Im Wortlaut: Gabriel

Fünf Gründe für TTIP

Warum ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA so wichtig für Europa und Deutschland? Vizekanzler Gabriel nennt fünf Gründe dafür. Europa soll mit einer Stimme in der Welt sprechen. Handelsschranken - auch mit Russland - müssen überwunden, Demokratie und Frieden gestärkt werden.

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Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD.

TTIP bringt Exportmeister Deutschland voran, so Gabriel

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Welt ändert sich schnell, viel schneller als früher. Und sie ist unsicher geworden. Auf einmal ist der Krieg zurück in Europa. Die Ukraine ist nur eineinhalb Flugstunden von uns entfernt. Und die Terroristen aus dem Irak oder Libyen sind nur durch ein paar Seemeilen von uns getrennt. Was können wir also tun, um stark und sicher zu bleiben?

  1. Europa eine Stimme geben!

    Selbst das starke Deutschland wird in ein paar Jahren gegenüber den neuen Riesen in der Welt - China, Indien, Lateinamerika - zu klein sein, um gehört zu werden. Unsere Kinder haben entweder eine europäische Stimme oder keine Stimme in der Welt. Doch selbst als Europäer alleine sind wir zu klein, denn der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt. In China und Indien leben heute 2, 6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 5 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA. Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export - ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!

  2. Handelsschranken überwinden!
    Es gibt viele Barrieren gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Zölle und Doppelregulierungen machen den Handel unnötig teuer. Allein die deutsche Autoindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können. Deshalb wollen wir Handelsbarrieren mit den USA und auch mit Kanada abbauen. Dafür brauchen wir die Freihandelsabkommen.

  3. Freihandel - künftig auch mit Russland
    Wir wollen den Krieg in der Ukraine endlich beenden. Aber wir brauchen danach auch Russland wieder als Partner. Freier Handel mit Russland schafft neue Bindungen und Wohlstand auf beiden Seiten. Und das hilft, Krieg zu verhindern. Nur mit den USA und Russland zusammen wird es Europa auf Dauer schaffen, die wirtschaftliche und politische Balance in diesem neuen "asiatischen Jahrhundert" zu halten. Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa absenken. lind es wird auch keinen Zwang zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen geben. Im Gegenteil: Dort, wo deutsche Städte die Wasser- oder Abwasserbeseitigung, die Krankenhausversorgung oder die Kindergärten privatisiert haben, können sie das jederzeit jeder rückgängig machen.

  4. Geheime Verhandlungen verhindern!
    Außerdem werden wir dafür sorgen, dass bei Streitigkeiten über den Freihandel keine privaten Schiedsgerichte in Geheimverhandlungen entscheiden. So war das früher. Aber zu modernem Freihandel gehört, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten oder in öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren geklärt werden. Mit Berufsrichtern statt teuren privaten Anwaltskanzleien, mit Berufungsinstanzen statt "schnellen Prozessen" und am besten mit echten Handelsgerichtshöfen statt Schiedsgerichten der Privatwirtschaft.

  5. Demokratie stärken, Frieden schaffen
    Wir Deutsche und Europäer können selbstbewusst an eine neue Partnerschaft mit den USA und hoffentlich auch bald wieder mit Russland herangehen. Wir haben etwas zu bieten: Und das ist nicht nur unsere technologische Stärke oder unsere Wirtschaftskraft. Wir haben der Welt auch die Erfahrung von Freiheit, sozialer Marktwirtschaft, Solidarität und von Demokratie anzubieten. Das hat unser Land stark gemacht. Wenn wir Mut haben, selbstbewusst sind und mit anderen zusammenarbeiten, dann werden Deutschland und Europa auch für unsere Kinder und Enkel eine gute, weltoffene und sichere Heimat bieten.

*Was bedeutet eigentlich TTIP? TTIP (gesprochen Tietipp) steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und soll unterschiedliche Vorschriften, Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen EU und USA abbauen. Ziel: mehr Handel, Wachstum, Arbeitsplätze. Auch Konsumgüter (zum Beispiel Jeans, Smartphones, Computerspiele) wären dann zollfrei und billiger. Konkret sollen Investitionen besser geschützt werden. Umstritten ist, wie Einschnitte beim Verbraucherschutz verhindert und Firmenklagen gegen Vorschriften eines Partnerlands entschieden werden.

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