Vorbereitung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Zwölf Tage ist der frischgebackene Ministerpräsidenten im Amt, als er zur Bundesregierung an den Rhein reist. Im Mittelpunkt steht die Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum Stichtag 1. Juli. Kohl hatte dieses Angebot Anfang Februar der DDR unterbreitet.

Es sei klar gewesen, dass man auf eine Währungsunion zugehe, sagt de Maizière. Offen war zu welchem Kurs das geschehen solle.

Nach der Volkskammerwahl am 18. März beginnen die Verhandlungen – geleitet auf Bonner Seite vom Bundesbank-Direktoriumsmitglied Hans Tietmeyer und auf Ostberliner Seite vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Günther Krause. Auf bundesdeutscher Seite entsteht ein Arbeitspapier als Verhandlungsangebot.

Das Bundeskabinett hat am 23. April ein Verhandlungsangebot für den Staatsvertrag mit der DDR zur Gründung einer Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft beschlossen. Kohl unterbreitet es de Maizière bei dessen Antrittsbesuch in Bonn.

Verhandlungsangebot über Staatsvertrag

Löhne und Gehälter sollen 1:1 umgetauscht werden. Derselbe Kurs soll auch für Sparguthaben bis zu einer Höhe von viertausend DDR-Mark gelten. Alle höheren Guthaben sowie alle sonstigen Geldbestände und Verbindlichkeiten von Staat und Wirtschaft sollen im Verhältnis 2:1 umgestellt werden.

Die Entscheidung für diesen Umtauschkurs sei wichtig für die Menschen in der DDR gewesen, sagt der frühere Kanzleramtschef Rudolf Seiters. Denn sie habe gezeigt habe, dass man nicht nur den reinen marktwirtschaftlichen Weg gehe, wie ihn Bundesbank und Wirtschaft teilweise vorgeschlagen hätten.

Weitergehende Forderungen de Maizières, Sparguthaben und sonstiges Geld ebenfalls in unbegrenzter Höhe im Verhältnis 1:1 umzutauschen, weist Kohl zurück: Denn "es hätte unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten bei weitem überstiegen".

Weiteres Angebot: Das DDR-Rentensystem soll Schritt für Schritt an das der Bundesrepublik angepasst werden.

De Maizière nennt das Angebot der Bundesregierung zunächst einen "Vorschlag", über den jetzt verhandelt werden müsse. Er verweist darauf, dass in Ostberlin am 25. April die Expertengespräche zwischen den beiden deutschen Regierungen über die Einzelheiten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft aufgenommen werden sollen.

Bundesfinanzminister Theo Waigel bezeichnete nach einem Gespräch mit de Maizière das Verhandlungsangebot als "weitreichend und ökonomisch vertretbar". Er warnte zugleich vor überzogenen Forderungen. Mit dem Angebot werde "die Belastungsfähigkeit der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland" erreicht.

Keine vier Wochen später - am 18. Mai - wird der erste Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unterzeichnet.