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Verkehr

Lkw-Maut auf mehr Bundesstraßen

Derzeit gilt die Lkw-Maut auf etwa 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 1.200 Kilometern Bundesstraßen. Sie besteht für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von zwölf Tonnen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes wird die Lkw-Maut zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen sind zweckgebunden und werden für den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen eingesetzt.

Weitere Informationen:
Lkw-Maut auf mehr Bundesstraßen

Schwarzfahren wird teurer

- aktualisiert am 1. Juli 2015 -

Schwarzfahrer müssen ab 1. Juli tiefer in die Tasche greifen. Das „erhöhte Beförderungsentgelt“ steigt von 40 auf 60 Euro. Diesen Betrag muss zahlen, wer ohne Ticket in Bahn oder Bus erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung aber nicht rechtzeitig. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn, in Hamburg, München und im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gelten die Änderungen erst ab August. Nach Schätzungen des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kosten Schwarzfahrer die Unternehmen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro.

Weitere Informationen:
Schwarzfahren wird teurer

Renten

Altersbezüge - Höhere Renten ab Juli

Mehr Geld für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Ab dem 1. Juli 2015 steigen die Zahlungen aus der Rentenkasse in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent, in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent.

Weitere Informationen:
Höhere Renten ab Juli

Terrorismusbekämpfung

Kampf gegen staatsgefährdende Gewalttaten

Die Bundesregierung geht entschlossen gegen den internationalen Terrorismus vor. Die neue Regelung stellt das Reisen und den Versuch einer Reise in terroristischer Absicht unter Strafe. Strafrechtlich relevant sind damit künftig Reisen in solche Länder, in denen Terroristen ausgebildet werden. Damit wird die so genannte "Foreign Terrorist Fighters"-Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 umgesetzt. Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten ist am 20. Juni 2015 ist in Kraft getreten.

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Kampf gegen staatsgefährdende Gewalttaten

Energie

Sonderrechte für Elektroautos

Mit neuen Anreizen will der Bund die Elektromobilität in Deutschland fördern. So sollen Städte und Gemeinden Elektrofahrzeugen künftig Sonderprivilegien wie reduzierte Parkgebühren oder besondere Parkplätze an Ladestationen einräumen können.
Das Elektromobilitätsgesetz ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten.

Weitere Informationen:
Sonderrechte für Elektroautos

Förderangebot für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die KfW Bankengruppe unterstützt die energetische Sanierung und den energieeffizienten Neubau von Nichtwohngebäuden. Unternehmen und Kommunen, die ihre Gebäude energieeffizient bauen oder modernisieren, profitieren künftig von niedrigen Zinsen und Tilgungszuschüssen von bis zu 17,5 Prozent. Damit ist ein wichtiger Beitrag zum Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt.

Weitere Informationen:
Unterstützung von Kommunen und Unternehmen beim Energiesparen
und
Neues KfW-Förderangebot für energieeffizientes Bauen und Sanieren von Nichtwohngebäuden startet im Juli 2015

Bessere Förderung von energieeffizienten Produktionsanlagen

Unternehmen, die die Energieeffizienz ihrer Produktionsanlagen und Produktionsprozesse steigern, profitieren ab dem 1. Juli von besonders zinsgünstigen Darlehen durch die KfW-Bankengruppe. Gewerbliche Unternehmen können die entsprechenden Förderkredite im "KfW-Energieeffizienzprogramm – Produktionsanlagen/-prozesse" über ihre Hausbanken beantragen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz des Bundeswirtschaftsministeriums.

Weitere Informationen:
KfW erweitert und verbessert ihr Förderangebot für energieeffiziente Produktionsanlagen in Unternehmen

Verbraucher

Schuldnern bleibt mehr Geld

- aktualisiert am 1. Juli 2015 -

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen steigen: Künftig beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1073,88 Euro (bisher: 1045,04 Euro). Der Betrag erhöht sich bei gesetzlichen Unterhaltspflichten um monatlich 404,16 Euro (bisher 393,30 Euro) für die erste und um monatlich weitere 225,17 Euro (bisher 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Schuldnern bleibt damit mehr Geld zur eigenen Verfügung.

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Schuldnern bleibt mehr Geld

Mehr Schutz für Sparer

Sparer sind bei Bankenpleiten zukünftig besser geschützt. Das neue Einlagensicherungsgesetz erhöht die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung und gestaltet sie kundenfreundlicher. Wie bisher bleiben Einlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist für die Entschädigung sinkt von bisher zwanzig auf sieben Arbeitstage. Zudem sind zukünftig besonders schutzwürdige Einlagen - wie zum Beispiel aus einem Immobilienverkauf oder aus sozialrechtlichen Abfindungen - bis zu einem Betrag von 500.000 Euro gesetzlich abgesichert. Das neue Einlagensicherungsgesetz tritt am 3. Juli in Kraft.

Weitere Informationen:
Bessere Einlagensicherung

Inneres

Bundesregierung führt Bürokratiebremse ein

- aktualisiert am 1. Juli 2015 -

Ab 1. Juli 2015 gilt die neue Bürokratiebremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Die sogenannte "One in, one out – Regel" gilt grundsätzlich für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, die sich auf die Wirtschaft auswirken. Wenn also neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft bringen, müssen diese an anderer Stelle abgebaut werden. Das Prinzip "Eins rein – eins raus" gilt für alle Vorhaben, die ab dem 1. Juli 2015 beschlossen werden.

Weitere Informationen:
Bundesregierung führt Bürokratiebremse ein

Terrorismus

- aktualisiert am 29. Juni 2015 -

Änderung des Personalausweisgesetzes

Die Änderung des Personalausweisgesetzes gehört zu den Maßnahmen des Bundesinnenministeriums, die sich gegen islamistischen Extremismus richten. Reisen von Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden, sollen wirksam und nachhaltig unterbunden werden. Das Gesetz tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.

Weitere Informationen:
Kampf gegen internationalen Terrorismus

Familien

Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus.

- aktualisiert am 30. Juni 2015 -

Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern.

Weitere Informationen:
Mehr Flexibilität für Eltern