NATO-Norderweiterung stärkt europäische Sicherheit

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Finnischer Ministerpräsident in Berlin NATO-Norderweiterung stärkt europäische Sicherheit

Als „gute Partner und Freunde“ seien Deutschland und Finnland in der EU und mittlerweile auch in der NATO verbunden, so Kanzler Scholz am Freitag beim Antrittsbesuch des finnischen Ministerpräsidenten Orpo im Bundeskanzleramt. Potenziale zum Ausbau der Zusammenarbeit sieht der Kanzler unter anderem im Bereich klimaneutraler Energieerzeugung.

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MP Finnland

Bundeskanzler Olaf Scholz und Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo bekräftigen in Berlin die gemeinsamen Werte und Ziele im Staatenbund.

Foto: Bundesregierung/Denzel

„Deutschland und Finnland sind gute Partner und Freunde – wir sind eng miteinander verbunden in der Europäischen Union und – seit kurzem – ja auch in der NATO.“ Mit diesen Worten begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz den finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo am Freitag in Berlin. Scholz erinnerte an den im April vollzogenen NATO-Beitritt des Landes. „Die Mitgliedschaften von Finnland, auch bald von Schweden, stärken unser Bündnis und erhöhen die Sicherheit in ganz Europa. Schön, dass ihr dabei seid“, sagte der Kanzler.

Petteri Orpo wurde 1969 in Köyliö geboren und steht seit dem 20. Juni 2023 als Ministerpräsident an der Spitze der finnischen Regierung. Kanzler Scholz empfing ihn zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.

Wasserstoffkorridor schaffen

Künftig soll die bilaterale Zusammenarbeit Deutschlands und Finnlands zum Beispiel bei Fragen einer klimaneutralen Energieproduktion noch ausgebaut werden. „Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Energienetze, insbesondere für Wasserstoff, in Zukunft noch stärker miteinander verbinden“, blickte der Kanzler voraus. Die baltische Region und die Ostsee könnten so zu einem Wasserstoffkorridor werden.

Ukraine solange wie nötig helfen

Wichtiges Gesprächsthema bei der Unterredung im Bundeskanzleramt sei der russische Überfall auf die Ukraine gewesen. Scholz‘ klare Ansage: „Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen – so lange es nötig ist.“ Dies gelte für die Zeit des Krieges, aber auch für den Wiederaufbau und die Zeit nach Kriegsende.

EU: Mehr qualifizierte Mehrheitsentscheide

Auch die europapolitische Zusammenarbeit wurde erörtert. Konkret ging es darum, wie sich die Europäische Union auf den Beitritt weiterer Staaten vorbereiten kann. „Denn wir wollen, dass die Westbalkan-Staaten, die Ukraine, Moldau – und perspektivisch auch Georgien – ihren Weg in die Europäische Union finden und unterstützen sie dabei“, unterstrich Kanzler Scholz.

Nur eine gut aufgestellte EU sei in der Lage, ihrer Aufgabe als geopolitische EU gerecht werden. Dafür müssten die Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. „Deshalb werbe ich dafür, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat auszuweiten auf einige Bereiche, in denen bisher nur die Einstimmigkeit gilt“, bekräftigte Scholz.