Es seien "wichtige und konstruktive Beratungen" gewesen, die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend ein positives Fazit nach den Gesprächen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gezogen.

Klimaschutz und Energiewende

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 hat die Bundesregierung bereits ihren Plan vorgelegt, um die Klimaziele zu erreichen. Im Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Donnerstagabend ging es nun unter anderem auch darum, weitere konkrete Maßnahmen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Es wurden beispielsweise Vereinbarungen getroffen, wie in Zukunft die notwendige Ladesäuleninfrastruktur geschaffen wird. So soll die Mobilitätswende entsprechend unterstützt werden.

Die Bundesregierung hatte dazu bereits den Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Mit den Ländern wurde nunmehr eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um die weitere Planung durch die zuständigen Länder und Kommunen zu unterstützen. Das Bundesverkehrsministerium wird dazu eine zentrale Leitstelle einrichten, die allen Akteuren als zentrale Informationsquelle zur Verfügung stehen soll. Die für die Planung und Koordnierung erforderlichen Daten sollen dadurch anwendungsorientiert für den lokalen Aufbau der Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang wurde nochmals betont, dass eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiterhin entscheidend sei.

Förderung des Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur

Auch im Bereich der Digitalisierung haben sich der Bund und die Länder geeinigt, wie insbesondere der flächendeckende Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur weiter von Seiten des Gesetzgebers gefördert werden kann. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Gesetzgebung, wurde hier vor allem ein koordiniertes Vorgehen bei der Anpassung des Bauordnungs- und des Bauplanungsrechts vereinbart, um so den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Darüber hinaus hat man sich darauf geeinigt, dass vorrangig Flächen und Gebäude im öffentlichen Besitz zur Verfügung gestellt werden sollen, um so einen entsprechenden Beitrag für einen schnellen Ausbau zu leisten.

Fortsetzung der guten Zusammenarbeit

Die Bundeskanzlerin und die Chefinnen und Chefs der Länder haben nochmals die Bedeutung des Onlinezugangsgesetzes für die Digitalisierung der Verwaltung betont. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass sie die sehr gute Zusammenarbeit in diesem Bereich fortsetzen möchte. Damit die Digitalisierung der Verwaltung gelingt, ist ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen von zentraler Bedeutung.

Weiterhin wurde hierzu auch über die Leitlinien für eine Modernisierung der Registerlandschaft gesprochen. Die Registermodernisierung ist notwendig, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland fortzusetzen und eine reibungslose Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dabei wurde von allen Seiten nochmals die Bedeutung einer gemeinsamen Registerarchitektur betont, um letztlich eine gelungene Modernisierung erreichen zu können.

Weitere thematische Schwerpunkte waren die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse und der Bürokratieabbau und die damit verknüpfte Verwaltungsmodernisierung.

Treffen zwei Mal im Jahr

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz treffen sich die Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefs im Anschluss daran mit der Bundeskanzlerin zusammen. Als Termin für das nächste Treffen in diesem Format wurde der 17. Juni 2020 vereinbart.

Alle 16 Jahre übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, vertreten durch den jeweiligen Regierungschef, beziehungsweise die jeweilige Regierungschefin. Derzeit wird der Vorsitz von Bayern geführt.