Video-Podcast

Merkel hofft auf Fortschritte für gemeinsames europäisches Asylsystem bis Juni

  • Pressemitteilung 42
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erzielt werden können. In ihrem neuen Video-Podcast fordert sie alle Mitgliedsländer auf, sich an den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu beteiligen. Solidarität könne keine Einbahnstraße sein, so die Kanzlerin.

Es sei im gegenseitigen Interesse, dass einige Länder mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekämen als sie einzahlten, um ihre Wirtschaft nach vorne zu bringen, betont Merkel. Deutschland als eines von vielen Nettozahlern finde zugleich, dass eine wechselseitige Solidarität erforderlich sei. Die Aufgabenteilung funktioniere gut beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung, so Merkel, aber noch nicht so gut, wenn es um die Frage gehe, wie man Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben könne.

Die Bundeskanzlerin nennt für den informellen Rat kommenden Freitag und dann vor allem für den Europäischen Rat im März als weitere prioritäre Fragen die gerade aus der Taufe gehobene gemeinsame strukturierte Verteidigungszusammenarbeit und die Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mittelfristig werde auch auf der Tagesordnung stehen, wie der ESM vielleicht in einen europäischen Währungsfonds umgewandelt werden könnte, sagt Merkel. Bei der europäischen Agenda sieht die Bundeskanzlerin "ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten". Über einzelne Positionen sei gleichwohl noch zu reden. Die Bundesregierung unterstütze aber eine deutsch-französische Initiative, die Bürgerinnen und Bürger im Dialog in die Weiterentwicklung Europas mit einzubeziehen, sagt Merkel.

Zu den Beitrittskandidaten des Westlichen Balkans bekräftigt die Bundeskanzlerin, dass diese eine Perspektive zum Beitritt hätten. Zugleich gelte, dass jedes Land die festgelegten Kriterien erfüllen müsse. Sie halte es daher "nicht für den richtigen Weg, Jahreszahlen unkonditioniert vorzugeben". Merkel betont die Bedeutung von gemeinsamen Initiativen, wie etwa dem Westbalkanjugendwerk, und die Kontakte untereinander. Durch Vergleichbarkeit von Erfolgen, durch best practice-Methoden, kämen die Länder auch schneller voran, ist sich Merkel sicher. Zugleich engagiere sich Deutschland auch bilateral.

Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.

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