Die Zahlen frauenfeindlicher Straftaten in Deutschland steigen: Mehr als 140 Frauen und Mädchen werden Opfer einer Sexualstraftat – jeden Tag. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen Gewalt im eigenen Zuhause – und das sind nur die polizeilich erfassten Taten. (1/4) Das geht quer durch die Gesellschaftsschichten.
Die Täter kommen viel zu oft davon. Auch, wenn es um Gewalt mit Worten geht – um strafbare Beleidigungen oder Drohungen. Wir als Bundesregierung stehen an der Seite aller Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. (2/4)
Deshalb wollen wir das Hilfssystem für Gewaltopfer verbessern. Es muss mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote geben, verlässlich finanziert. Opfer von Gewalt brauchen einen Anspruch auf Schutz. Das regelt das Gewalthilfegesetz, das wir Mittwoch im Kabinett beschließen. (3/4)
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet - eine furchtbare Zahl.
Männer, die Frauen verprügeln oder vergewaltigen, gehören bestraft. Immer. Keine Frau und kein Mädchen hat selbst Schuld daran, wenn sie Opfer von Gewalt wird.
Schuld ist der Täter. (4/4)
Putin kann nicht damit rechnen, dass unsere Unterstützung nachlässt. Im Gespräch mit Marietta Slomka im @heutejournal ging es um mein Telefonat mit dem russischen Präsidenten – und warum es verantwortungsvoll und notwendig war, es zu führen.
Endlich - Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe im Libanon verständigt, die unsere Partner USA und Frankreich vermittelt haben. Wichtig ist, dass sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wieder in Sicherheit leben können.
Wir stehen an der Seite von Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Es ist wichtig, dass sie schnell Hilfe finden. Dafür muss es ausreichend Frauenhausplätze und Beratungsangebote geben. Deswegen haben wir das Gewalthilfegesetz im Kabinett beschlossen.
Saubere Emscher, blauer Himmel über der Ruhr: Das Ruhrgebiet zeigt, wie man mit klugen Investitionen Wandel schafft. Viele Kommunen ächzen aber noch unter Altschulden. Das soll so nicht bleiben: Der Bund wird eine Lösung vorlegen, für die das Grundgesetz geändert werden müsste.
Stahl muss in Deutschland produziert und verarbeitet werden. Wir fördern den Umstieg auf klimafreundliche Produktion, zum Beispiel bei ThyssenKrupp. Das verbinden wir dann aber auch mit der Erwartung, dass Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben müssen.
Mehr als 10.000 Arbeitsplätze hat die Pharma- und Biotech-Branche seit vergangenem Jahr geschaffen. Sieben Milliarden Euro wollen Unternehmen künftig bei uns im Land investieren - so wie Roche in Penzberg in Bayern. Das zeigt: Da geht was voran!
Wir werden die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern fortführen. Mit @ZelenskyyUa
habe ich heute vereinbart, dass wir im Austausch bleiben - auch mit Blick auf mögliche Wege zu einem gerechten Frieden.