Bundeskanzler Olaf Scholz und Jordaniens König Abdullah II. bin Al-Hussein tauschten sich über die dramatische Lage in den Palästinensischen Gebieten – vor allem im Gazastreifen – und die Situation in Syrien aus. Das Treffen habe gezeigt, „dass Deutschland und Jordanien Seite an Seite stehen, wenn es darum geht, Frieden zu fördern, humanitäre Hilfe zu leisten und Perspektiven für eine bessere Zukunft zu schaffen”, sagte der Bundeskanzler. Zudem fand Scholz klare Worte zu den jüngsten Zoll-Entscheidungen des US-Präsidenten. 

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

• Zoll-Entscheidungen des US-Präsidenten: Die Zoll-Entscheidungen halte er „für grundfalsch”, sagte der Kanzler. „Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden – Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Überall in der Welt. Auch in den USA.” Weiter sagte Scholz: „Wir stehen für Gespräche mit der amerikanischen Regierung zur Verfügung, um einen Handelskrieg abzuwenden.” Europa werde geschlossen, stark und angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren.
• Lage in Gaza: Es brauche jetzt eine Rückkehr zum Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln, machte der Bundeskanzler deutlich. Dass seit einem Monat keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelange, könne und dürfe so nicht bleiben. Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, könne nur durch eine politische Lösung erreicht werden. „Dabei hält Deutschland weiter an einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung fest.“
• Lage in Syrien: Hunderttausende Syrerinnen und Syrer haben in Jordanien Schutz gefunden. „Wir sind Jordanien für seinen Einsatz zutiefst dankbar“, sagte Scholz. Deutschland werde auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein – sowohl bei der Unterstützung der Geflüchteten als auch bei der Stabilisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung in Jordanien und seinen Nachbarstaaten.
• Herausragende Rolle Jordaniens: Ziel sei es, eine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen zu vereinbaren, die die Sicherheit Israels schütze, so der Kanzler. In diesem Zusammenhang hob er unter anderem die diplomatischen Initiativen Jordaniens und die immense jordanische Unterstützung für humanitäre Hilfe hervor.

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Bundeskanzler Olaf Scholz:

Majestät, es ist mir eine außerordentliche Freude, Sie heute noch einmal hier in Berlin zu begrüßen. Deutschland verbindet eine enge Partnerschaft und Freundschaft mit Jordanien. Seit mehr als 70 Jahren sind enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gewachsen. Jordanien ist ein Anker der Stabilität in einer Region, die alles andere als stabil ist. Sie persönlich, Majestät, leisten mit Ihrer aktiven und besonnenen Diplomatie aus meiner Sicht einen kaum zu überschätzenden Beitrag für Frieden, für Stabilität und für Sicherheit im Nahen Osten. Dafür möchte ich Ihnen hier und an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken. Thank you!

Die dramatische Lage in den palästinensischen Gebieten, vor allem im Gazastreifen, stand auch heute wieder im Zentrum unseres Gesprächs. Deutschland blickt mit großer Sorge auf die jüngsten Entwicklungen in diesem Konflikt. Aus unserer Sicht muss die Freilassung der verbliebenen Geiseln das überragende Ziel aller Bemühungen sein. Nach wie vor werden dutzende Männer, Frauen und Kinder auf grausame Art und Weise von der Hamas gefangen gehalten. Es ist wichtig, dass sie freikommen, damit ein Friede möglich wird. Jetzt braucht es eine Rückkehr zum Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln, und es braucht ganz dringend humanitäre Hilfe für Gaza. Die Lage dort verschärft sich mit jedem weiteren Tag. Seit einem Monat ist keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Das kann und das darf nicht so bleiben. Viel zu viele Menschen leiden an Hunger und daran, dass die brutale Gewalt anhält und es überall an medizinischer Versorgung fehlt.

Klar ist für uns: Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden. Deshalb müssen wir zu ernsthaften Verhandlungen zurückkehren, mit dem Ziel, eine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen zu vereinbaren, die die Sicherheit Israels schützt. Dabei hält Deutschland weiterhin an einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung fest, der einzigen nachhaltigen Lösung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Jordanien spielt hierbei eine herausragende Rolle durch seine diplomatischen Initiativen und Ihre persönlichen Anstrengungen, durch die immense jordanische Unterstützung für humanitäre Hilfe und durch die stabilisierende Rolle des jordanischen Königshauses als Hüter der heiligen Stätten.

Auch die Situation in Syrien hat uns heute natürlich beschäftigt. Die Situation vor Ort bleibt angespannt. Das Land hat noch einen weiten Weg vor sich. Hunderttausende Syrerinnen und Syrer haben in Jordanien Schutz gefunden. Wir wissen, welch große soziale und wirtschaftliche Herausforderungen das mit sich bringt. Wir sind Jordanien für seinen Einsatz zutiefst dankbar. Deutschland wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein, sowohl bei der Unterstützung der Geflüchteten als auch bei der Stabilisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung in Jordanien und seinen Nachbarstaaten.

Unser Austausch heute hat erneut gezeigt, dass Deutschland und Jordanien Seite an Seite stehen, wenn es darum geht, Frieden zu fördern, humanitäre Hilfe zu leisten und Perspektiven für eine bessere Zukunft zu schaffen. Ich danke Ihnen, Majestät, für den offenen und konstruktiven Dialog heute und in den zurückliegenden Jahren.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch etwas zu einem anderen, nicht minder aktuellen Thema zu sagen. Die jüngsten Zollentscheidungen des US-Präsidenten halte ich für grundfalsch. Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat, eine Handelsordnung, die auch ganz wesentlich das Ergebnis amerikanischer Bemühungen ist. Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA .

Die US-Regierung beschreitet also einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird. Die Europäische Union verfügt über den stärksten Binnenmarkt der Welt mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das gibt uns Kraft. Wir stehen für Gespräche mit der amerikanischen Regierung zur Verfügung, um einen Handelskrieg abzuwenden; das hat die Kommissionspräsidentin bereits deutlich gemacht. Deutschland und Europa stehen weiterhin für freien Handel. Wir setzen auf Kooperation, nicht auf Konfrontation, und wir werden unsere Interessen verteidigen. Europa wird geschlossen, stark und angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren.

Schönen Dank.

König Abdullah II. bin Al-Hussein:

Mein lieber Freund, ich möchte dir für die herzlichen Worte der Begrüßung danken. Wir haben gerade sehr produktive Gespräche über die Partnerschaft zwischen Jordanien und Deutschland beendet. Gestern hatten wir beide das Vergnügen, den Weltgipfel für Menschen mit Behinderung zu eröffnen, den wir in Partnerschaft mit der International Disability Alliance ausrichten. Der Gipfel ist Ausdruck unserer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Wir freuen uns darauf, auf den Ergebnissen aufbauen zu können.

Ich hatte auch das Vergnügen, an einer Reihe von Begegnungen teilzunehmen, zum Beispiel gestern mit Vertretern von deutschen Unternehmen. Wir haben dabei Bereiche identifiziert, in denen wir die Zusammenarbeit in den Sektoren Industrie, Handel, Technologie und Energie verstärken können. Wir sind Deutschland auch sehr dankbar für die Unterstützung im Berufsbildungsbereich und bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors. Wir freuen uns auf die Weiterentwicklung dieser Partnerschaft, auch im Interesse des Förderns von Frieden und Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus.

Der Krieg, den Israel gegen Gaza führt, muss beendet werden. Der Waffenstillstand muss wieder aufgenommen werden und Hilfe muss wieder nach Gaza gehen. Die humanitäre Tragödie in Gaza ist unbeschreiblich. Wir müssen etwas tun, um etwas dagegen zu unternehmen. Die Völkergemeinschaft muss hier entschlossen handeln und ihre Position klar machen. Mein Land hat alles getan, um zu versuchen, die schwierige humanitäre Lage mit den Mitteln, die uns verfügbar sind, zu bewältigen. Wir sind auch der Bundesrepublik dankbar für die humanitäre Unterstützung in Gaza. Die Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Umsetzung all seiner Phasen wird eine Fortführung dieser Anstrengung ermöglichen.

Parallel dazu müssen wir Schritte ergreifen, um eine gefährliche Eskalation im Westjordanland zu verhindern, wo Zehntausende von Palästinensern und Palästinenserinnen aus ihrer Heimat, ihren Dörfern vertrieben wurden. Im Westjordanland und in Gaza vertriebene Palästinenser drohen die gesamte Region in eine Krise und in Instabilität zu stoßen. Verletzungen der Rechte der Muslime in muslimischen und christlichen heiligen Stätten in Jerusalem schaffen nur mehr Spannungen und unterminieren die Chancen für den Frieden.

Wir müssen auf der Grundlage der Zweistaatenlösung einen Frieden bewirken. Nur so können wir Frieden und Sicherheit für Palästinenser, Israelis und die Region insgesamt garantieren. Wir sind dankbar für die Unterstützung der Bundesrepublik für die Zweistaatenlösung und Ihre positive Antwort auf den Wiederaufbauplan, den die arabische Seite für Gaza vorgelegt hat.

Wir sind uns einig, dass wir auf regionale Sicherheit durch die Unterstützung Syriens in seinen Anstrengungen, Sicherheit, Stabilität und territoriale Integrität zu gewähren, hinarbeiten müssen. Deutschland hat die Anstrengungen Jordaniens immer unterstützt, wenn es um Grunddienste und ihre Bereitstellung für Flüchtlinge aus Syrien im vergangenen Jahrzehnt ging. Wir freuen uns auf ein stabiles und sicheres Syrien, in das die Flüchtlinge bald zurückkehren können.

Herr Bundeskanzler, Ihre Amtszeit neigt sich ihrem Ende entgegen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen für Ihre Freundschaft mit Jordanien und Ihre Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten zu danken. Vielen Dank!

Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Majestät, Sie haben sich vor Kurzem mit einer Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen. Wie würden Sie die Beziehungen zwischen Jordanien und Europa darstellen und beurteilen?

Herr Bundeskanzler, die arabischen Staaten haben einen umfassenden Plan für den Wiederaufbau Gazas vorgelegt. Deutschland hat diesen Plan begrüßt, so wie auch einige andere europäische Staaten. Welche Maßnahmen werden die europäischen Staaten und andere Staaten einleiten, um nun dafür zu sorgen, dass das tatsächlich in die Tat umgesetzt wird?

König Abdullah II. bin Al-Hussein: Wir hatten einen sehr erfolgreichen Besuch hier in der Bundesrepublik, und das gilt auch für andere Besuche meinerseits in europäischen Staaten. Die Beziehungen zwischen Jordanien und den europäischen Staaten sind noch stärker geworden, und wir diskutieren darüber, wie wir uns den Herausforderungen in der Region stellen können.

Zunächst geht es ja darum, den Krieg in Gaza baldmöglichst zu beenden und auch zu schauen, wie wir hier Fortschritte erzielen können. Ich war in Amerika, und da haben wir auch über den Wiederaufbauprozess und den parallelen politischen Prozess gesprochen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir sprechen ja nicht nur über die Frage Israel/Palästina, sondern auch über die Lage in Syrien und in der Region insgesamt.

Ich werde noch weitere europäische Regierungsvertreter treffen, aber wie gesagt, diese Beziehung zwischen Jordanien und vielen europäischen Ländern ist bei der Überlegung, wie wir mit den Ereignissen umgehen wollen, sehr fruchtbar und sehr hilfreich gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Grundlage für alles ist, dass es jetzt erneut einen Waffenstillstand gibt, der auch anhält, dass die Geiseln freigelassen werden, die sich immer noch in den Händen der Hamas befinden und dass dann die Basis für einen Wiederaufbau von Gaza, aber natürlich auch vieler anderer zerstörter Infrastrukturen, geschaffen werden kann.

Heute ist es so, dass Deutschland und auch die Staaten Europas die größte Unterstützung im Hinblick auf humanitäre Hilfe leisten. Deshalb wird es auch für uns in der Zukunft darauf ankommen, dass wir zusammen mit anderen Partnern – insbesondere Partnern aus der Region, aber auch den Vereinigten Staaten von Amerika – alles dafür tun, dass es einen Wiederaufbau gibt, der ein gutes Leben der Menschen in Westbank und Gaza möglich macht.

Für mich ist auch ganz zentral, dass das immer mit der Perspektive auf eine eigene Staatlichkeit verbunden bleibt. Die Zwei-Staaten-Lösung gehört deshalb als verhandeltes Ziel immer dazu. Denn Menschen brauchen eine Hoffnung, und diese Hoffnung ist die Grundlage dafür, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben eben schon zu den Zöllen Stellung genommen und erneut betont, dass sie immer noch die Hoffnung haben, dass man mit der Trump-Regierung reden könnte. Nun sind die Zölle aber noch höher ausgefallen als gedacht. Deswegen die Frage: Wie hart sollte die EU jetzt reagieren? Ist die Antizwangsmaßnahmenverordnung nicht ein passendes Instrument – jenseits der Gespräche, die man mit den Amerikanern noch führen kann, weil man reagieren sollte?

Kleine Zusatzfrage, weil der israelische Ministerpräsident Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn war: Was ist Ihre Position? Sollte er auch Deutschland besuchen können, ohne hier verhaftet zu werden?

Ihre Majestät, sehen Sie die USA noch als verlässlichen Verbündeten an, weil US-Präsident Trump ja auch die Pläne der israelischen Regierung unterstützt, dass möglichst viele Palästinenser den Gazastreifen verlassen und dann in Ägypten oder in Jordanien Aufnahme finden sollen? Sind die USA also noch ein verlässlicher Verbündeter?

König Abdullah II.: Vielen Dank. Wenn Sie sich an unsere Gespräche in Washington, D. C., erinnern, habe ich da ja auch angesprochen, dass die arabischen Staaten an einem Wiederaufbauplan arbeiten, aber auch an der politischen Lage. Der Bruch des Waffenstillstands ist ein Rückschlag für uns alle gewesen. Aber ich denke, dass die arabischen Minister in den nächsten Wochen – vor allem, wenn der Waffenstillstand wiederhergestellt ist – dann auch Europa bereisen werden, um ihre Pläne darzulegen, und das dann auch den Amerikanern vortragen werden. Wir hoffen also, dass wir da einen sehr detaillierten Plan haben werden, der dann auch die Unterstützung der Regierung Amerikas erhalten wird.

Bundeskanzler Scholz: Es ist notwendig, dass die Europäische Union einheitlich und geschlossen reagiert und dass sie mit ihrer Reaktion auch deutlich macht, was der Fall ist, nämlich dass es sich bei der Europäischen Union um den größten Binnenmarkt der Welt handelt und dass wir deshalb alle Möglichkeiten haben, geschlossen und entschlossen zu reagieren, um zu zeigen, dass wir selbst Handlungsinstrumente haben. Die werden auch genutzt werden.

Aber es kommt natürlich gleichzeitig darauf ein, dass wir mit den Dingen, die wir tun, die Grundlage dafür schaffen, dass es möglichst zügig auch eine Verständigung gibt. Es ist doch offensichtlich: Selbst, wenn Europa nichts täte, würde es zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten kommen. Höhere Importpreise für die Vereinigten Staaten von Amerika sind dann das Problem. Die industrielle Entwicklung der USA wird durch die selbst beschlossenen Zölle behindert, und die Exportfähigkeit der USA wird durch die von den USA beschlossenen Zölle selbstständig in Schwierigkeiten gebracht. Das sind alles ökonomische Lehrsätze, die man seit 100 Jahren in all den internationalen Erkenntnissen über solche Zollkonflikte nachlesen kann. Aber wir werden uns sicherlich nicht darauf beschränken können, dass wir sagen, „Das ist so viel Selbstschaden, das wird von allein wieder weggehen“, sondern man muss schon zeigen: Wir haben starke Muskeln. Aber das geschieht eigentlich mit dem Ziel, dass es eine Verständigung gibt; denn die ist für den Wohlstand in den USA, für den Wohlstand in Europa und für den Wohlstand der Welt das Beste.

Ich will es noch einmal sagen: Wir haben bei vielen Produkten kennengelernt, dass es manchmal so viele Lieferkettenbeziehungen gibt, dass Dinge für manche Produkte hundertmal über die Grenzen hin- und hertransportiert werden. Das kann man nicht einfach auflösen. Das führt dazu, dass es erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, dass manche Dinge auch gar nicht mehr richtig hergestellt werden können. Deshalb ist das einfach ein schwerer ökonomischer Fehler, der den USA schadet, ohne dass irgendwer etwas tut.

Trotzdem wird die EU handeln, aber sie wird klug handeln. Das ist, wofür wir stehen; denn das Ziel ist, dass wir wieder zu Zeiten zurückkehren, in denen ein fairer Handel in der Welt uns gemeinsamen Wohlstand ermöglicht.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft: Dazu haben wir uns schon öfter geäußert. Dass es in Deutschland zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen.