Vor dem Treffen der NATO-Ostseeanrainer in Helsinki
Bei einem Treffen der NATO-Ostseeanrainerstaaten steht die Sicherheit des Ostseeraums im Zentrum. Nach mehreren gekappten Unterwasserkabeln sollen Maßnahmen zum Schutz von Unterwasser-Infrastruktur beschlossen werden.
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- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 14. Januar 2025

Bundeskanzler Scholz hat sich in Helsinki mit den NATO-Ostseeanrainerstaaten ausgetauscht.
Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler
In Helsinki haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen getroffen. Ziel des Treffens ist es, die Sicherheit des Ostseeraums zu verbessern. Vor allem sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Unterwasser-Infrastruktur wie Daten- und Stromkabel zu sichern, nachdem mehrere Unterwasserkabel gekappt worden sind.
Durch diese Vorfälle ist die Versorgung mit Elektrizität und mit Stoffen gefährdet, die Europa für seine wirtschaftliche Entwicklung braucht. Deshalb sollen Überwachungsstrukturen etabliert und die rechtlichen Möglichkeiten vertieft werden, um für mehr Sicherheit im Bereich der Ostsee zu sorgen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem NATO-Treffen in Helsinki.
Lesen Sie hier das gesamte Pressestatement:
Bundeskanzler Olaf Scholz
Einen schönen guten Morgen! Es ist gut, dass wir hier heute in Finnland zusammenkommen.
Es hat eine ganze Reihe schwerwiegender Vorfälle in der Ostsee gegeben, die uns alle besorgen müssen – Unfälle, durch die die Infrastruktur, die wir für unsere Länder benötigen – für die Konnektivität, für die Versorgung mit Elektrizität, für die Versorgung mit allen möglichen Stoffen, die wir für unsere eigene ökonomische Entwicklung brauchen –, gefährdet ist. Es hat Unfälle gegeben, und wir müssen davon ausgehen, dass sie Teil einer hybriden Strategie sind, die europäischen Länder zu bedrohen. Darum ist es wichtig, dass wir uns jetzt hier zusammenfinden, um darüber zu reden, wie wir gemeinsam für mehr Sicherheit im Bereich der Ostsee sorgen können.
Das bedeutet, dass wir hier heute darüber sprechen, wie es gelingen kann, uns zu koordinieren, wie wir gemeinsam auch Überwachungsstrukturen etablieren können und wie wir auch rechtlich die Dinge weiter vertiefen können und was wir tun können, wenn wir sehen, dass Schiffe die Sicherheit gefährden. Das, glaube ich, ist eine sehr ernste Angelegenheit, die uns hier zusammenführt. Aus meiner Sicht ist es sehr gut, dass wir das jetzt machen. Deutschland wird sich auch mit seinen eigenen Möglichkeiten beteiligen, die Überwachung zu intensivieren, und wir werden entsprechende Vorkehrungen treffen, um das möglich zu machen.
Wir werden jetzt intensiv sprechen und natürlich auch ganz konkret bereden, was das angesichts der russischen Aktivitäten, die hinter all diesen Ereignissen zu stehen scheinen und die wir sehr, sehr ernst nehmen müssen, bedeutet. Solche Sachen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Frage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Olaf Scholz: Es gibt einen Krieg in Europa – Russland hat die Ukraine überfallen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen und sie umfassend unterstützen. Wie alle wissen, ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine und wird es auch bleiben, damit das Land seine Unabhängigkeit, seine Souveränität verteidigen kann.
Wir wissen, dass wir mehr für unsere eigene Sicherheit tun müssen. Deshalb haben wir in Deutschland die Entscheidung getroffen, dass wir schnell wechseln und jetzt mehr als zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dazu haben wir zunächst ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, und wir werden das dauerhaft – spätestens ab 2028 – aus Haushaltsmitteln finanzieren wollen und müssen.
Es besteht natürlich die Notwendigkeit, uns auch mit hybriden Bedrohungen auseinanderzusetzen. Das führt uns hier zusammen und das beschreibt auch die ernste Situation. Angriffe auf die Infrastruktur, die irgendwie in unseren Ländern stattfinden, können natürlich nicht ignoriert werden und sind eine ernsthafte Gefahr.
Frage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Scholz: Wir wissen, wir haben die gemeinsamen NATO-Kommandostrukturen in Rostock; das ist schon einmal eine gute Grundlage für das, was wir an Aktivitäten entwickeln können. Wir haben außerdem natürlich auch unsere Möglichkeiten der Marine, die eine Rolle spielen können. Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen.
Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Scholz: Es ist wichtig, dass wir, nachdem wir dieses neue Thema begriffen haben, sofort gehandelt haben. Ich habe zusammen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten einen Vorschlag gemacht, dass die Überwachung der Infrastruktur eine Aufgabe ist, die sich die NATO zu eigen macht. Das ist gelungen. Mittlerweile gibt es ein entsprechendes Büro beim NATO-Generalsekretär. Das ist die direkte Konsequenz der Initiative des norwegischen Ministerpräsidenten und von mir, weil wir die Situation früh besprochen haben.
Wir haben das Maritime Sicherungszentrum in Cuxhaven. Ich habe sehr früh dafür gesorgt, dass dort koordiniert wird, was all die verschiedenen Verantwortlichen in Deutschland zur Überwachung der Lage unserer Infrastruktur in Nordsee und Ostsee tun können. Das ist eine neue Situation. Daran ist hart gearbeitet worden, gleich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und auch gleich, nachdem wir gesehen haben, dass unsere Infrastrukturen zerstört worden sind, die in dieser Hinsicht eine Bedeutung haben. Das kann dann nicht unbeachtet bleiben.
Also haben wir sehr früh gehandelt, sehr früh, sofort und schon lange. Deshalb funktioniert diese Struktur der Zusammenarbeit viel besser als früher, weil sie früher gar nicht in dieser Technik organisiert gewesen ist.
Jetzt ganz konkret: Was das Schiff angeht, das wir gegenwärtig festhalten, so ist das auch eine Sache, die funktioniert hat, weil die Koordinierung besser vorbereitet und schon lange besprochen war, als Prozess etabliert, mit einem Ort, an dem Informationen zur Lage zusammengetragen werden. Das müssen wir, denke ich, als Ausgangspunkt für unsere eigenen Aktivitäten benutzen.
Wir haben im Übrigen dann im Rahmen der NATO die neue Kommandostruktur in Rostock. Auch das spielt eine Rolle.
Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir hier zusammenkommen. Das ist übrigens etwas Besonderes. Das neue NATO-Mitglied Finnland ist einer der Ausrichter dieses Treffens. Das ist, denke ich, ein guter Fortschritt. Aber hier sprechen wir darüber, wie wir die nächsten Schritte gehen, gemeinsam zwischen den Ländern, die etwa in der Ostsee Verantwortung übernehmen wollen. Ich denke, es ist genau richtig, so zu handeln. Man darf nicht zögern, sondern muss schnell vorangehen. Das haben wir getan, und das tun wir auch mit den neuen Einsichten und Erkenntnissen, und zwar zusammen.
Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)