Deutsch-türkisches Verhältnis

Merkel: "Türkei ist ein wichtiger Partner"

Zwischen Deutschland und der Türkei gebe es eine besondere Beziehung, so Bundeskanzlerin Merkel im Interview. "Die Türkei ist als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner", sagte Merkel. Sie würdigte zugleich die "große Leistung" der Türkei bei der Aufnahme drei Millionen syrischer Flüchtlinge.

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Deutschland und die Türkei verbinde mehr als nur die klassischen Beziehungen zweier Länder, so Seibert.

Foto: mauritius images/Steffen Beuthan

"Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die mehr als drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Bundeskanzlerin leiteten sie in der Außenpolitik die Werte und Interessen Deutschlands. So gelte auch gegenüber der Türkei: "Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen", sagte Merkel. In diesem Geist spreche sie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Putschversuch für Türkei "schlimmer Einschnitt"

"Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern war für die Türkei ein schlimmer Einschnitt", sagte Merkel weiter. Wie alle in der EU habe sie diesen sofort verurteilt und sich für die Demokratie mit der gewählten Regierung ausgesprochen. "Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es gerade nach einem solchen Anschlag auf die Demokratie ist, dass die juristische Aufarbeitung rechtsstaatlich abläuft."

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse (23. August) unterstrich die Kanzlerin erneut die in Deutschland geltende Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Diese gelte für alle, die hier lebten. "Aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen", so Merkel. "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln. Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen."

Gemeinsame Interessen

Sie würdigte in dem Interview die Rolle der Türkei für die Lösung bestimmter Konflikte. Sie denke da vor allem an das Drama, das sich in Syrien abspiele. Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Das ist eine große Leistung", so die Kanzlerin. "Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet."

Angesichts dessen, sei es das berechtigte Interesse der Türkei, dass Europa sich an den Lasten beteilige, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu am Mittwoch. Deswegen stelle die EU für Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsprojekte in der Türkei Milliarden zur Verfügung. "Weder Deutschland noch Europa haben Veranlassung, dieses sinnvolle Abkommen in Frage zu stellen."

"Das gemeinsame Vorgehen in der Flüchtlingsfrage, wie es in diesem Türkei-EU-Abkommen niedergelegt ist, hat mit gemeinsamen Interessen zu tun", sagte Seibert. Beide Seiten, die EU und die Türkei, wollten der Illegalität und der Schlepperkriminalität auf der Ägäis ein Ende machen. "Und damit auch den vielen Todesfällen, die dort davor zu beklagen waren." Dies sei, seit das Abkommen in Kraft getreten ist, weitgehend gelungen.

Gemeinsam im Kampf gegen IS-Terror

Der gewaltbereite, terroristische Islamismus sei eine Gefahr. Sie bedrohe die Türkei, Deutschland und die EU - und die Gefahr halte an, so Seibert. "Und sie wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft." Das gehe nur mit intensiver internationaler Zusammenarbeit.

"Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner." So reisten beispielsweise viele radikalisierte Jugendliche aus Deutschland und aus anderen europäischen Ländern über die Türkei nach Syrien und den Irak aus. "Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Türkei und türkischen Behörden auf diesem Gebiet bleibt notwendig."

Seibert erinnerte daran, dass die Türkei immer wieder selber Opfer islamistischen Terrors geworden sei. Sie sei ein Partner im Kampf gegen den IS, zusammen mit vielen anderen Staaten, die sich dieser mörderischen Ideologie entgegenstellten. Deutschland trage dem Rechnung, in dem es unter anderem deutsche Soldaten als Teil der Anti-IS-Koalition auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik im Süden der Türkei stationiert habe.

Wiederannährung zwischen Türkei und Israel

Es sei ja keine Neuigkeit, dass die türkische Regierung und Hamas zueinander in Beziehung stünden. "Wir haben das als Bundesregierung in der Vergangenheit auch immer wieder problematisiert."

Es seien gerade diese Beziehungen zwischen der Türkei und Hamas, die das Verhältnis der Türkei zu Israel so belastet haben. Deshalb begrüße die Bundesregierung die jüngste Wiederannährung.

Türkei Partner bei Syrien-Lösung

Die Türkei liege am Rande einer der politischen brisantesten und unruhigsten Regionen der Welt, so Seibert. Im Syrien-Konflikt habe die Bundesregierung weiter ein Interesse daran, eine politische Lösung zu finden. Die könne es nur geben, wenn alle regionalen Partner dahinter stünden. "Die Türkei ist ein solcher Partner", betonte er.

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