Aktuelles

Was ist neu?

Neuregelungen zum Juli/August 2016

Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August in Kraft.

Integration

Mehr Angebote und Pflichten für Asylsuchende

- aktualisiert am 5. August -

Ab 6. August 2016 hat Deutschland ein Integrationsgesetz mit dem Leitgedanken „Fördern und Fordern“. Durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sollen sich Flüchtlinge leichter integrieren können. Gleichzeitig beschreibt das Gesetz die Pflichten Asylsuchender.

Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

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Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Arbeit / Soziales

Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Ab 1. August können sie eine Prämie für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen erhalten, wenn sie einen Berufsabschluss nachholen. Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse bei Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

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Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern

Neuer Branchenmindestlohn im Elektrohandwerk

Ab 1. August steigt der Mindestlohn im Elektrohandwerk von 9,35 Euro auf 9,85 Euro Ost und von 10,10 Euro auf 10,35 Euro West. Im nächsten Jahr wird es eine weitere Steigerung geben auf 10,40 Euro (Ost mit Berlin) und 10,65 Euro West. Ab 1. Januar 2018 gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Elektrohandwerk ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 10,95 Euro.

Der Mindestlohn gilt auch für Beschäftigte, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland entsendet werden. Er geht dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

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Im Elektrohandwerk ab August mehr Geld

Sozialrecht wird einfacher

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für zwölf Monate bewilligt. Ziel der Rechtsvereinfachung für die Grundsicherung ist es, Leistungsberechtigten schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche zu geben. Die Leistungen sollen passgenau auf die persönliche Situation angewendet werden. Dazu gehört auch die individuelle Beratung.  

Außerdem gilt: Langzeitarbeitslose können zukünftig für drei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung ausüben; mehr Wohnungen können im Rahmen der Grundsicherung als angemessen bewertet werden; Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen; hat jemand einen Job gefunden, können die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sechs Monate weiter bewilligt werden.

Die Regelungen gelten ab 1. August 2016.

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Sozialrecht wird einfacher

Neuer Hilfefonds für Dopingopfer

Manche Folgen des Dopings im DDR-Sport zeigen sich erst heute. Deshalb hat die Bundesregierung den Hilfefonds für DDR-Dopingopfer neu aufgelegt. Das zweite Gesetz über Hilfe für Dopingopfer der DDR ist am 3. Juli in Kraft getreten.

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Neuer Hilfefonds für Dopingopfer

Behindertengleichstellung: Weniger Barrieren in Bundeseinrichtungen

- aktualisiert am 29. Juli -

Einrichtungen des Bundes werden barrierefreier. Das gilt für Gebäude und die Ausstattung von IT-Arbeitsplätzen. Auch Informationen wird es künftig vermehrt in "Leichter Sprache" geben. Ab dem Jahr 2018 müssen Bundesbehörden Bescheide auch in Leichter Sprache erläutern.

Außerdem regelt das neue Gesetz, welches am 27. Juli 2016 in Kraft getreten ist, die Anpassung des Behindertenbegriffs. Danach ist Behinderung das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind. Derzeit wird eine Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eingerichtet. So gibt es künftig die Möglichkeit, Streitigkeiten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz außergerichtlich beilegen zu können.

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Weniger Barrieren in Bundeseinrichtungen

Digitale Agenda

Weg frei für öffentliches WLAN

Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nicht mehr haftbar gemacht werden. So unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots.

Das Gesetz ist am 27. Juli in Kraft getreten.

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Weg frei für öffentliches WLAN

Bildung

Mehr Meister-BAföG

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, erhält ab 1. August 2016 mehr Unterstützung. Beim "Meister-BAföG" erhöhen sich nicht nur die Fördersätze, sondern auch die Zuschussanteile.

Neu: Auch Bachelorabsolventen können "Meister-BAföG" erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

Die maximalen Unterhaltsbeiträge beim Meister-BAföG steigen monatlich

- für Alleinstehende von 697,00 Euro auf 768,00 Euro,

- für Alleinerziehende von 907,00 Euro auf 1.003,00 Euro,

- für Verheiratete mit 1 Kind von 1.122 Euro auf 1.238 Euro,

- für Verheiratete mit 2 Kindern von 1.332 Euro auf 1.473 Euro.

Mehr Informationen:
Fördersätze für Meister-BAföG steigen

Höheres BAföG für Schüler und Studierende

Zum Wintersemester 2016 steigen die BAföG-Sätze um sieben Prozent. Studierende mit eigener Wohnung können bis zu 735 Euro monatlich erhalten, weil auch der Wohngeldanspruch überproportional von bisher 224 Euro auf 250 Euro steigt. Das trägt den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Durch höhere Freibeträge für das Elterneinkommen können zusätzlich etwa 110.000 Schüler und Studierende BAföG erhalten.

Mehr Informationen:
BAföG steigt ab August 2016

Familie

Fristverlängerung beim Kita-Ausbau

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, die Gelder des Bundes für den Kitaausbau zu bewilligen. Darum hatten die Länder wegen der hohen Arbeitsbelastung durch die Flüchtlingslage gebeten.

Die Gesetzesänderung zu den Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes ist am 15. Juli in Kraft getreten.

Weitere Informationen:
Längere Frist für Kita-Ausbau

Energie

Mehr Wettbewerb am Strommarkt

Mit dem neuen Strommarktgesetz hat die Bundesregierung den Rahmen für ein umweltverträgliches, zuverlässiges und bezahlbares Energieversorgungssystem gesetzt. Das Gesetz ist am 30. Juli in Kraft getreten.

Weitere Information:
Strommarktgesetz

Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom

Künftig können sich auch Stromproduzenten aus EU-Mitgliedsstaaten an Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen beteiligen. Das ist dann möglich, wenn der Staat sein Energieversorgungssystem auch für deutsche Anlagen öffnet. Zudem muss der Strom aus dem Ausland in Deutschland genauso problemfrei zur Verfügung stehen wie der inländische.

Die Verordnung zur "Grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien" ist am 15. Juli 2016 in Kraft getreten.

Weitere Informationen:
Länder- und Verbändeanhörung zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung

Verbraucher

Freie Routerwahl

Internet-Provider in Deutschland können ihren Kunden nicht länger vorschreiben, welche Hardware sie zur Einwahl ins Netz benutzen müssen. Der Bundestag hat einstimmig die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs beschlossen. Ab 1. August  haben Nutzer freie Gerätewahl. Das schafft mehr Wettbewerb.

Weitere Informationen:
Freie Routerwahl

Besserer Schutz für Kleinanleger

Die Bundesregierung stärkt die Rechte und den Schutz von privaten Kleinanlegern. Das ist der Kern des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes, das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen:
Besserer Schutz für Kleinanleger

Justiz

Unterbringung in Psychiatrie reformiert

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird auf gravierende Fälle beschränkt. Bei weniger schwerwiegenden soll unverhältnismäßig lange Unterbringung vermieden werden. Um sich selbst bestätigende Routinebegutachtungen zu vermeiden, schreibt das Gesetz den Wechsel von Gutachtern vor.

Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Weitere Informationen:
Unterbringung in Psychiatrie reformiert

Landwirtschaft

Mehr Schutz für Bienen

Bienen sind für die Nahrungskette des Menschen und das Ökosystem unverzichtbar. Deshalb die Einfuhr und Aussaat von Saatgut für Wintergetreide nun dauerhaft untersagt, das mit in Deutschland nicht zugelassenen Neonikotinoiden (Pflanzenschutzmittel) behandelt wurde. Das schützt Bienen vor Neonikotinoid-haltigem Staub, der bei der Aussaat entstehen kann.

Die Verordnung ist seit dem 23. Juli in Kraft.

Weitere Informationen:
Noch mehr Bienenschutz

Freiwillige Regulierung der Milchmenge

Seit dem 15. Juli ist die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in Kraft: Erzeugerorganisationen und Molkereien haben seitdem die Möglichkeit, zeitlich befristet Absprachen zur Begrenzung oder Reduzierung der Milchmenge zu treffen.

Weitere Informationen:
Agrarmarktstrukturgesetz

Sicherheit

- aktualisiert am 2. August 2016 -

Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Am 30. Juli ist das Gesetz zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Kraft getreten. So darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen.

Weitere Informationen:
Sicherheitsbehörden besser vernetzen