Über mein Verhältnis zu Israel und zu Premier Benjamin Netanjahu.
Fast zwei Jahre nach dem Terror des 7. Oktober ist die Zeit für Frieden gekommen. Im Telefonat mit Präsident Herzog habe ich meine Solidarität mit Israel bekräftigt. Die Hamas muss sofort alle Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und so den Weg zum Frieden freimachen.
Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland lauter. Das ist beschämend. Dem Präsidenten des @ZentralratJuden
habe ich heute versichert, dass wir uns mit aller Macht dafür einsetzen, dass Jüdinnen und Juden sicher bei uns leben können.
Wir sollten nicht verbieten, sondern ermöglichen – das ist mein Ziel.
Wer im Alter weiterarbeiten möchte, soll dafür belohnt werden: Mit der Aktivrente machen wir das möglich.
Antisemitismus in Deutschland ist beschämend. Jetzt und jederzeit. Zeigen wir, dass wir an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stehen. Heute - am Jahrestag des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel - aber auch morgen und übermorgen.
Antisemitism in Germany is shameful. Now and always. Let’s stand with the Jewish people of our country — today, on the two-year mark of Hamas’s brutal attack on Israel, and on each and every other day.
Uns erreicht eine Nachricht über eine abscheuliche Tat aus Herdecke. Sie muss jetzt schnell aufgeklärt werden. Wir bangen um das Leben der designierten Bürgermeisterin Iris Stalzer und hoffen auf vollständige Genesung. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Angehörigen.
Bremen ist eine Stadt mit einer großartigen Tradition – weltoffen und dem Welthandel zugewandt. Handel und Hightech sind die beiden großen Themen, verbunden mit einer Universität mit bedeutender Forschung. Schön, hier zu sein. Danke für die Gastfreundschaft, @AndreasBovensc1!
Bremerhaven ist als Umschlagplatz für den Welthandel unverzichtbar. Die Hafenanlage ist ein strategisch wichtiger Platz für das ganze Land. Unsere Exportwirtschaft nutzt diesen Hafen als Tor zur Welt.
Die Drohnen-Vorfälle bedrohen unsere Sicherheit. Das lassen wir nicht zu. Wir stärken die Kompetenzen der Bundespolizei: Damit Drohnen künftig schneller aufgespürt und abgewehrt werden können. Das haben wir heute im Kabinett beschlossen.
Die Polizei schützt uns alle. Dafür braucht sie eine gute Ausrüstung und die richtigen Befugnisse. Deshalb modernisieren wir das Bundespolizeigesetz: für mehr Kontrollen in Waffen und Messerverbotszonen, die Nutzung von Drohnen und präventive Telekommunikationsüberwachung.
Die Drohnen-Vorfälle bedrohen unsere Sicherheit. Das lassen wir nicht zu. Wir stärken die Kompetenzen der Bundespolizei: Damit Drohnen künftig schneller aufgespürt und abgewehrt werden können. Das haben wir heute im Kabinett beschlossen.
Die ersten Schritte der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas machen Mut. Sie geben neue Hoffnung - für die Geiseln und ihre Familien, für die Menschen in Gaza und für die gesamte Region. 1/2
Erstmals seit langer Zeit besteht eine reale Aussicht auf Frieden in der Region. Wir rufen alle Parteien auf, ihre Zusagen einzuhalten, den Krieg zu beenden und den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu ebnen. Deutschland wird den Prozess weiter entschlossen unterstützen. 2/2
The first steps of the agreement between Israel and Hamas are encouraging. They offer new hope – for the hostages and their families, for the people in Gaza, and for the entire region. 1/2
For the first time in a long while, there is a real prospect of peace in the region. We call on all parties to keep their promises, end the war, and pave the way for lasting peace. Germany will continue to firmly support this process. 2/2
Arbeitsverweigerer erhalten künftig keine Leistungen mehr. Wir schaffen das Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Es gilt wieder das Prinzip „Fördern und Fordern“ – für mehr Gerechtigkeit in Deutschland.
Leistung soll sich wieder lohnen. Mit der Aktivrente schaffen wir einen echten Anreiz, im Alter länger zu arbeiten. Bis zu 2.000 Euro im Monat bleiben steuerfrei – zusätzlich zur Rente. Nächste Woche bringen wir das Gesetz auf den Weg, damit es Anfang 2026 in Kraft treten kann.
Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche für Wohlstand und Arbeitsplätze. Den harten Schnitt 2035 darf es nicht geben. Es braucht gute Rahmenbedingungen, flexible Regularien und Technologieoffenheit. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige, starke Industrie in Deutschland.
Machen wir den Weg für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei.
Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und weit darüber hinaus: Nach über zwei Jahren Krieg in Gaza ist es nun gelungen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. 1/5
Ich danke Präsident @realDonaldTrump
für seine Friedens-Initiative und unseren Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei für ihre Vermittlung. Dank gebührt auch der israelischen Regierung, die den Weg zum Frieden frei gemacht hat. 2/5
Nun brauchen wir eine schnelle Umsetzung: Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssen endlich zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand muss in Kraft treten und sich stabilisieren. Humanitäre Hilfe muss schnell die Menschen in Gaza erreichen. 3/5
Deutschland wird sich weiter einbringen: Wir stellen 29 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereit, mit Ägypten werden wir zu einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen und wir sind bereit, Verantwortung in dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu übernehmen. 4/5
Wir folgen dabei einem klaren Kompass: Deutschland tritt für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Wir sind überzeugt, dass die Zwei Staaten-Lösung die beste Aussicht auf eine Zukunft eröffnet, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können. 5/5
This is good news for people in the Middle East and far beyond: after over two years of war in Gaza, agreement on a ceasefire has now been reached. 1/5
I thank President @realDonaldTrump
for his peace initiative and our partners in Qatar, Egypt and Turkey for their mediation efforts. My thanks also go to the Israeli Government, which paved the way for peace. 2/5
We now need swift implementation: the hostages, including German nationals, must finally be allowed to return to their families. The ceasefire must enter into force and remain stable. Humanitarian assistance must reach the people of Gaza quickly. 3/5
Germany will continue to provide support: we are making available 29M Euro for humanitarian assistance, together with Egypt we will co-host a reconstruction conference for Gaza and we’re prepared to assume responsibility in the Council of Peace proposed by President Trump. 4/5
We have a clear compass: Germany is committed to Israel’s existence and security. We firmly believe that the two-state solution offers the best prospects for a future where Israelis and Palestinians can live in peace and security. 5/5
Der Herbst der Reformen hat längst begonnen: Wir korrigieren das Staatsbürgerschaftsrecht, Asylbewerberzahlen gehen runter, die Zahl der Rückführungen steigt, nächste Woche bringen wir die Aktivrente auf den Weg und führen die neue Grundsicherung ein.
Demokratie lebt vom Mut Einzelner. @MariaCorinaYA kämpft seit Jahren unermüdlich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela - Werte, für die wir weltweit einstehen. Ich gratuliere herzlich zum Friedensnobelpreis.
Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich stehen zusammen: Gemeinsam, einig und geschlossen.
Ich habe heute mit Präsident Abdel Fattah @Alsisiofficial telefoniert und ihm für die Vermittlung zur Beendigung des Krieges in Gaza gedankt. Deutschland wird sich gemeinsam mit Ägypten für eine Umsetzung des Friedensplans und den Wiederaufbau Gazas einsetzen.
I spoke today with President Abdel Fattah @Alsisiofficial and thanked him for his mediation efforts to help end the war in Gaza. Germany will work together with Egypt to support the implementation of the peace plan and the reconstruction of Gaza.
Präsident @ZelenskyyUa hat mich über die schweren russischen Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur informiert. Ich habe ihm zugesagt, unsere Unterstützung fortzusetzen und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie auszubauen. Wir werden den Druck auf Moskau erhöhen.
President @ZelenskyyUa informed me about the severe Russian attacks on civilians and infrastructure. I assured him that we will continue our support and expand cooperation in the defense industry. We will increase the pressure on Moscow.