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Die Kanzlerin hat der Ukraine "beachtliche Reformschritte" bescheinigt und weitere Unterstützung zugesagt. Zur Lage in der Ostukraine meinte sie nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Jazenjuk: Es sei ruhiger geworden, aber es gebe noch keinen Waffenstillstand.
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Kanzlerin Merkel bescheinigte der Ukraine "beachtliche Reformschritte"
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Die Ukraine hat sich auf den Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und transparenten Land gemacht. Als Beispiele für die "beachtlichen Reformschritte" nannte Merkel die entscheidende Bekämpfung der Korruption und mehr Transparenz im Steuersystem. Die Kanzlerin würdigte vor allem die Arbeit der Rada (das ukrainische Parlament), die in sehr kurzer Zeit bereits "Beachtliches" geleistet habe. Diese Erfolge würden zu mehr ausländischen Investitionen beitragen. Und diese würden die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine voranbringen.
Die Bundesregierung habe einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. 300 Millionen sollen laut Merkel jetzt gezielt eingesetzt werden, u.a. für die Modernisierung der ukrainischen Infrastruktur, der Wirtschaft und des Gesundheitswesens.
Die Kanzlerin ging in ihrem Statement nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten am Mittwoch (01.04.2015) auch auf die deutsche Hilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Ukraine habe eine Vielzahl von Binnenflüchtlingen, die versorgt werden müssten. Auch bei der Behandlung von Verwundeten werde Deutschland weiter helfen, sicherte Merkel zu.
Mit Bezug auf das Abkommen von Minsk vom vergangenen September und das Maßnahmenpaket vom Februar sagte Merkel, die Situation in der Ostukraine sei "sicherlich ruhiger" geworden. Zugleich betonte sie: "Der Waffenstillstand ist noch nicht voll hergestellt. Und auch die Transparenz beim Abzug schwerer Waffen ist noch nicht ausreichend hergestellt." Die Ukraine fühle sich dem Abkommen verpflichtet. Deutschland und Frankreich würden diesen Prozess weiter begleiten.
Die Einhaltung des Waffenstillstandes und der Abzug der schweren Waffen seien im Übrigen Vorbedingung für die Durchführung von Regionalwahlen in der Ostukraine, wie sie in Minsk vereinbart worden seien. Diese Wahlen wiederum seien eine Voraussetzung dafür, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wiedererlange. Deswegen sei es "im allseitigen Interesse, dass diese Wahlen auch möglichst schnell stattfinden können."
Zu einem vom Europarat veröffentlichten Untersuchungsbericht der Ereignisse auf dem Maidan im vergangenen Jahr erklärte die Kanzlerin, der Bericht müsste zur Kenntnis genommen werden. Wichtig sei ihr, "dass dieser Bericht als ein Bericht der ernsthaften Untersuchung akzeptiert wird und dass dem, was dort benannt wird, auch nachgegangen wird. "Man könne aber nicht erwarten, dass dieser Prozess nach wenigen Wochen abgeschlossen sei. Merkel lobte den "Mut" der Ukraine, sich mit Berichten auseinanderzusetzen, die auch die Frage der Vorgänge auf dem Maidan aufgriffen. Sie habe den Eindruck, dass dieser Weg von der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten gemeinsam gegangen werde.