladen hat, dass Argentinien an dem Klimaclub, dieser neuen Initiative, teilnimmt; denn das Klimaproblem ist ein Problem, unter dem die ganze Welt leidet, besonders die entwickelte Welt und nicht so sehr die Entwicklungsländer. Deswegen sind wir absolut bereit, diese Initiative zu begleiten.

Wir haben auch über die Bedingungen für das Wachstum Argentiniens für die Zukunft auf dem Gebiet der Energie gesprochen, über Erdgas, das wir mit dem Vorkommen in Vaca Muerta haben, und auch über die Lithiumvorkommen und die Produktion von grünem Wasserstoff sowie all der erneuerbaren Energien, die Europa und Deutschland interessieren. Wir haben auch darüber gesprochen, dass das Interesse Argentiniens darin liegt, deutsche Investitionen nach Argentinien zu bringen, um all das zu potenzieren, was wir haben.

Für mich ist es sehr schön, geschätzter Herr Bundeskanzler, Sie erneut zu sehen. Wir haben uns bereits mehrmals gesehen. Der Bundeskanzler ist nicht zum ersten Mal in Argentinien. Er hat das Land bereits vorher besucht und kennt das Land sehr gut. Er kennt sogar Feuerland, also das südlichste Ende des Landes. Für uns ist es, sehr geschätzter Herr Bundeskanzler, eine Freude und eine Ehre, Sie hier zu haben. Vielen Dank dafür!

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Alberto, vielen Dank für den freundlichen Empfang hier in Argentinien und in Buenos Aires, im Land des Fußballweltmeisters. Wir haben uns im vergangenen Jahr mehrfach getroffen, in Deutschland, in Berlin und auch beim G7-Gipfel in Elmau, zu dem ich eingeladen hatte. Jetzt bin ich sehr dankbar, hier in Argentinien sein zu können.

Ich will mit dem Besuch deutlich machen, wie wichtig die Beziehungen zu Argentinien und unsere internationale Zusammenarbeit sind. Gerade in diesen Zeiten sind Freundschaften wichtig und Beziehungen zwischen Ländern, die gut zusammenarbeiten, eben auch. Deutschland und Argentinien sind vertrauensvolle Partner und gute Freunde. Politisch wie wirtschaftlich sind unsere Beziehungen sehr gut.

Gerade die wirtschaftliche Kooperation zwischen unseren Ländern ist wichtig, und deshalb ist es auch gut, dass ich mit einer sehr hochrangigen Wirtschaftsdelegation angereist bin. Wir beide sind uns einig: Das Potenzial zur weiteren Vertiefung unserer Handelsbeziehungen ist groß. Von besonderer Bedeutung ist dabei natürlich auch die Perspektive, die sich aus dem EU-MERCOSUR-Abkommen ergeben kann, und da müssen die Verhandlungen irgendwann einmal zu einem guten Ende kommen.

Wir wollen auch die Start-ups und junge Unternehmerinnen und Unternehmer fördern. Deshalb bin ich sehr froh, dass es jetzt hier eine Unterzeichnung einer Vereinbarung für das Büro des „German Accelerators“ in Buenos Aires gegeben hat.

Du hast es schon gesagt: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine große globale Herausforderung. Argentinien verfügt dabei über ein großes Potenzial, um Lösungen möglich zu machen, die für die Welt, aber natürlich auch für Argentinien selbst von großer Bedeutung sind, wenn es um den Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von Wasserkraft und natürlich auch die Entwicklung von grünem Wasserstoff geht. Wir sind sehr interessiert, diese Zusammenarbeit auch weiter fortzusetzen. Es gibt einzelne Projekte, bei denen es um Wasserstoff- beziehungsweise PtX-Pathways geht, die wir gerne weiter fördern wollen. Wir wollen deshalb auch unseren strategischen Dialog zur Energiepolitik weiter fortsetzen und uns in den ganz aktuellen Fragen der Energieversorgung auch eng miteinander abstimmen und die Möglichkeiten nutzen, die unsere Länder beide haben. Das gilt zum Beispiel auch für die Nutzung von Flüssiggas, LNG.

Wichtig ist, dass wir dabei sicherstellen, dass, wenn Rohstoffvorkommen in einem Land wie Argentinien genutzt werden, das auch immer gute, nutzbringende Effekte für das Land selbst hat. Es kann keine Politik gemacht werden, die allein auf die Interessen derjenigen Länder ausgerichtet ist, die die Rohstoffe für sich selbst verarbeiten wollen. Das, glaube ich, ist auch etwas, das unsere Zusammenarbeit sehr gut prägt. Wir sind gute Partner und werden diese Partnerschaft auch weiter zusammen führen, wenn es in all diesen Fragen um die Europäische Union geht.

Es ist schon eine wichtige Sache, wenn man über das Klima spricht, dass man Zusammenarbeitsformen findet, die ausschließen, dass sich die Welt gegeneinanderstellt, während sie doch zusammenarbeiten sollte, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Das ist die Idee hinter dem Klimaclub. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass Argentinien bereit ist, dabei mitzumachen und die Idee aufzugreifen. Wir sind sehr davon überzeugt, dass Argentinien dabei eine wichtige Rolle spielt. Es geht ja darum, dass dies keine Sache von wenigen Ländern ist, sondern dass viele in der Welt mithelfen, dass wir unsere Zukunft auf diesem Planeten gemeinsam gestalten können.

Klar, wir haben uns auch über den schrecklichen Krieg unterhalten, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, ein furchtbarer Angriffskrieg mit unglaublich vielen Toten nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und unglaublichen Verlusten, was Energieinfrastruktur, Städte und Dörfer betrifft, sondern natürlich auch vielen gestorbenen Soldaten auf beiden Seiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier eng zusammenarbeiten. Ich bin sehr dankbar für die klare Haltung, die Argentinien hierzu zum Beispiel auch in der UN-Generalversammlung eingenommen hat. Das ist ein gutes Zeichen und auch etwas, das die enge Beziehung unserer Länder prägt, weil wir gleiche Werte im Herzen haben und uns für die gleichen Regeln des Völkerrechts einsetzen. Das ist auch eine Basis für das, was wir in der Zukunft vorhaben.

Ich bin dankbar für die Gastfreundschaft und freue mich auf die gute Zusammenarbeit!

Frage: Herr Bundeskanzler, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten dauern ja nun schon insgesamt mehr als 20 Jahre an. Im Moment sind sie seit einiger Zeit festgefahren. Welche konkreten Schritte müssen jetzt erfolgen, um den Prozess wieder in Gang zu bekommen?

Was bedeutet diese Hängepartie für den Wettbewerb, in dem die EU hier auf dem lateinamerikanischen Kontinent mit den USA, aber vor allen Dingen auch mit China steht?

Herr Präsident, eine Frage zur Ukraine: Deutschland und einige andere Nato-Staaten haben die militärische Hilfe für die Ukraine in dieser Woche noch einmal aufgestockt und sich dafür entschieden, auch Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Wie stehen Sie zu diesem Schritt? Unterstützen Sie das? Können Sie sich vorstellen, dass in absehbarer Zeit auch Argentinien oder andere lateinamerikanische Staaten ebenfalls Waffen in die Ukraine schicken?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Dass wir die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten mit dem entsprechenden Freihandelsabkommen auf eine gute Grundlage stellen, ist ein richtiges Anliegen. Sie haben es in Ihrer Frage schon gesagt: Die Verhandlungen haben nun schon lange genug gedauert. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, die Verhandlungen miteinander auch bald zu einem gelungenen Ende zu führen. Da gibt es sicherlich von vielen Seiten ganz konkrete, einzelne Punkte, über die man noch einmal sehr praktisch reden muss, und das sollte auch geschehen, aber nicht, damit es noch einmal so viele Jahre dauert, sondern damit das jetzt schnell und zügig zum Ende kommt. Mit gutem Geist und gutem Willen kann es gelingen. Ich habe hier guten Geist und guten Willen entdeckt.

P Fernández: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! – Ich möchte mich erst auf MERCOSUR und die EU beziehen; denn das wurde hier als eine Sorge vorgebracht. Ich habe das übermittelt, was ich vor wenigen Tagen mit Präsident Lula besprochen habe. Wir wollen dieses Abkommen vorantreiben. Wir wollen es ein für alle Mal abschließen und in Gang setzen. Ich glaube, das würde Lateinamerika und dem MERCOSUR dienen, es würde Deutschland und Europa dienen, und es würde auch erlauben, eine Achse zu ziehen, die gewissermaßen den Multilateralismus potenziert, in einer Welt, die sich jedes Mal mehr in einem Maße polarisiert, das weder Europa noch Lateinamerika wollen. Deswegen habe ich dem Bundeskanzler vorgetragen, welche Schwierigkeiten man in dem Abkommen beobachtet. Einige Punkte stehen in Zusammenhang mit Argentinien, andere hängen mit europäischen Politiken zusammen. Aber unser Wunsch ist es, wie der Herr Bundeskanzler richtig gesagt hat, dass wir die Diskussion jetzt nicht unendlich weiterführen und möglichst bald zu einem Abkommen kommen. Das wird der europäischen Wirtschaft und der Wirtschaft im MERCOSUR nur wohltun.

Wie der Bundeskanzler sehr richtig sagte, haben wir die europäische Politik zur Förderung des Endes der Kriegsgeschehen in der Ukraine begleitet. Wir haben es in den Vereinten Nationen und ich habe es beim G7-Gipfeltreffen in München im letzten Jahr vorgebracht. Wir hatten ein sehr offenes Gespräch, in dem ich dem Bundeskanzler meine Sorge und meinen Wunsch und die Ideen dafür vorgebracht habe, wie man einen Konflikt zu Ende bringen kann. Ich kann hierzu keine Meinung äußern. Aber der Bundeskanzler und ich wünschen am meisten, dass sobald wie möglich wieder Frieden hergestellt wird. Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken, weder an die Ukraine noch an einen anderen Konfliktort. Aber es ist nicht meine Rolle, diese Themen zu analysieren.

Was ich sehr wohl sagen kann, und ich glaube sehr wohl, dass das ein wichtiger Punkt ist: Der Bundeskanzler, der hier Deutschland darstellt, und ich, der hier Argentinien vertritt, stimmen in der Notwendigkeit überein, sobald wie möglich wieder Frieden herzustellen, um weitere Tote zu verhindern. Darin sind wir uns absolut einig und möchten zusammenarbeiten.

Frage: Herr Präsident, ich wollte Sie fragen, ob Sie dem Bundeskanzler die Möglichkeit vorgetragen haben, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche Lösung für die Ukraine zu finden.

Ich wollte Bundeskanzler Scholz nach den Erklärungen von Deutschland fragen, dass Sie Ihre Sorge vor dem Menschenrechtskomitee über den Einfluss der Politik auf die Gerichtsbarkeit in Argentinien vorgebracht haben. Was ist Ihre Antwort darauf?

P Fernández: Der Bundeskanzler kennt meinen Standpunkt zu dem Thema des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sehr gut. Er kennt die Bereitschaft Argentiniens, immer zu einer Lösung beizutragen. Ich habe ihm erneut Dinge vorgebracht, die ich dem Bundeskanzler bereits vorher vorgetragen habe. Wir verurteilen dieses Kriegsgeschehen und diesen Angriff von Russland. Wir haben darin immer die europäischen Beziehungen begleitet und werden es auch weiterhin tun. Er kennt auch meinen Blick auf die Mechanismen zur Konfliktlösung. Wir haben das mehrmals besprochen – in Berlin, in München und heute erneut. Das ist ein Thema, das wir alle gemeinsam bearbeiten müssen, alle zusammen. Wie ich immer sage: Auf der nördlichen Halbkugel fliegen Raketen und sterben Menschen, aber auf der südlichen Halbkugel hat das Auswirkungen auf höhere Kosten und auf Hunger. Ich möchte, dass Russland versteht, welchen Schaden es der südlichen Halbkugel beifügt. Das Thema Russland/Ukraine ist ein Thema, über das Europäer und Lateinamerika gemeinsam sprechen, viel mehr, als die Medien es wissen.

Zusatzfrage: Meine Frage an Bundeskanzler Scholz: Die Vertreterin von Deutschland vor dem Menschenrechtskomitee in der UN hat Sorge über den Einfluss der Politik über die Gerichtsbarkeit in Argentinien geäußert. Ich wollte fragen, ob Sie dieses Thema mit Präsident Fernández besprochen haben und worin diese Unterhaltung bestanden hat.

BK Scholz: Schönen Dank, aber diese Frage hat jetzt keinen Gegenstand unserer Gespräche dargestellt. Wir haben uns sehr konkret über die Fragen unterhalten, die für unsere Wirtschaftsbeziehungen und Handelsbeziehungen von allergrößter Bedeutung sind. Gute Bedingungen für Unternehmen und Klarheit und Rechtssicherheit in diesen Fragen sind für diejenigen, die im Land tätig sind, ob sie nun von hier sind oder von außerhalb kommen, von allergrößter Bedeutung; das gilt in der ganzen Welt. Insofern haben uns dann die Fragen umgetrieben, über die wir hier auch schon berichtet haben.

Frage: Können Sie für uns konkretisieren, an welchen Punkten Sie noch einmal Gesprächsbedarf mit Blick auf das MERCOSUR-Abkommen angemeldet haben? In welchen Punkten wünschen Sie sich noch einmal Bewegung seitens Ihrer europäischen Partner und umgekehrt? Gibt es seitens der MERCOSUR-Länder Bereitschaft, auf die Kritikpunkte der Europäer oder vieler Europäer einzugehen, was ökologische Klimaschutzfragen und auch Menschenrechtsfragen angeht?

Herr Bundeskanzler, an Sie habe ich eine Frage mit Blick auf den Ukrainekonflikt. Die Bundesaußenministerin hat gesagt: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland. – War daran nicht doch, vielleicht auch unfreiwillig, etwas Wahres, oder ist das eine Aussage, die Sie hier auch bei Ihren Gesprächen korrigieren müssen?

P Fernández: Entschuldigung, ich habe die Frage hinsichtlich der Nichtübereinstimmung bezüglich der EU nicht verstanden. Gab es da einen Kommentar zur Gerichtsbarkeit? Das habe ich nicht richtig verstanden.

Zusatzfrage: Es hießt, Sie hätten Punkte genannt, hinsichtlich der Sie mit Blick auf das Abkommen noch einmal Gesprächsbedarf angemeldet hätten. Meine Bitte war, zu konkretisieren, worum es geht.

Umgekehrt haben wir immer verstanden, dass es von der europäischen Seite den Wunsch gibt, einzelne Fragen - wenn ich das richtig in Erinnerung habe, waren das zum Beispiel Umweltfragen - noch einmal zu verhandeln und noch einmal Konkretisierungen zu erhalten. Die Frage ist, ob es da die Bereitschaft gibt, auf Europa zuzugehen.

P Fernández: Ich erklärte dem Bundeskanzler: Das Abkommen, dass in den Macri-Jahren und den Jahren von (akustisch unverständlich) unterschrieben wurde, hat nicht die großen Asymmetrien zwischen der europäischen Wirtschaft und der Wirtschaft des MERCOSUR in Betracht gezogen. Einige davon kann man leicht beobachten, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Es gibt auch Fragen, die mit Politiken zusammenhängen, die wir entwickeln, zum Beispiel mit den Regierungseinkäufen. Das Abkommen in der Form, wie es festgeschrieben ist, lässt zu, dass die Staaten Produktion von Gütern oder Dienstleistungen einkaufen, die nicht aus Argentinien stammen. Das führt uns zur Krise. Das sind Politiken, die wir entwickeln, um die nationale Industrie zu fördern. Außerdem gibt es Angelegenheiten, die mit Europa zusammenhängen, nicht mit uns, Protektionismusmechanismen, die einige europäische Länder anwenden, die den Zugang unserer Landwirtschaft, unserer Viehzucht oder unserer Milchprodukte auf den europäischen Markt erschweren.

Ich glaube, wir haben nicht sehr verschiedene Blickwinkel mit Europa, was die Klimaangelegenheit angeht. Wir alle haben das Pariser Abkommen unterzeichnet, und wir haben große Sorgen hinsichtlich der Klimakrise, vor der wir stehen. Wenn Europa seine Sorge bezüglich der Rodung im Amazonas vorbringt, dann ist das auch eine Sorge von Argentinien. Dabei stehen wir Europa näher als Brasilien. Aber ich glaube, mit Lulas Präsidentschaft ist dieser Unterschied verschwunden; denn wir sind alle besorgt und wissen, dass der Amazonas und Argentinien seine Urwälder und Wälder zu schützen hat. Das sind diejenigen, die den Sauerstoff für die Welt garantieren. Deswegen gibt es da keine Unstimmigkeiten.

Zu dem Thema der Menschenrechte: Ich weiß jetzt nicht ganz genau, worauf Sie sich beziehen. Wir sind seit vielen Jahren große Verteidiger der Menschenrechte. „Nunca más“, „Nie Wieder“, ist in Argentinien entstanden. Seither hat sich Argentinien zu einem großen Verteidiger der Menschenrechte in der gesamten Welt entwickelt. Damit möchte ich sagen: Wir befinden uns heute mit Lula in Brasilien unter viel besseren Bedingungen, um das MERCOSUR-EU-Thema zu befördern, weil wir wissen, dass die Übereinstimmungen viel größer sind.

BK Scholz: Man sieht, dass Diskussionsbedarf besteht, aber auch die große Bereitschaft, eine Lösung zustande zu bringen, und das finde ich gerade im Hinblick auf das Zweite ganz, ganz wichtig. Wir sollten das nicht mehr so lange aufschieben, sondern bald zu guten Ergebnissen kommen, und diese Bereitschaft habe ich hier wahrgenommen. Deshalb haben wir darüber auch gemeinsam berichten können. Dass das jetzt nicht ohne Arbeit sein wird, ist auch offensichtlich.

Was die Frage des Krieges betrifft, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, ist für uns in Deutschland, ist für die europäischen Länder und ist für uns alle in der Welt, die wir die Ukraine unterstützen, ganz klar: Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern. Wir werden alles dafür tun und haben die ganze Zeit alles dafür getan, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und zum Beispiel Nato-Staaten führt. Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, damit das nicht passiert, und haben es die ganze Zeit gemacht.

Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Deutschland ist der erste Handelspartner Argentiniens innerhalb der EU. Argentinien liefert nicht nur Energie, sondern auch Nahrungsmittel. Deswegen wollte ich fragen, welches Abkommen Sie bei diesem bilateralen Treffen heute abgeschlossen haben. Es sind auch Unternehmer hier anwesend. Können Sie etwas dazu sagen, ob Argentinien Vorteile auf dem Energiegebiet haben wird?

Ich weiß, dass Deutschland auch unter diesem Krieg leidet. Meine Frage an den Bundeskanzler Olaf Scholz ist, ob Deutschland die Investitionen in Argentinien potenzieren wird.

P Fernández: Ich habe dem Bundeskanzler vorgetragen, dass wir beobachten, dass sehr gute und große Chancen bevorstehen. Erstens haben wir die zweitgrößte Erdgasreserve in einem Augenblick, in dem die Welt Erdgas als Übergangsenergie braucht. Der Bundeskanzler sagte eingangs etwas zu der Möglichkeit, dass Flüssiggas in Argentinien erzeugt wird, um Europa und andere Regionen der Welt zu beliefern. Argentinien möchte ein sicherer Zulieferer von Gas und Energie werden. Wir haben auch über Lithium und grünen Wasserstoff gesprochen. All dies bedarf Investitionen. Wie Sie richtig sagen, ist Deutschland der erste Investor der EU in Argentinien. Deswegen wünschen wir uns am meisten, dass es weiterhin investiert, seine Unternehmensprojekte weiterhin entwickelt, weiterhin erfolgreich ist, wie es das bereits gezeigt hat, und dass wir dieses Potenzial weiterhin entwickeln können.

Deutschland und Argentinien gehen seit vielen Jahren einen gleichen Pfad, und das soll auch weiter so sein. Dieser Besuch des Bundeskanzlers ist nicht ein weiterer Besuch, sondern ein sehr bedeutender, der gewissermaßen den Willen Deutschlands ausdrückt, dass die Bande stärker geschlossen wird. Ich möchte, dass der Bundeskanzler die Überzeugung mitnimmt, dass wir dieselbe Berufung in Bezug auf Deutschland haben.

BK Scholz: Schönen Dank noch einmal für die Frage. – In der Tat haben wir über all diese Dinge gesprochen, und die hochrangige Unternehmensdelegation, die mit mir gereist ist, beschäftigt sich auch ganz konkret mit diesen Fragen, ob das nun Anlagen sind, die geliefert werden, um Wasserkraft zu nutzen, oder ob das die Frage ist, wie man Windenergie voranbringen kann, wie man Wasserstoff nutzen kann und ihn auf die eine oder andere Weise verwenden kann, wie wir die Möglichkeiten haben, Flüssiggas zu nutzen. Es gibt vieles, das für die Zukunft wichtig ist, und auch einer der bedeuteten Rohstoffe der Zukunft wie Lithium gehört ja dazu.

Unsere Perspektive ist, das miteinander zu entwickeln, dass das zu wirtschaftlichem Wachstum in allen Ländern beiträgt und nicht einseitig ist, sondern etwas, das in einer kooperativen Weise geschieht. Das ist die Perspektive, die wir verfolgen, und es ist auch die Intention der argentinischen Regierung, dass das miteinander gelingt. Deshalb kann ich gerne sagen: Da sind viele Investitionen auch für die Zukunft vorgesehen, und die Delegation ist auch mit dieser Mentalität hierhergereist. Aber das geht über die Unternehmen hinaus, die jetzt hier dabei sind. Das betrifft schon große Teile der deutschen Wirtschaft, die sich sehr dafür interessieren, hier Partner zu sein.