Austausch von Gefangenen

Positives Zeichen aus der Ostukraine

Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron haben die Umsetzung der Einigung der Trilateralen Kontaktgruppe, Gefangene beider Konfliktparteien in der Ostukraine auszutauschen, begrüßt. Vor den Weihnachtstagen hatten beide auch intensiv für eine Stabilisierung des Waffenstillstandes geworben.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter unterstrich in der Regierungspressekonferenz am Freitag (29. Dezember) die Bedeutung des Gefangenenaustausches vom 27. Dezember. Kurz vor dem Jahreswechsel und dem orthodoxen Weihnachtsfest seien mehr als 300 Personen in der umkämpften Ostukraine aus der Gefangenschaft entlassen worden.

Wichtige und überfällige Maßnahme

"Dieser Gefangenenaustausch war der erste in diesem Jahr und ist Teil der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen", erläuterte Streiter. Dieser bedeutende Erfolg der Verhandlungspartner des Normandie-Formats und der humanitären Arbeitsgruppe der Trilateralen Kontaktgruppe sei "wichtig und überfällig" gewesen.

Leider könne diese humanitäre Geste aber "nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nur ein kleiner Fortschritt auf dem mühsamen Wege der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk ist", stellte der Sprecher klar. Immerhin sei der Gefangenenaustausch bereits 2014 im Minsker Maßnahmenkatalog vereinbart worden, und noch immer würden Menschen widerrechtlich festgehalten.

Die Trilaterale Kontaktgruppe ist das zentrale Vermittlungsinstrument der OSZE im Ukraine-Konflikt. Sie wurde im Juni 2014 ins Leben gerufen. In dieser Gruppe beraten Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE miteinander und verhandeln konkrete Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Deutschland und Frankreich einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten die Umsetzung der Einigung der Trilateralen Kontaktgruppe begrüßt, Gefangene beider Konfliktparteien in der Ostukraine auszutauschen.

Merkel und Macron ermutigten die Konfliktparteien, den Austausch auch der noch verbliebenen Gefangenen zu ermöglichen. Außerdem müsse dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vollständiger Zugang gewährt und die Suche des IKRK nach vermissten Personen unterstützt werden.

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident hatten am Samstag (23. Dezember) beide Seiten des Konflikts in der Ostukraine aufgefordert, "schnellstmöglich die Vereinbarungen umzusetzen, die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern".

Keine Alternative zu friedlicher Lösung

Mit Blick auf die volatile Sicherheitslage forderten Kanzlerin Merkel und Präsident Macron nun "sofortige und überprüfbare Schritte, um den Waffenstillstand zu stabilisieren" und erinnerten "an die bisherigen Vereinbarungen zum Schutz ziviler und essentieller Infrastruktur".

"Als Ausdruck ihres Respekts für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigten beide die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen voll umzusetzen. "Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts", betonten Merkel und Macron.

Lösungen für "Gemeinsames Zentrum" finden

Merkel und Macron forderten in ihrer gemeinsamen Erklärung auch die Rückkehr der russischen Offiziere in das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC), das eine "sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung der OSZE Beobachter und der Waffenstillstandsvereinbarungen" spiele. Russland hatte vor kurzem seine Militärberater aus diesem Zentrum zurückgezogen, in dem ukrainische und russische Militärvertreter in direktem Kontakt miteinander stehen.

Bereits am Donnerstag (21. Dezember) hatte Merkel dazu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Bundeskanzlerin betonte in einer Erklärung am Donnerstagabend, es gelte die Funktionstüchtigkeit des Gemeinsamen Zentrums zu wahren. Merkel und Putin waren sich in ihrem Telefonat darüber einig, dass Lösungen für einige offene Fragen gefunden werden sollten, damit die russischen Offiziere wieder in das JCCC zurückkehren können.

Abzug russischer Militärs: "Völlig falsches Signal"

Hierzu erläuterte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag, dass der russische Abzug in der gegenwärtigen Situation "ein völlig falsches Signal" setze. Die Bundesregierung hoffe, "dass Russland diese Maßnahme rückgängig macht, denn nur so kann es seiner Verantwortung für die Sicherheit der Sonderbeobachtermission der OSZE (SMM) und für die Menschen in der Ostukraine gerecht werden".

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