Nachhaltige Entwicklung
Für die Bundesregierung sind die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen Richtschnur der deutschen Innen- und Außenpolitik. Die Klimaneutralität bis 2045 und der Schutz der Natur spielen hierbei eine zentrale Rolle. Denn es geht darum, unseren Planeten zu bewahren und gute Bedingungen für zukünftige Generationen zu schaffen.
Deutschland hat in der Nachhaltigkeitspolitik wichtige Fortschritte erzielt und doch besteht in vielen Bereichen weiterer dringender Handlungsbedarf.
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Die Bundesregierung strebt an, die Verbindlichkeit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu erhöhen. Der Nachhaltigkeitsgedanke soll deshalb beim Regierungshandeln, bei der Erarbeitung von Zielen und Programmen immer einbezogen werden. Darüber hinaus ist angestrebt, den Gesetzgebungsprozess stärker als bisher auf Nachhaltigkeitskriterien abzuklopfen.
Sie bekräftigt im Koalitionsvertrag auch das Recht der jetzigen und künftigen Generationen in Freiheit zu leben und gleiche Chancen zu bekommen.
Nachhaltige Entwicklung ist ein Querschnittsthema
Die gesamte Regierung, alle Bundesministerien aber auch das Parlament seien gefragt, sich bei der Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aktiv einzusetzen, betonte Staatsministerin Sarah Ryglewski bei ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 2023. Sie ist seit August 2022 das neue Gesicht der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung. Sie setzt sich persönlich und mit viel Engagement für das wichtige Thema ein.
Ryglewski erwähnte bei ihrer Rede drei konkrete Themen, die der Bundesregierung besonders wichtig sind.
Erstens, beim Thema internationale Verantwortung und Zusammenarbeit erinnerte sie im Bundestag an die vergangene deutsche G‑7-Präsidentschaft. „Nachhaltigkeit war hier der rote Faden – angefangen beim Klimaschutz über die Pandemievorsorge bis hin zu Maßnahmen für eine offene und resiliente Gesellschaft.“ Die Staatsministerin hob auch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik hervor. „Wir machen keine Geschäfte mehr zulasten Dritter, weil wir glauben, dass das am Ende zu unseren Lasten geht.“
Zweitens, die Bundesregierung sieht Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zwillingstransformation an. „Das heißt, wir werden die Digitalisierung dafür nutzen, das Thema Nachhaltigkeit zu stärken, aber gleichzeitig die Wechselwirkungen beispielsweise beim Energieverbrauch in den Blick nehmen“, ergänzte Ryglewski.
Drittens, setzt sich die Staatsministerin bei der Gesetzgebung dafür ein, dass die Nachhaltigkeit viel früher in der Gesetzgebung auftaucht als es bisher der Fall war. Nur so kann einem Querschnittsthema gerecht werden.
Transformation zu einer nachhaltigen Welt
Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Koalitionsvertrag. Dabei lassen sich Bezüge zu den sechs in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 2021 erwähnten Transformationsbereichen herstellen. Dazu gehören: Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; schadstofffreie Umwelt.
Bei dem Transformationsprozess zu einer nachhaltigeren Gesellschaft sollte aber niemand zurückgelassen werden. Die Umsetzung von einzelnen der 17 SDGs muss immer im Gesamtkontext der Agenda 2030 erfolgen. Das bedeutet, dass kein Ziel gegen ein anderes ausgespielt werden darf und immer ein Ausgleich zwischen den drei Nachhaltigkeitsdimensionen (Soziales, Umwelt, Wirtschaft) stattfindet.
Mehr Beteiligung und Transparenz
Die Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen kann nur gelingen, wenn die gesamte Gesellschaft mitmacht. Deshalb ist die Bundesregierung bestrebt, die Menschen am Prozess zu einer nachhaltigen Entwicklung stärker zu beteiligen. Dabei ist laut Koalitionsvertrag ebenfalls wichtig, transparentere Verfahrensweisen bei der Entscheidungsfindung zu nutzen.
Das vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) entwickelte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit, das im September 2022 gestartet wurde, eignet sich dafür besonders gut. Das Gemeinschaftswerk geht auf einen Beschluss von Altbundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in 2019 zurück. Ziel ist die Einbeziehung der gesamten Gesellschaft bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.
>> Perspektivenpapier für eine nachhaltige Entwicklung
>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in sechs Sprachen übersetzt