Merkel: Täter sind Feinde aller europäischen Werte

Terroranschläge in Brüssel Merkel: Täter sind Feinde aller europäischen Werte

Die Bundesregierung hat die Terroranschläge in Brüssel auf das Schärfste verurteilt. Kanzlerin Merkel drückte ihre tiefe Bestürzung und Trauer aus und gedacht der zahlreichen Opfer. Unterdessen seien in Deutschland die Sicherheitskräfte sensibilisiert worden, so Bundesinnenminister de Maizière.

"Wir fühlen uns unseren Freunden in Belgien heute ganz nah", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das Entsetzen ist ebenso grenzenlos wie die Entschlossenheit, den Terrorismus zu besiegen." In einem Pressestatement gedachte sie der Getöteten und drückte den Angehörigen ihre tiefe Anteilnahme aus. "Ich denke auch an diejenigen, die jetzt in den Krankenhäusern mit den Folgen der Bombenexplosionen ringen."

Bei zwei Explosionen am Brüsseler Flughafen Zaventem und bei einer Detonation in der Brüsseler U-Bahn Maelbeek sind am Dienstagmorgen (22. März) zahlreiche Menschen getötet und noch mehr verletzt worden.

Statement von Kanzlerin Merkel zu den Anschlägen:

Video Statement von Kanzlerin Merkel zu den Anschlägen in Brüssel

Angriff auf Freiheit und Demokratie

"Alle staatlichen Ebenen in Deutschland arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass trotz der nicht zu leugnenden Bedrohung das Menschenmögliche für die Sicherheit in unserem Land getan wird", sagte die Kanzlerin. "Der Bundesinnenminister und der Bundesverkehrsminister haben mich über die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen und die Wachsamkeit an den Grenzen wie auch an den Flughäfen und Bahnhöfen informiert."

Die Täter seien Feinde aller Werte, für die Europa heute stehe und zu denen wir uns als Mitglieder der Europäischen Union gemeinsam bekennen, und zwar gerade an diesem Tag und mit großem Stolz: "die Werte der Freiheit, der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger".

"Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit", sagte die Bundeskanzlerin. "Der Tatort Brüssel erinnert uns ganz besonders daran: Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht."

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland

"Die Lage für unser Land bleibt ernst, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 23. März der BILD-Zeitung in einem Interview. Deutschland stehe, ebenso wie Frankreich oder Belgien, seit längerer Zeit im Zielspektrum des Islamistischen Terrorismus. "Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern unbeirrbar gegen den Terror kämpfen. Sonst hätten die Terroristen ihre Ziele erreicht", so de Maizière. Bereits am Vortag hatte der Minister in einer Pressekonferenz betont, die Bundesregierung stehe in engstem Kontakt mit den belgischen Behörden und den entsprechenden EU-Institutionen.

Die Sicherheitskräfte in Deutschland seien entsprechend sensibilisiert worden, so der Minister am Dienstag vor der Presse. "In solchen Fällen werden Schutzmaßnahmen in den Bereichen der kritischen Infrastruktur getroffen." Dazu gehöre lageabhängig auch eine "sichtbare und robuste Präsenz und Ausstattung an den entsprechenden Orten". Zudem seien entsprechende Maßnahmen im Grenzraum zu Belgien, den Niederlanden, zu Luxemburg und zu Frankreich vorgenommen worden.

Anschlag auf die Freiheit und die EU

De Maizière verurteilte die Terrorattacken als Anschläge auf die Freiheit und die Europäische Union. "Die Ziele der Anschläge, ein internationaler Flughafen und eine U-Bahnstation in der Nähe von EU-Institutionen, sprechen dafür, dass dieser terroristische Anschlag nicht nur Belgien galt, sondern unserer Freiheit, unserer Bewegungsfreiheit, der Mobilität und allen, die Teil der EU sind."

Der Bundesinnenminister wies darauf hin, dass erfolgreiche Maßnahmen wie Festnahmen möglicherweise dazu führten, dass der Terrorismus als Reaktion darauf Gewalt noch stärker ausüben und Anschläge begehen könnte. "Das darf niemanden davon abhalten, den Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatlich, aber entschlossen und hart zu führen. Ein Zurückweichen darf es nicht geben", sagte er.

Am Dienstagabend gab de Maizière im ZDF folgende Einschätzung: "Die Gefährder, die wir in Deutschland ja kennen, werden genau beobachtet. Es gibt eine Verbleibskontrolle. Wir versuchen, alle denkbaren Informationen zusammenzufügen." Auch über Deutschlandbezüge, die bisher nicht bekannt seien. "So versuchen wir vorzubeugen, dass bei uns so etwas nicht geschieht."

Zur internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sagte er dem Sender: "Wir haben das Schengener Informationssystem verbessert." Europol verfüge über ein entsprechendes Zentrum. Es könne jetzt klarer erkannt werden, ob es sich um Terroristen handele. Die wichtigen Nachrichtendienste in Europa hätten ihren Informationsaustausch verbessert. Es gebe vielfältige Daten, die man abgleiche. Die müssten die zuständigen Behörden stärker und schneller austauschen, "damit wir je früher, je besser Bescheid wissen. Und trotzdem: Eine absolute Sicherheit gibt es selbst dann nicht."

Solidarität mit Brüssel

Die mörderischen Anschläge zielten auf das Herz Europas und richteten sich in ihrer verbrecherischen Heimtücke auf wehrlose Menschen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "In diesen schweren Stunden steht Europa solidarisch zusammen." Belgien könne auf die feste Unterstützung durch Deutschland und Europa zählen. "Wir stellen uns dem Terrorismus gemeinsam und entschlossen entgegen."

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier sicherte Brüssel und der Europäischen Union deutschen Beistand zu. "Unfassbar. Die Terroristen dürfen nie gewinnen! Die Werte Europas sind stärker als Hass und Gewalt! Alle Solidarität für Brüssel und die EU", schrieb er auf Twitter.

Von "barbarischen Taten" sprach Bundesjustizminister Heiko Maas. "Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Diese abscheulichen Taten treffen uns alle. Wir stehen an der Seite von Brüssel und der Belgier", twitterte der Minister.

Für Mittwoch (23. März) hat Bundesinnenminister de Maiziere eine bundesweite Trauerbeflaggung angeordnet.

Krisenstab des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet. Die deutsche Botschaft in Brüssel prüft, ob auch Deutsche von den Explosionen betroffen sind.

Das Auswärtige Amt hat zu besonderer Vorsicht geraten. In einem Reise- und Sicherheitshinweis heißt es: "Reisende in Brüssel werden dringend gebeten, sich in der Stadt nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Wachsamkeit zu bewegen." Größere Menschenansammlungen sollten gemieden werden. Das Ministerium richtete auch eine Notfallnummer für Fragen ein: 030/5000-3000.