Am Jahrestag des verfassungswidrigen Referendums auf der Krim nahm Regierungssprecher Steffen Seibert zur aktuellen Lage in der Ostukraine Stellung. "Ein Referendum, dass Russland in der Folge instrumentalisiert hat als Vorwand für eine völkerrechtswidrige Annexion der Krim", so Seibert. Daher bleibe die Bundesregierung ganz klar bei ihrer Haltung, "dass wir die Ukraine in ihrer Souveränität und in ihrer territorialen Unverletzlichkeit in den international anerkannten Grenzen unterstützen".

Gewaltanwendung rückläufig

Im Februar hatten sich die Konfliktparteien auf das Maßnahmenpaket geeinigt, das die Minsker Vereinbarungen vom September vergangenen Jahres umsetzen soll. Man könne "konstatieren, dass die militärische Gewaltanwendung in der Ostukraine deutlich zurückgegangen ist", erklärte der Sprecher. Die Waffenruhe habe sich stabilisiert, werde aber "zweifellos an einigen neuralgischen Punkten weiterhin gebrochen".

Auch habe der Abzug schwerer Waffen begonnen. Dieser sei jedoch ebenso zweifellos "für die OSZE bisher nicht im vollen Umfang verifizierbar, wie er es sein sollte", so Seibert weiter.

Mit OSZE kooperieren

Es bleibe insofern die Forderung an die Konfliktparteien, die Waffenruhe voll einzuhalten und umfassend mit der OSZE zusammenzuarbeiten. "Also ihr die Bewegungsfreiheit gewähren, die sie braucht, ihr auch den uneingeschränkten Zugang zu den Orten zu geben, an denen die schweren Waffen dann verbleiben. Das muss erfüllt werden, dann ermöglicht es den Einstieg in den politischen Prozess", forderte der Sprecher.

Alles, was die Bundesregierung – namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier – diplomatisch unternehme, diene der Umsetzung der Minsker Abkommen vom September 2014. Seibert bilanzierte: "Es sind einige Schritte gemacht." Auch die jetzt gerade beschlossene Verstärkung der Zahl der OSZE-Beobachter könne zur Stabilisierung der Lage beitragen. "Diesen Weg wollen und müssen wir weiter verfolgen, und da sind alle Parteien aufgerufen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen."

"Extrem wichtige Aufgabe"

Bei der Überwachung der Minsker Vereinbarung habe die OSZE-Mission eine "extrem wichtige Aufgabe", betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande seines USA-Besuchs in Washington. Die Beobachter sollen unter anderem die Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen überwachen und den Abzug schwerer Waffen verifizieren.

"Wir haben angesichts der immer noch fragilen Lage vor Ort alles Interesse, die Beobachtermission in jeder möglichen Weise zu unterstützen", betonte Steinmeier. Deutschland werde seine große politische, finanzielle, personelle und technische Unterstützung fortsetzen.

Die OSZE-Mitgliedstaaten haben den Beobachtereinsatz in der Ukraine bis März 2016 verlängert. Auch die Zahl der Beobachter soll auf bis zu 1.000 verdoppelt werden. Die Ukraine und Russland haben dem ausdrücklich zugestimmt.

Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage  

Die Bundesregierung ist besorgt über die menschenrechtliche Lage auf der Krim. Der Regierungssprecher betonte, die Situation habe sich durch das russische Vorgehen vorgeblich aus menschenrechtlichen Gründen "deutlich verschlechtert." Tatsächlich sei es zu starken Einschränkungen gekommen, vorrangig in den Bereichen Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit und in Bezug auf die Lage der Minderheiten, insbesondere der Krimtartaren.