Im Wortlaut: de Maizière

Das Ergebnis von acht Wochen Verhandlungen

Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist das Ergebnis historisch einmaliger Verhandlungen. Bundesinnenminister de Maizière blickt auf das Ereignis zurück, das sich nun zum 25. Mal jährt.

  • Ein Beitrag von Thomas de Maizière
  • Sueddeutsche Zeitung
Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière

Thomas de Maizière war als "Libero für bestimmte Aufgaben" an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag beteiligt.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das Berliner Kronprinzenpalais am 31. August 1990. Es war ein sehr heißer Tag. Die goldenen Füllfederhalter der Marke "Markant" stammten aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den von Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichneten Vertrag angestoßen. Wir waren alle erleichtert. Es war zeitlich knapp geworden. Die Volkskammer hatte den Beitritt schon zum 3. Oktober beschlossen. Aber beide Parlamente mussten dem Vertrag noch zustimmen. "15.000 Tage Sozialismus - in 23 Minuten war alles vorbei." So titelt am nächsten Tag eine Zeitung. Natürlich waren es nicht nur diese 23 Minuten. Der Vertrag war das Ergebnis historisch einmaliger Verhandlungen. Es war kein Beitrittsvertrag, sondern ein Einigungsvertrag, ein Vertrag über die Bedingungen und Maßgaben des Einigungsprozesses - auch nach dem Vollzug der staatlichen Einheit. Alle Beteiligten gingen dabei an die Grenzen ihrer auch körperlichen Leistungsfähigkeit - Schlafmangel und bei manchen unglaubliche 40, 50, 60 Zigaretten pro Tag.

Ich habe es als eine glückliche Fügung empfunden, dass ich dabei sein konnte, diesen Vertrag mit auszuhandeln und damit den Weg zur deutschen Einheit zu bereiten. Der Vertrag, ein Werk von fast tausend Seiten, wurde in weniger als acht Wochen verhandelt - vom ersten Gespräch am 6. Juli 1990 in Ostberlin bis zum 30. August, nur elf Stunden vor der Unterzeichnung, nachts um 2.15 Uhr, in Bonn. Es war der Wunsch der DDR-Regierung, dass der Vertrag in Berlin unterzeichnet wurde, nicht in Bonn. Die bundesdeutsche Delegation musste in Schönefeld landen. Eine Landung in Tegel war ihr verwehrt, aus heutiger Sicht eher kleinkariert. Aber es galt der Vier-Mächte-Status und Deutschland war noch nicht voll souverän.

Der Einigungsvertrag hat mich gelehrt, dass Verhandlungen auch dann schwierig sein können, wenn man sich im Grundsatz einig ist. Wolfgang Schäuble hat die Situation so umschrieben: "Unser Ziel war klar, aber der Weg war das Problem." Und trotzdem - den Geist, in dem der Vertrag ausgehandelt wurde, wünschte ich mir auch heute noch in manch schwierigen Verhandlungen. Wir alle wollten die deutsche Einheit - so schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig. Wir alle wussten, dass die Tür jetzt offen stand und dass wir sie jetzt schnell durchschreiten mussten. Niemand konnte sagen, wie lange diese günstige historische Gelegenheit anhalten würde. Und zugleich durften wir nicht eher fertig werden als die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu den äußeren Bedingungen der Einheit. Aber auch das gelang. Es waren schwierige Materien zu regeln, zum Teil sehr unterschiedliche Interessen auszugleichen - etwa in der Eigentumsfrage. Und: Die Fronten verliefen bei vielen Fragen nicht einfach zwischen den Delegationen beider Staaten, sondern oft auch zwischen Regierungsfraktion und Opposition, zwischen Bund und Ländern oder auch zwischen den Ländern. Kurz: Es war eine gewaltige Arbeit, die damals von beiden Regierungen, vom Staatssekretär bis zum Büroboten, geleistet wurde. Vor allem: Es gab für diese einmalige Herausforderung keine vorbereiteten Pläne oder Entwürfe in den Schubladen des innerdeutschen Ministeriums. Wir lernen daraus bis heute: Manchmal wird etwas gut, auch wenn es ganz neu ist, wenn es Veränderung bedeutet, wenn wir die Folgen unseres Handelns noch nicht genau einschätzen können.

Wenn wir in diesen Tagen der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 und der nachfolgenden deutschen Wiedervereinigung gedenken, geht dies natürlich nicht, ohne zuerst an das zunächst nur an manchen Orten auftretende, aber umso mutigere Aufbegehren von Menschen in der DDR gegen die nachgewiesene Fälschung der Kommunalwahl im Mai 1989 zu erinnern. Daran, dass die Ohnmacht gegenüber der perfiden Bespitzelung durch das SED-Regime und dessen zynischer Missachtung des Individuums der Wut über die Verneinung von grundlegenden Menschenrechten wie der Meinungs- und der Reisefreiheit wich. Daran, dass die Sorge der Menschen über das Wettrüsten auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, über die immer augenfälligere Umweltverschmutzung und Vernachlässigung historischer Bausubstanz in den Städten die Menschen auf die Straße trieb.

Ich verbinde aber auch ganz persönliche Erfahrungen und Erinnerungen mit dieser Zeit. Wie durch viele Familien ging die deutsche Teilung auch durch meine Familie. Uns war es bis in die Siebzigerjahre nicht möglich, zu Familienbesuchen in die DDR zu reisen, weil mein Vater ein ranghoher Bundeswehroffizier war. Umso mehr habe ich mich gefreut, als mein Vetter Lothar mich in seinen engsten Beraterkreis aufnahm, nachdem er Vorsitzender der damaligen Ost-CDU und später Ministerpräsident der DDR wurde. Abgeordnet vom Bundeskanzleramt zum Amt des Ministerpräsidenten der DDR, gehörte meine Loyalität von da an der Regierung der DDR und insbesondere dem Ministerpräsidenten - auch und gerade im Rahmen der Verhandlungen zum Einigungsvertrag.

Wir kämpften um einen Vertrag auf Augenhöhe, obwohl die Wirklichkeit ganz anders aussah. Der damalige Verhandlungsführer auf Seiten der Bundesregierung, Wolfgang Schäuble, ließ uns dies, anders als so manch anderer Politiker aus dem Westen, aber nie spüren. Der Verhandlungsführer auf unserer Seite, Günther Krause, war sehr gut, hatte aber die Tendenz, sehr selbständig zu agieren. Deswegen war es meinem Cousin als Ministerpräsidenten wichtig, dass eine Person seines Vertrauens immer über den Stand der Verhandlungen informiert war. Quasi als "Libero für bestimmte Aufgaben" saß ich überall mit dabei. Aber nur als Berater, nicht in offizieller Funktion, was wichtig war, um unangreifbar zu sein gegenüber dem Vorwurf, die Regierung Lothar de Maizière sei vom Westen gesteuert.

Mit dem Einigungsvertrag ging es darum, den rechtlichen Rahmen für die staatliche Einheit festzulegen. Schon dieser umfassende Ansatz macht die Dimension dieser Aufgabe deutlich, mit der sich alle konfrontiert sahen. Natürlich fürchteten wir uns, unter diesen Bedingungen Fehler zu begehen. Aber wir konnten uns weder verantwortungslose Skrupellosigkeit noch selbstquälerische Skrupelhaftigkeit, die nie zur Tat führt, leisten. Die Zeit der Ausarbeitung des Einigungsvertrages war außergewöhnlich, jeder Tag wie zehn Tage und ohne Beispiel in der Geschichte - ebenso wie auch der Vertrag: Mittel zur Herstellung der Einheit aus völkerrechtlicher Sicht und Grundlage der Rechtseinheit. Er regelt die Geltung des Grundgesetzes und des sonstigen Bundesrechts im Gebiet der ehemaligen DDR sowie die Fortgeltung von DDR-Recht mit Übergangsregelungen und Regelungsaufträgen an den künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber. Eine weitere zentrale Besonderheit war, dass einer der beiden Vertragspartner, nämlich die DDR, nach dem Beitritt nicht fortexistierte. Was für ein zuvor undenkbarer Vorgang! Hierzu ist viel geschrieben worden. Was weniger bekannt sein dürfte, ist, dass der Einigungsvertrag fast gescheitert wäre. Dies hätte wohl nicht den Beitritt der DDR verhindert, aber er wäre eine unwürdige Sturzgeburt gewesen, was ich als schweren Makel empfunden hätte.

Soweit ich mich erinnere, ging es neben spezifischen außenpolitischen Regelungen um die Frage der rechtlichen Regelung von Abtreibungen, aber auch um bildungspolitische Fragen. So sah der von der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag unter anderem Schul- und Hochschulgesetze für die ostdeutschen Bundesländer vor, die mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages unmittelbar geltendes Recht werden sollten. Die westdeutschen Länder betrachteten dies als Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen und lehnten den Vertragsentwurf ab. Letztlich konnte man sich in zähen und schwierigen Verhandlungen am "Nebentisch" in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen: Die geplanten Regelungen wurden nur vorläufig in Kraft gesetzt, damit am 4. Oktober also unmittelbar nach dem Beitritt, überhaupt nach irgendeinem Recht Schule stattfinden konnte. Sobald die einzelnen Bundesländer sich eigene Gesetze geben würden, seien die vorläufigen Regelungen hinfällig. Eine weitere heikle Frage war die Anerkennung von Bildungsabschlüssen: Während die DDR-Regierung die bundesweite Anerkennung von DDR-Abschlüssen forderte, sahen sich die Westländer außer Stande, Abschlüsse eines sozialistischen Staates anzuerkennen, die sie nicht kennen. Auch hier fanden wir eine Lösung. Die Abschlüsse blieben im sogenannten Beitrittsgebiet anerkannt und sollten bei Gleichwertigkeit mit westdeutschen Abschlüssen auch dort anerkannt werden können. Allerdings hat diese Prüfung zwei Jahre gedauert und war für viele ehemalige Bürger der DDR entwürdigend.

Der bei Weitem schwierigste Punkt in den Verhandlungen war jedoch die Frage: Wie gehen wir mit den Enteignungen um? Die Koalition in der DDR wie auch die CDU als Regierungspartei standen vor einer Zerreißprobe - für manche bis heute immer noch eine schwere Wunde. Im Kern ging es vor allem darum, ob die nach Kriegsende von der sowjetischen Besatzungsmacht bis 1949 durchgezogenen Enteignungen rückgängig gemacht oder die Betroffenen mindestens entschädigt würden. Kann man Geschichte rückabwickeln? Eine Frage, die die Volkskammer, die Regierung Lothar de Maizière und sogar mein alter Vater verneinten. Wir alle kennen das Ergebnis, die sogenannte Drei-Schritte-Lösung: Rückgabe vor Entschädigung für Enteignungen zwischen 1933 und 1945 beziehungsweise 1949 und 1990, aber erst einmal weder Rückgaben noch Entschädigungen für Enteignungen zwischen 1945 und 1949. Seinerzeit fand ich diesen Kompromiss schlecht. Für mich stand der Aufbau des Landes im Vordergrund und nicht der Streit über Grund und Boden, der den Aufbau in den neuen Ländern dann nachher behindert hat. Es hat zu einer erheblichen Innenstadtverödung im Osten und zum Bau großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese beigetragen. Deswegen kamen Rückgaben nicht in Betracht für mich, allenfalls Entschädigungen, aber erst nachdem der Aufbau in Gang gekommen ist.

Ich glaube nicht, dass in der Geschichte von Staatszusammenschlüssen vorher schon einmal derart schwierige politische und ethisch-moralische Fragen in so kurzer Zeit zu lösen waren. All dies macht den Einigungsvertrag zu einem Symbol der Einmaligkeit der deutschen Wiedervereinigung. Lothar de Maizière hat auf sein Exemplar des Einigungsvertrags das aus der Musikgeschichte von Johann Sebastian Bach bekannte Kürzel "SDG" geschrieben - Soli Deo Gloria, hier im Sinne von Deo Gratia. Das heißt: Einzig Gott schulden wir den Dank und das gelte für ihn auch für den Einigungsvertrag. So wurde er später von Hans Neusel, dem damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium zitiert. Wolfgang Schäuble hat in der Debatte zum Einigungsvertrag am 20. September 1990 gesagt: "Wenn wir nach 40 Jahren Teilung jetzt die Chance haben, die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und in Freiheit zu vollenden, dann ist dies ein Angebot der Geschichte, bei dem wir uns unserer Verantwortung würdig zeigen müssen." Die Geschichte, von der Bismarck sagte, dass sie präziser sei als die Preußische Oberrechnungskammer, möge beurteilen, ob uns dies gelungen ist.

Ich glaube schon.

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