OSZE als Friedensforum wichtiger denn je

Blick in den Plenarsaal zu Beginn des OSZE-Ministerrates in Hamburg, 08.12.2016.

Außenminister Steinmeier hat den 23. OSZE-Ministerrat in Hamburg eröffnet.

Foto: Florian Gaertner/photothek.net

"Ernste Gefahren für Frieden und Sicherheit, ja sogar die Frage von Krieg und Frieden, sind zurückgekehrt nach Europa, und auch zu uns nach Hamburg", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dass sich die Konflikte und Spannungen um die Entwicklung in der Ostukraine und die Annexion der Krim nicht über Nacht würden lösen lassen, sei bereits im Vorfeld klargeworden.

Für Steinmeier war das Ministerrats-Treffen der OSZE gerade deshalb ein wichtiges Zeichen. "Gäbe es die OSZE nicht, dann müsste man sie erfinden", sagte Steinmeier. Vor und hinter den Kulissen gab es zahlreiche Gespräche. Auch mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry sowie seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow tauschte sich Steinmeier intensiv über die dringendsten globalen Sicherheitsfragen aus.

In einer Abschlusserklärung des Vorsitzes werden die Konfliktparteien in der Ukraine dazu aufgefordert, die im Minsker Abkommen vereinbarten Regeln endlich umzusetzen. Viel Unterstützung gab es für Steinmeiers Initiative, einen neuen Mechanismus zur konventionellen Rüstungskontrolle zu entwickeln.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier blickte auch auf das Jahr des deutschen OSZE-Vorsitzes zurück. Dessen Ziel sei es gewesen, durch erneuerten Dialog dazu beizutragen, "verloren gegangenes Vertrauen neu aufzubauen, um Sicherheit wiederherzustellen - zwischen Vancouver und Wladiwostok."

Krisenmodus als Dauerzustand

Die 23. OSZE-Ministerkonferenz war laut Steinmeier allerdings mit einer ganzen Reihe ungelöster Konflikte konfrontiert. Die Lage in der Ost-Ukraine gehöre vorrangig dazu. Dort komme es nach wie vor zu Verletzungen des Waffenstillstands. "Dieser Zustand ist mehr als ernüchternd - er bleibt für mich inakzeptabel", so der Minister. Ohne die Bereitschaft der Konfliktparteien, politische Lösungen zu finden, könne auch die OSZE den Konflikt keinem Ende zuführen.

Aber auch die Entwicklungen im Bergkarabach-Konflikt gäben Grund zur Sorge. Das Aufflammen der Kampfhandlungen im Frühjahr habe allen vor Augen geführt, wie gefährlich dieser Konflikt bleibe. Lediglich im Transnistrien-Konflikt seien die Kontrahenten nun bereit, einen "ergebnisorientierten Verhandlungsansatz" zu verfolgen.

Mitglieder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sind alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei. Mit 57 Mitgliedern ist die OSZE die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Hervorgegangen ist sie aus einer Konferenz zur Entspannung während der Blockkonfrontation in den siebziger Jahren (KSZE). Deutschland hat 2016 den Vorsitz von Serbien übernommen. Es trägt damit die Verantwortung für dieses wichtige Dialogforum. Nachfolger 2017 ist Österreich, gefolgt von Italien. Diese drei Länder bilden die derzeitige "Troika". Sie stimmen ihre Arbeit miteinander ab, um Kontinuität zu gewährleisten.

Kräfte stärker bündeln

Steinmeier forderte die Teilnehmerstaaten auf, die OSZE materiell und personell für neue Aufgaben und Herausforderungen zu wappnen. Fünf Aktionsfelder seien vorrangig. Erstens müssten Kommunikationskanäle und innovative Dialogformate "über politische Gräben hinweg" offengehalten und ausgebaut werden. Zweitens müssten die Staaten ihre Kräfte stärker bündeln, nicht zuletzt durch größeres Engagement von Frauen.

Als Drittes nannte der Minister die Rüstungskontrollarchitektur, die den sicherheitspolitischen, militärischen und technologischen Realitäten von heute angepasst werden müsse. Wichtig sei viertens der Blick auf neue Herausforderungen und Bedrohungen, wie Terrorismus, Radikalisierung, Cyberfragen, Migration, Diskriminierung jeglicher Art und Hass. Und fünftens forderte Steinmeier, den "reichen Erfahrungsschatz" der OSZE stärker in Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge einzubringen. Dafür sei auch mehr Geld erforderlich.

Werte verteidigen

Eine nachhaltige Stärkung der Organisation dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, forderte der Minister. Und mahnte einen festen Blick auf den gemeinsamen Wertekompass an: "Ohne Demokratie, ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann es keine umfassende Sicherheit geben."