-        Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind als eigenständige Politikziele der Bundesregierung fest verankert.
-        Die Bundesregierung stellt Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand, um die Belastungen auf das Nötige zu reduzieren und Kosten zu senken.
-        Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden im Vergleich zum Jahr 2006 um 26% gesenkt. Das entspricht rund 12 Milliarden Euro Entlastung bei den laufenden Kosten – also jedes Jahr.
-        Mit der Erweiterung auf den gesamten messbaren Erfüllungsaufwand entschied sich die Bundesregierung, dem Gesetzgeber ein noch umfangreicheres Bild über die Folgekosten an die Hand zu geben.
-        Außerdem prüft die Bundesregierung nun systematisch, ob Regelungen ihr Ziel erfüllen. Regelmäßige Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zu ihren Erfahrungen mit Recht und Verwaltung in ausgewählten Lebenslagen helfen, die drängendsten Aufgaben zuerst anzugehen.
-        Schließlich hat die Bundesregierung eine Bürokratiebremse eingeführt. Danach ist jede zusätzliche, durch notwendige neue Regelungen entstehende Belastung für die Wirtschaft mit entsprechenden Entlastungen an anderer Stelle auszugleichen (One in, one out-Prinzip).

„Die Bürokratiebremse greift“, sagte Merkel und bedankte sich für die überzeugende Arbeit des Normenkontrollrats. Es sei „ein gut ausgestatteter Werkzeugkasten für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung entstanden, aus dem wir uns bedienen können. Nutzen und Aufwand von Normen werden viel besser als früher gegeneinander abgewogen.“

Die Bundesregierung hat den Normenkontrollrat als „Bürokratie-TÜV“ 2006 ins Leben gerufen. Mit zehn ehrenamtlichen Mitgliedern aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung berät er die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Vor allem aber wacht er darüber, dass der Aufwand für die Erfüllung neuer Regelungen so gering wie möglich gehalten wird.

„In den letzten zehn Jahren hat sich ein Kulturwandel vollzogen. Das ist den Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Normenkontrollrats zu verdanken. Manches bürokratische Ungetüm hat nicht das Licht der Welt erblick. Es bleibt aber auch noch viel zu tun“, sagte Merkel. „Für uns haben Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung unverändert hohe Priorität.“ Dem Normenkontrollrat werde deshalb auch in der dritten Amtsperiode die Arbeit nicht ausgehen.

Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bundeskabinetts folgende Personen für die dritte Amtsperiode berufen:

Herrn Dr. Johannes Ludewig(Vorsitzender, Staatssekretär a.D.),
Herrn Wolf-Michael Catenhusen (Staatssekretär a.D.),
Frau Dr. Thea Dückert (Mitglied des Bundestages a.D.),
Frau Gudrun Grieser (Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt a.D.),
Herr Dr. Rainer Holtschneider(Staatssekretär a.D.)
Frau Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaften, Verwaltung und Organisation),
Frau Conny Mayer-Bonde (Hochschullehrerin, Mitglied des Bundestages a.D. )
Herrn Hanns-Eberhard Schleyer (ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks)
Frau Dorothea Störr-Ritter (Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald).
Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl (Rechtsanwältin und ehrenamtliche Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig),

Die Bundeskanzlerin dankte den ausscheidenden Mitgliedern Rainer Funke und Johann Hahlen, die die Arbeit des NKR aktiv und engagiert geprägt haben.

Mehr zum Bürokratieabbau: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau

Der Normenkontrollrat im Internet: www.nkr.bund.de