Kanzler bei Gipfel in Madrid
Die Annahme des neuen Strategischen Konzeptes und die Zustimmung zur Aufnahme von Finnland und Schweden – das sind zwei wesentliche Ergebnisse des NATO-Gipfels in Madrid. Bundeskanzler Scholz unterstrich die Bedeutung der Allianz für die Sicherheit in Europa und dem Frieden in der Welt. Die Verbündeten stünden eng zusammen, das sei in Madrid spürbar gewesen.
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Nach Abschluss des NATO-Gipfels informierte Bundeskanzler Scholz die Presse über die Ergebnisse des Treffens.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Nach Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid hat Bundeskanzler Scholz die Geschlossenheit der Verteidigungsallianz betont. Die NATO, das seien „30 – bald 32 – Staaten, die eng zusammenstehen nach dem Motto: Einer für alle, alle für einen“, so Scholz. Die Verbündeten würden „Leib und Leben riskieren, um einander zu Hilfe zu eilen“, ergänzte der Kanzler. Dies sei bei den Sitzungen und Begegnungen in Madrid spürbar geworden – „und das ist ein gutes Gefühl“.
Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die „Bedeutung der NATO für unsere Sicherheit, für die Sicherheit Europas und den Frieden in der Welt so groß wie lange nicht“ sei. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe „die Friedensordnung der letzten Jahrzehnte zertrümmert“, so Scholz. Ob die Sicherheit der Grenzen, friedliche Mechanismen der Konfliktlösung oder ein zivilisierter Umgang miteinander – „vieles, was wir als gegeben angenommen haben in der Welt, steht in Frage“.
Strategisches Konzept beschlossen
Mit dem nun beschlossenen neuen Strategischen Konzept habe die NATO die richtigen Schlüsse aus der veränderten weltpolitischen Lage gezogen. Es bestätige die unveränderte Kernaufgabe der Allianz: die Verteidigung des Bündnisgebietes und die gegenseitige Beistandsgarantie. „Neu ist der Blick auf Russland“, so Scholz. Durch seine aggressive Politik stelle Russland wieder eine Bedrohung für die NATO dar – „und es bedroht auch die internationale Ordnung“.
Deutschland verstärkt Beitrag
Aufgrund der neuen Lage verstärke die Allianz ihre Verteidigungsfähigkeit – insbesondere mit Blick auf seine Ostflanke: „Wir erhöhen unsere Präsenz im Baltikum, in Polen, Rumänien, der Slowakei und Tschechien“, betonte der Kanzler. Künftig werden 300.000 Soldaten als schnelle Eingreiftruppe in erhöhter Alarmbereitschaft sein.
Daran werde sich auch Deutschland maßgeblich beteiligen, vor allem in Litauen mit einer Kampfbrigade, so Scholz. Außerdem werde Deutschland künftig eine gepanzerte Division, mit 15.000 Soldaten und bis zu 20 Schiffen sowie bis zu 60 Flugzeugen für Nordosteuropa in hoher Bereitschaft halten, um die Streitkräftestruktur der NATO an die neue Lage anzupassen und schnell auf Bedrohungen reagieren zu können. Aufgrund der zentralen Lage in Europa werde Deutschland auch als logistische Drehscheiben einen wichtigen Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses leisten, so Scholz.
Madrid, 28. Juni 2022: Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia begrüßen Bundeskanzler Olaf Scholz im Thronsaal des Königlichen Palastes in Madrid. Der Kanzler ist zum NATO-Gipfel nach Spanien gereist.
Madrid, 29. Juni 2022: „Wir werden hier wichtige Weichenstellungen treffen, Weichenstellungen, die für die Sicherheit Europas, aber auch für die Sicherheit der Welt von großer Bedeutung sind“, erklärte der Bundeskanzler am Mittwochmorgen vor Beginn der Arbeitssitzungen.
Begleitet wird der Kanzler beim Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock.
Begegnung auf dem blauen Teppich: Der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen begrüßen den türkischen Präsidenten Erdoğan sowie den türkischen Außenminister Çavuşoğlu.
Noch vor der ersten Arbeitssitzung in großer Runde trifft Olaf Scholz (2.v.r.) die isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir (2.v.l.) zu einem bilateralen Gespräch.
Island ist Gründungsmitglied der NATO, verfügt aber über keine eigenen Streitkräfte. Katrín Jakobsdóttir ist seit 2017 Regierungschefin das am dünnsten besiedelte Landes Europas.
Kurz vor Beginn der ersten Arbeitssitzung ist der Bundeskanzler im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (4.v.r.) sowie der Regierungschefin Estlands, Kaja Kallas (5.v.r.).
Anschließend begannen die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten.
Am Sitzungstisch tauschten sich der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus.
Madrid, 30. Juni 2022: Der Gipfel berät unter anderem über den Beitritt von Schweden und Finnland zum Verteidigungsbündnis.
Am letzten Gipfeltag kam der Bundeskanzler in Madrid auch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zu einem bilateralen Treffen zusammmen.
In seiner Abschluss-Pressekonferenz betonte Scholz die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas und dem Frieden in der Welt. Der russische Angriff habe die Friedensordnung der letzten Jahrzehnte zerstört. Die Bündnis-Partner würden „Leib und Leben riskieren, um einander zu Hilfe zu eilen“, so der Kanzler – „und das ist ein gutes Gefühl“.
Einladung an Schweden und Finnland
Der Gipfel hat zudem eine offizielle Einladung an Schweden und Finnland beschlossen, der NATO beizutreten. Beide Länder hatten einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Bundeskanzler Scholz kündigte an, Deutschland werde die Ratifizierung der Beitritte zügig beginnen und auch „sehr schnell abschließen“. Die Bundesrepublik stehe bereit, beiden Ländern auch schon vor dem formellen Abschluss des Verfahrens Beistand zuzusichern.
Andauernde Unterstützung für die Ukraine
Auch der ukrainische Präsident Selensky war beim NATO-Gipfel zugeschaltet und berichtete über die Lage seines Landes. Der Bundeskanzler betonte, dass mehr als vier Dutzend Länder die Ukraine individuell unterstützten. Die Nato helfe der Ukraine im nicht-letalen Bereich im Rahmen der bestehenden Kooperation „ganz praktisch“. Zudem würden Vorkehrungen getroffen „für eine längerfristige Unterstützung im Sicherheitsbereich“.
Bereits zu Beginn des Gipfels hatte der Bundeskanzler unterstrichen, die Ukraine finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen zu unterstützen: „Das werden wir so lange und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit sich die Ukraine verteidigen kann".
Der Bundeskanzler führte am Rande des Gipfels darüber hinaus zahlreiche bilaterale Gespräche. Erstmals waren auf einem NATO-Gipfel auch die Asien-Pazifik-Partner Japan, Korea, Australien und Neuseeland vertreten.
NATO-Gipfel sind Treffen auf der höchsten Ebene innerhalb des Bündnisses. Sie finden in unregelmäßigen Abständen statt. Bei dem NATO-Gipfel in Madrid sind die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten für wichtige Beratungen und Entscheidungen zusammen gekommen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des NATO-Gipfels (eng.).
Das Bundesverteidigungsministerium informiert auf seiner Webseite über Hintergründe zur Verteidigungsallianz.
Für das Strategische Konzept hat die NATO eine eigene Webseite (eng.) eingerichtet.