Zur Vereinbarung über das iranische Atomprogramm

Im Wortlaut: Merkel, Hollande und Cameron Zur Vereinbarung über das iranische Atomprogramm

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und der britische Premierminister Cameron betonen in einem Beitrag der Washington Post die Bedeutung der Vereinbarung über das iranische Atomprogramm.

  • Ein Beitrag von Angela Merkel, François Hollande und David Cameron
Atomkraftwerk in Buschir

Zweck der Vereinbarung ist es, der Gefahr des iranischen Nuklearprogramms zu begegnen.

Foto: picture alliance/AP Photo/Majid Asgaripour

Hier die offizielle deutsche Übersetzung:

Der US-Kongress stimmt in dieser Woche über das Abkommen ab, das unsere Länder, gemeinsam mit den USA, Russland und China mit Iran zur Eindämmung dessen Nuklearprogramms geschlossen haben. Dies ist eine wichtige Gelegenheit, in einer Zeit erhöhter globaler Unsicherheit zu zeigen, was Diplomatie erreichen kann.

Das iranische Nuklearprogramm gibt seit mehr als einem Jahrzehnt Anlass zur Sorge. Nach Irans eigener Aussage waren seine Bestrebungen ausschließlich ziviler Natur. Der Atomwaffensperrvertrag räumt allen Staaten das Recht ein, nukleare Technologie für friedliche Zwecke zu nutzen. Vor zwei Jahren allerdings wurden wir mit einer alarmierenden Ausweitung des iranischen Programms konfrontiert: wachsende Uranvorräte, teilweise angereichert auf 20 Prozent, Vervielfachung der Zentrifugen, darunter leistungsstärkere der neuen Generation, eine tief verbunkerte Anreicherungsanlage in Fordo und ein fast fertiggestellter Forschungsreaktor in Arak, in dem waffenfähiges Plutonium hätte hergestellt werden können. Einige Bereiche dieses iranischen Programms konnte die IAEO nicht inspizieren.

All dies stellte eine ernste Bedrohung dar, und zwar nicht nur für die Sicherheit der Nachbarn Irans und für Israel, sondern auch für unsere Länder. Ein nuklearer Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten hätte eine ohnehin instabile Region auf katastrophale Weise weiter erschüttert.

Es war unsere gemeinsame Verantwortung, uns dieser Bedrohung entgegenzustellen. Die lange Geschichte ergebnisloser Nuklearverhandlungen mit Iran gab zunächst wenig Anlass zu Optimismus. Dennoch haben zwei Jahre harter und detaillierter Verhandlungen schließlich zu einer Vereinbarung geführt, die Teheran die Wege zu einer iranischen Atomwaffe verbaut. Im Gegenzug werden einschlägige Sanktionen Schritt um Schritt abgebaut.

Wir stehen hinter dieser Vereinbarung, weil sie die wesentlichen Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben: Sie versperrt den Weg der Urananreicherung bis hin zur einer Nuklearwaffe. Sie verpflichtet Iran, seine Vorräte an angereichertem Uran um 98 % zu reduzieren, die Anzahl seiner Zentrifugen um zwei Drittel zu senken, das Niveau der Urananreicherung zu begrenzen und die unterirdische Anlage in Fordo nicht länger zur Anreicherung zu nutzen. Die Vereinbarung verbaut den Weg zu einer Plutoniumwaffe durch Veränderungen am Reaktor in Arak, nach denen dort kein waffenfähiges Plutonium hergestellt werden kann. Darüber hinaus wird durch die Vereinbarung sichergestellt, dass die IAEO verbesserten Zugang nicht nur zu den Nuklearanlagen Irans und dem gesamten Brennstoffkreislauf erhält, sondern auch zu etwaigen nicht gemeldeten Anlagen.

Im Gegenzug werden die einschlägigen Sanktionen schrittweise aufgehoben – jedoch nur dann, wenn Iran seinen Verpflichtungen konkret und von der IAEO überprüft nachkommt. Wir haben uns darauf verständigt, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, sollte Iran die Vereinbarung substanziell verletzen.

Der "Gemeinsame Umfassende Aktionsplan" beruht nicht auf Vertrauen oder einer Vermutung, wie Iran in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen könnte. Er beruht vielmehr auf detaillierten und strengen Kontrollen, die überprüfbar und auf Dauer angelegt sind. Iran hat starke Anreize, nicht falsch zu spielen – ertappt zu werden wäre nahezu unausweichlich, und Iran wäre dann der Verlierer.

In aller Deutlichkeit verurteilen wir, dass Iran die Existenz des Staates Israel nicht anerkennt und die inakzeptable Sprache, derer sich die iranische Führung gegenüber Israel bedient. Israels Sicherheitsinteressen sind und bleiben auch unser Kerninteresse. Das Verhandlungsergebnis mit Iran hätten wir daher nicht akzeptiert, wenn wir nicht der Auffassung wären, dass es der Sicherheit des gesamten Nahen und Mittleren Ostens und dem Nichtverbreitungsregime dient.

Die Verhandlungslösung verbindet sich also nicht mit der Erwartung auf einen raschen außenpolitischen Kurswechsel Irans. Ihr Zweck ist es, der Gefahr des iranischen Nuklearprogramms zu begegnen. Darüber hinaus mag sie jedoch dazu beitragen, Iran zu der Einsicht zu bringen, dass Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn besser ist als Konfrontation. Zwischen unseren Ländern und der Islamischen Republik bestehen weiterhin fundamentale Unterschiede in unseren Grundwerten und Interessen. Gleichwohl stehen wir vor einer Reihe gemeinsamer Herausforderungen wie etwa der Bedrohung durch IS.

Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinbarung die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm schafft. Daher wollen wir nun – nach Abschluss aller innerstaatlichen Verfahren – die volle Umsetzung des "Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans" angehen.