Um 15,9 Prozent ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dieser positive Aspekt wird vom Anstieg der Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt aber getrübt - darunter fallen zum Beispiel sogenannte Propagandastraftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Bundeskriminalamt erfasst für das vergangene Jahr insgesamt 41.177 Taten. Das entspricht einer Steigerung um 14,2 Prozent zum Vorjahr.

Taten von rechts und links nehmen zu

"Die größte Gefahr geht von rechts aus", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Statistik zeige einen beunruhigenden Anstieg des Gesamtstraftataufkommens. Der Phänomenbereich politisch rechts motivierter Kriminalität mache dabei etwa die Hälfte der Straftaten aus. "Das ist eine Größenordnung, die uns mit großer Sorge begleitet."

2019 gab es 22.324 politisch rechts motivierte Straftaten – das ist ein Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Bereich politisch links motivierter Kriminalität gab es 2019 einen Anstieg von 23,7 Prozent gegenüber 2018. Mehr als die Hälfte der Fälle davon waren Sachbeschädigungen.

Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen.

Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen

"Wir nehmen das äußerst ernst, weil es letzten Endes immer um Angriffe auf uns alle geht, auf die staatlichen Institutionen, auf die Demokratie, auf unser System, auf die Verfassungsorgane. Und deshalb ist in diesem Bereich höchste Aufmerksamkeit der Demokraten und der Sicherheitsbehörden geboten", so Bundesinnenminister Seehofer.

Daher sei es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oberste politische Priorität einräume. Dies habe sie zuletzt mit der Einrichtung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, verdeutlicht.

Anstieg von antisemitischen und islamfeindlichen Delikten

Antisemitische Straftaten sind im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 2.032 Taten erfasst. Die allermeisten Fälle davon waren dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen (93,4 Prozent).

Auch die Taten mit islamfeindlichem Hintergrund nahmen zu. Sie stiegen um 4,4 Prozent auf jetzt 950 Straftaten.

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. Die Auswertung erfolgt jährlich anhand der Zahlen des jeweils zurückliegenden Kalenderjahres.

Polizeiliche Kriminalstatistik

In der Pressekonferenz am Mittwoch wurde auch die im März schriftlich vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 erläutert. Der Bericht zeigt im Gegensatz zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität eine positive Entwicklung. Die Zahl der Straftaten ist in Deutschland bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum rückläufig. Dieser Trend setzte sich zum dritten Mal in Folge auch 2019 fort.

Im vergangenen Jahr konnte die Polizei insgesamt 5.436.401 Straftaten feststellen. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.270.782 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.