Merkel: Keine Einigung um jeden Preis

Sondergipfel der Euroländer Merkel: Keine Einigung um jeden Preis

Für die Kanzlerin ist es offen, ob die Euroländer der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket zustimmen. Die Lage sei "extrem schwierig", sagte sie.

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Griechenland befinde sich nicht nur in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Zudem sei in den vergangenen Monaten die wichtigste Währung verloren gegangen, "das ist das Vertrauen und die Verlässlichkeit", so Merkel.

Es müsse sichergestellt sein, "dass die Vorteile die Nachteile überwiegen und zwar sowohl für die Zukunft Griechenlands als auch für die Eurozone als Ganzes und die Prinzipien unserer Zusammenarbeit", betonte die Kanzlerin.

Verhandlungen der Euro-Finanzminister

Fristgerecht hatte Griechenland am Donnerstag eine Liste mit Reformen vorgelegt. Nach Prüfung durch EU-Kommission, EZB und IWF berieten sich zunächst die Euro-Finanzminister an diesem Wochenende.

"Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben", hatte Bundesfinanzminister Schäuble vor Beginn der Verhandlungen angekündigt. Die griechische Regierung habe in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verspielt. Die Hoffnung, die es Ende 2014 zur Lage Griechenlands gegeben habe, sei in den vergangenen Monaten "in einer unfasslichen Weise zerstört worden".

"Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können", so Schäuble weiter. Der bisherige Ansatz, dass nur Tranchen der Hilfsgelder im Gegenzug für Reformen überwiesen würden, werde in Zukunft noch gestärkt, kündigte er an.

Darüber hinaus sagte der Finanzminister, dass ein Schuldenerlass laut EU-Verträgen nicht möglich sei.

Strenge Bedingungen für ESM-Gelder

Grundlage für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist der Europäische Stabilitätsmechanismus. Er besteht aus mehreren Stufen und enthält strenge Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen. Mehr zum ESM beim Bundesfinanzministerium .

Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen ist ein belastbares Reformprogramm, das nachhaltig die Finanzlage und die Wirtschaft eines Landes verbessern soll.

Kurze Fristen
Die Euro-Finanzminister - sie bilden den Gouverneursrat des ESM - beraten das Ergebnis der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Alle Prüfungen und Beratungen müssen in sehr kurzer Zeit geschehen. Anschließend entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, ob die griechischen Vorschläge eine Basis für weitere Verhandlungen darstellen.

Verhandlungsmandat des Bundestages

Sollten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel für weitere Verhandlungen entscheiden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um ein Verhandlungsmandat bitten. Danach beginnen die eigentlichen Verhandlungen.

Falls die Gespräche scheitern

Bisher hat die Europäische Zentralbank (EZB) durch Kredite an die griechischen Banken den Zahlungsverkehr im Lande aufrechterhalten. Sollte am kommenden Sonntag das griechische Reformprogramm abgelehnt werden, wird die EZB voraussichtlich keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen.