Merkel: Minsker Vereinbarungen umsetzen

Ukraine-Krise Merkel: Minsker Vereinbarungen umsetzen

Die Kanzlerin hat erneut gefordert, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. "Die Abkommen müssen mit Leben erfüllt werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris. "Es ist absolut lohnend, alles zu tun, damit weiteres Blutvergießen vermieden wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies insbesondere auf die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes, auf den Rückzug schwerer Waffen und auf den Austausch von Gefangenen. Ein Jahr nach den Ereignissen auf dem Majdan werde deutlich, dass es der Ukraine nicht einfach gemacht werde, ihren Weg in die Freiheit und auch in die Selbstbestimmtheit zu finden.

Deutschland und Frankreich würden jedoch alles dafür tun, der Ukraine auf ihrem Weg zu helfen, so Merkel am Freitagnachmittag nach dem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris.

Kurz zuvor hatte bereits die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekräftigt: Die Bemühungen um eine nachhaltige Waffenruhe, der Abzug schwerer Waffen und der Gefangenenaustausch seien "die Dinge, die im Moment im Vordergrund stehen." Grundlage blieben die Minsker Vereinbarungen. "Das ist auch der Weg, auf dem im Moment alle Parteien weiter voranschreiten, auch wenn es ein sehr mühsamer Weg ist", so die Sprecherin in der Regierungspressekonferenz.

Telefonat Merkels mit Staatspräsidenten

Am Donnerstag hatte die Kanzlerin erneut mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands über die Lage in der Ost-Ukraine gesprochen. Sie kamen überein, die Minsker Vereinbarungen trotz des Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe weiter umzusetzen.

In dem Telefonat bekundeten Merkel und die Präsidenten François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko den Willen, an den Minsker Vereinbarungen festzuhalten - trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe unmittelbar konkrete Schritte erforderlich seien. Außerdem müsse der Rückzug der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erfolgen.

Sie forderten außerdem, dass der Gefangenenaustausch jetzt begonnen werden müsse. Präsident Putin sagte zu, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. In den nächsten Tagen werden die Außenminister der vier Länder weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten.

Debalzewe in der Hand der Separatisten

Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert das militärische Vorgehen der Separatisten in Debalzewe aufs Schärfste verurteilt. Die Verletzung der Waffenruhe sei ein grober Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk. "Das ist eine massive Verletzung der seit Sonntag geltenden Waffenruhe. Es ist ein Verstoß gegen das gerade letzten Donnerstag unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aus dem September", kritisierte Seibert.

"Um es ganz klar zu sagen: Kein Ort ist in dem Maßnahmenpaket von Minsk ausgenommen von der Forderung eines Waffenstillstands ab 0 Uhr und von einem ab Dienstag beginnenden Abzug schwerer Waffen - kein Ort." Deswegen sei das Vorgehen der Separatisten in Debalzewe ein ganz klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung.

Im Laufe des Mittwochs (18.02.) hatten die Truppen der Ukraine den Rückzug aus Debalzewe angetreten. Der Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine war seit Wochen umkämpft. Er liegt zwischen Donezk und Luhansk.

Maßnahmenpaket umsetzen

Das militärische Vorgehen der prorussischen Separatisten bringe "ohne jede Rücksicht großes Leid und weitere große Not über die Bevölkerung der Region", so der Sprecher. Es sei auch "eine schwere Belastung für das Abkommen wie für die Friedenshoffnungen für die Ostukraine insgesamt."

Man müsse jetzt darauf dringen, dass das Maßnahmenpaket umgesetzt werde, so Seibert. "Wir empfinden auch die UN-Resolution - die einstimmig beschlossene - als ein Drängen in diesem Sinne, und werden die nächsten Tage weiter arbeiten mit den Möglichkeiten, die wir haben."

Am Freitag (20.02.15) ergänzte Außenamtssprecherin Chebli, ein stabiler Waffenstillstand sei auch die Voraussetzung dafür, eine von allen Beteiligten getragene Überwachungsmission durchzuführen. "Letztendlich heißt das aber nicht, dass wir bis dahin, bis so eine Mission steht, nichts machen." Deutschlands Aufgabe sei es, "auch mit Hilfe der OSZE Verifikationsmöglichkeiten zu schaffen, um uns dem Zustand eines Waffenstillstands in den nächsten Tagen sukzessive anzunähern", so die Sprecherin. Deswegen setze man darauf, die OSZE "so auszustatten und sie so stark zu machen, dass sie in der Lage ist, die ihr zugeschriebene Aufgabe zu erfüllen."

Hilfe für Bevölkerung

Um die Not der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten zu lindern, beschloss das Auswärtige Amt, zehn Millionen Euro als Soforthilfemaßnahmen für die unter den Kämpfen in der Ost-Ukraine leidenden Menschen zur Verfügung zu stellen. Das kündigte Außenminister Steinmeier am Mittwoch (18.02.) vor einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen an.

Das Bemühen, die Lage in der Ostukraine nicht weiter eskalieren zu lassen, so Steinmeier vor dem Gespräch, dürfe "uns nicht davon abhalten, an die Menschen in der Ostukraine zu denken". Sie litten seit vielen Monaten unter fehlenden Nahrungs- und Heizungsmitteln und dem weitgehenden Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur. 

UN-Resolution: Russland ist im Wort

Am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz erläuterte Seibert, die Bundesregierung begrüße, dass es jetzt eine einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates gebe - "also auch mit den Stimmen Russlands".

Bei dem in der Nacht verabschiedeten Dokument handele es sich um eine Resolution, die sich ausdrücklich hinter die Vereinbarungen von Minsk stelle: Die sich also "ausdrücklich bekennt zu diesem Maßnahmenpaket, das Russland, die Ukraine, die Separatisten und die OSZE unterzeichnet haben: Endlich umzusetzen, was im Prinzip schon im September in Minsk beschlossen worden war", erklärte der Sprecher. "Das ist ein gutes Signal, das die UN dort gesendet hat."

Weitere Sanktionen denkbar

In der vergangenen Woche hätten die EU-Staats- und Regierungschefs klar gemacht, dass sie "Kurs halten" in der Frage nach weiteren Sanktionen. "Und das heißt, dass bei weiterer Eskalation auch weitere Maßnahmen nötig werden können", so Seibert. "Die Bereitschaft in diese Richtung zu denken ist da - und sie hängt von der Entwicklung in der Ostukraine ab."

Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich seit Abschluss der Minsker Verhandlungen am 12. Februar weiter intensiv um eine vollständige Waffenruhe in der Ostukraine. In Minsk hatten die Bundeskanzlerin und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine ein schrittweise umzusetzendes Maßnahmenpaket für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts vereinbart. Die seit dem15. Februar geltende Waffenruhe ist das vordringlichste Verhandlungsergebnis.