Sondergipfel zu Griechenland

Merkel: "Keine Entscheidungsgrundlage"

Nach Meinung der Kanzlerin gibt es beim Sondergipfel in Brüssel "keine Entscheidungsgrundlage". Deshalb könne es nur ein "Beratungsgipfel" sein, sagte Merkel vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Am Mittag waren die Euro-Finanzminister zusammengekommen.

Eine Entscheidung zur Schuldenkrise Griechenlands steht weiter aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel, dass es nach dem Treffen der Eurogruppe "keine Entscheidungsgrundlage" gebe. Ursprünglich sollte der Sondergipfel am Montagabend Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte das Treffen in Brüssel einberufen. "Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen", hatte Tusk erklärt.

Dem Treffen der Staats- und Regierungschefs waren Beratungen der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) am Mittag vorausgegangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Sitzung betont: "Ohne substantielle Vorschläge", die seriös geprüft werden könnten, sei es der Eurogruppe nicht möglich, einen Eurogipfel vorzubereiten.

Entscheidungsgrundlage notwendig

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die drei Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - müssten die neuen Vorschläge bewerten und sich mit der griechischen Regierung verständigen. Schon am Freitag hatte Seibert betont, Grundlage für eine Entscheidung sei eine Einigung Griechenlands mit den drei Institutionen. "Wenn der Rat keine solche Entscheidungsgrundlage hat, kann er nur ein Beratungsgipfel sein", so Seibert.

Die Zeit läuft ab

Am Donnerstagabend war ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg ergebnislos zu Ende gegangen. Nicht "verlässlich und ernsthaft genug" seien die Vorschläge aus Athen gewesen, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Ball liege nun eindeutig im griechischen Feld. "Die Zeit läuft ab", fügte Dijsselbloem hinzu.

Ende des Monats läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus, das bis zum 30. Juni Schulden von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen muss. IWF-Chefin Christine Lagarde sieht nur eine Lösung: "Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen."

Reformweg jetzt einschlagen

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor im Bundestag gesagt. "Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", betonte sie. Merkel appellierte an die griechische Regierung, mit Hilfe der Geldgeber den Reformweg in der Schuldenkrise einzuschlagen.

Die Verantwortlichen in Griechenland müssten diesen Weg finden, so Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 25. Juni. Voraussetzung für eine Lösung ist eine Vereinbarung Griechenlands mit EU-Kommission, EZB und IWF über Reformen.

Beispielloses Maß an Solidarität

Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, allerdings habe die griechische Regierung dringend notwendige Strukturreformen immer wieder "verschleppt". Die seien Voraussetzung für das Hilfsprogramm, vor allem aber für langfristiges Wachstum. In der Währungsunion gelte das Prinzip von "Leistung gegen Gegenleistung und Solidarität gegen Eigenverantwortung". Griechenland habe "ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität erfahren". Die Kanzlerin verwies auf die Länder Irland, Portugal und Spanien, die die europäische Hilfe für eigene Reformanstrengungen genutzt hätten.

Gestärkte Währungsunion

Merkel stellte in ihrer Rede auch die Grundsätze der Wirtschafts- und Währungsunion heraus. Die Währungsunion sei heute stärker als vor der Finanzkrise, der Euro sei "unstreitig robuster geworden". So könne man mit der griechischen Situation besser umgehen. Merkel erinnerte an die Vereinbarung der Euro-Finanzminister mit der griechischen Regierung vom 20. Februar. Darin hatte sich Griechenland zu Reformen verpflichtet und zugesagt, alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen. Heute beraten die Euro-Finanzminister erneut über die griechische Schuldenkrise.

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